Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich drei Dinge feststellen – Kollegin Nitsch, weil Sie das gesagt haben –: Erstens: Die FDP will nicht einseitig nur Landesplanung, die Wirtschaftsförderung ermöglicht. Auch uns ist klar, dass das immer ein Zielkonflikt ist. Uns ist klar, dass Ökologie eine Rolle spielen muss. Uns ist auch klar, dass Ökologie eine Rolle spielen soll. Die Frage des Maßes ist entscheidend, (Beifall FDP) und die Frage der Entwicklungsperspektiven für Kommunen und die Frage der Entwicklungsfähigkeit des Landes sind entscheidend. Bis auf Frau Braun haben alle gerade gesagt, dass die Flexibilisierung der Landesplanung notwendig ist. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ehrlicherweise sollten wir sie dann angehen. Zweitens: Herr Kollege Jepsen, Sie und Ihre Koalitionspartnerin sagen an dieser Stelle: Ja, jetzt haben wir schon so viel bei den Regionalplänen gemacht, jetzt haben wir schon so viel gehört, und jetzt machen wir dabei die dritte Runde. Frau Braun, es wäre schön gewesen, wenn das, was die Kommunen vorgetragen hatten, von der Landesplanung berücksichtigt worden wäre. (Beifall FDP) Wenn das dann auch berücksichtigt worden wäre! Gehen Sie mal nach Itzstedt, gehen Sie mal nach Tankstedt, gehen Sie mal an die Dinge, die nicht an der Entwicklungsachse liegen. Da hat sich ein Staatssekretär darum verdient gemacht, dass für einen Einzelunternehmer wenigstens schon einmal in Aussicht gestellt wird, dass dann, selbst wenn diese Regionalpläne gemacht werden, anschließend ein Zielabweichungsverfahren stattfinden wird. (Beifall FDP) Das ist sehr dankenswert, aber das löst doch das Kernproblem nicht. Es löst nicht das Kernproblem, dass mit diesen Regionalplänen unter anderem festgeschrieben wird, dass die Entwicklungsperspektiven zum Beispiel im Hansebelt mit der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg von uns so nicht genutzt werden können, wie sie genutzt werden müssten. (Beifall FDP) Wir alle wollen, dass eine A 20 gebaut wird, aber niemand hat inzwischen diesen A‑20-Gürtel zur Entwicklungsachse erklärt. Warum denn nicht, meine Damen und Herren? (Beifall FDP) (Dr. Bernd Buchholz) Es ist doch zwingend erforderlich, dass man das tut. (Zurufe CDU) Deshalb sage ich an dieser Stelle: Besser, man nimmt die Dinge jetzt in Angriff, sie zu flexibilisieren und anders zu organisieren, anstatt Pläne zu beschließen, Frau Braun, die die Entwicklungsperspektiven von vielen Kommunen und die die Entwicklungsperspektive des Landes Schleswig-Holstein insgesamt nachhaltig beschädigen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.