Kianusch Stender

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ich habe im Juli eine Kleine Anfrage zum Wirtschaftswachstum und einige Zeit davor bereits eine Anfrage zu Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein gestellt, und die Zahlen waren auch da schon wirklich dramatisch. Ich habe mich aber nicht dazu hinreißen lassen zu behaupten, Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen seien schuld daran, dass im ersten Halbjahr 571 Unternehmen in Schleswig- Holstein insolvent gegangen sind oder so etwas, denn – das ist hier in der Debatte klar geworden – das ist zu kurz gegriffen. Wir reden über eine deutsche Wirtschaft, die seit Jahren kaum wächst, über gestiegene Energiepreise, hohe Zinsen, internationale Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheit durch Kriege und eine Verschiebung der Weltordnung, wie wir sie kannten. Wir sehen eine steigende Zahl von Insolvenzen nicht nur in Schleswig-Holstein. Aber, Herr Minister, das kann umgekehrt auch nicht Ihre Antwort auf alles sein. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht richtig, dass die Kolleg_innen von Grünen und CDU und der Minister einen Punkt ausgelassen haben, den ich bisher nur vom Kollegen Buchholz gehört habe, und zwar: Bundesweit ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um knapp sieben Prozent gestiegen, in Schleswig-Holstein waren es 26 Prozent, 571 Unternehmensinsolvenzen, mindestens 3.641 unmittelbar betroffene Beschäftigte und damit der höchste Halbjahreswert seit 14 Jahren. Deshalb lohnt es sich, einmal einen Schritt weiter zurückzugehen und nicht nur über die vergangenen sechs Monate zu sprechen. Ich habe die Landesregierung gefragt, wie sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft eigentlich entwickelt hat, seit Daniel Günther Ministerpräsident ist, und die Antwort ist ziemlich ernüchternd. 2017 lag unser preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt bei einem Indexwert von 99,1 Prozent, acht Jahre später, 2025, bei 100,8 Prozent. Das sind gerade einmal knapp zwei Prozentpunkte mehr Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich in diesem Zeitraum deutlich besser entwickelt, Herr Kilian, SchleswigHolstein nicht. Das ist die Bilanz von Daniel Günther. (Beifall SPD und SSW) Noch deutlicher wird es, wenn man an einigen Stellen genauer hinsieht. Unser Dienstleistungssektor ist gewachsen, das ist richtig, aber die reale Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe ist seit (Kianusch Stender) 2017, Herr Kilian, um fast zehn Prozent eingebrochen, im Bau sogar um mehr als 22 Prozent. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist wahr!) Übrigens, das größte Wachstum in den letzten zehn Jahren hatte mit 8,6 Prozent die Land- und Forstwirtschaft. (Beate Raudies [SPD]: Hört!) Liebe Kolleg_innen von CDU und Grünen, für Energiekrise, Corona und steigende Zinsen kann diese Landesregierung nicht so viel. Auch diese Krisen haben zu hohen Zahlen bei den Unternehmensinsolvenzen beigetragen. Allerdings haben die Krisen nicht an der Elbe halt gemacht. Deswegen muss doch die Frage erlaubt sein: Warum schaffen wir es nicht besser? Vor allem – eine weitere Frage –: Was ist eigentlich die wirtschaftspolitische Antwort dieser Landesregierung darauf? Ich kann keine erkennen und unsere heimische Wirtschaft auch nicht. Das bekomme ich bei jedem Betriebsbesuch ziemlich deutlich gespiegelt. Das Einzige, was ich wahrnehme, ist Ihr gnadenlos gescheiterter Plan des klimaneutralen Industrielands, bei dem Sie nur auf die Northvolt-Ansiedlung gesetzt haben. (Beifall SPD) Ich verwende deshalb den Rest meiner Zeit damit, Ihnen ein paar Vorhaben mit auf den Weg zu geben. Ich will, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem man einfach wirtschaften kann. Wir sollten den Anspruch haben, zum Beispiel die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands zu werden mit mehr automatisierten digitalen Verfahren, verbindlichen Bearbeitungsfristen und zentralen Ansprechpartnern. Dann wiederhole ich hier gerne meine Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft. Wir brauchen ausreichend verfügbare und gut angebundene Gewerbeflächen, eine funktionierende Infrastruktur mit vernünftigen Schienen- und Straßenverbindungen. Auch hier würde gute Politik vor Insolvenzen schützen. (Beifall SPD) Vor allem müssen wir aus einem unserer größten Standortvorteile mehr machen. Wir unterstützen den Vorstoß der IHK Flensburg nach einer eigenen Strompreiszone mit Dänemark. Schleswig-Holstein produziert erneuerbare Energie im Überfluss, daraus müssen wir industrielle Wertschöpfung machen. Was wir hier immer wieder diskutieren, sind die Prognosen zum Fachkräftemangel. Wirtschaftspolitik entscheidet sich auch daran, ob Unternehmen morgen noch genügend Beschäftigte finden. Wir brauchen mehr berufliche Bildung und Weiterbildung, bezahlbares Wohnen und Mobilitätsangebote für Auszubildende, faire Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung mit einem Welcome-Center, das seinen Namen tatsächlich verdient. (Beifall SPD) Herr Minister Madsen, Sie sind jetzt seit mehr als vier Jahren Wirtschaftsminister dieses Landes. Deshalb muss man irgendwann fragen dürfen: Was ist eigentlich Ihre wirtschaftspolitische Handschrift? (Sybilla Nitsch [SSW]: Das haben wir noch nicht herausbekommen!) Wo ist der große Wurf bei schnelleren Genehmigungen? Wo ist der belastbare Plan für das klimaneutrale Industrieland, und wo ist die Offensive für unsere Infrastruktur? (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Schleswig-Holstein hat hervorragende Voraussetzungen. Wir haben Platz, Energie, Hochschulen, innovative Unternehmen und eine hervorragende Lage zwischen Dänemark und Hamburg mit direktem Meerzugang zum Baltikum. Unser Problem sind nicht die Möglichkeiten dieses Landes. Unser Problem ist, dass diese Landesregierung zu wenig daraus macht. – Vielen Dank.