Plenarprotokoll 17/7

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die siebte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Bevor wir weiter in die Sitzung einsteigen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns im Erweiterten Präsidium im Einvernehmen darauf verständigt hatten, dass die Empfehlung ausgesprochen wird, auch heute während der Sitzung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dafür noch einmal vielen Dank. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Annette Groh, sowie den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Des Weiteren darf ich ganz herzlich eine Besuchergruppe von der Fachhochschule für Verwaltung unter Leitung von Herrn Frank Eisenbeis begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit heute bei uns zu Gast ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Mit Schreiben vom gestrigen Tag hat die CDU-Landtagsfraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes betreffend Sportstättenförderung und Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter beantragt. Gemäß § 29 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dürfen Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur beraten werden, wenn der Antrag auf Beratung vor Eintritt in die Tagesordnung gestellt worden ist und der Landtag der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt hat. Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Raphael Schäfer zu Wort gemeldet. Ich lasse dazu eine Geschäftsordnungsdebatte zu, an deren Ende wir über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen werden. Ich weise noch auf einige Regularien hin. Der Redebeitrag darf gemäß § 40 Abs. 2 Geschäftsordnung nicht länger als 5 Minuten betragen und darf sich nur auf eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung der zur Beratung stehenden Gegenstände oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Gemäß § 40 Abs. 1 Geschäftsordnung analog angewendet wird die Geschäftsordnungsdebatte auf höchstens einen Redner pro Fraktion beschränkt. Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat schon den entsprechenden Paragrafen zitiert. Wir wollen den Antrag „Sportstättenförderung und Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter“ gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung heute auf die Tagesordnung setzen. Wir sind der Meinung, dass das wirklich ein sehr wichtiges Thema ist, ein Thema, das eilig ist. Wir hatten auch im letzten Innenausschuss einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Ich will das an der Stelle gar nicht groß vertiefen. Es gab einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie mit dem Antrag umzugehen ist. Die Sitzung des Innenausschusses hatte nach der Sitzung des Erweiterten Präsidiums stattgefunden, aber wir als CDU waren der Auffassung, dass die Debatte, weil es ein wichtiges Thema ist und die Saar-Sportvereine schnelle Hilfen brauchen - sie brauchen aus unserer Sicht einen Rettungsschirm -, nicht auf irgendwann im November oder Dezember verschoben werden, sondern heute geführt werden sollte. Das ist jedenfalls unsere Auffassung. Wir würden uns freuen, wenn das Hohe Haus unserem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre jetzt fast 23 Jahre diesem Parlament an. Ich habe die PIRATEN kommen und gehen sehen, ich habe die LINKE und die Hubert-Ulrich-Partei kommen und gehen sehen, nicht erlebt habe ich aber in diesen 23 Jahren diese Sandkastenspiele. Wir haben klare Regeln. Wir haben es auch immer wieder geschafft, uns abweichend von Regeln interfraktionell zu verständigen. Aber dieses Verhalten ist eines, wie ich es aus dem Sandkasten kenne. Wir sind ein ernst zu nehmendes Parlament. Wenn man mit Sandkastenspielen beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man auf das Regelwerk zurückgreifen. Ich habe mir deswegen zum allerersten Mal in diesen 23 Jahren die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages ausgedruckt. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Vorher hat er sie nur online gelesen.) Ja, Regeln braucht man dann, wenn sich Leute nicht mehr verstehen. Da steht in § 28 ganz eindeutig: „Zeitpunkt, Tagesordnung und (Abg. Commerçon (SPD)) Reihenfolge der Tagesordnungspunkte jeder Sitzung werden unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fraktionen im erweiterten Präsidium festgelegt, es sei denn, dass der Landtag vorher darüber beschließt (…)“. Dann heißt es weiter: „Anträge zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages sind am Tag der Sitzung des erweiterten Präsidiums bis spätestens 12:00 Uhr schriftlich bei dem Präsidenten oder der Präsidentin einzureichen.“ Auch das haben wir immer so gehandhabt. Dann heißt es in § 29: „Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten werden, wenn der Antrag auf Beratung vor Eintritt in die Tagesordnung gestellt worden ist und der Landtag der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt hat.“ Auch diesen Fall hatten wir schon. Es waren allerdings Fälle von nationaler oder landesweiter Tragweite, die keinen Aufschub geduldet haben, und nicht solche Sandkastenspiele, wo versucht wird, im Vorfeld einfach irgendwie noch einmal ein Thema zu setzen. Die SPD-Fraktion wird heute deswegen der Aufnahme in die Tagesordnung nicht zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die Geschäftsordnung schon vorgetragen und erläutert. Das brauche ich also nicht mehr zu tun. Ich komme gleich zur Sache. Die Sportförderung ist sehr wichtig. Sie ist auch eine dringende Sache, aber nicht erst seit gestern Abend. Die CDU war über lange Jahre führend, regierend im Saarland tätig. Da war genügend Zeit, den Sport zu fördern. Es kommt jetzt meiner oder unserer Ansicht nach nicht auf die heutige Sitzung an, um den Sport zu fördern. Deshalb sind wir auch dafür, dass wir Ordnungen einhalten. Daran sind wir als kleine Fraktion besonders interessiert, weil wir diesen Stab nicht haben, der kurzfristig dann auch noch Änderungen mit einplanen kann. Wir lehnen diesen Antrag ebenfalls ab. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Auch eine Kurzintervention - hier der Vollständigkeit halber angemerkt - ist im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht möglich. Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags der CDU-Landtagsfraktion betreffend Sportstättenförderung und Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter auf die Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen ist. Fahren wir fort mit weiteren Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 8. Der Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes liegt zwischenzeitlich als Drucksache 17/123 - neu - vor. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Antrag „Rechte von Kindern stärken - Kinderschutz im Saarland strukturell verankern“, Drucksache 17/129, eingebracht. Es ist vorgesehen, den Antrag Drucksache 17/129 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit Punkt 8 zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in der morgigen Sitzung im Rahmen der Aussprache einzubringen. Des Weiteren haben sie sich darauf verständigt, die Gesetze der Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 in der heutigen Sitzung einzubringen. Die Aussprache hierzu wird in der morgigen Sitzung gemeinsam mit der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 erfolgen. - Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich zudem im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt: Die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 wird mit einem zweieinhalbfachen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 8 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten, die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12, 13 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Tierschutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. S. 268) (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/117) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände hat sich das Erweiterte Präsidium einstimmig auf den Ihnen als Drucksache 17/117 vorliegenden Wahlvorschlag geeinigt. Ich begrüße auch den hier anwesenden Herrn Dr. Arnold Ludes recht herzlich. (Beifall des Hauses.) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Annahme des Wahlvorschlages Drucksache 17/117 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/117 einstimmig angenommen und Herr Dr. Arnold Ludes zum Landesbeauftragten für Tierschutz gewählt ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Herr Dr. Ludes, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung der Aufgaben in Ihrem Amt. (Beifall des Hauses.) Landesbeauftragter Dr. Ludes: Ich bedanke mich für das überwältigende Vertrauen. Ich will all mein Herzblut in dieses Ehrenamt einbringen. Vielen Dank an die Mitglieder des Landtages des Saarlandes. Danke schön. (Beifall des Hauses.)

Vielen Dank, Herr Dr. Ludes. Wir kommen zu den Punkten 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) (Drucksache 17/101) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG - 2023) (Drucksache 17/66) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 (HBeglG 2023) (Drucksache 17/67) Zur Begründung erteile ich dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft unsicher. Das Geld ist knapp im Saarhaushalt, das kann man auch sagen. Der ganz natürliche Reflex in solch fordernden Zeiten wäre es, weitreichende Entscheidungen zu verschieben, zu zögern, statt zu investieren, sich ausgiebig darüber zu beschweren, was die anderen alles falsch machen, statt selbst zu handeln. Aber wer nicht entscheidet, hat sich auch entschieden, nämlich dafür, die Zukunft zu erleiden, statt sie zu gestalten. Das ist nicht unser Weg. Das ist nicht der Weg der saarländischen Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir wollen eine gute Zukunft für unser Land mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit. Wir wollen jetzt investieren gegen die Krise und für die erfolgreiche Transformation. Wir beschweren uns nicht über Berlin und Brüssel, sondern werden mit ihnen partnerschaftlich und fordernd zugleich unsere Zukunft gestalten. Wir handeln entschlossen auch in schwierigen Zeiten. Unsere Entwürfe zum Nachtragshaushalt 2022 und zum Haushalt 2023 zeigen genau das. Der Transformationsfonds steht für einen kraftvollen Investitionsschub, damit die Saarwirtschaft und der Saarhaushalt gestärkt aus der Energiekrise und aus der durch sie beschleunigten Transformation hervorgehen. Der Kernhaushalt steht für eine klare Zukunftsorientierung in der Bildungspolitik, für den ökonomischen und sozialen Fortschritt, für den diese Landregierung gewählt wurde, für eine Stärkung der Investitionsquote, für kommunale Handlungsspielräume. Gleichzeitig steht er für Behutsamkeit im Bereich der konsumtiven Staatsausgaben. Diese wachsen nämlich unterproportional. Er steht für tragfähige Staatsfinanzen und für eine geplante Schuldentilgung im Haushaltsjahr 2023 von 80 Millionen Euro im Einklang mit den Vorgaben des Sanierungsgesetzes und der Sanierungshilfen, die wir vom Bund weiterhin bekommen. Das sind immerhin 400 Millionen Euro im Jahr. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Dreh- und Angelpunkt für den Nachtrag 2022 und unsere Finanzpolitik der kommenden Jahre ist die Einrichtung des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland. Ja, 3 Milliarden Euro für den Transformationsfonds, 3 Milliarden für die industrielle Transformation, für Infrastruktur, für Innovation sind viel Geld. Aber zur Wahrheit gehört auch, 3 Milliarden Euro sind nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit wir nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem Energiepreisschock die Transformation im Saarland auch gut hinbekommen können. Der Löwenanteil dieser Investitionen muss von der Privatwirtschaft gestemmt werden. Ein nennenswerter Teil muss aus Brüssel und Berlin zur Verfügung stellt werden. Aber ohne den geplanten milliardenschweren Eigenanteil des Landes wird es nicht gehen. Wir haben drei Gutachten eingeholt, um die ökonomische Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis ist bekannt. Wenn sich das Saarland für die Einrichtung des Transformationsfonds im Rahmen der Schuldenbremse auf eine außergewöhnliche Notlage gemäß Art. 109 Grundgesetz beruft, ist dies gerechtfertigt und aus unserer Sicht auch zwingend, da wir die notwendigen Mittel schlicht nicht aus dem Kernhaushalt stemmen können. Ausgelöst wird diese Notlage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der daraus resultierende Energiepreisschock beschleunigt und verteuert die Transformation hin zur Klimaneutralität, die sich sonst viel gleichförmiger über die nächsten 23 Jahre bis 2045 hingezogen hätte, ganz erheblich. Dieser Beschleunigungseffekt ist der entscheidende Punkt. Von diesem exogenen Schock ist das Saarland mit seiner deutschlandweit einzigartigen Branchenkonzentration in der Automobilindustrie und dem Metallgewerbe einschließlich Stahl besonders betroffen. Wenn wir in dieser durch die Krise beschleunigten Transformation mit dem Transformationsfonds keine Investitionsoffensive ermöglichen würden, drohte uns ein Niedergang der Saarwirtschaft. Einbrechende Wirtschaftskraft, Abwanderung, sinkende Finanzkraft und sinkende Investitionskraft würden sich gegenseitig verstärken. Es drohte eine ruinöse Abwärtsspirale. Diese müssen wir unbedingt gemeinsam verhindern! (Beifall von der SPD.) Aber das ist keine Ohnmachtsdiskussion. Wir können es auch verhindern. Entsprechende Vorkehrungen der Schuldenbremse, des Sanierungshilfengesetzes und des saarländischen Haushaltsstabilisierungsgesetzes machen es möglich. Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag des Saarlandes förmlich eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Ihre Einschätzung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist dafür maßgeblich. Diese Entscheidung obliegt alleine diesem Hohen Haus. Darüber hinaus sind wir selbstverständlich mit dem Bundesfinanzministerium wegen der Sanierungshilfen im Gespräch. Die dortigen Prüfungen können aber formal erst eingeleitet werden, wenn eine entsprechende Entscheidung dieses Landtages vorliegt. Weiterhin ist klar - das sollte man nicht vergessen -, dass die Bewertungen des Bundesministeriums der Finanzen maßgeblich davon beeinflusst werden, wie wir in den kommenden Jahren den Transformationsfonds operativ leben werden. Denn das eine ist, ihn zu schaffen, das andere ist die Frage, wie wir im Vollzug - das wird Sie und uns alle brennend interessieren - etwas aus diesem Transformationsfonds machen. Das wird ganz entscheidend sein. Von besonderer Bedeutung im Vollzug - auch verfassungsrechtlich - ist in diesem Zusammenhang der Veranlassungszusammenhang. Das bedeutet, wir dürfen nur solche Projekte aus dem Fonds finanzieren, die dazu geeignet sind, die Notsituation zu überwinden. Die Maßnahmen, die den drei I - industrielle Transformation, Infrastruktur, Innovation - zugeordnet werden können, erfüllen diesen Veranlassungszusammenhang. Sowohl die Industriepolitik als auch die Förderung der Innovation schaffen und sichern Arbeitsplätze. Unsere Maßnahmen zur Schaffung einer zukunftsweisenden Infrastruktur sind unabdingbar, nicht zuletzt, um private Investitionen zu mobilisieren. Bei den Kosten der besonderen energetischen Ertüchtigung von öffentlichen Immobilien ist klar, dass nur die Mehrbedarfe für die verbesserte Energieeffizienz den Veranlassungszusammenhang erfüllen. Was nicht funktionieren wird, ist, die ganz normalen Sanierungs- und Baukosten, die es auch ohne Energiepreisschock und Klimawandel gegeben hätte, über den Transformationsfonds zu finanzieren. Das muss weiterhin aus dem Kernhaushalt geschehen. Um es klipp und klar zu sagen: Wir dürfen keine Investitionsverlagerung aus dem Kernhaushalt in den Transformationsfonds vornehmen. Das werden wir auch nicht. So sieht der Regierungsentwurf für 2023 eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote im Kernhaushalt von 8,8 auf 9,2 Prozent vor. Daran sieht man, zusätzlich zum Investitionsfonds investieren wir mehr. Um es in Zahlen auszudrücken: Es sind 50 Millionen im Haushalt 2023 mehr als im Haushalt 2022, jedenfalls dann, wenn das Hohe Haus dem zustimmen wird. (Beifall von der SPD.) Das ist keine Eintagsfliege. Dass wir das Investitionsniveau hochhalten werden, können Sie selbstverständlich der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen. Neben dem Bundesministerium der Finanzen wird auch der Stabilitätsrat den Transformationsfonds im Vollzug sehr genau beobachten. Diese Art der Beobachtung ist für die Landesregierung aber keine Last, sondern es ist für uns Ansporn, denn von der erforderlichen Qualität im Vollzug wird das Saarland selbst am allermeisten profitieren. Dafür sehen wir eine robuste Governmentstruktur vor. Wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, der Landtag ist integraler Bestandteil dieser robusten Governmentstruktur. Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan muss durch Sie erfolgen. Wir als Landesregierung haben Informationspflichten gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss. Es gibt ein Zustimmungserfordernis im Plenum bei größeren Abweichungen. Wir richten einen Beirat ein mit externer, hoher Expertise und unterschiedlichen Perspektiven. Lassen Sie sich überraschen. Wir bilden eine Steuerungsgruppe für die Entscheidungen über Investitionen aus dem Transformationsfonds. Ich glaube, hier sind einige versammelt: Es sind Vertreter aus der Staatskanzlei, aus dem Wirtschaftsministerium und auch aus dem Finanzministerium. Schließlich wird es eine Geschäftsstelle in meinem Haus geben, die das Ganze organisatorisch zusammenhalten wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben Ihnen den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Transformationsfonds vorgelegt. Für das Jahr 2022 sind noch keine Ausgaben vorgesehen. Im laufenden Jahr leisten wir nur die Zuführungen aus dem Kernhaushalt. Für das Jahr 2023 erwarten wir Ausgaben in der Größenordnung von 160 Millionen Euro. Lassen Sie mich etwas zu dieser Zahl sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dazu ein gemeinsames Verständnis zu haben. Das ist eine Schätzung. Es ist wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind. Wir können heute objektiv noch nicht genau wissen, welche Projekte wann in den nächsten 10 Jahren auf uns zukommen werden. Mit der beschleunigten Transformation zur Klimaneutralität betreten wir alle Neuland. Das haben wir noch nie gemacht. Das hat auch noch kein Land der Welt bisher so gemacht. Das ist Neuland. Es ist objektiv anspruchsvoll, aber es ist auch objektiv dringend notwendig. Weil wir Neuland betreten, weil die Unwägbarkeiten erheblich sind, weil wir nicht genau wissen, welches Projekt wann auf uns zukommt, haben wir uns dafür entschieden, den Transformationsfonds als Sondervermögen einzurichten. Sondervermögen sind insbesondere dann zulässig und erforderlich, wenn hohe Finanzbedarfe einzelnen Haushaltsjahren nicht verlässlich zugeordnet werden können. Das ist genau die Situation, in der wir uns befinden. Aber wir wissen gemeinsam, wohin wir wollen. Wir können abschätzen, welcher Aufwand insgesamt erforderlich sein wird. Aber wir kennen noch nicht alle Details auf dem Weg zum Ziel. Das wird sich jedoch allmählich ändern. Allmählich werden wir mehr wissen. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024, den wir wieder im Landtag beraten und über den wir zu entscheiden haben werden, wird mit Sicherheit mehr Details aufweisen als der aktuelle Entwurf für das Jahr 2023. Ein enger Austausch mit dem Landtag zum Transformationsfonds wird auch in den kommenden Jahren auf jeden Fall erforderlich sein. Ein Beispiel: Wenn der Rahmen 2023 im Vollzug nicht ausreichen sollte, wenn Jürgen Barke in den kommenden Monaten den einen oder anderen überraschenden, aber vielleicht erfreulichen Anruf bekommt, dann werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, über eine Anhebung dieses Rahmens jenseits der 160 oder 170 Millionen zu entscheiden haben. Dann werden wir genau diese Unterhaltung hier im Hause zu führen haben. Die Hoheit des Haushaltsgesetzgebers bleibt gewahrt. Es ist auch wichtig, dass man sich über die Trennung zwischen Legislative und Exekutive im Klaren ist. Das ist kein Vorenthalten von Informationen, sondern das ist den praktischen Erfordernissen geschuldet. Eines werden wir in Zukunft nicht leisten können: Dem Landtag vorab vertrauliche Informationen aus einzelnen Unternehmensansiedlungsgesprächen zur Verfügung zu stellen oder gar zu veröffentlichen. Das würde das Ansiedlungsgeschäft des Landes und Ihre Arbeit, lieber Herr Barke, dramatisch erschweren. Deshalb wurde so etwas auch in der Vergangenheit aus gutem Grund nicht praktiziert. Ich hoffe, dass es mir mit diesen Ausführungen gelungen ist, die eine oder andere Nachfrage, die es zu Recht gibt, zu beantworten. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Wir betreten nicht nur mit der Transformation Neuland. Wir betreten auch mit dem Transformationsfonds Neuland. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns kritisch mit diesen Fragen beschäftigen und sie hoffentlich beantworten. Das ist unsere Aufgabe in der Exekutive. Weitere Fragen wird es sicherlich geben. Diese werden wir in erster Linie im Ausschuss zu behandeln haben. Bei der Gelegenheit möchte ich mich für den guten Austausch bedanken, den sicherlich kritischen, aber auch guten Austausch, den wir zum Thema Transformationsfonds bereits in den vergangenen Wochen hatten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute bitte ich Sie, in einem ersten Schritt um Ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2022 und dem zentralen Element der Einrichtung des Transformationsfonds. Es ist etwas ungewöhnlich für eine Haushaltsrede; aber lassen Sie mich zunächst einmal über den Nachtragshaushalt 2022 sprechen, um dann zum Haushaltsentwurf 2023 zu kommen. Neben dem Transformationsfonds steht auch der Kernhaushalt 2023 mit einem geplanten Volumen von etwa 5,4 Milliarden Euro für investive Zukunftsorientierung. Wie bereits erwähnt reden wir über eine Investitionsquote von über 9 Prozent; deutlich mehr als im letzten Haushalt. Es ist ein Investitionsaufwuchs von 50 Millionen Euro. Dazu passt die Bildungspolitik, liebe Frau Ministerin Streichert-Clivot. Das wird nicht im engeren Sinne als Investition verbucht; ist aber trotzdem eine wichtige Zukunftsorientierung. Das können Sie im Detail im Regierungsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung sehen. Darüber wurde schon viel öffentlich diskutiert. Dazu passt auch der Aufwuchs für die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs von fast 100 Millionen Euro. Insgesamt entfällt jeder fünfte Euro, den das Land in den nächsten Jahren aus dem Kernhaushalt ausgibt, auf Zahlungen an die saarländischen Kommunen. Es sind insgesamt 1,13 Milliarden Euro. (Beifall von der SPD.) Das ist eine unmittelbare Folge bestimmter Steuermehreinnahmen und den Regeln des Kommunalen Finanzausgleichs. Darüber hinaus - das möchte ich in Zusammenhang mit den Kommunen erwähnen - werden auch die Kommunen erheblich vom Transformationsfonds profitieren. Der wichtigste Weg ist nicht der, dass die Kommunen unmittelbaren Zugriff hätten auf die Mittel des Transformationsfonds, sondern der wichtigste Weg ist, dass eine erfolgreiche Transformation dazu führen wird, dass die Einnahmebasis der Kommunen deutlich gestärkt wird. Das ist das gemeinsame Interesse von Kommunen und Land, von uns allen, an einer erfolgreichen Transformation. Darüber hinaus könnten auch kommunale Bedarfe zur energetischen Ertüchtigung durch den Transformationsfonds unterstützt werden. Die Details dazu müssen noch erarbeitet und verhandelt werden. Klar ist, dass solche energetischen Maßnahmen, wenn sie erfolgt sind, die Kommunen entlasten werden. Warum? Weil dann in Zukunft schlicht die Heizkostenrechnung etwas niedriger ausfallen wird. Im Zusammenhang mit den kommunalen Finanzen möchte ich kurz die offene Flanke - lieber Herr Jost, ich glaube, das kann man so nennen - der eigentlich längst überfälligen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ansprechen. Leider ist es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen, die geplante Reform zu realisieren. Das ist kein Vorwurf. Das ist eine Feststellung. Ich will auch etwas zum Hintergrund sagen. Ohne Bewegung in den Gesprächen zwischen den Kommunen wird das Thema schwierig bleiben. Die Hoffnung, dass das Land diese ungelösten Konflikte im horizontalen Ausgleich - also zwischen den Kommunen - durch mehr Mittel im vertikalen Ausgleich, das heißt, zwischen Land und Kommunen, einfach wird übertünchen können, wird angesichts der Finanzlage des Landes nicht in Erfüllung gehen können. Das ist eine unangenehme Wahrheit, aber es ist auch manchmal meine Aufgabe als Finanzminister - Sie wissen das, lieber Herr Toscani -, solche unangenehmen Wahrheiten anzusprechen. Aber genauso ist es unsere Aufgabe - das wird die gemeinsame Aufgabe mit dem Innenminister sein -, die Gespräche zu führen. Wir freuen uns auf die Gespräche mit den Kommunen mit dem Ziel, in dieser Legislaturperiode eine gangbare Lösung zu finden. (Beifall von der SPD.) Zur investiven Zukunftsorientierung des Haushaltentwurfs 2023 passt auch der neu einzurichtende Digitalisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Durch elektronische Antragstellung, Antragsbearbeitung, Bescheidung und Optimierung der Geschäftsprozesse lässt sich eine doppelte Digitalisierungsdividende einfahren, lieber Herr Digitalminister, bei unseren Kunden, also den Bürgerinnen und Bürgern, und der Saarwirtschaft einerseits und beim Land andererseits. Diese doppelte Dividende ist angesichts von Fachkräftemangel und knappen Kassen unabdingbar. Das ist der Grund, warum wir dieses Fondsvehikel eingerichtet haben - ich finde das eine wirklich ganz hervorragende Idee -, um kurzfristig erfolgversprechende Projekte mit Blick auf diese doppelte Dividende nicht an der Finanzierung scheitern zu lassen. Das wäre am falschen Ende gespart. Deshalb der Digitalisierungsfonds. Aber mit den etwas ausführlicher genannten Punkten erschöpft sich natürlich unsere Agenda und ihr Niederschlag im Haushaltsentwurf 2023 nicht. Die Agenda der Landesregierung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt spiegelt sich auch in den Ausgaben für den ÖPNV, für die Polizei, für Pflege - lieber Herr Dr. Jung -, für Umwelt, für Städtebau und für den Tourismus wider. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Ich erlaube mir aber als zuständiger Ressortminister, last but not least, die Aufzählung mit der Erwähnung der Hochschulen und der Finanzverwaltung abzuschließen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und ich werden die Einzelpläne noch im Detail vorstellen, sodass ich jetzt zu allgemeineren Bemerkungen übergehen werde. Der Haushaltsentwurf 2023 steht auch für Behutsamkeit bei den konsumtiven Staatsausgaben, die sich unterdurchschnittlich entwickeln. Er steht für tragfähige Staatsfinanzen und für eine geplante Schuldentilgung im Jahr 2023 von 80 Millionen Euro im Einklang mit den Vorgaben für die Sanierungshilfen des Bundes. Das Signal heißt nicht, wer 3 Milliarden für die Transformation bereitstellen kann, der kann auch viel mehr für konsumtive Projekte aufbringen. Das Gegenteil ist objektiv der Fall. Damit die Zukunftsgestaltung gelingt, brauchen wir eine hohe Investitionsquote im Kernhaushalt und massive zusätzliche Investitionen durch den Transformationsfonds. Aber für die Tragfähigkeit der Saarfinanzen brauchen wir gleichzeitig eine klare und fortschrittliche Prioritätensetzung und ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein. Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein sind integrale Bestandteile unserer Haushaltspolitik. Für eine hohe Investitionsquote ist schon rein rechnerisch Zurückhaltung bei den anderen Staatsausgaben zwingend erforderlich. Um das klar zu sagen: Zurückhaltung heißt nicht Senkung. Zurückhaltung heißt, dass diese Ausgabenbestandteile weniger schnell wachsen können. Das liegt in der Natur der Sache. Nur so können wir auf Dauer Erfolg haben. Nur so können wir die für die Zukunft des Landes wichtigen Projekte aus dem Regierungsprogramm Schritt für Schritt umsetzen und die Voraussetzung für die Auszahlung der Sanierungshilfen sichern. Umsicht und Kostenbewusstsein sind auch angesichts der erheblichen Unwägbarkeiten unabdingbar. Wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir sollten auf keinen Fall zaudern, sondern wir müssen investieren, aber wir müssen umsichtig sein. Die makroökonomischen Risiken sind sehr erheblich. Im Moment findet die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington statt. Ich selbst war früher häufig dort zu Gast. Anlässlich dieser Jahrestagung hat der IWF seine neue makroökonomische Prognose auch für Deutschland vorgestellt. Ich empfehle die Lektüre! Daraus geht nämlich hervor, dass wir es mit erheblichen auch makroökonomischen Risiken zu tun haben. Die November-Steuerschätzung wird darüber Aufschluss geben, in welchem Umfang die konjunkturelle Abschwächung bei hoher Inflation - das ist bis zu einem gewissen Grad für den Staat, ich gebe es gerne zu, ein gegenläufiger Effekt - in Summe zu geringeren Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung führen wird. Änderungen werden wir gegebenenfalls im Zuge einer Ergänzungsvorlage im November einarbeiten. Auch die Zinsentwicklung ist unsicherer als sonst, selbst wenn - das sollte man dazusagen - die Realzinsen, das heißt, die Entwicklung der Zinsen unter Abzug der Inflation, für das Saarland in den letzten Wochen und Monaten eben nicht gestiegen sind. Darauf kommt es am Ende für den Staat an. Gleichwohl gibt es diese Zinsunsicherheit. Das ist ein weiterer Grund für eine gewisse Behutsamkeit. Schließlich bergen die Maßnahmen des Bundes aus dem Entlastungspaket 3 - darüber wird noch verhandelt, liebe Frau Ministerpräsidentin - auch die Folgen der Energiepreisentwicklung. All das birgt Unwägbarkeiten. Mit einer globalen Mehrausgabe von zusammen 40 Millionen Euro haben wir eine gewisse Vorsorge für diese Effekte getroffen. Wenn der Abschluss des Jahres 2022, wenn wir unsere Bücher schließen, lieber Wolfgang Förster, es ermöglichen sollte, planen wir eine weitere Aufstockung dieser Vorsorge. Ob das ausreichen wird, lässt sich, das möchte ich an dieser Stelle offen ansprechen, angesichts der aktuellen Risiken nicht mit Sicherheit sagen. Wir leben in Zeiten hoher Unsicherheit. Umso wichtiger ist der umsichtige Umgang mit den Landesmitteln, umso wichtiger ist die klare investive Ausrichtung, um die Krise strukturell hinter uns zu lassen. Zusammenfassend kann man feststellen: Der Transformationsfonds und die investive Ausrichtung des Haushaltsentwurfs 2023 ermöglichen die beschleunigte Transformation der Saarwirtschaft. Diese kraftvolle Antwort auf die aktuelle Krise ist für gute Arbeit, für eine gute Zukunft im Saarland unabdingbar. Aber die Landesregierung beschränkt sich nicht darauf. Der Aufbruch kann auf Bewährtem aufbauen - das will ich auch sagen, denn es ist ja nicht so, als müsste jetzt alles anders gemacht werden - und der Aufbruch findet in allen Politikbereichen, die wir für eine gute Zukunft im Saarland brauchen, Niederschlag. Zugleich ist der Aufbruch von Umsicht in unsicheren Zeiten geprägt. Die Landesregierung verbindet die notwendigen Investitionen mit dem klaren Bekenntnis zu tragfähigen Finanzen. Das sind für uns zwei Seiten derselben Medaillen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland kann Strukturwandel. Das hat es schon mehrfach bewiesen. Wenn alle an einem Strang ziehen, dann wird das Saarland auch die aktuellen Herausforderungen meistern. Davon bin ich fest überzeugt. Lassen Sie uns gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben anpacken. (Beifall von der SPD.) Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um Zustimmung zum Haushaltsentwurf für den Nachtrag 2022 und zum Entwurf für den Haushalt 2023. Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Aussprache und Abstimmung zu den Gesetzentwürfen morgen durchzuführen. Wir kommen zu den Punkten 8 und 16 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) (Drucksache 17/123 - neu) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rechte von Kindern stärken - Kinderschutz im Saarland strukturell verankern (Drucksache 17/129) Zur Begründung des Gesetzentwurfes der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in diesem Tagesordnungspunkt um die größte Verantwortung, die wir als Politiker tragen. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was können wir tun, um unsere Kinder so gut wie möglich zu schützen? Das ist eine Frage, die mich zutiefst bewegt, die mich umtreibt und nicht ruhen lässt. Und damit bin ich nicht alleine. Ich freue mich, dass heute zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreterinnen und Vertreter von Kinderschutzverbänden unter den Zuschauern sind. Ich begrüße sehr herzlich für den Landesverband des Kinderschutzbundes die stellvertretende Vorsitzende Frau Birgit Hampp-Höning, für den Ortsverband Saarbrücken des Kinderschutzbundes Frau Gerda Scheel und für die UNICEF-Arbeitsgruppe Saarbrücken Herrn Erwin Niederländer. (Beifall.) Ich begrüße auch ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Kinderhilfe e. V. und weitere Verbände und Initiativen, die unsere Landtagssitzung heute online verfolgen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den vielen Fachkräften für Kinderschutz, bei Eltern und bei den Betroffenen, mit denen ich mich in den letzten Wochen und Monaten ausführlich unterhalten habe und die mir sehr viele Impulse mit auf den Weg gegeben haben. Mit ihnen gemeinsam hoffe ich, dass wir heute im saarländischen Landtag einen Meilenstein für Kinderschutz schaffen. (Beifall von der CDU.) Ich hoffe, dass von diesem Hohen Hause das Signal ausgeht, dass wir beim Kinderschutz alle an einem Strang ziehen und dass gerade auch die Mehrheitsfraktion SPD sowohl verantwortungsvoll als auch selbstbewusst genug ist, nicht noch einmal wie im Juli dieses Jahres einem derart wichtigen Gesetz den parlamentarischen Weg zu verwehren. (Beifall von der CDU.) Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren alleine im Saarland Opfer von Gewalt. Mehr als 300 Kinder! Es gilt, keine Zeit zu verlieren, denn jedes einzelne Kind, das eine solche Tortur erleiden muss, oft sogar viele, viele Male, wird lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der CDU-Landtagsfraktion, aber auch länderübergreifend mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zusammengearbeitet, um ein Kinderschutzgesetz zu erarbeiten, das neue und hohe Standards setzt. Für uns als CDU steht der Kinderschutz ganz oben auf unserer Agenda, und das nicht nur hier bei uns im Saarland. (Beifall von der CDU.) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, versuchte am Montag in der LPK, unseren Gesetzentwurf herunterzuspielen. Das zeigt: Er hat sich weder inhaltlich damit beschäftigt, noch mit den Hintergründen. (Sprechen bei der SPD.) Es ist richtig: Unser Gesetzentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem wirklich sehr guten und wegweisenden Landeskinderschutzgesetz aus Nordrhein-Westfalen, das bundesweit unter den Menschen, die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen, als Meilenstein und Goldstandard für den Kinderschutz gilt. Gleichzeitig aber greifen wir Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kinderschutzkommission unter Leitung von Professor Fegert auf, die die Missbrauchsvorwürfe am Universitätsklinikum in Homburg aufgearbeitet hat. Damit haben wir unseren Entwurf gegenüber dem nordrheinwestfälischen Kinderschutzgesetz noch einmal (Abg. Theobald (CDU)) weiterentwickelt. Trotzdem setzen wir darauf, dass in einer Expertenanhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weitere wichtige Impulse folgen. Das ist, was wir heute von der Regierungsfraktion und insbesondere auch von Ihnen, Herr Sozialminister, und von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, fordern und erwarten: Zeigen Sie Verantwortung, zeigen Sie, dass Ihnen der Kinderschutz wichtiger ist als durchschaubare parteitaktische Spielchen! (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD. - Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und auch der jüngsten Ereignisse noch effektiver zu gestalten. (Anhaltendes Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Unser Gesetzentwurf bringt eine echte Veränderung und Verbesserung grundlegender Strukturen, um der sexualisierten Gewalt und der sexualisierten Ausbeutung von Kindern einen Riegel vorzuschieben. Ich finde es schade, Herr Commerçon, dass Sie bei diesem wichtigen Thema ständig dazwischenreden! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Das zeigt: Das Thema liegt Ihnen nicht so am Herzen wie uns als CDU. (Weitere Zurufe von der SPD.) Das ist wirklich sehr schade. Es trifft nicht im Ansatz das, was die Betroffenen von uns erwarten. (Abg. Holzner (SPD): Also wirklich!) Mit unserem Gesetz wollen wir die staatliche Aufgabe und die Rolle des Kinderschutzes verbessern und konkretisieren. Das Gesetz regelt klar die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem gestärkten Schutz. Es richtet dabei den Fokus auf ihre Entwicklung. Wir stellen Kinderrechte und Kinderschutz gleichrangig auf eine Stufe und damit das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt. Die Eckpunkte des Gesetzes regeln unter anderem die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in speziellen Netzwerken für Kinderschutz, den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von Ärzte-Hopping, die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und der Qualitätsentwicklung, Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzungen darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und ihnen angemessen zu begegnen, sowie die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern. Warum sind diese Eckpunkte so wichtig? - Der Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt, um das Sicherheitsnetz, das unsere Kinder im schlimmsten Fall auffangen soll, so lückenlos wie nur möglich zu spannen. Dabei stellen wir jedes einzelne Kind in den Mittelpunkt: Wo bewegt es sich? Wem begegnet es? Wer kann eventuelles Leid dieses Kindes sehen, erkennen und ihm helfen? Jede Kontaktperson eines Kindes muss im Zweifelsfall ein Kinderschützer sein. Gerade Fachkräften kommt daher eine besonders große Verantwortung zu. Wir müssen sie besonders befähigen. Es gibt so viele, die helfen wollen, sie müssen aber auch wissen, wie. Wir wollen ihnen zur Seite stehen und ihnen den Rücken stärken. Deshalb starten wir mit diesem Gesetz eine Qualitätsoffensive für unsere Fachkräfte von Kita und Schule bis hin zum Jugendamt. Gut ausgearbeitete Kinderschutzkonzepte müssen konsequent weiter in die Fläche gebracht werden. Hier wende ich mich ausdrücklich an Sie, Frau Bildungsministerin. Es kann nicht sein, dass Sie und ihr Haus nicht wissen, wie viele Schulen über ein Schutzkonzept verfügen und wie diese Schutzkonzepte aussehen. Kinderschutz ist eine Querschnittsaufgabe und muss in jedem Fachressort Chef- und Chefinnensache sein. (Beifall von der CDU.) Das erwarte ich gerade auch von Ihnen. Ich hätte es auch von Ihrem Vorgänger erwartet. Sie hätten für Ihren Bereich längst das Bundeskinderschutzgesetz mit Leben erfüllen können, auch über das hinaus, was es als verpflichtend vorschreibt. Sie haben es bis heute nicht einmal halbherzig getan. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Wer war in den letzten 20 Jahren da- für zuständig, Herr Theobald? 20 Jahre haben Sie bei dem Thema versagt und jetzt fällt es Ihnen ein! So geht es nicht! Schäbig! - Heftiger Gegenruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Starke Unruhe und Sprechen.) Zur Information: Das Bundeskinderschutzgesetz gilt seit 2012, es gilt auch für die Einrichtungen wie Schule und Kindertageseinrichtungen. (Weiter Sprechen und Unruhe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort habe ich Herrn Abgeordneten Theobald erteilt. Ich bitte Sie, zur Ruhe zu kommen und den Abgeordneten Theobald in seinen Ausführungen fortfahren zu lassen. Herzlichen Dank dafür.

Ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen, denn das Publikum draußen hört das nicht und kann es nicht mitbekommen: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat das Wort „schäbig“ benutzt. Das hat er diese Woche mir gegenüber schon auf Facebook getan, als ich wiederholt habe, dass ich befürchte, dass die SPD heute dieses Gesetz ablehnen wird. Wenn wir über Kinderschutz reden und ein wirklich gutes Gesetz vorlegen, aber Sie nicht mehr als das Wort „schäbig“ übrighaben, dann ist das schäbig! (Beifall von der CDU.) Ich mache gerne weiter: Der Vorsitzende eines großen Kinderschutzverbandes in diesem Land hat mich erst vor wenigen Tagen bei einem Treffen gefragt: „Waren Sie genauso schockiert wie wir, als Sie das gelesen haben?“ Er bezog sich ‑ auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von mir zum Thema Kinderschutzkonzepte an Schulen. Er hat recht. Es kann nicht sein, dass die Menschen in unserem Land, die Eltern, die Ihnen ihre Kinder anvertrauen, in diesen Tagen lesen mussten, dass eine Meldepflicht der Schulen über das Vorhandensein eines Schutzkonzeptes nicht besteht, dass eine systematische Erhebung dazu ebenfalls nicht stattfindet und dass insofern der Landesregierung keine Zahlen darüber vorliegen, wie viele Schulen im Saarland formal zum Beispiel in Form eines Ordners oder Manuals über ein Schutzkonzept verfügen. - Das muss sich ändern, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch deshalb braucht es dieses Gesetz. Ein ausdrücklicher Wunsch vieler Fachkräfte ist zudem die engere Zusammenarbeit vor Ort. Die Akteure brauchen ein Netzwerk, um sich gegenseitig zu unterstützen. Die Bündelung aller Informationen ist elementar wichtig, denn Kinderschutz geht nur Hand in Hand. (Beifall von der CDU.) Es ist eine Lehre, die wir auch aus den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss zum Umgang mit den Missbrauchsvorwürfen am UKS ziehen. Wenn jeder nur für sich kämpft, gehen Erkenntnisse verloren und das Kind steht in seiner Not alleine da. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen damit auch die Jugendämter stärken und ihre wichtige Arbeit erleichtern. Wir wollen sie mit der Entscheidung, wie im Falle einer akuten Gefährdung des Kindeswohls vorzugehen ist, nicht alleine lassen. Wir brauchen klare Regeln für ein starkes fachliches Netzwerk in den Jugendämtern und über die Jugendämter hinaus, sodass der Schutz überall gleichermaßen gewährleistet ist. Auch dafür schafft unser Entwurf den richtigen Rahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir nun zum Amt eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern. Diese wichtige Stelle im Sozialministerium anzusiedeln, halte ich für falsch. Kinderschutz ist eine absolute Querschnittsaufgabe, egal ob im Ressort Bildung und Kultur, im Bereich Inneres und Sport, bei der Justiz oder eben in den Politikfeldern des Sozialministeriums. Kinderschutz geht alle an und jeder muss sich angesprochen fühlen. (Beifall von der CDU.) Diese Stelle gehört an den Landtag angedockt, wo auch viele andere wichtige Beauftragte aus guten Gründen angesiedelt sind. Nur hier im Landtag wirkt das wichtige Amt des oder der Beauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern nach innen und außen, unabhängig und genießt gleichzeitig den höchsten Stellenwert. Genau das ist es, was der Kinderschutz im Saarland braucht: einen wirklich hohen Stellenwert! (Beifall von der CDU.) Dass der Sozialminister diesen Stellenwert für den Kinderschutz zumindest im Juli noch ebenso wenig verinnerlicht hatte wie die gesamte SPD-Landtagsfraktion, zeigte allerdings die Ablehnung unseres Antrags auf Änderung des Heilberufekammergesetzes im Hinblick auf einen interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Wenn ich mir Ihren Antrag heute betrachte, so stelle ich fest: Sie haben in diesem Punkt nichts dazugelernt. Sie erwähnen die Notwendigkeit eines interkollegialen Austauschs mit keiner Silbe. Ja, Sie benennen einige wichtige Eckpunkte, in Wirklichkeit ist Ihr Antrag aber doch nicht mehr als eine eilig zusammengestrickte Reaktion auf unseren durchdachten und guten Entwurf eines Kinderschutzgesetzes. (Abg. Conigliaro (SPD): Aus NRW!) Wenn Ihr Antrag als Begründung dafür dienen soll, unseren Gesetzentwurf bereits in der Ersten Lesung abzuwürgen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das geht schief. Die Menschen hier im Saarland, die Kinderschutzverbände im gesamten Bundesgebiet durchschauen, dass Ihnen Parteitaktik wichtiger ist als das Wohl der Kinder in diesem Land. (Zurufe von der SPD.) Ich erinnere Sie noch einmal daran, welchen bundesweiten Aufschrei Ihre Ablehnung des Antrags auf mehr Kinderschutz und interkollegialen Austausch bei Ärzten mit sich gebracht hat. Der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, ein weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannter und gefragter Experte zum Thema Kinderschutz, fand in seinem Podcast deutliche Worte, insbesondere (Abg. Theobald (CDU)) auch zum Debattenbeitrag von Sozialminister Magnus Jung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen heute bundesweit im Fokus derer, die sich dafür engagieren, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft so gut wie möglich geschützt werden. Sie sind im Blick. Ich erinnere Sie noch einmal daran: In den vergangenen 10 Jahren zählte die polizeiliche Kriminalstatistik 1.429 missbrauchte Kinder alleine hier im Saarland. Und das sind nur die Fälle, die zur Anzeige kamen, die aufgedeckt wurden. Das Dunkelfeld kann riesig sein, wie die jüngst aufgedeckten großen Missbrauchskomplexe in Lügde, Münster, Bergisch-Gladbach und Wermelskirchen zeigen, die in das ganze Bundesgebiet ausstrahlten. (Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, ich bitte Sie! - Diese Fälle wurden nur aufgedeckt, weil in Nordrhein-Westfalen der Kinderschutz einen so hohen Stellenwert hat, wie ihn das dortige Kinderschutzgesetz widerspiegelt. Ich habe eingangs die Zahl genannt: Alleine in den vergangenen beiden Jahren 2020 und 2021 wurden bei uns im Saarland mehr als 300 Kinder zu Opfern. Ich bin mir sicher, Sie können sich nicht einmal im Ansatz vorstellen, wie abgrundtief schlimm ein solcher Missbrauch ist. Ich nenne ein Beispiel: Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist das jüngste Opfer dieser schändlichen Taten gerade einmal einen Monat alt. Wenn Sie also den Schutz der Kinder im Saarland wirklich ernst nehmen, lassen Sie heute unseren Entwurf den Weg ins parlamentarische Verfahren passieren. Wenn Sie es mit dem Kinderschutz wirklich ernst nehmen, verschenken Sie in einem Land, in dem innerhalb von nur zwei Jahren mehr als 300 Kinder sexuell missbraucht wurden und jeden Tag neue Opfer gezählt werden, nicht wertvolle Zeit. Wenn Sie es wirklich ernst nehmen mit dem Schutz der Kinder, überweisen Sie unseren Gesetzentwurf wie empfohlen an den zuständigen Ausschuss, wo wir Ihre Ideen aufnehmen können und wo wir vor allem Verbände wie den Kinderschutzbund, UNICEF, SOS Kinderdorf, Nele, Phönix, die Deutsche Kinderhilfe und viele andere anhören können, wo wir ihre Meinung hören und ihre Impulse aufnehmen können und wo wir die Jugendämter und die freien Träger der Jugendhilfe oder auch unabhängige Expertinnen und Experten wie beispielsweise Frau Professor Eva Möhler oder die Opferschutzbeauftragte Agata Schubert anhören können. Wir haben es hier im Saarland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschafft, den Kinderschutz mit Programmen wie „Keiner fällt durchs Netz“ und „Frühe Hilfen“ immer weiter zu verbessern. Wir haben es geschafft, damit Standards zu setzen, die bundesweit übernommen wurden. Wir wollen nun den nächsten Schritt gehen. Ich habe die Bitte: Gehen Sie diesen Schritt mit. Lassen Sie die Kinder im Saarland nicht alleine. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Bevor wir in der Sitzung fortfahren, weise ich noch darauf hin, dass die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Frau Petra Berg für die heutige Sitzung entschuldigt ist aufgrund der Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Des Weiteren möchte ich noch Gäste begrüßen. Ich darf ganz herzlich eine Besuchergruppe des Werkstattzentrums für behinderte Menschen der Lebenshilfe unter Leitung von Herrn Dietmar Backes begrüßen, die ebenfalls im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit heute bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Besucher*innen! Liebe Saarländer*innen! Kinder und Jugendliche haben Rechte. In den Händen unserer Kinder liegt unsere Zukunft. Aus meiner langjährigen Erfahrung aus der außerschulischen Jugendarbeit kann ich nur betonen: Es gilt das Kindeswohl zu fördern und Kinder und Jugendliche vor Kindesund Jugendwohlgefährdung, -vernachlässigung und -misshandlung zu schützen. Kein Kind soll körperliche und psychische Gewalt, Verwahrlosung, Vernachlässigung oder Ausbeutung bis hin zum sexuellen Missbrauch erfahren müssen. Sie sind unsere Schutzbefohlenen. (Beifall von der SPD.) Um sie hier im Saarland bestmöglich schützen zu können, braucht es ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz. Darin sind wir uns einig, auch wenn ich mit großer Verwunderung feststellen muss, dass das Sozialministerium ganze 23 Jahre ein von der CDU geführtes Ministerium war und Sie, liebe Kolleg*innen, erst jetzt beziehungsweise seit Sie in der Opposition sind, auf die Idee kommen, den Kindesschutz in den Fokus zu nehmen. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) 23 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch erst jetzt, seit Sie in der Opposition sind, kommt (Abg. Klein (SPD)) es in den Fokus. Wir sind uns einig, wir brauchen ein Kinder- und Jugendschutzgesetz - ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz. Doch, liebe Kolleg*innen, unser Anspruch darf hier doch keine Copy-and-paste-Vorlage sein. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Unfug. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Es darf keine Copy-and-paste-Vorlage eines Gesetzes eines anderen Bundeslandes sein, das ganz andere Voraussetzungen, Ressourcen und Herausforderungen hat als unser Saarland. Wir wollen das Bestmögliche. Wenn hier wirklich Wirksamkeit im Fokus steht, also keine billige Parteipolitik, die auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, braucht es dazu fundierte Daten, die auf den Sozialraum Saarland zugeschnitten sind. (Beifall von der SPD.) Es geht darum, dass alle saarländischen Ressourcen und Herausforderungen, die wir hier haben, beinhaltet sind. Die unabhängige Kommission „Kinderschutz im Saarland“ hat die Situation in unserem Bundesland erfasst, genau angeschaut und Handlungsempfehlungen in den Bereichen Prävention, Intervention, Qualifizierung und Strukturen erstellt. Insgesamt 37 Maßnahmen werden empfohlen. Darunter fallen auch Sofortmaßnahmen - Maßnahmen, die besonders schnell umgesetzt werden sollten und den Kinderschutz stärken. Als Landtag gilt es, die Umsetzung genau dieser Maßnahmen besonders zu unterstützen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Ministerium bereits mit viel Engagement die verbindliche Implementierung qualitätsgesicherter Schutzkonzepte, die Verlängerung und den Ausbau der saarländischen E-Learning-Plattform, die Ausweitung der Täter*innenarbeit, die Stärkung der Insofa-Beratung nach § 8a SGB VIII und die Prüfung eines Childhood-Hauses an der Universitätsklinik des Saarlandes priorisiert umsetzt. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch froh darüber, dass ich mich mit diesem Thema schon so früh in dieser Legislaturperiode und in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordnete befassen darf, denn wer mich kennt, weiß, dass ich aus der außerschulischen Jugendarbeit komme. Das ist eine Arbeit, die mir immer viel Freude bereitet und mich gefordert hat. Außerschulische Jugendarbeit ist ein komplexes Arbeitsfeld. Ich möchte diese Rede auch dazu nutzen, ein Forum und Aufmerksamkeit für die praktische Umsetzung der Förderung des Kindeswohls und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Ein Teil dieses Arbeitsfeldes ist die Aktivierung der örtlichen Jugendarbeit, die Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt sowie die Schulungen von Ehrenamtlichen. Für mich standen und stehen in dieser Tätigkeit die Bedürfnisse und Bedarfe der Kinder und Jugendlichen immer im Mittelpunkt und an erster Stelle. Hinzuschauen, anzupacken und zu verändern - das hat mir immer großen Spaß gemacht. Das bringt Erfolge, aber auch Niederlagen. Zu wissen, wo noch mehr gebraucht wird - mehr Schutz, mehr Engagement, mehr Vernetzung -, und dann die entsprechenden Schritte einzuleiten, das ist wichtig. Das ist für mich die Hauptmotivation, mich politisch zu engagieren. Ich will gute Jugendarbeit flächendeckend etablieren. Ich will etwas verändern. Ich will diese Arbeit mit Leben erfüllen und dafür sorgen, dass die Beteiligung und der Einsatz für Kinder und Jugendliche mit Leben gefüllt werden. Die Perspektive, was die Lebenswelten unserer jungen und jüngsten Mitbürger*innen - der saarländischen Kinder und Jugendlichen - angeht, muss bei der praktischen Arbeit und auch in diesem Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden. (Beifall von der SPD.) Die aktuelle Zeit mit einer Pandemie, der Klimakrise und einem russischen Angriffskrieg und seinen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen ist nicht einfach - auch nicht für Kinder und Jugendliche. Es gilt aber, auch in dieser Zeit die Rechte von Kindern zu stärken, den Kinderschutz im Saarland zu stärken sowie strukturell stärker zu verankern. Das machen wir mit einem eigenen saarländischen Kinder- und Jugendschutzgesetz - dazu gleich noch mehr. Der eingangs erwähnte Kinderschutzbericht nennt auch Zahlen - Zahlen, die uns Saarländer*innen nachdenklich machen und zeigen, dass wir handeln müssen. Die Häufigkeit der Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII sind bei uns höher als im bundesdeutschen Durchschnitt und höher als in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Ich nenne Zahlen, die das verdeutlichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 194.475 Verfahren zur Gefährdungseinschätzung durchgeführt. 2.323 Verfahren davon gab es im Saarland. Das entspricht einer Quote von 15,9 Verfahren von 1.000 Kindern und Jugendlichen im Saarland. Im Laufe der Verfahren wird die jeweilige Kindeswohlgefährdung eingeschätzt und danach entsprechend gehandelt. 21 Prozent der Verfahren wurden in die Kategorie Kindeswohlgefährdung eingeordnet. Bei 34 Prozent wurde angenommen, dass keine akute oder latente Kindeswohlgefährdung vorliegt, aber ein Hilfebedarf besteht. Das ist wichtig. Bei 45 Prozent der Verfahren kam man zu dem Schluss, dass weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Unser heutiger Antrag befasst sich sowohl mit den empfohlenen Sofortmaßnahmen als auch mit der Einrichtung des Amtes eines oder einer saarländischen Kinderschutzbeauftragten. Diese (Abg. Klein (SPD)) Person wird unabhängig und weisungsungebunden als zentrale Anlaufstelle dienen. Sie oder er ist Anlaufstelle der Landesregierung für Betroffene, Angehörige von Betroffenen, Wissenschaftler*innen, Fachkräfte, Ehrenamtliche und Bürger*innen bei Fragen des Kinderschutzes. Die Stelle wird hauptamtlich besetzt. Die Person wird im Rahmen einer Stellenausschreibung gesucht. Es gilt das Prinzip der Bestenauslese. Passend dazu ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Kinderschutz Saarland“ geplant. Geleitet wird dieses Kompetenzzentrum von dem oder der Kinderschutzbeauftragten als zentrale multidisziplinäre Landesfachstelle. Alleiniger Themenschwerpunkt ist der Kinderschutz in all seinen Facetten. Außerdem wird eine Ombudsstelle gemäß § 9a SGB VIII errichtet. Die Ombudsstelle dient dazu, jungen Menschen sowie deren Familien eine Anlaufstelle zu bieten, an die man sich wenden kann, wenn Beratungsbedarf besteht und wenn im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Konflikte vorhanden sind. In dieser Konstellation kann die Ombudsstelle klärend und vermittelnd zur Konfliktlösung beitragen. Die Ombudsstelle ist unabhängig und fachlich nicht weisungsgebunden. Diese Stelle erachte ich als besonders wichtig, denn sie bietet den betroffenen Familien eine Anlaufstelle und dient zugleich den Jugendämtern als Chance, eine unparteiische Einschätzung zu erhalten. Außerdem wurden und werden umfassende Vorbereitungen für ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz getroffen. (Beifall von der SPD.) Diese angekündigte Befassung hat auch in der Fraktion und im Ministerium über die Sommerpause hinweg stattgefunden. Danke an Dr. Magnus Jung und die Mitarbeiter*innen, dass an dieser wichtigen Thematik so konsequent weitergearbeitet wurde. (Beifall von der SPD.) Zur Historie des heutigen SPD-Antrages und des Gesetzentwurfes der CDU gehört auch, dass Minister Dr. Jung bereits im Juli im Plenum angekündigt hat, dass es ein saarländisches Kinderund Jugendschutzgesetz geben wird. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wo ist es denn? - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es gab einen klaren, verständlichen Hinweis durch den Minister und die SPD-Fraktion, dass dieses Gesetz kommt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es eine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion ist. Es ist eine Herzensangelegenheit von mir! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Der Minister hatte auch angekündigt, dass er sich mit seinem Ministerium an die Arbeit machen wird, und zwar in einem Verfahren, das ganz üblich ist für die Gesetzgebung. (Unmutsbekundungen bei der CDU.) Die Fachabteilungen erhalten den Auftrag, einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf wird mit den anderen Ministerien, die ebenfalls mit der Thematik befasst sind - wie das Bildungsministerium - beziehungsweise deren Tätigkeitskreis sich mit dem konkreten Gesetzesvorhaben überschneidet, abgestimmt. Danach wird sich mit gesellschaftlichen Akteur*innen über den Entwurf ausgetauscht. Bei Bedarf wird der Entwurf weiter verfeinert und präzisiert. Dann wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nun können unterschiedliche Vorgehensweisen gewählt werden. Das kennen Sie ja. Das ist ein Vorgehen, das den meisten in der CDU-Fraktion bekannt vorkommen sollte. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Das ist ein Vorgehen, das Sie bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes im Saarland, solange Sie das zuständige Ministerium innehatten, nie angekündigt oder gar gewählt haben. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) Solange Sie das Ministerium innehatten, haben Sie kein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz angestrebt, 23 Jahre lang, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dieses Thema haben Sie doch erst im Blickfeld, seit Sie sich erhoffen, damit bei den Bürger*innen punkten zu können. Das ist schäbig. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU). - Unmutsbekundun- gen bei der CDU.) Und es ist noch nicht einmal ein saarländisches Gesetz. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Es ist ein nordrhein-westfälisches Gesetz, das Sie einfach ohne die notwendige Anpassung an unser Saarland kopiert haben. Kinder- und Jugendschutz ist mehr als „copy and paste“, liebe CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Nur weil es um junge Menschen geht, können Sie nicht denken, dass man sich den Aufwand einfach sparen und die Regelung eines anderen Landes übernehmen kann. Ich sage klar und deutlich, das Gesetz darf nicht mit Schnellschüssen vermurkst werden. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen uns doch mehr wert sein, müssen Ihnen doch mehr wert sein. (Abg. Klein (SPD)) (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Dann mach ich doch besser eine Anhörung.) Es gilt, genau hinzuschauen und unsere saarländischen Besonderheiten mit im Blick zu haben. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In der Anhö- rung!) Dafür gibt es doch den Föderalismus, die Aufteilung zwischen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. In manchen Bereichen sind die Länder einfach näher an den Mitmenschen dran und können besser abschätzen, mit welcher Lebenswirklichkeit die Menschen konfrontiert sind. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In der Anhö- rung!) Wenn man sich also konkret mit dem Gesetzentwurf der CDU befasst, fällt als Erstes auf, dass es sich dabei fast wortgleich, um - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - das „Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen (Landeskinderschutzgesetz NRW)“ handelt. Sie haben es nicht nur einfach weitestgehend kopiert, nein, Sie haben auch einfach die allgemeinen Angaben zu den Kosten gestrichen und dabei gleichzeitig vergessen, entsprechend den Teil 6 § 12 des Entwurfs entweder anzupassen oder die dort erwähnten Kosten zu nennen. (Empörung bei der CDU.) So ist es Ihnen auch an anderen Stellen passiert. (Abg. Thielen (CDU): Peinlich.) Außerdem wollen Sie, werte CDU-Kolleg*innen, gleich mehrere Ombudsstellen mit dem Gesamtbudget von 80.000 Euro schaffen - Kosten, die Sie im allgemeinen Teil nicht einmal nennen und die für mehrere Ombudsstellen gar nicht genügen dürften. In § 11 wird lediglich auf die Offenen Ganztagsschulen verwiesen. Das ist eine Schulform, die im Saarland nur genau einmal vorhanden ist, nämlich in Burbach an der Weyersberg-Schule, aber die CDU-Fraktion nutzt fröhlich den Plural, weil Sie die saarländische Schullandschaft wohl gar nicht kennt oder es mal eben nicht so genau nimmt. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU). - Unruhe und Sprechen bei der CDU.) Vielleicht meinten Sie aber auch die Freiwilligen Ganztagsschulen? - Verstehen Sie langsam, warum ein Gesetz aus einem anderen Land nicht einfach für das eigene Land übernommen werden kann? (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU). - Unruhe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weise erneut darauf hin, dass das Wort nun Frau Abgeordnete Réka Klein hat. Ich bitte jetzt um Ruhe im Plenarsaal, damit wir dem Anspruch des Hohen Hauses hier im Parlament gerecht werden. - Danke schön.

Vielen Dank. - Verstehen Sie nun, warum wir ein eigenes saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz fordern und auf den Weg bringen wollen? (Sprechen.) Es ist ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion. Es macht Sinn, sich Zeit für ein eigenständiges saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz zu nehmen und unsere landesspezifische Situation ernst zu nehmen. Wir haben das bereits nach vier Monaten im Amt angepackt, während es bei der CDU - trotz Regierungsverantwortung - keine solchen Bestrebungen gab. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Oje. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wir haben einen Untersuchungsausschuss gemacht.) Hierbei möchte ich erwähnen, dass der Kinderschutzbericht sogar noch in der Legislaturperiode der CDU-Ministerin a.D. Monika Bachmann erschien. Naja. (Empörung bei der CDU.) Vieles weist darauf hin, dass in dem Gesetzentwurf gleich mehrfach unreflektiert Regelungen für NRW einfach so für das Saarland übernommen wurden. Eine konkrete Befassung mit der Thematik im Saarland wäre fach- und sachgerecht gewesen. Alles andere ist einfach Murks, liebe Kolleg*innen. Es hätte auch Respekt ausgedrückt - Respekt vor den Kindern und Jugendlichen, Respekt vor denen, die in diesem Bereich tätig sind, Respekt der gerade bei diesem Punkt besonders wichtig ist. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich auch noch auf Ihren Änderungswunsch zum Saarländischen Heilberufekammergesetz eingehen. Der interkollegiale Ärzteaustausch ist bereits unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Patienten möglich, und zwar nicht erst seit gestern. Ärzte können sich in Fällen von Kindeswohlgefährdung oder bei Verdacht mit anderen Ärzten austauschen. Das war noch nie anders gewesen. (Abg. Theobald (CDU): Können sie nicht.) Doch, in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr Theobald. Bei einem konkreten Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht schon jetzt für (Abg. Klein (SPD)) Lehrer*innen, Erzieher*innen, Hebammen, Ärzte und Ärztinnen sowie Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe die Pflicht, dies zu melden. Stellen sich Personen, die beruflich Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, die Frage, ob es sich um eine Kindeswohlgefährdung handeln könnte, so haben sie die Möglichkeit, sich an die sogenannte Insofa-Stelle gemäß § 8b SGB VIII zu wenden. Hier erhalten sie Unterstützung bei der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung im Einzelfall. Das ist eine gängige Praxis, die jedem bekannt sein soll. Im Übrigen ist bei diesem Verfahren die Objektivität ausschlaggebend, Namen dürfen hier gar nicht genannt werden. Ich weise darauf hin, dass dieser interkollegiale Austausch auf Bundesebene - gemäß § 4 Abs. 6 KKG - unter den Vorbehalt gestellt wird, dass er nur - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich - „zur praktischen Erprobung datenschutzrechtskonformer Umsetzungsformen und zur Evaluierung der Auswirkungen auf den Kinderschutz“ erfolgen darf. Auch im Rahmen des heutigen Entwurfs gehen Sie, werte Kolleg*innen der CDU-Fraktion, mit keinem Wort darauf ein. Ich werde jetzt nicht wieder alle Argumente aus meiner letzten Rede zu diesem Thema in der Sitzung vom 13. Juli wiederholen. Aber es ist mir wichtig, dass sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt wird. Deshalb gilt es, die Schweigepflicht ernsthaft und mit allen ihren Facetten zu betrachten. Die Saarländische Ärztekammer hatte Bedenken gegen eine Änderung der Schweigepflicht. Wir nehmen diese Einwände weiterhin ernst. Die ärztliche Schweigepflicht ist ein besonders geschütztes und zu schützendes Berufs- und Amtsgeheimnis. Es finden sich verschiedene Regelungen im Strafgesetzbuch, in den Datenschutzgesetzen und in den Berufsordnungen. Zivilrechtlich betrachtet ist es eine Nebenvertragspflicht. Es muss also genau hingeschaut werden, was erlaubt ist und was nicht. Ihr Entwurf befasst sich nicht einmal im Ansatz damit, wann genau eine Offenlegung erfolgen darf, welche Dokumentationspflichten mit einer Offenlegung einhergehen, wann die Daten zu löschen sind und was in Fällen passiert, in denen zu Unrecht Daten weitergegeben wurden. Meine inständige Bitte an Sie: Hören Sie auf, den Kinder- und Jugendschutz als politisches Instrument zu sehen! (Beifall von der SPD.) Nehmen Sie ihn ernst und lassen Sie ihn uns passgenau für unser Saarland gestalten. Das sollten uns unsere Kinder wert sein, (Zurufe von der CDU) das sollten sie auch Ihnen wert sein! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Herr Abgeordneter Scharf hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich gerne zulasse. Herr Abgeordneter, benutzen Sie bitte das Saalmikrofon. Abg. Scharf (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin Klein, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals gesagt, dass die CDU 23 Jahre lang nichts getan hat. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Klein (SPD).) Ich will Ihnen mal deutlich sagen: Indem Sie andere kleinreden, machen Sie sich selbst nicht groß. Wir haben die Hälfte dieser 23 Jahre miteinander regiert und ich kann nur sagen, das war eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, gerade im Hinblick auf den Kinderschutz. Ich habe, das sage ich ganz bewusst, mit meinem Freund Magnus Jung vieles auf den Weg bringen können. Und ich gehöre diesem Hohen Haus seit 2001 an, als ich meine parlamentarische Tätigkeit begonnen habe, als der Pascal-Prozess in Gange war und dieser Untersuchungsausschuss. Auch im Untersuchungsausschuss UKS haben wir uns für Kinderrecht, für Kinder starkgemacht. Und Sie stellen sich heute hier hin und reden das alles klein. Das müssen Sie selbst auch einmal überdenken. Dann reden Sie von Respekt. Respekt geht nicht nur in eine Richtung, Respekt habe ich auch vor dem anderen. Ich habe Respekt vor den Frauen und Männern, auch in der SPD-Fraktion, mit denen ich in den 20 Jahren sehr viel für Kinderschutz getan habe. Und das lasse ich mir von Ihnen heute nicht kleinreden und zerreden! Denken Sie mal bitte darüber nach! (Beifall von der CDU.)

Frau Abgeordnete Klein, möchten Sie darauf antworten?

Gar nicht, nein.

Das ist nicht der Fall, danke für Ihre Information. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer, liebe Saarländer und Saarländerinnen! Vorweg: Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf der CDU zu und wir versperren uns auch nicht dem Anliegen der SPD nach einem Kinderschutzbeauftragten. Kinderschutz und Kindeswohl allgemein sind unstreitig extrem wichtig und können wie Kinderrechte nicht hoch genug geachtet und geschützt werden. Daher ist es jammerschade, dass hier im Landtag das Thema Kinderschutz dazu benutzt wird, politisch seinen Punkt zu machen, sich als Kümmerer darzustellen und dabei eigentlich nur auf den politischen Konkurrenten zu zielen. Es ist bekannt, dass auch die Mehrheitsfraktion ein Kinderschutzgesetz kurz- bis mittelfristig plant, was ja auch schon von Herrn Jung bekannt gegeben wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vorrangig dem Ziel, sich selbst in das richtige Licht zu rücken. Es geht nur um Folgendes: Wie wird der politische Kontrahent argumentieren, um den Gesetzentwurf mit seiner Mehrheit wegzubügeln? Wie kann man dann noch umso empörter sein, dass die das tun, es geht doch schließlich um Kinder und Kinderrechte? Prompt hat auch die SPD den Top 16 nachgeschoben: „Rechte von Kindern stärken - Kinderschutz im Saarland strukturell verankern“. Verehrte Kollegen und Abgeordnete: Das ist beides unredlich. Wir von der AfD kennen das ja bestens: Egal in welchen Belangen, egal was, egal wie wichtig, egal wie richtig und gut, es wird einfach abgebügelt. Was mit diesem Gesetzentwurf und dem nachgeschobenen SPD-Antrag eigentlich bezweckt wird - wohlgemerkt, wir stimmen den beiden weitestgehend inhaltlich und in der Stoßrichtung zu -, ist, wie ich es ausdrücke, political wrestling. Sieht gefährlich und ernst aus, ist aber nicht wirklich ernst gemeint. Show und Job eben. Der Sieger steht fest, schon bevor der erste Gong ertönt ist. Im vorliegenden Fall ist der Kinderschutz nur kollateral, Kinderschutz nur das Vehikel, sich als echten Kümmerer aufzuplustern. Anfang dieses Jahres war beim Kinderschutz ja offensichtlich für die CDU - eingebettet in die Große Koalition mit der SPD - noch alles in Ordnung. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, aus dem SR-Bericht vom 17.02.22: Während das Sozialministerium darauf beharrt, dass es um den Kinderschutz im Saarland gut bestellt ist, bleibt der Kinderschutzbund dabei, die Darstellung von Ministerin Bachmann sei unseriös und irreführend. So hatte sich das Sozialministerium das nicht vorgestellt. In einer Pressemitteilung hatte Ministerin Monika Bachmann den Kinderschutz im Saarland als bundesweit einmalig bezeichnet und die Vorreiterrolle des Saarlandes betont. Im Februar unter einer CDU-Ministerin war noch alles vorbildlich und bundesweit einmalig und jetzt soll und muss es ein Gesetz richten. Auf den Inhalt dieses Gesetzes kann ich von der mir zustehenden Zeit her gar nicht eingehen. Aber ich kann auf die Gefahren hinweisen, dass wir beispielsweise mit der Einführung des Amtes eines Kinderschutzbeauftragten Gefahr laufen, den Kinderschutz zu stark zu institutionalisieren. Eigentlich ist der Kinderschutz gesetzlich auch genug geregelt, es gibt das Bundeskinderschutzgesetz. Kinder sind Menschen und unsere Gesetzgebung ist ausreichend, dass der Mensch in seiner Gesundheit, seinem leiblichen wie seelischen Wohl in Zustand und Entwicklung staatlicherseits genügend geschützt ist. Wir haben auf der einen Seite beim Kinderschutz Missbrauch und Gewalt. Dieser geht bis an die Grenze des Menschseins. Es sind Täter und Taten, die sich außerhalb jeglicher menschlicher Gemeinschaft stellen. Es ist Missbrauch, der individuell entsteht oder einer Veranlagung entspringt, dass sich ein Individuum aus sexuellen, aus sadistischen oder aus welchen Gründen auch immer an Kindern vergreift. Dies bekommen wir durch ein Extra-Kinderschutzgesetz und einen Kinderschutzbeauftragten mit Sicherheit nicht in den Griff. Da ist Prävention schwierig, da sind Strafrecht und Maßnahmen bis an die äußerste Grenze dessen, was uns das Grundgesetz erlaubt, angesagt. Diese wohl übelste Form des Missbrauchs wird oft - leider in der Mehrzahl - erst, nachdem es passiert ist, aufgearbeitet werden können. Dann gibt es noch den großen Komplex der Kindeswohlgefährdung. Ich fasse es grob unter Vernachlässigung jeglicher Art zusammen, die aber zum Großteil einen Namen hat: Armut, Perspektivlosigkeit, Sucht und fehlendes sittlichmoralisches Fundament. Dort müssen wir ansetzen und wirklich etwas für unsere Kinder tun. Da gibt es auch Gestaltungsspielraum, dass Kinder und Eltern - eine Familie eben - frei von Armut, in Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft, welche das Pflänzlein Kind in ihrer Mitte zu einer stattlichen Pflanze reifen lässt, leben. Werte vermitteln, für ein geschütztes, armutsfreies Umfeld sorgen, jedem Kind die beste auf seine Bedürfnisse zugeschnittene nur erdenkliche Bildung zukommen lassen, das ist wahrer Kinderschutz. Das bekannte Sprichwort lautet: Um ein Kind großzuziehen, braucht man ein ganzes Dorf. Und dieses Dorf ist aktuell selbstverschuldet von Armut und Abstieg in die Armut und damit zum Teil einhergehender Gefährdung des Kindeswohls bedroht. Wir versperren uns dem Gesetz nicht und stimmen zu, aber wir sehen Kinderschutz so allumfassend, dass es durch ein Einzelgesetz nicht getan ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher, Frau Präsidentin! Als ich gerade vom geschätzten Kollegen Theobald die Wörter „durchschaubare parteitaktische Spiele“ gehört habe, musste ich doch auch noch eine Wortmeldekarte abgeben. Ich muss sagen, als neue Abgeordnete hier im Hohen Hause bin ich in einem Höchstmaß davon irritiert, bei welchen Themen hier Parteiprofilierung vorangetrieben wird, nämlich auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. (Beifall von der SPD.) In der doch seitens der CDU sehr, sehr emotional geführten Debatte wird so getan, als würden wir als SPD-Fraktion keinen Kinderschutz vorantreiben oder ihn weniger vorantreiben wollen. Deswegen möchte ich noch einmal festhalten: Der Vorschlag, im Saarland ein Kinderschutzgesetz zu etablieren, stammt von der SPD-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Als neue Parlamentarierin konnte ich in wenigen Monaten lernen, dass ein solches Verfahren Sorgfalt benötigt. Unser Minister Magnus Jung hat deswegen angekündigt, dass im Frühjahr nächsten Jahres ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorgelegt wird, ein Gesetzentwurf, der auch die Schnittstelle zum Sport, zum Ehrenamt und zur Bildung beinhaltet und der auf einer breit angelegten externen Anhörung fußt. Danach kommt er, geplant im Frühjahr, hier ins Hohe Haus. Denn es gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Schneller ist nicht gleich besser! (Beifall von der SPD.) Zum Stichwort Schnelligkeit: Herr Scharf, ich glaube, niemand möchte Ihnen Ihr persönliches Engagement und auch das Engagement von anderen Kolleginnen und Kollegen absprechen. Aber auch wenn das für Sie vielleicht ungemütlich ist, so ist das doch ein Thema, das die CDU 23 Jahre hat liegenlassen. Da können Sie sich noch so aufregen oder ärgern, das ist leider Fakt. (Zurufe von der CDU.) Wo ist denn das saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz? Nicht da! Und apropos verhindern: Wenn ich mal in den Bund schaue, dann sehe ich auch eine Blockadehaltung der CDU auf Bundesebene, sonst hätten wir jetzt schon Kinderrecht im Grundgesetz! Das wäre mal etwas Wichtiges! (Beifall von der SPD.) Ich fasse kurz zusammen: 23 Jahre lang ist nichts passiert und dann schreibt die CDU nach 4 Monaten einen Entwurf der NRW-CDU ab. Mehr Mühe und Ernsthaftigkeit wäre bei diesem Thema wirklich an der Tagesordnung gewesen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Wieso lehnen wir den Gesetzentwurf der CDU heute ab? Die SPD-Fraktion steht für Kinderschutz statt Schnellschuss. Wir stellen uns die Stellung des Kinderschutzbeauftragten anders vor, über eine Stelle beim Ministerium, die bereits im Haushaltsplan veranschlagt ist. Somit kann noch in diesem Jahr die Stelle besetzt, und noch viel wichtiger, die Arbeit aufgenommen werden. Und zur Kritik an der Ansiedlung beim Ministerium möchte ich noch einmal an die Arbeit unserer sehr geschätzten Beauftragten für Opferschutz im Saarland, Frau Schubert, erinnern. Wir sehen hier, angesiedelt beim Ministerium der Justiz, wie gut das funktionieren kann und wie ernsthaft alle Seiten auf sie zukommen und ihre sehr gute Arbeit in Anspruch nehmen. (Beifall von der SPD.) Wir stellen für ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz nicht Schnelligkeit, sondern Genauigkeit an erste Stelle. Wie von Minister Jung angekündigt, freuen wir uns auf die Debatte hier im Hohen Haus über ein s a a r l ä n d i s c h e s Kinder- und Jugendschutzgesetz im nächsten Jahr. Wir lassen nicht zu, dass ein so wichtiges Thema zur Parteienprofilierung im saarländischen Landtag ausgenutzt wird. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst will ich einmal eines klarstellen: Auch Gesetze, die aus Fraktionen kommen, die dann ins parlamentarische Verfahren gehen, werden sorgfältig behandelt. Wir gehen damit in ausführliche Anhörungen und werden das Gesetz wirklich auf Herz und Nieren prüfen, weiterentwickeln, Impulse aufnehmen, von den Trägern beispielsweise der Freien Jugendhilfe, von den Verbänden. Das alles wird geschehen. Gesetze sind nicht nur dann (Abg. Theobald (CDU)) sorgfältig, wenn eine Regierung sie vorlegt, Gesetze sind auch dann sorgfältig, wenn eine Fraktion sie vorlegt! (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Braun (SPD).) Es ist verwunderlich und nicht zielführend, wenn Sie nun immer behaupten, wir hätten beim Kinderschutz nichts getan. Sie wissen genau, das stimmt nicht. Sie waren an vielem beteiligt. Ich will einmal deutlich machen, was wir alles getan haben. Wir haben als CDU in unserer Ressortverantwortung die „Frühen Hilfen“ auf den Weg gebracht und so die Hebammen gestärkt und den Kinderschutz verbessert. Das, was im Saarland entwickelt wurde, gilt mittlerweile bundesweit. Wir haben als CDU in unserer Ressortverantwortung das Projekt „Keiner fällt durchs Netz“ gestartet, die verpflichtenden U-Untersuchungen für Kinder, damit kein Missbrauch und keine Kindeswohlgefährdung unentdeckt bleibt. Das Programm ist mittlerweile bundesweit ausgerollt. Sie sagen, wir hätten nichts getan? Wir haben viel getan! Ich selbst habe in der Zeit, bevor ich Mitglied im Landtag wurde, als Mitarbeiter im Landesjugendamt die Handreichung zur Umsetzung des § 72a Bundeskinderschutzgesetz erarbeitet, die den Vereinen bis heute hilft, das Kinderschutzgesetz umzusetzen und dafür zu sorgen, dass niemand in der Kinderund Jugendarbeit eingesetzt wird, der irgendwann einmal auffällig geworden ist mit Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Kindesmissbrauchs und ähnlicher Vergehen. Sie sagen, dass wir das alles früher hätten machen können. Wir haben den Zeitpunkt bewusst gewählt, (Lachen und Unruhe bei der SPD) nachdem das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes uns neue Möglichkeiten gibt, die es bis zum vergangenen Jahr nicht gab. Nachdem der UKS-Untersuchungsausschuss abgeschlossen wurde, nachdem der Abschlussbericht der Kinderschutzkommission erst seit wenigen Wochen vorliegt, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das alles berücksichtigt. Der Zeitpunkt ist der allerbeste. Wir haben übrigens im Saarland bereits ein Kinderschutzgesetz durch die „Frühen Hilfen“, das ist Ihnen auch entgangen, liebe Frau Braun. Das haben wir weiterentwickelt, wir bauen auf dem auf, was wir schon haben, und auf dem, was wir in den letzten Wochen und Monaten festgestellt haben. (Beifall von der CDU.) Sie haben die Wörter „copy and paste“ benutzt. Ja, wir haben uns in Teilen an dem Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert, weil es das beste Gesetz auf diesem Gebiet ist. Es ist das neueste Gesetz, nur Nordrhein-Westfalen hat bisher ein so weitgehendes Gesetz. Dass wir darauf aufbauen, dass wir das Gute noch besser machen wollen, gemeinsam mit den Kinderschutzverbänden, das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Theobald, Sie haben sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet und dabei leider eine Chance verpasst, nämlich dafür zu sorgen, dass wir dieses Thema in einer besseren Atmosphäre miteinander diskutieren können, als das heute Morgen möglich war. Es tut mir als Minister, der zuständig ist für Kinder- und Jugendschutz, wirklich in der Seele weh, in welcher Art und Weise zu diesem wichtigen Thema eine vergiftete Debatte geführt wird. Sie sprechen der Regierung und der Mehrheitsfraktion die Absicht und den Willen ab, wirklich alles zu tun, was für den Kinder- und Jugendschutz möglich ist. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte dem Gegenüber gerade bei diesem Thema nicht die besten Absichten absprechen. Das führt zu keiner guten Debatte! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wir beraten heute also den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu einem Kinderschutzgesetz und den korrespondierenden Antrag der SPD-Fraktion. Ich möchte zunächst einiges zum Gesetzentwurf und zum Vortrag der CDU festhalten. Sie beklagen, dass es im Land unzureichende Regelungen gibt, was den Kinderschutz betrifft, und Sie sehen dringenden Handlungsbedarf. Sie haben heute und in den letzten Wochen, auch im Zusammenhang mit der Debatte am 13. Juli, den schweren Vorwurf gegen die Landesregierung und auch gegen mich persönlich erhoben, dass wir den Kinderschutz vernachlässigen und in diesem Bereich nichts machen würden. Das hat mich persönlich getroffen. Das hätte ich nach der Zusammenarbeit in den letzten Jahren nicht erwartet. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sie haben in den letzten 23 Jahren die Verantwortung für den Kinderschutz in diesem Land in besonderer Weise getragen. Sie haben in all diesen 23 Jahren kein Kinderschutzgesetz eingebracht. Sie haben auch in den letzten 23 Jahren keinen Kinderschutzbeauftragten für das Saarland vorgeschlagen, weil Sie in der letzten Legislaturperiode dafür waren, dieses Amt ehrenamtlich zu besetzen. Sie haben die jetzt gültigen und von Ihnen kritisierten Regelungen zur Schweigepflicht von Ärzten oder anderen Beschäftigten in diesen Bereichen im März dieses Jahres - Herr Kollege Theobald, auch mit Ihrer Stimme - hier im saarländischen Landtag mitgetragen. Deshalb muss ich sagen: Sie sollten heute den Mund nicht zu voll nehmen. (Beifall von der SPD.) Sie sind deshalb mit Ihrer Kritik und vor allem mit der Art und Weise, wie sie heute vorgetragen wird, nicht sonderlich glaubwürdig. Die Glaubwürdigkeit ist auch mit Blick auf den Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, infrage zu stellen, denn auch dort bleiben Sie hinter den Erwartungen zurück. Sie haben in diesem Gesetzentwurf fast nur abgeschrieben - das ist mehrmals gesagt worden -, leider auch fehlerhaft. Sie haben den Dialog mit den Verbänden im Saarland im Vorfeld nicht in ausreichendem Maße geführt. Es genügen zwei oder drei Telefonate, um zu fragen, inwieweit das besprochen worden ist. Mein Eindruck ist, dass Sie den Kinderschutz am Ende mehr benutzt haben, als Sie ihm nützen wollen. Das ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich. (Beifall von der SPD.) Stattdessen kann man die Frage stellen, was die neue Landesregierung, die seit Ende April im Amt ist, bei diesem Thema getan hat. Ich habe noch im Mai den Prüfauftrag in mein Haus gegeben, ein Kinderschutzgesetz vorzubereiten. Ich habe im Juni den Auftrag gegeben, ein Gesetz zur Einrichtung von Ombudsstellen zu erarbeiten, das in vielen Ländern schon längst umgesetzt ist, wofür wir aber bis jetzt noch keine gesetzliche Regelung haben. Ich habe in der Landtagssitzung am 13. Juli angekündigt, dass wir als Landesregierung ein Kinderschutzgesetz im Saarland erstellen und in den Landtag einbringen werden. Im September dieses Jahres hat mir mein Haus die Eckpunkte für ein Kinderschutzgesetz vorgelegt. Zur gleichen Zeit haben wir die Entscheidung getroffen, ein Kinderschutzkompetenzzentrum einzurichten, in dem wir die Bereiche Kinderschutzbeauftragter und Ombudsstellen zusammenfassen. Im Oktober dieses Jahres werden wir die Stelle des Kinderschutzbeauftragten ausschreiben. Ich will noch mal begründen, warum wir diese Stelle im Ministerium schaffen wollen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gewährleisten wir damit, dass die Stelle hauptamtlich besetzt ist, was in der Vergangenheit strittig war. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode sogar noch eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss. Das ist zweitens deshalb wichtig, weil dieser Weg schnell umsetzbar ist. Die Wahl eines Kinderschutzbeauftragten könnte erst nach Beschlussfassung eines Kinderschutzgesetzes im Sommer nächsten Jahres vollzogen werden, könnte also erst nach der Sommerpause 2023 angegangen werden - sie alle kennen die Verfahren. Das heißt, es würde noch ein Jahr dauern, bis ein solcher Kinderschutzbeauftragter im Amt wäre. Wir werden das eine Jahr schneller gewährleisten. (Beifall von der SPD.) Nur mit der Kombination mit den Ombudspersonen ist im Übrigen die Einrichtung eines Kinderschutzkompetenzzentrums möglich. Wir werden sowohl durch Beschluss der Landesregierung als auch durch die Ausführungen in den beiden Gesetzen, die hier zu beschließen sind, dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Kompetenzzentrum gewährleistet ist. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von der SPD.) Wir werden also als Landesregierung bis zum Jahresende 2022 über die Bestellung eines oder einer Kinderschutzbeauftragten im Saarland beschließen. Wir werden einen fertigen Gesetzentwurf haben, mit dem wir in die Anhörung gehen können. Gleichzeitig werden wir das Gesetz zu den Ombudsstellen bis zum Jahresende im Landtag haben. Wir werden die Implementierung dieses Kinderschutzkompetenzzentrums im Januar 2023 beziehungsweise ab Januar 2023 - legen Sie mich nicht auf 3 Wochen fest - umsetzen. Bis dahin arbeiten wir kontinuierlich parallel an der Abarbeitung der zahlreichen Vorschläge der Kinderschutzkommission, die seit einigen Monaten vorliegen, was ich Ihnen in der letzten Sitzung mitteilen konnte. Bis dahin hatten Sie das noch nicht gemerkt. Einer dieser Punkte wird sein, an der Realisierung eines Childhood-Hauses zu arbeiten. Dazu fanden im Übrigen in der letzten Woche Gespräche bei mir im Haus statt. Wir werden - das kann ich ganz klar sagen - mit den Regelungen des neuen Kinderschutzgesetzes deutlich über das hinausgehen, was aus NRW vorliegt, denn dort hat man sich im Wesentlichen auf die Kinder- und Jugendhilfe beschränkt. Wir werden selbstverständlich auch andere Bereiche wie den Bildungssektor einbeziehen und das Ehrenamt stärker in den Blick nehmen. Sport und Fragen aus dem Bereich der Justiz sind sicherlich zumindest zu diskutieren. All das kann man nicht mit einem Schnellschuss tun, sondern es ist notwendig, das intensiv zu tun. Dazu sind wir innerhalb der Landesregierung jetzt schon im Gespräch. Wir werden das Gespräch mit den Verbänden dann suchen, wenn wir eine entsprechende Vorlage haben. (Beifall von der SPD.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich eindeutig feststellen: Die saarländische Landesregierung ist die Stelle im Land, die beim Kinderschutz Druck und Tempo macht. Ich möchte mich herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, die diesen Prozess in den letzten Monaten mit guten Ideen konstruktiv unterstützt und begleitet hat. Trotz der schwierigen Debatte am heutigen Tag will ich erneut die Einladung an die CDU-Fraktion aussprechen, mit uns gemeinsam zu einer konstruktiven und sachlichen Debatte zum Kinderschutz zurückzukehren. Ich wünsche mir, dass wir am Ende beim Kinderschutzgesetz einen einstimmigen Beschluss im saarländischen Landtag hinbekommen. Nach dieser Debatte müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir über dieses Thema gemeinsam vernünftig reden können. Die Sache, die Interessen und der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Land hätten das in jedem Fall verdient. Auch wenn ich mich wirklich tierisch über die eine oder andere Äußerung geärgert habe: An mir soll es nicht liegen, dass wir diesen Dialog in den nächsten Wochen nicht konstruktiv führen. Diese Einladung möchte ich heute erneuern. Die Einladung geht im Übrigen auch an die Verbände und Organisationen in der Fachöffentlichkeit und an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich glaube, der Kinderschutz hat das verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Abgeordneten Dagmar Heib für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste im Raum und im Netz! Ich habe mich noch mal gemeldet. Sie haben die Atmosphäre angesprochen, Herr Minister. Ich sitze zwar in der letzten Reihe, aber die ersten Zwischenrufe des Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Commerçon habe ich verstanden: „Wir können auch anders!“ Ich weiß nicht, ob ein solcher Zwischenruf zu einer guten Atmosphäre hier im Raum beiträgt. Sie haben die letzten Gesetzgebungsverfahren angesprochen. Da habe ich ein „wir“ vermisst, das hätte man gebrauchen können, statt nur „die CDU“. Auch die Schweigepflicht bei Ärzten haben wir gemeinsam eingebracht. Lassen Sie mich - sofern es die Präsidentin gestattet - ein kurzes Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm anführen. Ich habe zwei Sätze gefunden. Der erste lautet: „Fraktionsübergreifend wollen wir eine Kinder-Kommission des saarländischen Landtages etablieren und bei allen Gesetzgebungsvorgängen einen Jugendcheck durchführen. Wir wollen Kinderrechte in der Landesverfassung festschreiben.“ Eine Kinderkommission ist bis heute nicht im Landtag etabliert. Zweiter Satz: „Wir richten einen Kinderschutzbeauftragten ein, der bei der Koordination und Entwicklung einer saarlandweiten Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützen soll.“ Gut, da haben wir immerhin die Ankündigung, wie ganz viele Ankündigungen, die der Minister gemacht hat. Ich freue mich, eine solche Agenda zu hören, und es ist auch gut, dass wir das erleben. Ihr Wahlprogramm ist aber ein Indiz für Folgendes: Wir stünden heute nicht an dieser Stelle und würden diese Diskussion nicht führen, wenn wir nicht - ich möchte Alwin Theobald nennen - die Initiative ergriffen hätten, den ersten Gesetzgebungsversuch für den interkollegialen Austausch der Ärzteschaft zu starten und jetzt den zweiten für ein Kinderschutzgesetz. Wir sind die Opposition, wir haben keine Ministerien mehr, keine Verwaltung, die hinter uns steht, aber wir haben als Opposition gearbeitet. Jetzt sind Sie an der Reihe, Fraktion der SPD. Sie haben vielleicht dazugelernt, Sie haben heute einen Antrag, den wir beraten und wohl auch beschließen werden.

Frau Abgeordnete Heib, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Jetzt ist es an Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass die Ankündigungen keine Ankündigungen bleiben, sondern dass sie im Sinne der Kinder und Jugendlichen in unserem Land umgesetzt werden. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Herr Abgeordneter Theobald hat eine persönliche Erklärung im Sinne von § 41 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich verweise der Vollständigkeit halber auf die Regularien des § 41 Abs. 1. Es darf nicht mehr zur Sache gesprochen werden, sondern es dürfen nur Äußerungen in Bezug auf Ihre Person, werter Kollege Theobald, zurückgewiesen oder Ihre eigenen Ausführungen richtiggestellt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Theobald (CDU)) Ich sehe mich zu einer persönlichen Erklärung genötigt, weil Herr Minister Jung versucht hat, mir Worte in den Mund zu legen, die ich so nie gesagt habe. Er hat mich damit persönlich diskreditiert. Ich habe zu keinem Zeitpunkt unterstellt, der Minister sei untätig und tue nichts für den Kinderschutz. Ich habe lediglich - wie auch die bundesweite Presse und Kinderschutzverbände - die Ablehnung eines Gesetzentwurfs im Juli kritisiert. Diese sachliche Feststellung mag Herrn Minister nicht gefallen. Mir anderes zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt. Ich weise das in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Theobald. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/123 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/123 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/123 - neu - in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/129. Wer für die Annahme der Drucksache 17/129 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/129 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend: Saarländisches COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz (Drucksache 17/119) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man soll es nicht glauben: Wir leben schon fast 3 Jahre mit Corona. Wir haben dabei allerhand erlebt. Es ging mit Vertrauensverlusten gegenüber den Verantwortlichen los, Stichworte Pleiten, Pech und Pannen, Betrug, Bestechung. Bis zum heutigen Tag laufen Verfahren zu nicht stattgefundenen Testungen, die in Serie abgerechnet wurden. Am Schluss stand der Autoritätsverlust, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die Verordnungen 70 Seiten umfasst haben und niemand mehr wusste, was überhaupt im Augenblick gilt. An dem Punkt sind wir eigentlich immer noch. Ich frage Sie das nicht, weil Sie mir keine Antwort geben können oder wollen, aber wir wissen auch nicht, welche Verordnungen für uns im Saarland und in Deutschland gelten. Es herrscht große Unsicherheit. Man weiß es nur dort, wo es grotesk ist. Wenn ich zum Beispiel von Paris aus mit dem TGV nach Frankfurt fahre, mich unterhalte und mit Leuten zusammen bin, muss ich an der Grenze in Saarbrücken plötzlich eine Maske aufsetzen. Da fragt man sich, was das soll. Das ist nur eine kleine Nebensache. Wichtig und ernsthaft wird es aber, wenn man unsere behinderten Menschen, die entweder in einer Behindertenwerkstatt oder in einem Betrieb - ich kenne einen Betrieb ziemlich gut, in dem ich fast alle meiner 30 Werke habe drucken lassen -, oft unter erschwerten Bedingungen, sehr gute Arbeit leisten, zwingt, Masken zu tragen. Anderen, die es ohnehin schon leichter haben, zwingt man es nicht auf. Das ist menschenverachtend, behindertenmenschenverachtend! Da beginnt der Autoritätsverlust, weil die Leute dann anfangen, sich nicht mehr an die Regeln zu halten. Ich gebrauche hier ein Stichwort, das uns schon lange begleitet, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das in irgendeiner Weise relevant ist, nämlich das Inzidenz-Gespenst. Es ist klar: Wenn sich niemand testen lässt, dann haben wir eine Inzidenz von null. Wenn sich alle testen lassen, haben wir eine sehr hohe Inzidenz. Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Jahren haben wir darüber diskutiert, ob wir die Schulen - wir waren immer gegen Schulschließungen - bei einer Inzidenz von 50, 90 oder über 100 schließen sollen. Das klingt heute lächerlich und ist es auch. Wir haben Inzidenzwerte von über 1.000 und über 2.000 und kein Mensch ist beunruhigt. Unsere Kinder gehen zum Glück auch wieder in die Schule. Dieser Inzidenzwert ist einfach Schwachsinn! Wichtig ist, und das ist auch in letzter Zeit oft gesagt worden, die Krankenhausbelegung, und dabei wichtig die Belegung auf der Intensivstation, dabei noch einmal wichtig die Zahl der Menschen, die beatmet werden müssen. Diese Men- (Abg. Dörr (AfD)) schen sind ja auch wirklich in Not, und ihnen muss natürlich geholfen werden. Besteht an dieser Stelle ein Notstand, ist Gefahr für alle gegeben. - Es gibt also ein paar Gespenster, die bei uns immer noch herumgeistern. Von diesen Gespenstern sollten wir uns verabschieden. Warum haben wir nun dieses Gesetz schon zum widerholten Male eingebracht? Wir denken, dass inzwischen die Zeit dafür gekommen ist. Wir sehen das ja, wir haben die Erfahrung machen können: Länder, die ganz strikte Maßnahmen hatten, und Länder, die fast keine Maßnahmen hatten, so etwa Schweden - das Ergebnis ist überall mehr oder weniger das gleiche. Deshalb kann und sollte es sich der Staat ersparen, uns die Freiheitsrechte zu rauben, uns unsere Grundrechte zu rauben. Das sollte er sich nicht anmaßen. Er sollte den Menschen die Freiheit, für die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Angehörigen und für die Gesundheit anderer selbst zu sorgen, in die eigenen Hände geben. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Zu dem, was die nun fast drei Jahre an Positivem gebracht haben, gehört ja, dass die Werkzeuge dafür vorhanden sind: Wer sich impfen lassen möchte, kann dies heute ohne Zeitaufwand tun. Wer sich testen lassen möchte, kann sich testen lassen. Wer eine Maske tragen möchte, kann eine Maske tragen. Ich gehe noch weiter: Hat man einen Betrieb, kann man mit den Betriebsangehörigen zusammen entscheiden, welche Maßnahmen gemeinsam ergriffen werden, um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Kunden zu schützen. Wir brauchen also die Bevormundung durch den Staat nicht; jeder soll selbstverantwortlich entscheiden, was er macht und was er sein lässt. Aus diesem Grund haben wir nun zum wiederholten Male die Aufhebung all dieser Verordnungen beantragt. Nun gut, das ist ohne große Hoffnung geschehen, dass das angenommen werden würde. Man soll aber nicht sagen können, wir hätten uns nicht gewehrt. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort dem SPD-Abgeordneten Herrn Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion mit dem eben eingebrachten Antrag der AfD befassen, mit einem Antrag, den die AfD-Fraktion, wie von ihr selbst erwähnt, so bereits mehrfach in das Plenum des saarländischen Landtages eingebracht hat. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Wir dürfen nicht so tun, als sei alles vorbei.“ Das hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Commerçon in seiner Rede in der 63. Sitzung des saarländischen Landtags vom 16.02.2022, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, gesagt - und das gilt auch immer noch! (Beifall von der SPD.) Dieser Satz hat heute, wie vor knapp acht Monaten, den gleichen wichtigen Inhalt. Um zu all Ihren Ausführungen, Herr Dörr, zu Ihrem Vorschlag eines von Anfang an klar zu sagen: Wir werden nicht auf Ihren Weg einschwenken! Wir werden weiterhin klug, besonnen und reflektierend diese Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft begleiten. Im Gegensatz zu Ihnen spielen wir nicht mit den Wünschen der Bevölkerung oder mit ihren Emotionen. Sie treiben hier ein falsches Spiel! Wir hingegen werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen auf die Herausforderungen dieser Zeit, und dazu zählt diese Pandemie, reagieren und die geeigneten und notwendigen Maßnahmen vortragen, diskutieren und beschließen. (Beifall von der SPD.) Wir lassen Ihren erneuten Versuch, einen Keil zwischen die Menschen im Saarland und ihre Regierung zu treiben, nicht zu. Sie versuchen, den Menschen eine Welt zu malen, in der die AfD der Schlüssel zu Freiheit und Wohlstand ist. Genau das ist sie nicht! Mit ähnlichen Methoden haben Vorgänger in schwierigeren Zeiten Deutschlands versucht, die Bürgerinnen und Bürger an sich zu reißen und zu täuschen. Ihr Gesetzentwurf, wenn man ihn denn so bezeichnen will, ist abzulehnen. Ich beginne mit Ihrer Begründung, wonach es mit diesem Gesetz eine sofortige Rückkehr in das normale Leben geben würde. Welch ein falsches, welch leeres hier niedergeschriebenes Versprechen! Wer da draußen oder hier in diesem Raum wird die letzten zwei Jahre vergessen? Wer von den Anverwandten der 1.869 im Saarland Verstorbenen oder wer von den Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kann auf einen Knopf drücken - und ist wieder in einem normalen Leben? Diesen Knopf gibt es nicht, auch wenn wir ihn uns noch so sehr herbeiwünschen. Und es gibt auch keinen Knopf, mit dem die aktuelle Situation einfach beendet wäre. Die Infektionszahlen steigen. Die aktuell erkrankten Personen müssen erst wieder genesen, und manche werden auch jetzt noch, trotz Impfmöglich- (Abg. Schäfer (SPD)) keit und eigens entwickelter Medikamente, an Corona sterben. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Das Saarland ist das Bundesland mit der höchsten Inzidenzzahl, und das mit Abstand. Die 7-Tage-Inzidenz, Sie haben sie angesprochen, Herr Dörr, liegt deutlich über 1.600. Gestern wurden mehr als 4.000 neue Fälle gemeldet, aktuell sind fast 31.000 Menschen offiziell als erkrankt gemeldet. Und das ist nur das bekannte Infektionsgeschehen. Was ist mit der Zahl derjenigen, die nicht zur Testung gehen und die daher nicht bekannt sind? Das RKI hat zu dieser Frage mehrere Studien betrieben, unter anderem in der Gemeinde Kupferzell in Baden-Württemberg: Dort hat man einen Faktor von 3,7 festgestellt. Multipliziert man das mit unserer aktuellen Zahl, kommt man auf einen Wert von mehr als 15.000 Neuinfektionen und auf die Zahl von mehr als 113.000 Menschen, die im Saarland aktuell infiziert sind. Mit mehr aktiven Corona-Erkrankungen steigt aber auch die Belegung der Betten in den Krankenhäusern, wie es aktuell ja auch von den Medien berichtet wird. Und auch nur einfache und milde Verläufe in großer Zahl sorgen dafür, dass die Infrastruktur in Gefahr gerät. Bitte bedenken Sie: Ich habe hier gerade Zahlen genannt, aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Mensch mit Freunden, Kollegen, Nachbarn, mit Aufgaben, Verpflichtungen und Lebenswünschen. Wir müssen aus dieser Pandemie beziehungsweise der Corona-Erkrankung Lehren ziehen und lernen, in eine neue Normalität zu kommen. Aber jetzt ist ganz sicher nicht der Zeitpunkt, um alle Maßnahmen für beendet zu erklären. Die Landesregierung hat gestern die Lage für das Saarland neu bewertet. Die Zahlen steigen, und zwar deutlich! Wer bitte ist denn davon ausgegangen, dass wir uns nicht auch in diesem Herbst über dieses Thema unterhalten müssen? Natürlich müssen wir das! Und natürlich gehören dazu auch die Analyse der Situation und das Eingehen auf die Situation in den Krankenhäusern. Ihr Gesetzentwurf würde doch gerade angesichts der aktuellen Situation weitere negative Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem mit sich bringen, nämlich einen noch schnelleren Anstieg der Infektionszahlen und damit letztlich die Erhöhung der Belegungszahlen in unseren Krankenhäusern. Das führt schließlich zu einer Mehrbelastung für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen vor Ort. Das bedeutete eine Mehrbelastung für jenes Personal, das jetzt schon viel zu lang auf seine schwierige Arbeitssituation aufmerksam macht. Die Lehre, die für uns aus den vergangenen beiden Jahren zu ziehen ist: Es war bestimmt nicht immer alles leicht zu entscheiden, und manches hätte man rückblickend, mit mehr Wissen über COVID-19 und seine Auswirkungen, eventuell anders entscheiden. Unser Wissen ist aber doch in der Zwischenzeit gewachsen und wir wissen um die einfachen Mittel, die es uns erlauben, miteinander zu interagieren und trotzdem unsere Mitmenschen zu schützen. Denken Sie dabei auch an die Ergebnisse des Evaluationsberichts. Wenn mir der Staat die Wahl lässt, wie es immer wieder in den letzten Monaten der Fall war, habe ich meine persönliche Entscheidungsfreiheit und ein normales Leben. In den letzten Wochen hat sich die Situation nun wieder geändert: Es gibt mehr Erkrankungen, und in den nächsten Wochen kann es zu noch sehr viel Schlimmerem kommen. Momentan möchte ich als Landtagsabgeordneter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch keine weiteren konkreten Maßnahmen auferlegen als die, die aktuell gelten. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich setzen verstärkt auf die Möglichkeit die AHA+A+L-Regel, so wie es auch heute hier im Plenum zu sehen ist. Vielleicht kehren wieder viele Arbeitgeber zur Möglichkeit zurück, durch Homeoffice und mobiles Arbeiten vieles zu entzerren. Der Appell kann nur lauten, die aktuellen Regelungen und damit das in den vergangenen Jahren Erarbeitete wieder verstärkt zu nutzen. Ich setze mich, wir setzen uns hier für Freiwilligkeit ein! (Beifall von der SPD.) Im Gegensatz zum dem, was der Entwurf der AfD suggerieren will, befinden wir uns also tatsachlich an einem Punkt, an dem es ganz besonders wichtig ist, das Pandemiegeschehen im Blick zu haben. Der Entwurf suggeriert hier etwas, das nicht Realität ist. Das ist aber das wahre Gesicht der AfD-Politik, und dieses müssen wir der Bevölkerung entlarvend präsentieren. Manch einer mag sich über Ihre Anträge amüsieren, ich habe da eine andere Meinung: Man muss Sie da entlarven, wo Sie versuchen, Kompetenz zu schauspielern! Denn für ein anderes Vorgehen sind die Situation in der Welt und die resultierenden Sorgen zu ernst! (Beifall von der SPD.) Die Gründe unserer Ablehnung: Ein Ende ist nicht deshalb schon in Sicht, weil es von der AfD oder einer anderen Partei beschlossen wird. Das Ende einer Pandemie kann nicht einfach juristisch beschlossen werden! Das Infektionsschutzgesetz dient der Abwehr der Gefahren, die vom COVID-19-Virus ausgehen. Die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert Maßnahmen für unser Saarland. Das sind Maßnahmen, die uns Saarländerinnen und Saarländer schützen sollen und das in der Vergangenheit auch getan haben. Wir klären stets, welche naturwissenschaftlichen Erkennt- (Abg. Schäfer (SPD)) nisse uns vorliegen. Zugleich haben wir uns immer wieder mit unseren Grundrechten, die Sie ja auch angesprochen haben, befasst, etwa dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufs- und Gewerbefreiheit, die ausgeübt werden können. Es ist ein stetiger Abwägungsprozess, den wir als Parlament vornehmen, den aber auch die Gesellschaft vornehmen und begleiten muss. Wenn also die Pandemie „für beendet erklärt werden“ soll, so muss das nachvollziehbare sachliche und vor allem medizinische Gründe haben. Dies ist allerdings derzeit noch nicht der Fall - bedauerlicherweise. Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Jeder und jede Einzelne hat Verantwortung und jeder und jede Einzelne kann mit seinem beziehungsweise ihrem täglichen Tun Einfluss darauf nehmen, wie es weitergeht. Dies war von Beginn an so und ist auch immer noch der Fall. Nicht nur das Saarland, die ganze Welt musste sich etwas ganz Neuem stellen und Entscheidungen treffen, um die Menschen zu schützen. Denn das war doch das Hauptziel. Es kann doch niemand von uns vorhersagen, welchen Verlauf die Erkrankung bei ihm oder ihr selbst nehmen wird, wenn sie erst einmal eingetreten ist. Nun gingen wir in diesem Jahr in die Zeit der Lockerungen und in eine Zeit des Lernens, mit dem Virus umzugehen. Dieser Prozess dauert noch an und ist noch immer nicht abgeschlossen. Corona wird uns noch die nächsten Jahre begleiten, und nur ein kluger und reflektierter Umgang mit diesem Virus wird uns durch diese Zeit bringen. Zu diesem reflektierten Umgang gehören neben einem umsichtigen Verhalten unserer Gesellschaft angesichts des Virus auch das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion lehnt daher diesen populistischen und zur absoluten Unzeit eingebrachten Gesetzentwurf der AfD Fraktion ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Bevor wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen fortfahren, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Dörr, 3 Minuten vom Platz aus. Bitte benutzen Sie das Saalmikrofon.

Herr Kollege, ich habe, das muss ich richtigstellen, zu keiner Zeit behauptet, dass dieses Corona-Problem beendet wäre. Sie haben ja betont - insoweit im Gegensatz zu dem, was Sie später gesagt haben -, dass Sie für die Freiwilligkeit einträten. Dann frage ich Sie doch einmal: Was haben Sie an unserem Antrag auszusetzen? Das ist doch genau der Punkt, dass wir die Verantwortung der einzelnen Menschen einfordern statt ihrer Bevormundung durch den Staat. Zu Wort habe ich mich aber eigentlich gemeldet, weil Sie gesagt haben, dass ich - wie haben Sie formuliert? - ein falsches Spiel hier triebe, dass ich mit meinem Antrag ein falsches Spiel triebe. Ich hätte doch einmal gerne von Ihnen gewusst, woran Sie das festmachen. Ich wüsste gerne von Ihnen, inwiefern ich hier ein falsches Spiel treibe, inwiefern ich hier schauspielere, oder: Kenntnisse schauspielerisch vortrage. Das hätte ich gerne mal von Ihnen erfahren.

Sie möchten nicht antworten? - Gut. Dann fahren wir fort in der Rednerliste. - Ich erteile dem Abgeordneten der CDU-Fraktion, Herrn Hermann-Josef Scharf, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die AfD wäre klug gewesen, hätte sie diesen Antrag heute Morgen zurückgezogen. Denn Politik hat auch etwas mit dem Betrachten von Realitäten zu tun, das wurde hier schon angerissen. Führen wir uns doch bitte vor Augen, wie Corona aktuell wieder wütet! Würden wir dem Ansinnen der AfD folgen, ginge davon ein völlig falsches Signal aus. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal den Satz aus Ihrem Antrag vor Augen führen: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“ Das wäre einfach zu schön, wenn wir das hier in diesem Hohen Hause so beschließen könnten! Das können wir aber nicht, Ihr Antrag ist daher einfach Augenwischerei und geht an der Realität des Lebens vorbei. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Nach drei Jahren Pandemie können wir feststellen, dass Corona wie ein Brennglas gewirkt hat. Uns werden die Stärken und Schwächen der Gesellschaft aufgezeigt. Es zeigt sich nach 3 Jahren aber auch, dass wir Menschen in vielen Belangen etwas müde geworden sind, sei es in der Schule, sei es am Arbeitsplatz, sei es in den Behindertenwerkstätten, zu denen wir gleich noch ein paar Sätze auch mit den behinderten Menschen austauschen können. Das alles stellt sich sehr schwierig dar, das ist ein äußerst schwieriges Unterfangen. Angesichts dessen müssen wir doch einfach zusehen, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Das aber erreichen wir nur, wenn wir die Menschen motivieren können. Das zeigen ja auch die Ansätze, die sich bewährt haben: das Tragen von Masken, das Testen, das Impfen. Dazu müssen wir die Menschen immer (Abg. Scharf (CDU)) wieder motivieren, wir müssen sie immer wieder dazu aufrufen, das zu tun. Immer wird es auch Menschen geben, die sich nicht daran halten. Es wird aber auch Menschen geben, die einfach sehr ängstlich damit umgehen, auch das hat sich in der Pandemie gezeigt. Ich habe gestern Philipp Lepper, dem Chef der Intensivstation am UKS in Homburg, wieder sehr intensiv gelauscht. Er und sein Team betreuen aktuell knapp 60 an Corona erkrankte Menschen, mit Schwierigkeitsgraden von A bis Z. Einige dieser Menschen kämpfen um ihr Leben, andere hat es leichter erwischt. Es bedarf des Respektes vor den Ärzten, nicht nur in Homburg, sondern auch vor den an anderen Orten tätigen. Es bedarf vor allem aber auch des Respektes gegenüber den Pflegekräften, die ebenfalls Corona-müde geworden sind. Sie haben teilweise einfach nicht mehr die Kraft, ihre Arbeit wie gewohnt zu erledigen. Angesichts dessen darf man doch nicht suggerieren, dass diese Pandemie mit einem Mal verschwunden wäre! Ich rate uns allen an, noch einmal ein wenig innere Einkehr zu halten. Entscheiden muss das jeder selbst. Aber ich kann uns alle nur ermuntern, dass wir Maske tragen, dass wir uns testen lassen. Deswegen sei auch noch einmal meine Bitte, die ich in dieser Woche auch als Anfrage an die Regierung gerichtet habe, erwähnt: Es ist einfach wichtig, noch einmal für jede Gebietskörperschaft aufzuzeigen, wo sich die Testzentren befinden und zu welchen Zeiten sie geöffnet sind. Es wäre einfach wichtig, das den Menschen noch einmal mitzuteilen. Aber auch das Impfen ist nach wie vor ein entscheidender Aspekt. Dazu wurde uns mitgeteilt, dass beim Impfen derzeit an verschiedenen Stellen etwas Sand im Getriebe sei. Das werden wir auch im Ausschuss noch einmal aufgreifen. In verschiedenen Impfzentren wurden wohl Leute, die genesen sind, nicht geimpft und nach Hause geschickt, obwohl ihnen vom Hausarzt empfohlen worden war, sich impfen zu lassen. Diese Leute hatten sich entschieden, ins Impfzentrum zu gehen, etwa weil es besser zu erreichen war, und haben dann diese Antwort erhalten. Das ist natürlich eine schwierige Situation, die die Menschen verunsichert. Das darf uns nicht passieren. Für heute Nachmittag, 13.30 Uhr, ist eine Pressekonferenz angesetzt. Ich will das nicht kritisieren, aber ich hätte mir gewünscht, dass der Minister, der vorhin den Saal verlassen hat, der Diskussion hier gelauscht hätte und dass er vielleicht auch uns mitgeteilt hätte, was er heute Mittag gedenkt, in der Pressekonferenz der Bevölkerung in unserem Lande mitzuteilen. Es nimmt ja Herr Dr. Rissland teil, es nimmt Herr Professor Lehr teil und der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Christian Braun. Ich sage es noch mal: Ich kritisiere es nicht, aber ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Da heute eine Parlamentssitzung stattfindet, glaube ich, wäre es nicht schlecht gewesen, wenn wir als Parlamentarier darüber aus erster Hand informiert worden wären. Ich will feststellen: Corona wird uns weiter begleiten und wir werden lernen müssen, damit zu leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir selbst auf uns aufpassen, aber dass wir auch auf die aufpassen, die das nicht mehr so gut können. Ich glaube, das macht eine solidarische Gesellschaft aus. Es gibt da nicht das eine Rezept, wie es im Antrag heißt: Wenn wir das heute beschließen, ist das erledigt. (Abg. Dörr (AfD): Es hat niemand behauptet, dass das erledigt ist.) Hier steht: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“ Da wird doch suggeriert, dass das das normale Leben ist. Das können Sie doch drehen und wenden, wie Sie wollen! (Abg. Dörr (AfD): „Ohne Bevormundung“ ist damit gemeint! - Minister Dr. Jung kehrt in den Saal zurück.) Herr Dörr, da werden wir nicht einig werden, das ist den Menschen etwas vorgegaukelt. Das brauchen die Menschen nicht. Die Menschen brauchen Klarheit und wollen wissen, wie es in unserem Lande weitergeht. Und das sollten wir gemeinsam in diesem Sinne gewährleisten. - Herzlichen Dank. (Beifall von CDU und SPD.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/119. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/119 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (Abänderungsantrag: Drucksache 17/112) (Drucksache 17/34) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland, Drucksache 17/34, in seiner fünften Sitzung am 13. Juli 2022 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Der Gesetzesänderung liegen folgende Erwägungen zugrunde: Zum einen bedarf es einer Konkretisierung und Erweiterung des Rechtsrahmens sowohl für die Erhöhung der Altersgrenze für den aktiven Dienst als auch für die interkommunale und verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Brandund Katastrophenschutzes vor allem hinsichtlich der Beschaffung, Wartung und Unterhaltung von Einrichtungen und Einsatzmitteln. Zum anderen werden durch die Novellierung die europarechtlichen Vorgaben der sogenannten Seveso-III-Richtlinie umgesetzt, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Dies betrifft die Informationspflichten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD als auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht, der es den Löschbezirken ermöglichen soll, entgegen dem Grundsatz der Einheitskasse, wonach alle Kassengeschäfte durch die Stadt- oder Gemeindekasse zu erledigen sind, eigene Kassen zu unterhalten. Zudem soll die Stellvertreterregelung für den Landesbrandinspekteur dahingehend geändert werden, dass die ständigen Vertreter des LBI nicht mehr aus dem Kreis der Brandinspekteure kommen müssen. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, der Ihnen als Drucksache 17/112 vorliegt und der auch alle Inhalte des Abänderungsantrages der CDU-Landtagsfraktion enthält, wurde einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es liegen mir Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk St. Ingbert-Mitte freue ich mich besonders, dass wir mit der Zweiten Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland nun endlich verabschieden können. Die Änderungen, die wir getroffen haben, sind richtig und wichtig für die ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren in diesem Land. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal besonders betonen: Ohne den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wäre die Sicherheit in unserem Land so nicht gewährleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von SPD und CDU.) Was sie an ihrem Feierabend, in ihrer Freizeit für uns alle leisten, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft ein großes Stück ärmer. Das Engagement für Sicherheit auch außerhalb des eigentlichen Feuerwehrdienstes, wie Brandwachen, Absicherungen bei Festen und Veranstaltungen, sind ein wichtiger Beitrag, aber auch die Jugendarbeit, in der junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen und im Team zu arbeiten. Meiner Fraktion und mir ist auch bewusst, welche Opfer sie für uns und unsere Gesellschaft bringen, daher ein herzlicher Dank für ihren Dienst an uns allen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Durch diese Gesetzesänderung passen wir die Altersgrenze für den Eintritt in die Altersabteilung an das Renteneintrittsalter an, ein lange erwarteter Schritt, der das Gesetz an die heutigen Verhältnisse anpasst. Aber mehr noch, wir setzen nun endlich die Seveso-III-Richtlinie ins Landesrecht um, entlasten die Ehrenamtlichen in der Führungsriege um den Landesbrandinspekteur und stärken die interkommunale verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit. (Abg. Raber (SPD)) Darüber hinaus schaffen wir die Rahmenbedingungen eines Sondervermögens für die Kameradschaftspflege in den Löschbezirken und Wehren. Durch die daraus resultierenden Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz schaffen wir das in handwerklich ordentlicher Manier. An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch ein paar kritische Worte zum Ablauf des Verfahrens. So hat mich das Verhalten der größten Oppositionsfraktion doch zumindest verwundert. In der Ausschusssitzung, pünktlich zum Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Änderungsantrag als Tischvorlage vorzulegen, entspricht nicht dem Stil, der diesem wichtigen Thema Rechnung getragen hätte. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Eines sei Ihnen deutlich gesagt: Ihre Verzögerungstaktik aus politischem Kalkül schadet nicht meiner Fraktion oder der Regierung, sie schadet in erster Linie den Helferinnen und Helfern in diesem Land, denjenigen, die sich freiwillig täglich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen. Und das sollte Ihnen bewusst sein bei Ihrem Verhalten, werte Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung und hochgradige Technifizierung werden auch die Arbeit der Feuerwehren in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir über die jetzige Gesetzesänderung hinaus auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen. In Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Verbände wird mir immer wieder deutlich, dass wir uns erst am Anfang eines Prozesses befinden. In den Unterredungen wird klar, wir müssen die Hilfsorganisationen fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Daher freut es mich sehr, dass Innenminister Reinhold Jost sich dieser Problematik annehmen und schon bald eine umfassende Novelle des SBKG auf den Weg bringen wird. Vielen Dank, lieber Reinhold! (Beifall von der SPD.) Uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden diesen Weg mitgehen. Dazu bleiben wir auch weiter im Austausch mit verschiedenen Löschbezirken, Wehren und anderen Vertretern. Ich freue mich auf viele weitere Termine. Denn eins ist klar: Bei diesem großen Prozess müssen und werden wir alle mitnehmen. Im Zuge dieser Novelle freue ich mich sehr auf weitere Anregungen und Ergänzungswünsche unserer Hilfsorganisationen und Feuerwehren im Saarland. Ihnen sei versichert, mit dem Minister für Inneres, Bauen und Sport und der SPD-Landtagsfraktion haben Sie verlässliche Partner an Ihrer Seite, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für Sie einsetzen. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz in Zweiter Lesung und schließe mit dem Wahlspruch der Feuerwehren: Alle für einen, einer für alle - Gott zur Ehr`, dem Nächsten zur Wehr! Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. - Ich erteile nun das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns heute wieder mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschäftigen. Ich bin auch froh, dass wir heute mit der kleinen Novelle einen Abschluss schaffen. Ich freue mich bereits auf die vielen Themen, die wir dann bei der zweiten, der eigentlichen, der großen Novelle angehen werden. Alwin Theobald hat eben etwas zur Genese gesagt, welchen Weg das Gesetz genommen hat. Der Kollege Raber hat das eine oder andere bemerkt. Ich glaube, es ist notwendig für das Parlament und für die Öffentlichkeit, das eine oder andere dazu auch aus meiner Sicht darzustellen und geradezurücken. Dank der CDU-Landtagsfraktion gab es eine Anhörung zu dem Gesetz. Wir haben uns nach der Ersten Lesung im Innenausschuss in der ersten Sitzung nach den Ferien intensiv damit beschäftigt. Wir als CDU-Fraktion haben eine Anhörung gefordert, die SPD hat sich damit sehr schwergetan. Hätten wir die Anhörung nicht durchgeführt, hätten wir zwei wesentliche Punkte des vorliegenden Gesetzes nicht im Gesetz drin! Wir hätten weder eine Stärkung des Landesbrandinspekteurs - eine deutliche Entlastung für den derzeitigen LBI, Timo Meyer -, wir hätten auch nicht die Kameradschaftskasse im Gesetz. Deshalb war die Anhörung richtig und wichtig, und es war wichtig, sich diese vier Wochen mehr Zeit zu nehmen. Die Empörung, die der Kollege Raber eben vorgetragen hat, tut er sonst in Facebook und in anderen sozialen Medien kund. Wir sollten redlich mit dem Thema umgehen; es geht um die Feuerwehren hier im Land. Es geht nicht darum, irgendwelche politischen Punktgewinne in den sozialen Medien zu erzielen, sondern es geht darum, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen und anzuerkennen: Hätten wir die Anhörung nicht durchgeführt, hätten wir nicht darauf bestanden, sie durchzuführen, wären diese beiden Punkte nicht im Gesetz, und das wäre (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) eine deutliche Schwächung unserer Feuerwehr im Saarland! (Beifall von der CDU.) Es ist jetzt in kürzester Zeit gelungen, die Anhörung und die Auswertung der Anhörung durchzuführen und heute gemeinsam einen Abänderungsantrag auf den Weg zu bringen. Und auch dazu möchte ich gern eine Erläuterung machen. Wir hatten vor der Sitzung, in der die Anhörung stattfinden sollte, die dazu schriftlich eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet, selbstverständlich hatten wir die Punkte LBI und auch Kameradschaftskasse dann schon auf dem Tisch liegen. Selbstverständlich haben wir schon in dieser Ausschusssitzung um die Zustimmung der SPD geworben, aber leider war die SPD an dem Tag nicht in der Lage, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. (Zuruf von der SPD: Es war eine Tischvorla- ge!) Zwei Wochen später war es dann so weit und wir konnten gemeinsam einen Abänderungsantrag sowohl auf den Weg bringen als auch mit der Mehrheit beziehungsweise der Gänze des Parlamentes verabschieden. Ich werbe dafür, dass wir in voller Stärke des Parlamentes diese kleine Novelle auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die zweite Novelle und darf, wie es die Kollegen vorher getan haben, unserer saarländischen Feuerwehr von Herzen danken für die tägliche Arbeit, für die Sicherheit, die sie gewährleistet. Wir können sicher schlafen, wenn wir wissen: Wenn es brennt, sind die Kolleginnen und Kollegen ganz schnell da. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten. Ich freue mich sehr auf die Novelle, die kommt, ich freue mich sehr auf die Vorschläge, die das Ministerium machen wird. Unsere Fraktion, die CDU Landtagsfraktion, wird dabei viele Punkte ‑ einbringen, die möglicherweise das Ministerium nicht einbringt, die vielleicht auch nicht von der SPD-Fraktion kommen. Da aber auch die SPD ein großes Herz für dieses Thema hat, glaube ich, dass wir in großer Einmütigkeit des Parlamentes die weiteren Schritte auf den Weg bringen werden. Vielen Dank. ‑ (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert für die AfD-Fraktion.

Verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD-Fraktion stimmt natürlich wie im gesamten Gesetzgebungsverfahren, sowohl in Erster Lesung wie auch im Ausschuss, der Gesetzesänderung und der Novellierung zu. Es ist uns auch ein Anliegen, dass die Feuerwehren und die Arbeit, die dort berufsmäßig wie auch freiwillig geleistet wird, wertgeschätzt werden, und wir wollen die 100-prozentige Zustimmung hier im Hause erzielen. Es ist gut, dass man das jetzt auf den Weg gebracht hat. Bei weiteren Novellierungen werden wir uns auch einbringen. Das Einzige, was ich bei diesem Gesetz hoffe, ist, dass das Sondervermögen, das in dem Gesetz drinsteht, tatsächlich gedeckt ist und nicht wie in letzter Zeit so oft unter „Sondervermögen“ einfach Schuldenaufnahme verstanden wird. Hoffen wir, dass die Kameradschaftskassen immer ordentlich gefüllt sind und die Feuerwehrleute auch etwas davon haben. Also die AfD-Fraktion stimmt dem zu. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. - Ich erteile nun das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal ganz herzlich Danke sagen an alle, die sich in den zurückliegenden Wochen mit Blick auf diese kleine Reform des SBKG eingebracht haben. Es hilft uns in vielen Bereichen, nicht nur in der Praktikabilität - es ist ja auch an der einen oder anderen Stelle schon darauf hingewiesen worden -, sondern vor allen Dingen mit Blick auf entsprechende EU-Vorgaben, die wir zu erfüllen haben, um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen. Alleine deswegen war es sinnvoll, notwendig und auch zielführend, diesen Prozess möglichst schnell, oder auf saarländische gesagt „dabba“, abzuschließen. Die Zeit, die wir für die große Reform brauchen, werden wir uns nehmen. Deswegen herzlichen Dank für diesen kleinen Reformprozess. Ich will an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die vor uns liegende große Reform alle Kräfte brauchen. Ich habe die große Bitte, dass wir uns da nicht verzetteln. Wichtig sind folgende Punkte: Wir müssen aus den Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Monaten und Jahren haben machen können, lernen, wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Herausforderungen, auf die sich die Katastrophenschutzbehörden in Zukunft einstellen müssen, verändern werden, und wir brauchen eine noch bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen untereinander. Ich hatte gestern einen sehr konstruktiven Austausch mit dem neuen für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständigen Landesleiter des THW. Die sind zwar einer Bundesbehörde unterstellt, aber sie gehören für uns genauso selbstverständlich zur Katastrophenschutz-Familie wie die Feuerwehren, das DRK, die Malteser, die Johanniter und viele andere. Es ist mein Bemühen, möglichst alle in diesen Prozess einzubinden. Da meine ich auch mit Blick auf die Diskussion, die es im Vorfeld gab, dass wir uns dann die Zeit bei der großen Reform nehmen, die wir brauchen. Dass wir da an der einen oder anderen Stelle ein paar Punkte vorgezogen haben, die die Praktikabilität stärken mit Blick auf die Stellvertretung des Landesbrandinspekteurs, ist ein beredtes Zeichen dafür, dass wir alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dies müssen wir anschließend aber auch in der großen Reform zum Ausdruck bringen. Wir werden uns morgen und im Laufe der kommenden Wochen und Monate mit Blick auf den Haushalt für 2023 mit diesem Thema beschäftigen. Ich bin außerordentlich dankbar, Herr Finanzminister, dass es uns gelungen ist, jetzt schon in dem Entwurf zu zeigen, dass wir die Worte „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ nicht nur als Worthülse benutzen, sondern tatsächlich mit Taten unterfüttern, zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen und auch mit Blick auf die Ausrüstung diese Förderungen auf einem hohen Niveau weiter auskehren, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war. Ich habe das eben auch so verstanden, dass es bis auf einige wenige wahrscheinlich in der Rhetorik liegende Punkte um die Sache geht, da sind wir uns Gott sei Dank einig. Ich freue mich auf diese Debatten. Sie bringen uns weiter, und zwar im Sinne derer, um die es geht, im Sinne der Menschen in diesem Land, die auf die Hilfe angewiesen sind, aber auch der Menschen, die diese Hilfe geben. Ihnen will ich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen. Wir brauchen diese Helden des Alltags in der gesamten Blaulicht-Familie. Deswegen ist es ein starkes Zeichen, wenn das Parlament nicht nur heute, sondern auch in Zukunft all diesem einvernehmlich zustimmt und die Unterstützung gibt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/112 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/112 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/112 einstimmig angenommen ist, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/34 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/34 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung Zur Berichterstattung erteile ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Gesetzes der Saarländischen Schiedsordnung, Drucksache 17/70, wurde vom Plenum in seiner 4. Sitzung am 14.09.2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde: Die aus dem Jahr 1989 stammende Saarländische Schiedsordnung, die landesrechtliche Regelungen zum Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung enthält, gilt in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.04.2001 seit dem 01.01.2002 im Wesentlichen unverändert. Insbesondere die Gebührenverteilungsregeln der Gemeinden und Schiedspersonen erfuhren seither keinerlei Anpassung. Hier war also dringend Änderungsbedarf geboten. Die Gebühren für das Schiedsverfahren werden daher moderat angehoben, um der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung (Abg. Schindelhauer (SPD)) in den Gebührenregelungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Justiz einerseits, aber auch der gestiegenen Komplexität andererseits Rechnung zu tragen. Außerdem wird die Verteilungsregelung zugunsten der Schiedspersonen leicht verändert, um ebenfalls dem gestiegenen Aufwand durch einen höheren Anteil an den Gebühren Rechnung zu tragen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Gebühren werden den Kommunen indes in absoluten Beträgen keine Mindereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage entstehen. Seit dem Jahr 2002 sind mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Preissteigerungen im Allgemeinen zu verzeichnen, wie etwa bei den Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren im Besonderen. Auch ist der Arbeitsaufwand, welchen die Schiedspersonen bei der Durchführung der Schiedsverfahren zu bewältigen haben, erheblich gestiegen, nicht zuletzt, weil die Verfahren immer komplexer werden. Durch das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes, das Saarländische Digitalisierungsgesetz, Amtsblatt I Seite 2629, wurde die Saarländische Schiedsordnung bereits dahingehend geändert, dass die Parteien einen Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens beziehungsweise einen Antrag auf Herabsetzung des Ordnungsgeldes auch elektronisch stellen können. Nach den Paragrafen der ZPO beziehungsweise der StPO müssen die jeweils elektronisch übersandten Dokumente dann aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder signiert oder auf einem sicheren Übermittlungsweg versendet werden. Nach Rückmeldung der Landesvereinigung Saarland des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind Schiedspersonen auch im Saarland zwar ganz überwiegend in der Lage, eine E-Mail durch eine für sie besonders eingerichtete E-Mail-Adresse zu empfangen und zu senden, aber nicht zu prüfen, ob eine Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versandt worden ist. Im Übrigen steht ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne der genannten Norm der ZPO beziehungsweise der StPO bei den Schiedspersonen regelmäßig nicht zur Verfügung. Daher soll die elektronische Kommunikation mit den Schiedspersonen praxistauglich gemacht werden, indem in den §§ 19 und 35 der Saarländischen Schiedsordnung nicht mehr die qualifizierte elektronische Form im Sinne des Prozessrechts gefordert, sondern lediglich auf die Textform im Sinne des § 126b BGB verwiesen wird. Der Anpassungsbedarf der Gebühren sowie die Praxistauglichkeit der übrigen neu einzuführenden Regelungen sind evident. Auf eine Anhörung im Ausschuss wurde daher im allseitigen Einvernehmen verzichtet. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes wurde bei Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/70 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/70 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern - Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen (Drucksache 17/124) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, für meinen Kollegen Roland Theis zu reden, der leider erkrankt ist. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln, ich denke, im Namen des gesamten Hauses. Er ist Initiator des vorliegenden Antrags und bekanntermaßen der Europaexperte, der Experte für die Grenzregion schlechthin. Sein Herzblut, seine Leidenschaft für diese Themen sind, glaube ich, den Kolleginnen und Kollegen bestens bekannt. Wir wollen als CDU ein wichtiges aktuelles Thema für unsere Grenzregion aufgreifen, konkret die Eisenbahninfrastruktur in Richtung Luxemburg verbessern und dort insbesondere die Initiative ergreifen gegenüber der Bundesregierung, die vorhandenen Gelder für eine Machbarkeitsstudie abzurufen und dort eine Initiative zu starten. Jedem von uns ist Luxemburg ein guter Begriff. Jeder ist sehr oft dort gewesen, zum Einkaufen oder zu verschiedenen Freizeitaktivi- (Abg. Schäfer (CDU)) täten. Jeder weiß auch, welches prosperierende Nachbarland wir mit Luxemburg an der Seite haben. Jeder kennt die wirtschaftlichen Kennzahlen, ob es das sehr hohe Lohnniveau ist, das Bruttoinlandsprodukt, das sich auf einem vorbildhaften Niveau befindet, oder die sehr niedrige Staatsverschuldung. Wenn wir ganz ehrlich sind, sind wir auch für jeden Saarländer und jede Saarländerin froh, die in Luxemburg arbeiten und dort gutes Geld verdienen. Das Entscheidende in einer Partnerschaft, in einer Freundschaft mit Luxemburg, ist nämlich, dass beide Seiten entsprechend profitieren. Genau das ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bürger profitieren von guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen in Luxemburg, was wiederum zu Wertschöpfung bei uns im Land führt. Umgekehrt sind unsere Freunde in Luxemburg unheimlich froh und dankbar, dass wir ihnen diese Arbeitskräfte bereitstellen, die das Land aus eigener Kraft nicht zur Verfügung stellen könnte. Es gibt aber auch Schattenseiten, wie immer im Leben. Ich schaue zum Kollegen Stefan Thielen, der aus der Grenzregion stammt, der in der Nähe Ortsvorsteher ist. Schattenseiten sind beispielsweise die Verknappung des Baulandes, ein Thema, das die Perler Freunde schon umtreibt; es gibt dort einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir sind deswegen der Meinung, wenn man die Zuganbindung nach Luxemburg verbessert und damit die demografische Situation ein Stück weit entschärfen kann, dann tragen wir auch der Gemeinde Perl, den Bürgerinnen und Bürgern dort Rechnung und verlagern diese etwas prekäre Situation in der Grenzgemeinde in das gesamte Saarland. Deswegen wäre es sehr wichtig, diese Schienenanbindung auf den Weg zu bringen. Ein anderes Thema ist die Staugefahr. Auch das kennen viele, die tagtäglich nach Luxemburg pendeln und zum Beispiel bei Banken arbeiten. Auch dort würde es uns im Sinne einer ökologischen Neuaufstellung wirklich gut zu Gesicht stehen, wenn wir die Eisenbahnanbindung an Luxemburg endlich auf den Weg bringen und die Machbarkeitsstudie beauftragen würden. Das würde uns aus ökologischen Gesichtspunkten ein gutes Stück voranbringen. Diese Eisenbahninfrastruktur, die wir auf den Weg bringen wollen, ist wirklich eine Art Leitinvestition. Ich selbst komme aus Saarlouis, ich schaue zum Kollegen Timo Ahr; wir wissen, wie bedeutsam das Projekt der B 269 neu in Richtung Überherrn nach Frankreich ist, den Hans-Peter Georgi, der damalige CDU-Wirtschaftsminister, vor vielen Jahren auf den Weg gebracht hat. Wir wissen, wie wichtig diese Infrastrukturmaßnahme für unser Land ist, ich denke dabei insbesondere an den Lisdorfer Berg. Viele Firmen, die dort angesiedelt sind, profitieren jetzt von dieser neuen Anbindung. Gleiches erhoffen wir uns von einer Verbesserung der Eisenbahnlinie nach Luxemburg. Die Rahmenbedingungen sind auch klar; im Bundeshaushalt stehen 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass unser Mitglied im Haushaltsausschuss, der Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion Markus Uhl, sich damals dafür eingesetzt hat, dass die Mittel erhöht werden. Es waren ursprünglich 2,5 Millionen Euro, die um 1 Million Euro erhöht wurden für Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages. Das ist also genau das, was wir heute auf den Weg bringen wollen. Wenn wir ganz ehrlich sind, andere Bundesländer sind dort ein Stück weiter als wir. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl hat ergeben, dass Baden-Württemberg bereits Gelder aus den vorhandenen Mitteln abgerufen hat. Genau dahin müssen wir aus unserer Perspektive, aus Sicht der CDU-Fraktion, möglich schnell kommen. Das Geld ist da, der Wille des Bundesverkehrsministeriums ist da. Ich hoffe, dass auch im saarländischen Landtag der Wille dazu geschlossen vorhanden ist. Wir gehen ganz stark davon aus, dass es auch im Interesse von Luxemburg und der gesamten Großregion ist, diese Eisenbahninfrastruktur voranzutreiben. Deswegen die Bitte an die Landesregierung, die Ministerpräsidentin sitzt gerade zu meiner Linken: Zögern Sie bitte nicht, lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen, die Gelder in Berlin abzurufen und die Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Ich habe es heute Morgen dem Kollegen Commerçon schon gesagt: Wir sind gerne bereit, diese wichtige Thematik im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen zu beraten. Deswegen beantragen wir auch die Überweisung an den zuständigen Ausschuss, um im gemeinsamen Dialog für unser Saarland eine wichtige Infrastrukturmaßnahme auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag nimmt Bezug auf die große Bedeutung des Großherzogtums Luxemburg als unser Nachbar und Freund im Nordwesten unseres Landes. Die grenzüberschreitenden Beziehungen sind mannigfaltig, so wie es sich im Herzen Europas gehört. Diesseits und jenseits der Grenze einkau- (Abg. Schmitt (SPD)) fen, arbeiten, wohnen oder die attraktiven Freizeitangebote nutzen, das gehört zum täglichen Leben dazu. Die Bereiche, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit sinnvoll ist, sind allumfassend. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Regierungserklärung in diesem Hause auch die Entwicklung eines Luxemburg-Plans in Aussicht gestellt hat. Lieber Herr Kollege Schäfer von der CDU, Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „zur Verwirklichung einer direkten Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Initiative zu ergreifen, damit dieses die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für dieses für das Saarland bedeutende Infrastrukturprojekt aus dem Bundeshaushalt finanziert.“ - Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen zu Luxemburg habe ich soeben kurz erwähnt, und natürlich sind deshalb auch die verkehrlichen Verflechtungen von und nach Luxemburg von besonderer Bedeutung. Der Antrag wäre grundsätzlich sinnvoll, wenn er nicht mit inhaltlichen Brüchen und verkürzten Darstellungen gespickt wäre. Ein bisschen Elysée-Vertrag, eine Prise Aachener Vertrag und eine Messerspitze aus den Haushaltsberatungen, alle Inhalte in einen großen Topf schmeißen, kräftig umrühren und „voilà“, fertig ist der CDU-Antrag, meine Damen und Herren. - Wenn wir aber dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren wollen, dann sollten wir das ganzheitlich tun. Diese verkürzte Darstellung, die Behandlung bloß eines kleinen Teilaspektes, das wird diesem wichtigen Thema hier und heute nicht gerecht. Lassen Sie mich deshalb in meinen Ausführungen auf einige wenige Teilbereiche des Themas eingehen, denn auch ich werde dabei nicht alle Punkte ausführlich ansprechen können. Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration vom 19. Januar 2019 - dem Aachener Vertrag - ist man in Art. 16 übereingekommen, die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern und dazu unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen besser miteinander verknüpfen zu wollen. In der Deutsch-Französischen Agenda wurden daraufhin 15 prioritäre Vorhaben als Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrages festgelegt. Ziffer 8 widmet sich dabei der Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Genannt werden beispielsweise die Strecken zwischen Colmar und Freiburg, zwischen Straßburg und dem Flughafen Frankfurt, zwischen Straßburg und der Pfalz sowie zwischen Saarbrücken und Paris. Das Saarland ist folglich im Bereich der POS Nord betroffen. Diese grenzüberschreitenden Bahnverbindungen wurden daraufhin in die jährlichen Arbeitsprogramme des mit Art. 14 des Aachener Vertrages gegründeten Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgenommen. Auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat sich immer wieder mit dem Ausbau grenzüberschreitender Bahnstrecken befasst. Die grenzüberschreitende Mobilität sowie attraktive Angebote im grenzüberschreitenden Verkehr können ein neuer Impuls für die Freundschaft zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten sein. Ziele, deren bessere schienengebundene Erreichbarkeit aus saarländischer Sicht sinnvoll wäre, gibt es viele. Berlin oder Paris, zu diesen Destinationen gibt es bereits entsprechende Angebote. In andere Städte, nach München zum Beispiel, wird es ab dem Fahrplanwechsel im Dezember neue, attraktive Verbindungen geben. Amsterdam, Brüssel, Luxemburg, Straßburg, Basel oder Mailand - im Herzen Europas gibt es viele Ziele, die es zu erreichen lohnt. Doch auch die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen auf Grundlage des Aachener Vertrages kostet Geld. Daher sind im Bundeshaushalt entsprechende Haushaltsmittel für Machbarkeitsstudien bereitgestellt, so beispielsweise im erwähnten Bundeshaushalt 2021 in Einzelplan 12 Kapitel 12 02 Titel 682 01. Dieser trägt die Bezeichnung „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“. In den Erläuterungen hieß es im Gesetzentwurf vom September 2020 noch: Mit den Mitteln ist eine Finanzierung von Studien zur Machbarkeit und Vorplanung von im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag identifizierten grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastrukturvorhaben möglich. Entsprechende Streckennennungen sind nicht erfolgt, da diese in der Deutsch-Französischen Agenda enthalten sind. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nun in der Beschlussempfehlung zum einen der Mittelansatz wie erwähnt um 1 Million Euro erhöht, zum anderen die Erläuterung um den Zusatz „sowie von einer Eisenbahnverbindung Brüssel - Luxemburg - Saarbrücken - Straßburg und Saarbrücken - Frankfurt Flughafen“ ergänzt. Die entsprechende Ergänzung durchbricht die Systematik, nach der hier keine Streckennennungen vorgesehen waren und wurde zudem weder mit dem Bundesnoch mit dem Landesverkehrsministerium besprochen. Sie rührt eher aus einer gelebten parlamentarischen Praxis in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der „Nacht der langen Messer“. (Abg. Schmitt (SPD)) Bislang wurden auf Grundlage des Haushaltstitels Machbarkeitsstudien für die Strecken Rastatt - Haguenau und Freiburg - Colmar in Auftrag gegeben. Sie erinnern sich, Strecken, die auf den Verkehrsachsen liegen, die in der Deutsch-Französischen Agenda genannt wurden. Doch nach der „Nacht der langen Messer" und dem Beginn der Bewirtschaftung des Bundeshaushaltes 2021 kamen sozusagen die Monate des stillen Schweigens. Denn weder dem seinerzeit unionsgeführten Bundesverkehrsministerium noch dem Landesverkehrsministerium waren weitere Details zu der nächtlichen Ergänzung bekannt. Aus diesem Grund hat sich der damalige Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke noch im Juni 2021 an die damalige CDU-geführte Staatskanzlei gewandt, um sich zu Hintergründen und Umsetzungsszenarien zu den beiden Strecken auszutauschen. Nachdem der damalige Chef der Staatskanzlei und der damalige Europabevollmächtigte an der anberaumten Videokonferenz nicht teilnehmen konnten, wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Schalte gebeten, innerparteilich Rücksprache zu nehmen und nochmal auf das Verkehrsressort zuzukommen. Dies erfolgte nicht, bis heute nicht. Daher begrüßen wir es sehr, lieber Herr Kollege Schäfer, dass Sie nun mit Ihrem Antrag aus der Deckung kommen und die versprochenen Rücksprachen wohl endlich abgeschlossen werden konnten. (Beifall von der SPD.) Das Land hat bereits seit Jahren zahlreiche Maßnahmen angestoßen, um die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zu stärken. Die Möglichkeiten einer Verbesserung der Schienenverbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg wurden in den vergangenen Jahren mehrfach untersucht. In einer Studie aus dem Jahr 2000 wurden die Varianten über Konz, über Metz, über Niedaltdorf - Bouzonville - Thionville, über Überherrn - Bouzonville - Thionville und über Creutzwald - Bouzonville - Thionville näher untersucht. Untersucht wurden Fahrzeit, Fahrgastpotenziale, Investitionskosten in die Infrastruktur sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis bezüglich der Betriebs- und Investitionskosten im Verhältnis zu den Erlösen. Im Ergebnis erhielten alle Schienenvarianten eine schlechte wirtschaftliche Bewertung, wobei die Variante über Konz aufgrund der höchsten Fahrgastpotenziale und insbesondere aufgrund der nicht anfallenden Infrastrukturinvestitionen noch am besten abschnitt. Vor diesem Hintergrund empfahlen die Gutachter, eine Express-Busverbindung Saarbrücken - Luxemburg einzurichten. Diese wird seit Jahren mit wachsendem Erfolg und heute 15 Fahrtenpaaren am Tag betrieben. Im Jahr 2009 wurde mit Luxemburg, der Stadt Merzig und dem Landkreis Merzig-Wadern eine Potenzialstudie für eine Schienendirektverbindung nach Luxemburg beauftragt. Sowohl Verbindungen im Fernverkehr als auch im Regionalverkehr wurden betrachtet. Streckenführungen über bestehende Trassen wurden genauso untersucht wie Neubaustrecken. Der größte Nachteil der Neubau-Szenarien waren die hohen Investitionskosten für die 38 km lange Neubaustrecke mit einem 17 km langen Tunnel, die nach ersten Schätzungen mit mindestens 1 Milliarde Euro zu veranschlagen sind sowie die zusätzlichen Unterhalts- und Betriebskosten. Im Ergebnis kamen die Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass die Nachfragepotenziale für Neuverkehre bei allen fünf untersuchten Varianten unter den Kennziffern liegen, die einen Zugbetrieb wirtschaftlich rechtfertigen und ihn ökologisch sinnvoll erscheinen lassen. Im Rahmen der Erstellung des VEP ÖPNV haben Vertreter des luxemburgischen Verkehrsministeriums deutlich zum Ausdruck gebracht, dass seitens des Großherzogtums keine Möglichkeiten für den Neubau einer direkten Schienenverbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg gesehen werden und man stattdessen auf attraktive Busverbindungen setzt. Was die Szenarien einer Verbindung auf der bestehenden Schienenstrecke über Konz betrifft, so gab es hier in der Vergangenheit Widerstände in Rheinland-Pfalz, da eine solche Verbindung den Raum Trier nicht erschließen würde. Im Hinblick auf eine Fernverkehrsverbindung auf dieser Strecke ist darüber hinaus anzumerken, dass die Fahrgastpotenziale nicht ausreichen würden, um einen wirtschaftlichen Verkehr durch DB Fernverkehr zu ermöglichen. Das Saarland hat sich 2019 mit dem Abschluss einer Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Region Grand Est, den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den dortigen Zweckverbänden zum Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs verpflichtet. Aus der Vereinbarung ergibt sich die Verpflichtung zur Finanzierung von 30 Triebfahrzeugen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und der Ausschreibung und des anschließenden Betriebs von Verkehren auf den Strecken Saarbrücken - Straßburg, Saarbrücken - Metz und Trier - Perl - Metz. Parallel zu diesem deutsch-französischen Projekt hat die Landesregierung weitere Initiativen zur Schaffung eines direkten Eisenbahnverkehrs zwischen dem Saarland und Luxemburg ergrif- (Abg. Schmitt (SPD)) fen. Zum einen wurde der Region Grand Est angeboten, sich an einer von Präsident Jean Rottner in Aussicht gestellten globalen Mobilitätsstudie aktiv und finanziell zu beteiligen. Im Rahmen dieser Studie wäre unter anderem eine direkte Verkehrsverbindung auf der Schiene nach Luxemburg zu untersuchen. Am 08. Oktober 2020 fand im Landtag eine Sitzung des Europa-Ausschusses unter Hinzuziehung der Mitglieder des IPR und des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr statt. Gegenstand der Sitzung war unter anderem eine Anhörung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Die Vertreterin des Regionalrates der Region Grand Est hat in dieser Sitzung nochmals klar die Prioritäten aus französischer Sicht dargelegt. Seitens der Region Grand Est wird kein Schwerpunkt auf eine mögliche Schienenverbindung aus dem Saarland über französisches Territorium nach Luxemburg gelegt. Darüber hinaus wurden seitens des Saarlandes 2021/2022 gemeinsam mit dem Zweckverband Schienennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, der CFL und dem luxemburgischen Ministerium für Mobilität mögliche Betriebskonzepte für eine durchgängige Verbindung im Schienennahverkehr auf der Strecke Mannheim - Saarbrücken - Konz - Luxemburg untersucht. Im Ergebnis sind umfassende infrastrukturelle Anpassungen im Bahnhof Konz und dem Stellwerk Karthaus erforderlich. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine Bahnverbindung über bestehende Trassen eine Fahrtzeit von 95 bis 100 Minuten bedeutet. Die Fahrtzeit mit dem Express-Bus beträgt hingegen nur 75 Minuten. Nur durch Neubaustrecken würden sich Fahrtzeiten von 35 Minuten im Fernverkehr bis 55 Minuten im Regionalverkehr realisieren lassen. Der angeführte Haushaltstitel dient in erster Linie der Umsetzung des Aachener Vertrages und somit der Realisierung explizit genannter deutsch-französischer Projekte. Die in der Bereinigungssitzung ergänzte Strecke Brüssel - Luxemburg - Saarbrücken - Straßburg ist - anders als beispielsweise die POS Nord - weder im Aachener Vertrag noch in der Deutsch-Französischen Agenda enthalten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die dem Antrag zugrunde liegende Strecke Saarbrücken Luxemburg nur einen Teilbereich der vor-‑ genannten Ergänzung umfasst und je nach Streckenführung das französische Staatsgebiet nur teilweise bis gar nicht tangieren würde. Es ist jedoch die gesamte Strecke in Betracht zu nehmen. Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder, Machbarkeitsstudien für Strecken des innerdeutschen Fernverkehrs oder gar des internationalen Fernverkehrs durchzuführen. Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig. In diesem Bereich ist das Saarland aktiv unterwegs und führt zurzeit Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Strecken durch. Machbarkeitsstudien beziehen sich meist zunächst auf die Infrastruktur. Damit läge die Zuständigkeit beim BMDV.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Darüber hinaus ist es notwendig, Betriebsstudien im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn AG anzustellen. Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht darauf eingehen, dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen würden, denn zunächst wären Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften und sogar Staatsverträge mit den Partnern zu schließen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Einstellung der Gelder in den Bundeshaushalt fällt in die Rubrik „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

Herr Kollege, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, Sie sind schon fast eine Minute über der Zeit.

Ich komme sofort zum Ende. Vielen Dank. Artverwandt ist der heutige CDU-Antrag. Das Thema ist zu wichtig. Wir möchten es nicht mit einem Antrag von fünf Zeilen abfertigen, sodass wir uns inhaltlich zu diesem Antrag heute gerne enthalten würden und eine Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Landtages empfehlen wollen, denn das Thema ist zu wichtig, um es hier in dieser Geschwindigkeit abzuhandeln. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. - Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zu diesem wichtigen Thema habe ich 3 Minuten. Ich brauche aber vielleicht gar nicht diese 3 Minuten. Zuerst einmal ein Dankeschön an die (Abg. Dörr (AfD)) CDU, dass sie diesen Antrag gestellt hat, denn es ist wichtig, dass wir nicht nur die Frankreichstrategie im Auge haben, sondern auch die Luxemburgstrategie und auch darüber hinaus die Europastrategie. Da ist es im Endzustand wichtig, dass wir eine Verbindung hätten zwischen Brüssel, Luxemburg, Saarbrücken und Straßburg. Wenn wir das schon früher gehabt hätten, hätten wir auch vielleicht die eine oder andere Europainstitutsansiedlung in Saarbrücken. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wie gesagt, es auf dem Wege nach Luxemburg besser zu machen, das wäre auch ein Stück zu diesem Gedanken. Auch herzlichen Dank an den Vorredner von der SPD. Er hat wirklich sehr ausführlich recherchiert und die missliche Lage, wie sie besteht, richtig dargestellt. Es gibt da sehr verschiedene widerstrebende Interessen. Es ist nicht so, dass die Franzosen wünschen, dass wir eine direkte Verbindung nach Luxemburg haben und es ist auch nicht so, dass die Luxemburger sich daran beteiligen wollen und so weiter. Aber es ist ein wichtiges Ziel und dieses Ziel sollten wir zu erreichen versuchen. Eine Machbarkeitsstudie soll nicht wie so oft dazu dienen, dass man sagt, das können wir aus wirtschaftlichen Gründen oder diesem und jenem Grund sowieso nicht machen, sondern wir sollten wirklich versuchen, es zu schaffen. Wir entlasten die Straßen, wir bringen Leute zum Schienenverkehr. Das ist wie gesagt dann auch gut für die Leute, die den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch den Schienenverkehr allgemein benutzen wollen, und für die Leute, die dann noch auf der Straße übrigbleiben - das werden leider Gottes sehr viele sein -, denn das Auto können wir nicht abschaffen, wir wollen es auch nicht abschaffen. Das wird ein Vorteil für alle sein. Wie gesagt: Machbarkeitsstudie, bitte dranbleiben! Der Weg ist richtig. Wie heißt es noch? „Das Perfekte ist der Feind des Guten.“ Deshalb fangen wir vielleicht einmal mit dem nicht so Perfekten an und entwickeln das weiter. Wir stimmen also für diesen Antrag. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen von der CDU Frak-‑ tion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss zugestehen, dass ich meinen Zettel mit der Wortmeldung abgegeben hatte, bevor Sie Ihren letzten Satz gesagt haben, Herr Kollege Schmitt, in dem Sie angekündigt haben, dass die SPD-Fraktion dem Antrag mit der Überweisung an den Ausschuss doch zustimmen wird. Das begrüßen wir natürlich. Ich will dafür an dieser Stelle recht herzlich danken. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch genauso noch anbringen, dass Sie in Ihrer Redezeit sehr umfangreich ausgeführt haben, was alles im Moment nicht geht und wo überall die Probleme sind. Ich gebe dem Kollegen Dörr recht, das war sicher alles hervorragend recherchiert und gut zusammengebracht. Mir hat in der ganzen Aufzählung aber ein bisschen Ihre persönliche Position gefehlt. Wollen Sie die Fernverkehrsverbindung von Saarbrücken über Luxemburg nach Brüssel, vor allem diese Strecke? Wollen Sie vielleicht als lokaler Abgeordneter auch einen Haltepunkt im Kreis Merzig-Wadern oder wollen Sie es nicht? Man könnte ja einmal äußern, wie man selbst dazu steht. Ich kann dazu nur sagen, ich hätte das gerne, ich würde mich freuen. Das wäre wirklich eine Bereicherung für unser ganzes Land und auch für den Landkreis Merzig-Wadern. Deswegen klare Forderung: Wir wollen das. (Beifall von der CDU.) Genauso muss ich sagen, dass einige Studien aus dem Jahr 2000 stammen. 2009 wurde auch zitiert, aber 2000 ging einiges los. Es hat sich seitdem einiges geändert. Wir wollen doch alle, dass wir den Schienenverkehr ausbauen. Wir wollen doch alle darauf setzen. Da muss ich auch sagen, dass man vielleicht einiges einmal anders bewerten muss, als es damals der Fall war, und ganz klar hier Chancen ergreifen. Ich weiß ganz genau, im letzten Jahr ist die Zusammenarbeit vonseiten unserer Landesregierung mit der Bundesregierung nicht gut gelaufen. Ich sage als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer noch einmal Entschuldigung an Jürgen Barke. Das ist damals wirklich nicht gut gelaufen. Das hätte man besser machen können, aber Wahlkampfzeiten sind dafür bekannt, dass es Turbulenzen gibt. Wir hatten auch noch Corona et cetera. Das alles ist keine Entschuldigung. Wir müssen das jetzt noch einmal aufgreifen. Dafür ist das ein guter Ansatz. Vor allen Dingen sind ja jetzt die Protagonisten anders. Ich will über das Haus Andreas Scheuer gar nichts sagen in dem Zusammenhang, aber jetzt haben wir den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic. Der muss auch jede Chance für das Saarland ergreifen, die dort besteht. Ich bitte die Regierung, alle Chancen zu nutzen. Zum zweitletzten Satz, den Sie gesagt haben: „Gut gedacht, schlecht gemacht“. Es ist aber so, dass die Mittel im Haushalt stehen. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, das auszunutzen, was für das Saarland erreicht wurde. Dar- (Abg. Thielen (CDU)) aus kann man sicher noch mehr machen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Noch einmal danke für Ihre Zustimmung zum Antrag. Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung im Ausschuss. Auf gute Zusammenarbeit! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie mit heutigem Schreiben beantragt, an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/124. Wer für die Annahme der Drucksache 17/124 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/124 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und AfD-Fraktion, enthalten hat sich die SPD-Fraktion. Der Antrag ist angenommen und an den Ausschuss verwiesen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte im Saarland (Drucksache 17/120) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es fällt mir nicht leicht, offensichtliche Dinge immer wieder hier vorzutragen. Es macht mich schon etwas traurig, dass sie dann auch immer abgelehnt werden, obwohl sie für die Zukunft unserer Kinder sehr wichtig sind. Früher stand über vielen Schuleingängen der Spruch geschrieben: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“ Manchmal scheint mir, dass wir das etwas vergessen haben. Die Schule wird als Wohlfühlort oder als sonst etwas betrachtet - ich will das gar nicht ausführen -, aber am allerwenigsten dafür, die Kinder auf das Leben vorzubereiten. Das Leben besteht zum großen Teil aus Wettbewerb. Es hat also keinen Sinn, den Wettbewerb, den es im Leben gibt, auszugliedern. Im Sport gibt es Wettbewerb. Da ist es am Schluss egal, ob man gut oder schlecht gespielt hatte. Da werden einfach die Tore gezählt. Im Berufsleben gibt es den Wettbewerb um Aufstiegsstellen. Selbst im persönlichen Leben gibt es den Wettbewerb, zum Beispiel wenn drei junge Männer an derselben Frau Interesse haben, um sie zu heiraten. Dann müssen sie sich beweisen und so weiter und so fort. Es geht nicht ohne Wettbewerb. Jetzt noch einmal zurück zur Schule. Ich meine, den Satz, „alle Menschen sind gleich“, haben wir hier in diesem Hause schon überwunden. Alle Menschen sind sehr ungleich, sonst könnten wir nämlich die Menschen nicht voneinander unterscheiden und würden sie auch nicht kennen. Die Menschen sind ungleich. Sie sind natürlich gleichwertig. Das ist klar, das ist überhaupt keine Frage. Aber sie sind ungleich in ihren Begabungen, sie sind ungleich in ihren Neigungen, sie sind ungleich in sehr vielen Dingen. Dieser Ungleichheit muss die Schule gerecht werden, wenn sie die Kinder anlagengemäß fördern will. Ich habe hier schon einige Male gesagt, dass das saarländische Schulsystem, was unsere behinderten Kinder betrifft, sehr gut aufgestellt ist. Wir haben Förderschulen für behinderte Kinder, und zwar für viele Arten von Behinderungen. Das ist sehr gut. Es gibt zwar Kräfte, die das abschaffen wollen, aber es ist sehr gut, dass wir es haben. Wir sollten es unbedingt beibehalten. Wir haben aber ebenso sonderbegabte Kinder. Es ist ein Problem, dass wir sie nicht so fördern, wie wir es müssten. Wir müssten sie zuerst einmal fördern, um ihnen das zuzugestehen, was ihnen gebührt, zum anderen müssen wir sie aus Eigennutz fördern. Dies hat einen ganz einfachen Grund: Wir haben im Saarland keine Bodenschätze mehr, die gehoben werden. Das mit der Kohle ist zu Ende, ansonsten haben wir nichts. Wir haben karge Böden, aber wir haben unsere Kinder mit ihrer Zukunft, mit ihren Köpfen, ihren Händen und ihren Herzen. Diese Kinder müssen wir fördern. Es gehört dazu, dass wir - wie erwähnt - die besonders begabten Kinder fördern. Ich komme auf das zurück, was der Finanzminister gesagt hat. Er hat es schon öfter und nicht nur heute genannt. Wir haben im Saarland eine Universität. Sie war einmal ein Leuchtturm in der ganzen Region. Es gab keine Universitäten in Kaiserslautern, Trier, Metz oder Nancy, es gab auch keine in Luxemburg. Es gab nur die Universität in Saarbrücken. Die Saarbrücker Universität, die nach dem Kriege neu gegründet wurde, war Deutsch und hatte eine französische Abteilung, die sehr angesehen war. Viele Franzosen haben hier im Saarland studiert, viele Saarländer haben im französischen Teil studiert. Das war ein großes Pfund. (Abg. Dörr (AfD)) Aus vielen verschiedenen Gründen, an denen nicht einzelne Personen schuld sind, ist es so gekommen, dass nach und nach andere Universitäten entstanden sind. Vielleicht hätten wir auch etwas mehr tun können. Inzwischen sind diese Universitäten eine starke Konkurrenz zu uns. Bei der Exzellenzauszeichnung, die wir schon einmal hatten, haben wir inzwischen Boden verloren. Beim letzten Mal wurden wir nicht mehr ausgezeichnet. Wir konkurrieren hier nicht mit Malta oder Andorra, sondern mit Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen und so weiter. Wir als kleines Land sind da benachteiligt. Es ist also eine ganz wichtige Sache, dass wir dies betreiben. Es würde helfen, wenn man weiß, im Saarland wird schon in der Schule darauf geachtet, dass Kinder, die bestimmte Begabungen haben, gefördert werden. Ich habe schon einige Male darauf hingewiesen, dass ich nicht nur an Kinder denke, die in Physik oder Mathematik begabt sind, sondern auch an solche, die künstlerisch, im Sport oder handwerklich begabt sind und vieles mehr. Sie sollen bei uns gefördert werden, damit wir ein Land sind, in dem die Ausbildung und Bildung der Kinder an erster Stelle steht. Das ist das Pfund, das wir haben. Wir müssen es pflegen. Wenn wir eine Generation aussetzen, sind wir weg! - Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf diesen Antrag habe ich mal recherchiert. Ich habe mal wieder - Sie haben es gerade auch selbst gesagt - diesen Antrag in der letzten Legislaturperiode zweioder dreimal gefunden. Ich habe auch die Wortbeiträge des Kollegen Wagner gefunden. Es wurde auch schon unzählige Male in den Ausschusssitzungen diskutiert. Es ist also ein ganz klassischer Antrag der AfD, der immer wieder zur Einbringung genutzt wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da die Presse noch anwesend ist, Folgendes zu sagen: Die AfD glänzt nicht nur damit, dass sie Anträge immer wieder ins Plenum einbringt, sondern sie glänzt auch mit Abwesenheit. Wir haben es eben gehört, dies war im Justizausschuss und im Innenausschuss der Fall. Sie glänzt im Bildungsausschuss zum Beispiel damit, zu spät zu kommen oder früher zu gehen. Vielleicht ist das Ihr Anspruch an Ihre Arbeit. Ich finde es aber wirklich schade, dass wir uns hier ständig mit Anträgen beschäftigen müssen, die wir schon zig Mal behandelt haben. Das finde ich wirklich schade. Ich hoffe, dass es die Saarländerinnen und Saarländer bei der nächsten Wahl entsprechend quotieren werden. (Beifall von der SPD.) Wenn ich Ihren Antrag lese, dann gehe ich davon aus, Herr Dörr, dass Sie mit sonderbegabten Kindern und Jugendlichen begabte oder hochbegabte Kinder und Jugendliche meinen. Wie wir aus den vergangenen Diskussionen wissen, ist es im Saarland eben nicht notwendig, eine eigene Schule dafür einzurichten. (Abg. Dörr (AfD): Ein eigenes Schulsystem!) Ja, es ist nicht nötig, ein eigenes Schulsystem dafür einzurichten. Wieso? - Weil wir einen ganz anderen Ansatz verfolgen. Wir wollen, dass begabte und hochbegabte Kinder und Jugendliche in heterogenen Lerngruppen an allen saarländischen Schulen unter Einsatz von Methoden der Differenzierung entsprechend ihrer Begabung gefördert werden und das im Übrigen auch unter Berücksichtigung unserer Schulgesetze hier im Land. (Beifall von der SPD.) Unser Ansatz der Begabtenförderung steht auch in der Gesamtthematik inklusiver Schulentwicklung. Das heißt, wir wollen den Aufbau eines Bildungssystems unterstützen, das gemeinsam, differenziert und individuell auf die Bildungsbedarfe ebendieser Schülerinnen und Schüler eingeht. Dieser Ansatz hat im Saarland nicht nur Tradition, sondern wir haben in der Vergangenheit auch immer wieder festgestellt, dass es - wie wir es im Saarland machen - vorbildlich und bundesweit eines der leistungsfähigsten Systeme ist, um begabte und hochbegabte Schülerinnen und Schüler zu fördern. Deswegen brauchen wir kein eigenes Schulsystem für diese Kinder und Jugendlichen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte vor allem die Beratungsstelle Hochbegabung nennen, denn sie dient als zentrale Anlaufstelle für Eltern, PädagogInnen und alle Interessierten zum Thema Hochbegabung. Gleichzeitig unterstützt diese Beratungsstelle die Bildungseinrichtungen bei der Weiterentwicklung eigener Förderkonzept und bietet spezielle Qualifizierungsmaßnahmen und individuelle Betreuungsangebote für PädagogInnen an. Außerdem ist sie auch eine Netzwerkstelle - das hatten Sie eben ein Stück weit kritisiert -, um mit anderen Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit dem Thema Hochbegabtenforschung und -förderung befassen. Diese Beratungsstelle leistet für Kinder und Jugendliche schulintegrierte und außerschulische Programme. Rufen wir uns hierzu einmal die Studientage, die Denkwerkstätten oder die Fördergruppen ins Gedächtnis. Das macht sie an ganz verschiedenen Schulstandor- (Abg. Haas (SPD)) ten im ganzen Saarland. Ich glaube, das ist und bleibt der richtige Ansatz. Im Übrigen macht sie das von der Vorschule bis hin zur Oberstufe. Dieses breite Angebot, das wir im Saarland aus einer Hand haben, hat sich bewährt. Wir brauchen kein eigenes Förderschulsystem und dafür notwendige Haushaltsmittel im Haushalt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Glück auf, vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. Wir fahren in der Rednerliste fort. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, ich bin auch traurig! Ich bin traurig, dass ich mich schon wieder mit diesem Thema beschäftigen muss. Ich komme mir langsam vor wie in einer Zeitschleife. Sie haben von Wettbewerb gesprochen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Politik ist der Wettbewerb um die besten Ideen. Ich fände es toll, wenn Sie nicht nur von Wettbewerb reden würden, sondern beim Wettbewerb einfach einmal mitmachen und ein paar neue, gute Ideen hier im Haus einbringen würden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will an der Stelle wirklich nicht viel dazu sagen, denn sonst bleiben wir ewig in der Zeitschleife hängen. Wir haben ein leistungsstarkes und differenziertes Schulsystem und richtig tolle Angebote für unsere begabten Kinder mit verschiedenen Begabungen. Ich selbst war Lehrerin am Gymnasium am Rotenbühl mit einem extrem starken sportlichen Zweig. Wir haben musische Bereiche, wir haben starke MINT-Schulen, wir haben ganz viele Angebote für Kinder, die eben in bestimmten Bereichen begabt sind. Diese müssen wir stärken. Ich bin nicht ganz beim Kollegen Haas, der das Hohelied auf das rein Inklusive gesungen hat. Nein, wir brauchen natürlich gerade auch Angebote für Kinder mit besonderen Begabungen. Und wir haben sie! Wir sollten sie stärken. Sie haben selbst eines angeführt, nämlich die Beratungsstelle für Hochbegabung. Gerade in diese Bereiche müssen wir mehr investieren. Das ist richtig. Wir haben gleichzeitig auch ein Förderschulsystem - Sie haben es ebenfalls angesprochen , ‑ das hervorragend funktioniert. Auch dort müssen wir stärker personell investieren, damit wir diese Kinder auch ihren Anforderungen entsprechend fördern können. Wir brauchen auch Geld in der Inklusion, das ist völlig klar, damit die Kinder in den Regelschulen eben in ihren Stärken und Talenten noch besser gefördert werden. Ich kann es also ganz kurz machen: Mehr Geld für die Förderung unserer begabten Kinder, und zwar eigentlich aller Kinder, denn jedes Kind ist in seiner Form irgendwie begabt. Wir brauchen für alle die richtigen Fördermöglichkeiten. Also lautet die Antwort: Ja, mehr Investitionen in diesem Bereich, aber Nein zu einem zusätzlichen Schulsystem, zu zusätzlichen Doppelstrukturen. Und deswegen auch Nein, vielleicht zum letzten Mal - ich korrigiere mich, es ist sicherlich nicht zum letzten Mal, aber ich habe noch Hoffnung - zu Ihrem Antrag, Herr Dörr. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr von der AfD Fraktion. ‑ (Abg. Schaufert (AfD) zeigt an, dass er das Wort für eine Kurzintervention wünscht.) Herr Dörr, einen Moment bitte. - Herr Schaufert, wenn Sie zur Rede der Kollegin Schmitt-Lang eine Kurzintervention machen möchten, können Sie das nur jetzt tun.

Meine Kurzintervention ist zur Rede des Kollegen Haas.

Nein, das ist erledigt, dafür sind Sie zu spät. Dann hat Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt das Wort. - Herr Dörr, bitte schön.

Herr Kollege, Frau Kollegin, es ist schade, dass Sie Ihre Beiträge immer mit persönlichen Vorwürfen oder Anwürfen schmücken, anstatt gleich mit der Sache anzufangen und bei der Sache zu bleiben. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Es ist unbestritten, dass das eine oder andere gemacht wird, aber es reicht eben nicht. Es muss systematisch getan werden. Wir können hier reden, wie wir wollen, aber unser Schulsystem, wie es jetzt ist, ist ein Totalschaden. Ich sage mit Absicht „Sonderbegabung“, denn die sogenannten Hochbegabten sind immer die Abgehobenen. So stellt es sich dar. Sonderbegabung gibt es in allen Bereichen. Viele Kinder haben Sonderbegabungen der verschiedensten Art. Insofern spreche ich von Sonderbegabungen. Ich möchte nur noch einen bildlichen Ver- (Abg. Dörr (AfD)) gleich machen: Beim Hochleistungssport sieht man ja, wie weit man kommen kann, wenn man die Leistungen von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen fördert. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre jemand Stürmer bei Bayern München. Wenn derjenige nur im Sportverein Göttelborn, einem sehr guten Sportverein, aber nur dort gewesen wäre und nur in dieser Fußballmannschaft gespielt hätte, wäre er nie so weit gekommen. Sonderbegabte zu fördern geht nur über eine systematische Förderung. Unser Anliegen ist die systematische Förderung von Sonderbegabten. Dass ich es schon so oft vortragen musste, ist nicht meine Schande, sondern die Schande derer, die es nicht verstehen wollen.

Vielen Dank. - Herr Schaufert, vielleicht zur Aufklärung: Sie hatten vorhin Ihre Karte nach der Rede von Frau Schmitt-Lang gehoben. Sie müssen Ihren Wunsch nach einer Kurzintervention aber direkt zum Ende der Rede anzeigen, zu der Sie sie machen möchten. (Abg. Schaufert (AfD) steht auf und spricht ohne Mikrofon von seinem Platz aus.)

Ja, ich bin noch halbwegs neu im Parlament. Dann möchte ich wie Herr Theobald eben eine persönliche Erklärung abgeben.

Dann muss es auch eine persönliche Erklärung sein.

Das wird auch eine persönliche Erklärung!

Wenn Sie sie abgegeben haben, wissen wir, ob es eine persönliche Erklärung war. Die Möglichkeit haben Sie natürlich. Herr Schaufert, Sie nehmen die Möglichkeit wahr, eine persönliche Erklärung abzugeben. - Bitte schön.

Es wurde von Herrn Haas vorgeworfen, dass man beispielsweise im Ausschuss für Justiz mit Abwesenheit geglänzt hätte. Das ist auch bei der Lesung zur Schiedsordnung zu Sprache gekommen. Warum habe ich denn im Ausschuss mit Abwesenheit geglänzt? - Weil ich mit einem anderen Ausschuss in Berlin war. Wir sind eben nur drei Abgeordnete, insofern ist es schwierig, alle Termine abzudecken. Das wollte ich sagen und als Erklärung abgeben. - Danke.

Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 13 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/120. Wer für die Annahme der Drucksache 17/120 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/120 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPDund die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Krisengebiete stoppen (Drucksache 17/121) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christof Schaufert das Wort.

Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stoppen. Zum Ende meines Kommentars zum Kinderschutz, als mir die rote Lampe anzeigte, dass ich die Redezeit überschritten habe, wollte ich sagen, dass man etwas zum Kinderschutz dadurch tun kann, dass man unserem jetzigen Antrag zustimmt und dafür sorgt, dass ein Krieg möglichst schnell beendet wird. Im letzten Plenum stellte ich schon fest, dass es eigentlich grotesk ist, dass ich - stets ein Verfechter militärischer Abschreckung und Fan einer starken Bundeswehr und NATO, jemand, der als Jugendlicher zu den friedensbewegten Zeiten als Verfechter des NATO-Doppelbeschlusses gerne als Kriegstreiber verfemt wurde, als einer, der freudig seinen Dienst bei der Bundesluftwaffe absolvierte und bis zu seiner Ausmusterung Reservist war - hier vorne stehen und einen Appell an das Hohe Haus richten muss, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und doch bitte nicht unsere Wirtschaft und uns damit die Grundlage unseres Staates durch selbstschädliche Sanktionen unter den Füßen wegzureißen. Ich weiß eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Was hat sich da alles verschoben? Was ist mittlerweile alles zu hören? - Waffen als probates Mittel, Frieden zu schaffen und Recht wiederherzustellen! Wie weit haben eigentlich die Waffenlieferungen in die Ukraine gebracht? - Ganz aktuell, dass in der Ukraine wieder Städte mit Raketen beschossen werden, in denen seit (Abg. Schaufert (AfD)) einigen Monaten eigentlich weitestgehend Ruhe herrschte. Es wird tatsächlich darüber diskutiert beziehungsweise gefordert, dass die NATO doch bitteschön Präventivschläge machen soll, bevor Russland taktische Atomwaffen einsetzt. Ich bin darüber wirklich sprach- und fassungslos. Auf der einen Seite, was wir heute auch schon erleben durften, unsere Forderungen, die Corona-Maßnahmen endlich komplett zu beenden, und immer noch die immense Furcht vor einer Krankheit mit einer aktuellen Letalitätsrate von 0,46 Prozent, nachzulesen bei Destatis vom 10.10.2022. Sprich: Hat man sich mit Corona - und zwar festgestellt, ohne die Dunkelziffer - infiziert, überlebt man zu 99,54 Prozent. Dafür werden aber immer noch Grundrechte eingeschränkt und die Gesellschaft wird gespalten. Auf der anderen Seite ist man aber stets „mittemang“, sich mit einer der größten Atommächte anzulegen. Klar ist der Angriff auf die Ukraine gegen jedes Völkerrecht, klar darf man Russland damit nicht durchkommen lassen, aber die Konzepte, wie wir sie bislang zur Unterstützung der Ukraine gefahren haben, wie gerade die Waffenlieferungen, hatten bislang nicht den gewünschten Erfolg. Stichwort Erfolg. Was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? - Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 oder bis an die Grenzen der schon länger umkämpften Bürgerkriegsgebiete im Osten, Rückeroberung der Krim? Wann soll konkret der Konflikt enden? Geht es so lange, bis Russland militärisch kapituliert? Mit einer kleinen ukrainischen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau? Wenn Russland sich zu kompletten Reparationszahlungen verpflichtet hat? Rücktritt und Aburteilung Putins? - Nein, so wird das auf keinen Fall laufen. Eine Lösung kann nur in Verhandlungen liegen. Da muss Deutschland sein Pfund in die Waagschale werfen. Wie eben erwähnt ist bislang der einzige Erfolg der Waffenlieferungen ein Pyrrhussieg. Russland schlägt unter Druck gesetzt um sich und die Welt rückt immer näher an den atomaren Abgrund, durch Atomwaffen, aber nicht durch Kernkraftwerke. Womit der Bogen zu den Sanktionen geschlagen wäre. Was haben die Sanktionen bislang bewirkt? Viel, sehr viel sogar, aber hauptsächlich bei uns in Europa und gerade bei uns in Deutschland: Inflation, Wohlstandsverlust in ungeahntem Ausmaß. Der normale Bürger kann sich das Heizen nicht mehr leisten und so weiter. Besonders schlimm daran ist, dass Weichen gestellt werden für eine Talfahrt, die, wenn sie wirklich angetreten wird - und wir sind ganz knapp davor -, nicht mehr zu stoppen ist. Auch hier ein kleiner Bogen zu Corona. Die Lockdowns haben der Wirtschaft schwer zu schaffen gemacht und uns eine Menge volkswirtschaftliches Vermögen gekostet und waren im Nachhinein betrachtet für das Infektionsgeschehen komplett sinn-, zweck- und bedeutungslos, aber wie dem auch sei. Hatte jemand beispielsweise einen laufenden und sich tragenden Gastronomiebetrieb vor Corona, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nach den Corona-Maßnahmen mit dem Betrieb wieder am Markt bestehen kann, da das Konzept ja unverändert und die Restriktionen weggefallen sind und dem weiteren Prosperieren des Betriebs nichts mehr im Wege steht. Komplett anders sind die Situation und die Auswirkungen bei den Sanktionen im Energiebereich. Die hilflosen Versuche von Preisdeckeln, Preisbremsen und so weiter sind lächerlich. Das Niveau für die Energiepreise ist durch die Decke geschossen und lässt sich, wenn überhaupt, nur noch durch schnellstmögliche Normalisierung der Handelsbeziehungen gerade zu Russland auf ein erträgliches Maß reduzieren. Sollte es nicht gelingen, die Energiepreise tatsächlich zu senken, und zwar nicht durch staatliche Subventionen, dann ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland ganz schnell passé und kommt auch nicht wieder. Hier haben sich Grundbedingungen verschoben. Industrie ist weggebrochen und hat nicht eben einmal aufgehört zu produzieren. Das sind eigentlich Binsenweisheiten, über die es keinen Dissens geben sollte. Stets Brennstoff in ein Feuer zu legen, wird es nicht löschen. Sanktionen machen, wenn überhaupt, nur Sinn, einen Staat von etwas abzuschneiden, was er absolut dringend zur Basisversorgung und Grundexistenz benötigt, wie wir beispielsweise russisches Gas. Setzen wir aus dem kleinen Saarland heraus einen Appell und einen Akzent der Vernunft. Setzen wir uns dafür ein, Sanktionen, die nur uns in Deutschland wirklich schaden, zu beenden, und suchen wir nicht weiter den Frieden darin, dass wir immer weiter Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor, nicht führe oder verlängere den Krieg. Was nützt es der Ukraine, wenn sich Deutschland in ein Industriemuseum verwandelt? - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns überlegt, ob wir überhaupt etwas zu diesem Antrag sagen sollen, aber wir sind zum Entschluss gekommen, die Saarländerinnen und Saarländer sollen verstehen, wie die AfD mit der Demokratie und mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. Dass die AfD Anträge doppelt, dreifach und manchmal auch fünffach stellt, ist nichts Neues. Es ist auch nichts Neues, dass Herr Dörr im Anschluss daran uns immer wieder mitteilt - das ist eben auch noch einmal passiert -, dass er die Anträge mehrfach stellen muss, weil wir sie immer ablehnen. An dieser Stelle, Herr Dörr, bitte ich um Verständnis, dass ich einen Teil Ihrer Antwort jetzt schon gegeben habe. Dann brauchen Sie es im Anschluss nicht mehr zu tun. Erschreckend ist nicht nur, dass der Antrag bereits gestellt wurde, sondern dass er bereits mit den bekannten und von meinem geschätzten Kollegen Sebastian Schmitt im letzten Plenum ausdrücklich angesprochenen Fehlern jetzt erneut gestellt worden ist. Deswegen vorweg: Liebe AfD, Stifte auspacken und mitschreiben. Nach der Grundform steht immer „wie“. Nach dem Komparativ folgt „als“. Und Tod schreiben wir immer noch mit „d“ hinten. (Beifall bei der SPD. - Zuruf von der SPD.) Ja, das sind die Sonderbegabten. Richtig. - Ja, Herr Dörr, auch ein schlechter Antrag wird durch mehrfache Beantragung nicht besser. Und als Folgefehler werden wir das auch nicht weiter akzeptieren. Fehler können oftmals passieren. Aber dass diese ganz primitiv und völlig resistent immer wieder kopiert werden - und das mit Ihren 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion -, ist ein Beispiel dafür, wie die AfD mit den Geldern umgeht, die sie zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist wohl Ihre Art und Weise von Demokratieverständnis. Es ist schändlich, dass Sie Ihre populistische Politik auf dem Rücken eines solch ernsten Themas betreiben! (Abg. Dörr (AfD): Herr Kollege, zur Sache bitte.) Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie haben richtig gehört: einen Krieg! In der letzten Sitzung haben wir von Herrn Schaufert gehört, dass er den Krieg mit einer Schulhofschlägerei verglichen hat. Heute lesen wir im Antrag, dass es nur ein Konflikt sei. Es ist nicht bloß eine Schulhofschlägerei, es nicht bloß ein Konflikt. Es ist immer noch ein Krieg und die AfD hat auch sieben Monate nach Beginn dieses Krieges die Dimension und die Ausmaße nicht verstanden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Putin verbreitet Falschmeldungen und Propaganda im eigenen Land. Er hält undemokratische Scheinreferenden ab. Er lässt Ukrainerinnen und Ukrainer töten. Er schickt immer mehr russische Männer an die Front und löst damit massenhafte Fluchtbewegungen aus. Und er droht öffentlich mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und wir sollen das tolerieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist grausam. Dieser Krieg muss beendet werden! (Beifall von der SPD.) Die deutsche Bundesregierung steht Seite an Seite neben unseren europäischen Partnern und handelt gemeinsam und geschlossen. Und das ist auch gut so! Ja, der Krieg muss beendet werden und wir müssen - ob es uns gefällt oder nicht - Gespräche mit Putin führen. Der Bundeskanzler hat es erst vor kurzer Zeit wieder getan. Wer jetzt aber das Ende von Sanktionen fordert und diese auch noch als deutschlandschädlich deklariert, der hat wirklich gar nichts verstanden! (Beifall von der SPD.) Schlimmer noch: Der macht sich zum Steigbügelhalter Putins und öffnet Tür und Tor für Krieg als Mittel der Politik bei uns in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Art und Weise, wie Demokratien funktionieren. Das ist nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen und das ist auch nicht die Lehre aus mehr als 70 Jahren europäischer Einigung! Über Waffenlieferungen muss grundsätzlich immer diskutiert werden, aber man muss auch der Realität ins Auge blicken können. Nach über sieben Monaten Krieg ist klar: Putin wird nicht einfach so seine Meinung ändern. Putin wird nicht einfach so seine Truppen stoppen und sich mit uns an den Verhandlungstisch setzen. Wir dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleine lassen. Wir müssen sie in diesem Krieg mit Waffenlieferungen unterstützen, um Putin durch die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an den Verhandlungstisch zu zwingen. Niemals Kriegspartei werden, aber auch nicht tatenlos zusehen. Darum geht es. Deshalb lehnen wir den Antrag ganz klar ab. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Natürlich sind die Folgen des Krieges für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft auch hier nicht von der Hand zu weisen. Die Bundesregierung und die Landesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Einiges wurde schon auf den Weg gebracht und einiges wird auch noch kommen. Ich nenne beispielsweise nur die drei Entlastungspakete des Bundes in Höhe von 95 Milliarden Euro oder den angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Auch (Abg. Arweiler (SPD)) unser Sozialminister Magnus Jung arbeitet mit vielen sozialen Trägerinnen und Trägern unter Hochdruck daran, die Folgen für die Saarländerinnen und Saarländer abzubauen. Wir werden einen Angriffskrieg niemals gutheißen. Wir werden uns immer gegen Populismus, Nationalismus und Diktaturen auflehnen. Bildung hilft dabei - nicht nur gegen Populismus, sondern auch gegen das stupide Kopieren von schlechten Anträgen. - Danke! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. - Ich erteile nun das Wort Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schaufert! Ihren Antrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und den Lieferstopp von Waffen haben wir nun schon mehrfach gehört. „Wiederholungen“ scheinen aus Ihrem pädagogischen Methodenkoffer zu stammen. Erstaunlich ist, dass es selbst nach den jüngsten Erfahrungen, die die Welt mit Putin gemacht hat, zu keinerlei Erkenntnisgewinn bei Ihnen kommt. Ich habe mich in den letzten 30 Jahren unter anderem mit psychologischen Verhaltensmustern von verschiedenen Menschen beschäftigt. Deshalb werde ich in meiner heutigen Rede eher auf die psychologischen Aspekte im Umgang mit Putin eingehen. Putin ist das System Russland. Der russische Angriffskrieg ist Putins Krieg. Es hat von jeher Sinn gemacht, sich mit der Psyche von Aggressoren und deren Verhaltensmustern zu beschäftigen, um die richtigen Mittel einzusetzen. Putin ist ausgebildeter KGB-Agent. Er selbst sagt von sich: einmal KGB-Agent - immer KGB-Agent. Die DNA des KGB ist: Tarnen-Täuschen-Tricksen-Töten. Er selbst hält den Zerfall der Sowjetunion für die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seinen Phantomschmerz spürt er noch immer. In seinen Reden verherrlicht er den Massenmörder Stalin, der den Sowjetkolonialismus durchgepeitscht hat und damit unendliches Leid über Millionen von Menschen gebracht hat. Putin handelt nach der leninistischen Maxime: Wenn Du auf Stahl stößt, weiche zurück, wenn Du auf Brei stößt, mach weiter. Er holt sich mit Gewalt, was er kriegt und so viel er kriegt. Den Westen hält er für verweichlicht und dekadent. Bis zum 24. Februar dieses Jahres hat er sich immer wieder in dieser Haltung bestätigt gesehen. Krieg in Tschetschenien - wir lassen ihn gewähren. Auch das war im Übrigen schon ein brutaler Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung. Es war der Beginn seiner Karriere. Für Putin ist Krieg der Königsweg zu Ruhm, Macht und Reichtum. Krieg in Georgien - wir lassen ihn gewähren. Krieg in Syrien - wir lassen ihn gewähren. Die Annexion der Krim - wir lassen ihn gewähren. Politische Gegner werden inhaftiert, erschossen oder vergiftet - wir lassen ihn gewähren. Es bedarf keiner intellektuellen Spitzfindigkeiten, um hier ein System zu erkennen. Nach der Besetzung der Krim ist Nordstream 2 gebaut worden. Für Putin wieder ein klarer Hinweis, dass wirtschaftliche Vorteile für uns oberste Priorität haben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Werte und Prinzipien deutlich werden. Er hofft immer noch darauf, dass frierende Deutsche im Winter ihre Regierung zum Beidrehen zwingen. Die AfD hat auf den Straßen einen heißen Herbst angekündigt. Damit machen Sie Putin sicherlich eine große Freude. (Beifall bei der CDU.) Es sind Leute wie Ihresgleichen, auf die Putin jetzt setzt. Der Westen steht vor der ultimativen Charakterprüfung. Das Durchhalten der Sanktionen im Bündnis mit unseren Partnern ist dafür unerlässlich. Putins einzige Chance ist es, die Risse im westlichen Bündnis zu vertiefen. Erlauben Sie mir zu den Waffenlieferungen an die Ukraine einen kleinen geschichtlichen Rückblick. Im Budapester Memorandum 1994 hat die Ukraine als unabhängiger Staat freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben. Damals war das Land die drittgrößte Atommacht der Welt. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien. Herr Schaufert, Sie verlangen jetzt allen Ernstes, dass wir aus dem westlichen Bündnis ausscheren und die Ukraine im Stich lassen? Einen skrupellosen Aggressor stoppt man nicht, wenn er wittert, dass wir ihn fürchten. Ein Angriffskrieg darf sich nicht lohnen. Die freie Welt darf es nicht zulassen, dass Putin mit Atomschlägen erpresst und dann daraus noch ein Geschäftsmodell macht. Deshalb wird es Sie nicht verwundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/121. Wer für die Annahme der Drucksache 17/121 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/121 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 17/108) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/108. Wer für die Annahme der Drucksache 17/108 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/108 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Hauses unterbreche ich die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 09.00 Uhr wieder und setzen die Sitzung fort. Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 12.58 Uhr bis 09.01 Uhr (13.10.) unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen heute die unterbrochene Sitzung fort. Frau Ministerin Petra Berg nimmt heute noch einmal an der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven teil und ist entschuldigt. Wie bereits gestern angekündigt wurde, folgen heute die Begründungen der Tagesordnungspunkte 2 und 3 verbunden mit der gemeinsamen Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das zweieinhalbfache Grundredezeitmodul vorzusehen. Das heißt, die Gesamtredezeit für die Aussprache beträgt 2 Stunden und 30 Minuten. Davon entfallen auf die SPD 57 Minuten und 30 Sekunden, auf die CDU 40 Minuten, auf die AfD 15 Minuten und auf die Landesregierung 37 Minuten und 30 Sekunden. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wir kommen also zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/118) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen (Drucksache 17/122) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) (Drucksache 17/101) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG - 2023) (Drucksache 17/66) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 (HBeglG 2023) (Drucksache 17/67) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort - auch zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion - Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren ist mir immer wieder die Ehre zuteilgeworden, für die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes in den Haushaltsberatungen zu sprechen. Haushalt mag grundsätzlich ein trockenes Thema sein. Ich glaube aber, wenn man die letzten Jahre betrachtet, merkt man, dass es fast nichts Spannenderes gibt. Was haben wir schon für Zeiten erlebt? - Den Weg heraus aus den Schulden hin zur schwarzen Null, einen riesigen Corona-Nachtragshaushalt, mit dem wir das Land in diesen schwierigen Zeiten abgesichert haben, und jetzt ein bemerkenswerter Haushalt. Es ist der erste Haushalt der neuen Regierung, der eigentlich (Abg. Thielen (CDU)) die Fußspuren setzen sollte, in welche Richtung es geht, verbunden mit einem großen Nachtragshaushalt, der ein Schuldenpaket beinhaltet, wie wir es in diesem Land noch nicht gesehen haben. Es wird für uns alle eine immense Aufgabe sein, das in den Haushaltsberatungen zu stemmen. Ich freue mich darauf, ich hoffe, Sie alle auch. Bevor ich mich mit den vorliegenden Entwürfen beschäftige, sage ich noch ein paar Worte anderer Art. Sehr geehrter Herr Minister von Weizsäcker, bei allen inhaltlichen Differenzen, die ich in den nächsten Minuten herausarbeiten werde, danke ich Ihnen noch einmal für die formelle, sehr angenehme und freundliche Zusammenarbeit. Sie haben den Oppositionsführer Stephan Toscani und mich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses kurz vor der Bekanntgabe des großen Nachtragshaushaltes informiert - in der Form kooperativ, in der Sache hart und deutlich. Das schärft für Außenstehende die Debatte, das ist guter Parlamentarismus. So stelle ich mir das vor. Ich wünsche mir, dass wir weiter so vorgehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der gleiche herzliche Dank gilt allen Beschäftigten im Finanzministerium und auch in den Häusern, die beim Vorbereiten des Haushaltes beteiligt waren. Ich weiß, dass das eine Mammutaufgabe ist. Ich sage Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie werden jetzt sagen: Naja, so kann es weitergehen. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. (Heiterkeit. - Zuruf: Schade.) In die Tiefen der Sache beziehungsweise in die Details werden wir in den Beratungen eintreten. Für mich ist es an dieser Stelle wichtig, auf die großen Leitlinien einzugehen, denn schon dort tun sich für mich erhebliche Fragestellungen auf. Dass der Transformationsfonds dabei natürlich im Vordergrund steht, bedingt die Sache. Das sehen wir auch an der medialen Aufmerksamkeit. Daher will ich zunächst darauf den Fokus richten, dann auf den Nachtrag 2022 im Allgemeinen und gegen Ende auf den Haushalt 2023 eingehen. In der Wirtschaftswissenschaft spricht man davon, dass das Management von Paradoxa die große Wirtschaftskunst im 21. Jahrhundert darstellt. Ich muss sagen, wenn ich mir das ganze Thema so ansehe, erkenne ich, dass sich die neue Landesregierung quasi als ein Meister im scheinbaren Auflösen von Paradoxa erweist. Ich stelle das an drei Punkten dar. Obwohl wir steigende Steuereinnahmen wie noch nie haben - das kann man so sagen -, erklären Sie uns, dass wir noch mehr neue Schulden machen müssen, um Sachen zu finanzieren. Obwohl kein anderes Bundesland in Deutschland den Weg geht, den Sie hier bestreiten, erklären Sie uns, dass es für das Saarland der einzig gangbare Weg ist. Drittens - das ist für mich eigentlich der bemerkenswerteste Punkt -, obwohl Sie, Frau Rehlinger, in den letzten Jahren nie ein gutes Wort an der Schuldenbremse gelassen haben und gesagt haben, dass sie Investitionen beschränkt, und darauf eingegangen sind, was sie alles nicht ermöglicht, schaffen Sie es jetzt, mit dieser doch so schlimmen Schuldenbremse die größte Verschuldung des Saarlandes aller Zeiten auf den Weg zu bringen. Ich finde das bemerkenswert. (Zuruf: Genau. - Lachen.) An der Stelle zitiere ich einen politischen Spruch: „I am not convinced.“ - Ich bin noch nicht überzeugt. (Beifall von der CDU.) Es kommt aber nicht alleine auf meine Meinung an. Der gesamte Landtag muss sich eine Meinung dazu bilden, ob das der richtige Weg ist. Dazu muss im Mittelpunkt zunächst die Frage stehen, ob die offenen Flanken, die ich jetzt schildern werde, tatsächlich die Ausrufung einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse nach Recht und Gesetz bedingen. Ich kann uns allen nur ins Gewissen reden, diese Verantwortung sehr ernst zu nehmen, denn davon hängt am Ende das Wohl unseres Landes ab. Davon hängt auch ab, ob das, was beschlossen wird, am Ende Bestand haben wird. Ich bringe es auf den Punkt. Die CDU Saar ist absolut überzeugt, dass wir mehr Investitionen brauchen. Die CDU Saar ist auch der Meinung, dass wir unsere Saarwirtschaft stärken müssen. Wir haben dazu sowohl im Wahlprogramm als auch im Zukunftsprogramm unserer Fraktion zahlreiche Wege dargestellt, wie das nach der Zeit der Sanierung des Haushaltes funktionieren könnte. Davon, dass eine Notsituation bedingt, Neuinvestitionen in diese Richtung vorzunehmen, bin ich noch nicht überzeugt. Mir ist diese Maßnahmenkongruität, die hier gefordert wird, noch nicht deutlich. Ich sage etwas ganz klar. Uns war in all den gemeinsamen Regierungsjahren doch bewusst, dass wir neue Mittel brauchen, beispielsweise für SVOLT, für Ford - im besten Sinne für die Fortführung, aber jetzt brauchen wir die Mittel auch, um das, was dort passiert, aufzufangen. Das war uns bewusst. Es geht auch um die vielen anderen Sachen in der Pipeline. Das ist doch nichts Neues. Das wussten wir doch. Ich könnte jetzt von einigen berichten, aber ich werde schweigen, wie wir es vereinbart hatten. Das ist alles bekannt. Dass dieser furchtbare Krieg in der Ukraine plötzlich einen möglichen Weg dar- (Abg. Thielen (CDU)) stellen soll, weshalb wir das machen können, erschließt sich mir noch nicht. Das bleibt noch ein großes Rätsel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zuruf: Viel schneller.) Was die Verbindung von Notsituation und Transformationsfonds angeht, so ist dies eine sehr wacklige Brücke, die Sie gebaut haben. Wir werden alles daran setzen beziehungsweise intensiv prüfen, ob diese Brücke hält und Sie das Saarland und die Bürgerinnen und Bürger dieser und nächster Generationen darüber geleiten können. Andernfalls halten wir das für sehr gefährlich. Das ist der Inhalt des Antrages, den wir vorlegen. Daher bitten wir um Zustimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Noch viel größer werden die Sorgen meiner Fraktion allerdings, wenn wir uns besondere Inhalte des Fonds anschauen. Drei Punkte nehme ich einmal heraus. Der erste Punkt ist die Struktur des Fonds. Es geht darum, wofür die Mittel ausgegeben werden. Zweitens geht es um die kommunalen Investitionen. Den dritten Punkt nenne ich einmal administrative Kosten. Dabei geht es darum, was alles rundherum passiert. Ich komme zum ersten Thema, der Struktur des Fonds. Es wird oft durcheinandergeworfen, was die Begriffe Strukturwandel und Transformation bedeuten. Es ist ganz klar, dass die Transformation der Saarwirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung die große Aufgabe dieses und in Teilen vielleicht auch noch des nächsten Jahrzehntes ist. Vor allem geht es wie gesagt um dieses Jahrzehnt. Das ist keine Frage. Der Strukturwandel im Saarland ist schon sehr weit gediehen. Die Industrie ist mittlerweile nur noch für 25 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Wir haben bereits einen erfolgreichen Strukturwandel herbeigeführt. Jetzt brauchen wir Transformation. Diese Begriffe sollten wir nicht immer durcheinanderwerfen. Da setzt unsere Kritik an. Der große Schwerpunkt dieses Fonds kommt der Industrie zugute. Zudem kommt er nur einem kleinen Teil der Industrie zugute. Stahl, Automotive, Maschinenbau - das ist das Herz beziehungsweise die Identität des Saarlandes. Das ist keine Frage. Wir müssen uns aber eingestehen, dass nur 10 bis 15 Prozent - je nachdem, wie man es sieht - unserer Beschäftigten in diesen Branchen arbeiten. Es ist klar, dass jeder Euro, der diese Arbeitsplätze hält, gut investiert ist. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, was mit den anderen fast 90 Prozent der Beschäftigten passiert. Wie halten wir diese Arbeitsplätze? Wie schaffen wir es, hier verstärkt in Innovation zu investieren? Das kommt in diesem Fonds viel zu kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da setzt unsere Kritik an. Da werden wir Alternativen vorlegen. (Beifall von der CDU.) Das ist auch verbunden mit dem Stichwort Krisenresilienz. Wir investieren in wenige Branchen massiv Geld. Was tun wir, wenn die nächste Krise oder Transformation in der Automobilindustrie bevorsteht? Was tun wir, wenn die Stahlbranche aus anderen Gründen in Probleme gerät? - Dann haben wir unser Pulver im wahrsten Sinne verschossen. Ich warne uns davor, hier so einseitig vorzugehen. Lassen Sie uns genau prüfen, was wir mit diesem Fonds erreichen wollen, wenn er auf den Weg gebracht werden sollte. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema Kommunen. Als man zum ersten Mal davon gehört hat - sowohl von Ihnen, Herr Minister, als auch über die ersten Berichte der Presse -, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Kommunen einen erheblichen Teil des Paketes erhalten werden. Jetzt haben wir das Ganze im Haushalt beraten. Von den 3 Milliarden Euro sind es 100 Millionen Euro, die für kommunale Investitionen bereitstehen. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Das war die Zahl, tut mir leid. Im Ausschuss wurde sie genannt. 100 Millionen Euro für die Kommunen. Sie können es nachher gerne berichtigen, wenn es mehr ist. Das sind gut 3 Prozent dieses Fonds. 3 Prozent des Fonds für unsere Kommunen. Ich will einmal vorrechnen, was man damit machen kann. Ich habe keine Mondzahlen. Ich habe mir Bundesprogramme für vorbildliche energetische Sanierung bei Schulen angeschaut. Mit 10 Millionen Euro pro Jahr können Sie vier Grundschulen oder auch zwei weiterführende Schulen mehr schlecht als recht sanieren. Das heißt, am Ende des ganzen Programmes haben Sie vielleicht 40 Grundschulen oder 20 weiterführende Schulen energetisch saniert. Das sind nicht einmal 10 Prozent der Schulen, die wir im Land haben. Zudem muss man sich noch fragen, woher die Kommunen die anderen Mittel für die Sanierung bekommen. Das ist einfach zu wenig. Sie sagen, kein Land auf der Welt geht diesen Weg und macht das. Den Eindruck zu erwecken, wir würden alleine mit diesem Fonds im nächsten Jahrzehnt bei den Kommunen Klimaneutralität herstellen, passt nicht zu dem, was sich in den Zahlen zeigt. Diesen Weg können wir so nicht mitgehen. (Beifall von der CDU.) Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rahmenbedingungen dieses Fonds, die Sie uns auch im Wirtschaftsplan gezeigt haben. Sie sehen durchschnittlich bis zu 100 Stellen in den nächsten Jahren vor, um Projekte umzusetzen. Meine sehr (Abg. Thielen (CDU)) geehrten Damen und Herren, wenn ich mir die Debatte der letzten Jahre vor Augen führe, lässt mich das etwas schmunzeln. Es waren doch nie die Mittel, die gefehlt haben, um Investitionen - vor allem Bauinvestitionen - in unserem Land umzusetzen. Es war immer das Personal. Sie, Frau Ministerin Rehlinger, haben beim Straßenbau händeringend nach Personal gesucht. Herr Minister Bouillon hat beim Hochbau nach Personal gesucht und Sie, Herr Jost, haben zum Beispiel im LUA bei der Prüfung et cetera nach Personal gesucht. Das ist doch jetzt auf einmal nicht alles aus der Welt, sodass man sich die Menschen am Arbeitsmarkt einfach sozusagen beschaffen kann, zudem gegebenenfalls noch befristet, denn es wird ja suggeriert, dass man sie einstellt und dann wieder anderweitig „verwendet“. Das wird so nicht funktionieren. Das ist im besten Falle naiv. (Beifall von der CDU.) Den Begriff naiv kann ich in Sachen Zinsen leider nicht verwenden. Sie sehen im Fonds 196 Millionen Euro für Zinskosten vor. Ich habe das nachgerechnet, und zwar genauso, wie Sie es sagen, dass die Großzahl der Investitionen in der zweiten Hälfte - jedenfalls nicht im ersten Drittel - anfällt. Sie kalkulieren mit Zinsen von weniger als 1,5 Prozent im Schnitt. Die letzte Tranche der Bundesanleihen - zehnjährig - ging letzte Woche für 1,7 Prozent heraus. Das heißt, entweder beschaffen Sie das Geld günstiger als der Bund - dann sage ich: Respekt - oder, was fast noch sensationeller wäre, Sie rechnen mit sinkenden Zinsen. Ich weiß es nicht. Das könnten Sie vielleicht einmal erklären. Auf jeden Fall passt das so nicht zusammen. Man kann jetzt natürlich sagen, die Zinskosten sind nicht komplett im Fonds enthalten. Das sind sie ja nicht. Es geht ja viel weiter, nämlich bis ins Jahr 2075. Auch wenn man das komplett durchrechnet mit einem - meiner Meinung nach angemessenen - Durchschnittszinssatz von 3 Prozent, wird das eine abenteuerliche Rechnung. Wir haben 10 Jahre, in denen wir jedes Jahr 300 Millionen Euro bekommen. Wir zahlen dann aber über 40 Jahre das Vierfache. Jedes Jahr sind es im Schnitt fast 150 Millionen Euro Zinsen und Tilgung, die wir zurückzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch kein wirtschaftlicher Ansatz sein, den wir hier haben. Egal, wer in Ihrem Beirat sein wird, Herr Minister, ich kann mir nicht vorstellen, wie mit diesem Fonds diese abenteuerliche Rendite erwirtschaftet werden soll. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall von der CDU.) Ich gehe auf einen letzten Punkt ein, der meiner Meinung nach besonders wichtig ist. Sie haben den Eindruck geschaffen, mit diesem Fonds und dem Aussetzen der Schuldenbremse wären Sie Vorreiter. Wir haben diese Woche gehört, dass Brandenburg einen ähnlichen Weg geht. Der Zweck des Fonds dort ist aber ein ganz anderer. Das werden Sie verfolgt haben. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist kein ähnli- cher Weg. Das ist ein völlig anderer.) Aber es ist die Notsituation. Das muss man beachten. Sie haben die Notsituation ausgerufen. (Abg. Commerçon (SPD): Unser Weg ist der richtige.) Das werden wir sehen. Ich werde Ihnen gleich verdeutlichen, was Sie in der Sache vielleicht infrage stellen müssen, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Es sind völlig ver- schiedene Wege. Es sind völlig unterschiedli- che Wege.) Man will nämlich den Menschen, den Unternehmen, den Vereinen, den Krankenhäusern und den Stadtwerken helfen, die bisher nicht genug von der Bundesregierung unterstützt werden. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist ein völlig anderes Thema.) Ich komme gleich zu dem Punkt, der in dieser Sache entscheidend ist. Was machen wir, wenn alle Länder diesen Weg gehen? Legen wir dann nach? Haben wir die Kraft, nachzulegen? - Alleine das, was Brandenburg jetzt angekündigt hat, wären mindestens noch einmal 800 Millionen Euro bei uns, und zwar umgerechnet auf die Bevölkerungszahl. Ich erinnere mich da immer an die Corona-Krise und ein Mantra, das uns unser früherer Fraktionsvorsitzender Alexander Funk eingeschärft hat. Niemand im Saarland darf schlechter durch diese Krise gehen als beispielsweise jemand in Bayern, Hessen oder in Brandenburg. Das müssen wir sicherstellen. Ich bin nicht überzeugt, wie das funktionieren soll, wenn wir das Geld schon jetzt in der Notsituation ausgegeben haben. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte neben dem Transformationsfonds leicht untergehen, aber der Nachtrag 2022 hält auch sonst noch einige Überraschungen bereit, die man erkennt, wenn man sich damit beschäftigt. Das sollte hier nicht unkommentiert bleiben. Ich greife ein paar Punkte heraus. Zunächst einmal übertragen Sie die Reste des Sondervermögens Pandemie auf das Sondervermögen Zukunftsinitiative. Ich zitiere aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2022: „Der Zweck des Sondervermögens wird auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Digitalisierung der Landesverwaltung (Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung) erweitert.“ Herr Minister, es wäre schön gewesen, wenn Sie gestern in Ihrer Rede auch gesagt hätten, wo- (Abg. Thielen (CDU)) her die Mittel für dieses Sondervermögen, das Sie ankündigen, kommen. Das hätte sicher zur Klärung beigetragen. Ich werde später darauf zurückkommen, weshalb das so wichtig ist. Ich habe schon oft gesagt: Keine Angst vor großen Zahlen. - Das ist immer mein Mantra. Auf der anderen Seite muss man es auch relativ betrachten. Das wissen wir spätestens seit Einstein. Wenn man auf der einen Seite 3 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt, dann wirken 300 Millionen Euro auf der anderen Seite auf einmal winzig. So sage ich es einmal. Es geht um das Verhältnis, es ist relativ. Was hätten wir in der Vergangenheit im saarländischen Landtag über 300 Millionen Euro diskutiert? Was hätte die saarländische Öffentlichkeit über 300 Millionen Euro diskutiert? 300 Millionen Euro, das sind die Steuermehreinnahmen, die Sie im Jahr 2022 zur Verfügung haben, die nicht im ursprünglichen Plan 2022 eingeplant sind. Ich bin gespannt. Ich kenne die Argumente, die kommen werden: Die Novemberschätzung wird das absenken et cetera. Es wird allerdings - das prognostiziere ich jetzt - mindestens bei 200 Millionen Euro Steuermehreinahmen Rest bleiben. Sie müssen dann erklären, warum Sie dieses Geld nicht anders verwenden und es einfach im Transformationsfonds beziehungsweise Schuldenfonds verschwindet. Sind es dann nur 2,8 Milliarden Euro Neuschulden, die wir aufnehmen? Wie erklärt sich das Ganze im Endeffekt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen dieses Thema nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir brauchen eine ehrliche Abrechnung. Das ist ganz klar. Man kann nicht argumentieren, dass das Geld weg ist. Das Geld ist nur woanders. Ich will an dieser Stelle etwas ganz deutlich sagen. Herr Minister, Sie sind - das war die Ankündigung - ins Saarland gekommen, um dreistellige Millionenbeträge zu finden, und zwar außerhalb des Saarlandes. Jetzt verschwinden dreistellige Millionenbeträge erst einmal im Haushalt. Ich muss sagen, das halte ich schon für bemerkenswert. (Beifall von der CDU.) Wir können uns vieles einfallen lassen mit diesem Geld. Wahrscheinlich würde die CDU-Fraktion es zur Tilgung verwenden oder sonstige Maßnahmen treffen. Wir werden auch noch einiges vorlegen. Sie, Kollegen von der SPD, müssen sich bis zum Silvestertag die Frage stellen lassen, warum Sie das Geld nicht anders verwendet haben. Sie sollten draußen nicht die Antwort, die man in der Politik so oft verwendet: „Es ist halt kein Geld da.“, nutzen. Bis zum Silvestertag passt diese Antwort definitiv nicht. Das entspricht einfach nicht den Fakten. Ich komme über den Silvestertag zum Haushalt 2023. Man kann das Gefühl bekommen, dass das alles recht mickrig neben dem wirkt, was wir schon diskutiert haben. Ich möchte aber trotzdem ein paar Aspekte herausstellen, die hier von Bedeutung sind. Erstens: der Komplex Sicherheit - etwas, was der CDU immer sehr wichtig ist. Wir haben das schon bei den Polizeistellen diskutiert. Ich will die Debatte an dieser Stelle nicht wieder groß aufmachen. Wir hätten uns mehr Anwärter erhofft und hätten auch mehr Anwärter eingeplant. Das kann ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall von der CDU.) An einer anderen Stelle wird die Sicherheit der Bevölkerung für mich deutlicher, und zwar beim Katastrophenschutz. Unter dem Einfluss der einen Krise vergisst man schnell die andere, nämlich, was sich im letzten Jahr im Ahrtal abgespielt hat. Ich habe mir die Zahlen danach genau angeschaut und die Haushalte der Länder verglichen. Ich stehe dazu, dass die Ausgaben für den Katastrophenschutz im Saarland auch unter der Großen Koalition nicht ausreichend waren. Wir haben in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass dort mehr Ausgaben erfolgen müssen. Herr Minister Jost, ich nehme wahr, dass die Ausgaben gestiegen sind. Wenn ich sie aber vergleiche, ist es immer noch nicht genug, was wir hier für den Katastrophenschutz ausgeben. Wir wären in solchen Krisen, wenn sie uns bevorstehen, nicht krisenfest. Darüber werden wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir werden andere Entwürfe vorlegen. Noch mal: Die Ausgaben sind im Ansatz gestiegen, aber noch nicht ausreichend. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD). - Sprechen des Minis- ters Jost.) Mit der Krisenvorsorge sind wir auch beim Thema Gesundheit. Ich habe die Pandemievorsorge erläutert. Ich bin neulich mit meiner Frau im Auto gefahren, als die Nachricht über die Affenpocken kam. Da hat meine Frau so schön gesagt: „Haben wir denn nichts gelernt?“ - Ich muss ehrlich fragen, wenn ich auf diesen Haushalt schaue, haben wir beziehungsweise haben Sie denn wirklich nichts aus dieser Krise gelernt? Wir lösen das Sondervermögen Pandemie auf. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass nicht noch eine COVID-Variante oder ein neuer Erreger kommt. Wo finden wir dann Mittel im Haushalt, um dem zu begegnen? Ich sehe keine ausreichende Vorsorge dafür. Allein die vielen neuen Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen - in Ihrem Ministerium, Herr Minister Dr. Jung -, die die alte Regierung noch auf den Weg gebracht hat, werden nicht ausreichen. Es braucht auch finanzielle Mittel. Wir werden Sie im Ausschuss fragen, wie Sie sich das Ganze vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Das dritte Thema sind die Kommunen. Ich habe das eben schon beim Transformationsfonds angesprochen, aber auch im normalen Haushaltsgeschehen ist es wichtig. Sie haben die Zahl 1,14 Milliarden genannt, die auf den ersten Blick groß erscheint. Das hört sich wunderbar an. Ich nehme mir in so einem Fall gerne die alte mittelfristige Haushaltsplanung vor. Es ist interessant, zu sehen, wie wir 2019 geplant haben. Bereits vor Corona war eine ähnliche Zahl vorgesehen. Das waren nur 5 Prozent weniger, die an die Kommunen gegangen sind. Seitdem sind aber die Steuereinnahmen, mit denen wir rechnen, um 600 Millionen und damit um über 15 Prozent angestiegen. Daran lassen wir die Kommunen viel zu wenig partizipieren. Ich muss ehrlich sagen, wenn man diese Zahlen vergleicht und dann sagt, der vertikale Finanzausgleich komme für uns quasi gar nicht infrage, man müsse erst mal schauen und so weiter, dann passt das nicht zusammen. Interessanter wird das Ganze bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Es ist bemerkenswert, dass dafür keine Mittel von Ihnen eingeplant sind. Ich finde die „Gudzjen“ nicht, die Minister Jost an der Stelle angesprochen hat, um die bisherigen Gewinnerkommunen zu überzeugen, eine Reform mitzugehen. Wie soll das funktionieren? Wir kennen die Pappenheimer im Saarland. Das wird so nicht gehen. Das ist besonders besorgniserregend für die Kommunen im Saarland, die schon seit Jahrzehnten drastisch unterfinanziert sind. Ich komme aus dem Kreis Merzig-Wadern, ich weiß, wovon ich rede. (Beifall von der CDU.) Die Städte und Gemeinden sind das Lebenszentrum unseres Landes. Wir müssen hier stärkere Anstrengungen an den Tag legen. Was in diesem Haushalt vorgesehen ist, reicht für die Kommunen nicht aus. Viele von uns sind Kommunalpolitiker. Machen Sie sich darüber Gedanken! Der letzte Punkt betrifft die finanzielle Vorsorge. Das macht mir als Finanzpolitiker große Sorgen. Wir haben die Konjunkturrücklage und die Zinsrücklage auf den Weg gebracht, wobei letztere immer noch mit 21 Millionen gefüllt ist. Sie treffen aber trotz massiv steigender Zinsen keine neue Vorsorge in diesem Fall, keine Vorsorge in der Konjunkturausgleichsrücklage, die wir sonst in schwierigen Zeiten gefüllt haben. Das gleiche spiegelt sich auch in den Einzelplänen wider. Die Sachkosten steigen bei Ihnen marginal an, und das bei einer galoppierenden Inflation. Das reicht so nicht aus. Ich traue den Beschäftigten in den Ministerien zu, dass man hier viel sparen kann. Das kommt aber irgendwann an seine Grenzen. Dafür treffen Sie keine finanzielle Vorsorge. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Ich möchte noch ein paar Punkte aus dem Haushalt aufgreifen. Es erscheint mir bemerkenswert wenig. Gerade, wenn ich mir vor Augen führe, mit welchem Elan und welchem moralischen Anspruch die neue Landesregierung im April angetreten ist, dann ist das relativ wenig, was Sie an den Tag legen. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass noch einige Jahre Zeit ist, Sie werden noch andere Sachen auf den Weg bringen wollen. Aber glauben Sie mir: Die nächste Krise kommt ganz schnell und dann werden die finanziellen Mittel enger, gerade durch das, was ich aufgezeigt habe. Dann müssen Sie schauen, wie Sie einen Ausweg finden. Ich kann nur sagen: Man sollte Hoffnungen nicht zu lange enttäuschen. Für uns und sicher auch für viele, die das Wahlprogramm der SPD gelesen haben, ist das ein Haushalt der enttäuschten Erwartungen! (Beifall von der CDU.) Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesamtbild: Vieles erfolgt nicht im normalen Haushalt 2023. Ich habe den Eindruck, dass durch die großen Mittel im Transformationsfonds einiges zugekleistert werden soll. Viel für wenige, aber ganz wenig für viele. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Haushaltspolitik sollte genau anders herum aussehen! - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. - Zur Begründung des Antrags der SPD Landtagsfraktion ‑ hat nun Frau Abgeordnete Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich festhalten, dass die neue Landesregierung in so kurzer Zeit den Haushaltsentwurf und gleichzeitig ein bundesweit beachtetes Modell für einen Transformationsfonds ausgearbeitet hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das zeigt, dass Anke Rehlinger mit diesem Land etwas vorhat. Wir haben keine Zeit zu verlieren! (Beifall von der SPD.) Ich möchte mich bei Minister Jakob von Weizsäcker und Staatssekretär Wolfgang Förster bedanken. Herr Minister, übermitteln Sie bitte unseren Dank an Ihr gesamtes Team am Stadtgraben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Das ist ein guter Entwurf. Wir werden in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass aus einem guten Entwurf ein sehr guter wird. Wir haben als Parlament in jeder Haushaltsberatung eigene Akzente gesetzt. Das werden wir auch diesmal tun. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsaufstellungsverfahren ist nicht das erste, in dem es auch um Krisenbewältigung geht. Ich nenne beispielhaft die Flüchtlingskrise oder die Corona-Krise, die auch mich als Abgeordnete in der 16. Legislatur überraschend begleitet hat und weiter begleiten wird. Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise, die ihren Ausgang im Angriffskrieg auf die Ukraine, im russischen Gaslieferstopp, in explodierenden Energiepreisen und einer steigenden Inflation mit allen sozialen Folgen nimmt. All diese Entwicklungen stehen letztlich im Kontext einer sich weiter verschärfenden Klimakrise, die unsere Lebensgrundlage bedroht. Krisen gab es immer, aber die Gleichzeitigkeit dieser Krisen, wie sie miteinander in Verbindung stehen und wie sie uns alle schon heute unmittelbar betreffen, das ist neu für uns. (Beifall von der SPD.) Das Wort Krise hat seinen Ursprung im Griechischen und bedeutet Entscheidung. Im Deutschen kennen wir das Wort seit dem 16. Jahrhundert aus dem Lateinischen als einen Begriff der Medizin. Er beschreibt bei Krankheiten die Phase, in der sich entscheidet, ob die Infektion zurückgeht und das Fieber langsam abklingt oder ob der Patient schlimmer krank wird oder gar verstirbt. Hippokrates hat diese Phase als Entscheidungstage bezeichnet. Entscheidungstage stehen auch hier im Parlament an, nämlich die Entscheidung darüber, ob wir beim Strukturwandel zuschauen oder die Transformation gestalten, ob wir als Politik in dieser schwierigen Zeit Zaungäste sein wollen oder Mittelfeldspieler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat es sehr fatalistisch formuliert. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich ihn: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg.“ (Zuruf aus der CDU: Genau so ist es! - Spre- chen bei der SPD.) Ich möchte Ihnen antworten, lieber Herr Toscani: Wenn wir nicht handeln, ist das Saarland weg! Deswegen handeln wir. (Beifall von der SPD.) Dafür steht der Transformationsfonds, über den wir in den kommenden Wochen entscheiden müssen. Der Finanzminister hat die Schwerpunkte dargelegt. Er hat erklärt, dass in drei Bereichen - und ausschließlich dort - zusätzliche Investitionen getätigt werden, nämlich in den drei I: Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation. Die Reaktionen von Expertenseite zeigen: Die Landesregierung hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Wirtschaftsweisen Achim Truger, der den Fonds „eine Art Befreiungsschlag“ nennt. Die Arbeitskammer findet ihn „der Aufgabe angemessen“, der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht darin „eine historische Chance“ für das Saarland. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände VSU sagt sinngemäß, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Industrie- und Handelskammer nennt das einen mutigen, aber notwendigen Schritt. Selbst Lars Feld, sicher kein Befürworter von mehr Staatsausgaben, äußert dem Grunde nach Verständnis für diesen Schritt. Verständnis von Achim Truger bis Lars Feld, von der Arbeitskammer bis zum VSU, vom DGB bis zur IHK. Für mich zeigt das nur eines: Diese Landesregierung setzt nicht auf Ideologie. Diese Landesregierung setzt auf Gestaltung und Pragmatismus. Das findet Anerkennung von allen Seiten! (Beifall von der SPD.) Von fast allen Seiten. Was ist mit Ihnen, mit der CDU? Wir hätten heute gerne auch über Ihren Gegenvorschlag debattiert, wie Sie ihn angekündigt haben. Dann hätte man in einer Anhörung im Ausschuss beide Vorschläge nebeneinanderlegen können. Nun müssen wir zwei Monate warten. Leider eine verpasste Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und mehr noch: Eine CDU-Position ist bis heute nicht klar erkennbar. Herr Theis warnt vor SPD-Wahlgeschenken. Dabei war es doch die CDU, die im Wahlkampf viele Forderungen der SPD eins zu eins übernommen hat. Dabei ist es doch die CDU, die jeden Tag ein neues Sonderförderprogramm fordert. Sie wollen einen kleineren Kuchen, aber gleichzeitig äußern sich bei Ihnen nur Leute, die ein größeres Stück davon abhaben wollen. Sie wollen gleichzeitig FDP und Linkspartei sein. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will einige weitere Punkte ansprechen. Erstens: Es wird kritisiert, der Transformationsfonds verstoße gegen die Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt, dann darf man doch nicht den Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik gegen Investitionen in Nachhaltigkeit ausspielen. Die Alternative zum Klimaschutz ist immer teurer. Herr Schäfer, Sie warnen davor, dass uns die Zinslast erdrücken könnte. Gleichzeitig ist Ihnen die Frist für (Abg. Holzner (SPD)) die Tilgung zu lange. Was denn nun? Auch hier: Es passt alles nicht zusammen! (Beifall von der SPD.) Zweitens: In der CDU wurde kritisiert, man fokussiere sich zu sehr auf die klassische Industrie. Dahinter steckt eine Denkweise, die zwischen dreckiger Old Economy und glitzernder New Economy unterscheidet. (Zuruf aus der CDU: Das hat der Kollege nicht gesagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war schon falsch, als es Peter Müller gesagt hat, und es ist heute falscher denn je. (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Schauen Sie doch mal in die Auftragsbücher der Stahlindustrie. Schauen Sie auf die Dillinger Hütte. Sie ist laut FAZ gerade als neue Lieferantin für die Rüstungsindustrie im Gespräch. Sie ist bei der Fertigung von Grobblechen für Offshore-Anlagen schon heute weltweit an der Spitze. Oder nehmen Sie Saarstahl. Dort will man jetzt auch in das Schienengeschäft einsteigen. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur eines: Die Zeitenwende wird aus dem Saarland vorangetrieben. Darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Und nein, wir leisten hier keine Sterbehilfe. Wir investieren in hochprofitable Branchen mit großem Transformationsbedarf, aber auch mit umso größerem Entwicklungspotenzial. Wir machen das, damit Saarländerinnen und Saarländer dort auch noch in 10, 20 oder 30 Jahren gute Arbeit finden. Lieber Stefan Thielen, wenn man dazu beitragen will, dass eine Brücke hält, dann darf man nicht dauernd ihr Fundament aushöhlen. (Beifall von der SPD.) Industriepolitik ist für uns kein Entweder-oder, im Gegenteil. Es geht um Innovation in der Industrie und darüber hinaus. Es geht um Forschungseinrichtungen und -ausgründungen. Es geht um die Etablierung neuer Zukunftsbranchen mit hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ war das Leitmotiv von Anke Rehlinger im Wahlkampf. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Darum geht es im neuen Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Wir alle wissen, dass der Großteil der Transformation mit privatem Kapital gestemmt werden wird und auch gestemmt werden muss. Wie sollen wir aber gegenüber global agierenden Investoren als seriöse Partner auftreten, wenn jeder Euro an öffentlichem Geld durch globale Minderausgaben finanziert werden muss? Die Alternative wäre, vor jeder größeren Investition beispielsweise erst mal zu diskutieren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir dafür entlassen müssen. Das kann doch nicht unser Ziel sein! Das hat nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro wird ein Vielfaches ins Land ziehen. Das ist unser Ziel. Deshalb werben wir um Unterstützung! (Beifall von der SPD.) Es wurden rechtliche Bedenken formuliert. Sie haben die Frage der Sanierungshilfen angesprochen. Sie haben gewarnt, dass diese wegfallen könnten. Das Rechtsgutachten von Professor Korioth aus München und Professor Müller aus Mannheim setzt sich mit dieser Frage auseinander. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Notsituation im Sinne des Sanierungshilfengesetzes vorliegt. Diese rechtliche Bewertung wird auch durch zwei unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Gutachten gestützt, die die besondere saarländische Notsituation bestätigen. Deshalb werden wir als Parlament heute diese Notlage mit gutem Gewissen und voller Überzeugung feststellen. Die Sanierungshilfen geraten dadurch nicht in Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ebenso wurde die Frage nach einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zwischen Ukraine-Schock und Transformationsfonds gestellt. Das Rechtsgutachten hat dazu eine klare Meinung: Es bejaht den Veranlassungszusammenhang. Nun fordern Sie, noch ein viertes und ein fünftes Gutachten in Auftrag zu geben. Das ist Geld verbrannt, Steuergeld, meine Damen und Herren! Wir werden uns als Gesetzgeber auch nicht hinter Gutachten verstecken. Ja, wir sollten weitere Experten im Rahmen der Anhörung im Haushaltsausschuss hören, das ist absolut geboten. Letztlich wird aber eines maßgeblich sein - und das stellen die Gutachter deutlich heraus: Maßgeblich ist die Ex-ante-Einschätzung des Gesetzgebers. (Beifall von der SPD.) Auch hier der Hinweis: Es ist Ihnen, damit meine ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, offenbar nicht gelungen, sich auf einen Kurs im Umgang mit dem Transformationsfonds zu einigen. Daher lassen Sie uns doch einfach ernsthaft in die Beratung unseres Vorschlags einsteigen! (Abg. Schäfer (CDU): Nein, wir gehen noch weiter! - Abg. Commerçon (SPD): Sie fahren einen Schlingerkurs! - Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier doch nicht um eine Wundertüte, es geht, Herr (Abg. Holzner (SPD)) Schäfer, um einen Werkzeugkasten für den Strukturwandel. Es wurde davor gewarnt, dass Investitionen künftig verstärkt in den Fonds verschoben werden, damit im Kernhaushalt mehr Mittel für konsumtive Ausgaben zur Verfügung blieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Hinweis ernst, aber ein Blick in den Haushaltsentwurf 2023 zeigt doch, dass wir sogar das Gegenteil machen, dass wir sogar den Investitionsanteil im Kernhaushalt gegenüber den Vorjahren erhöhen. Um es noch genauer zu sagen: Die Investitionsquote steigt gegenüber dem Wert aus dem Haushalt 2022 von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent. Das bedeutet für 2023 49,3 Millionen Euro beziehungsweise 11,2 Prozent mehr als im Jahr 2022. Auch das ist doch ein Beleg für seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Somit ist der Haushalt 2023 kein Haushalt, der allen alles verspricht, sondern ein Haushalt, der Schwerpunkte setzt. Das gilt besonders für den Bildungsbereich: Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb ist uns die Chancengleichheit für unsere Kinder so wichtig. Dafür arbeiten wir seit 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Dafür haben wir den Abbau der Lehrerstellen gestoppt, in den Ganztag und in multiprofessionelle Teams investiert. (Lachen bei der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben das mit Erfolg betrieben: 2011 lag das Saarland noch auf dem vorletzten Platz, jetzt stehen wir auf Platz 5. 2011 trugen wir die rote Laterne, jetzt konkurrieren wir mit Sachsen und Bayern ums Treppchen! Darauf können wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will einige Beispiele nennen. Erstens: Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. (Nachdrücklicher Beifall von der SPD.) Ja, wir entlasten damit Familien um viele Tausend Euro. Warum ist das so wichtig? Es geht natürlich auch darum, dass nach unserer Ansicht, nach Meinung der SPD, die Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Es geht aber eben auch darum, dass saarländische Familien nicht mehr benachteiligt werden, etwa gegenüber den Familien in Rheinland-Pfalz. Es geht darum, dass die Entscheidung für unser Land nicht an Kita-Gebühren scheitern soll. Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass beste Bildung von Beginn an keine Frage des Geldbeutels mehr ist. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt bei den Schulen. Die Fachkräfte dort berichten uns von steigenden Bedarfen. Dies hat mit Corona zu tun, es hat aber auch mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine zu tun. Und es gibt einen banalen dritten Grund: Die Geburtenzahlen steigen, 2021 war der geburtenreichste Jahrgang seit 20 Jahren. Es wird also darum gehen, dass genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Dieses Erfordernis, liebe Kolleginnen und Kollegen, bilden wir im Haushalt 2023 ab: Wir schaffen 146 zusätzliche Planstellen für Lehrer. Das ist eine sehr gute Investition in unsere Kinder. (Beifall von der SPD.) Einen dritten Schwerpunkt stellt das G9 dar. Dabei geht es um mehr als nur um die bloße Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Es geht um Weiterentwicklung, es geht um Profilschärfung, und das sowohl an den Gymnasien als auch an den Gemeinschaftsschulen. Ja, noch manches dazu ist in Klärung. Es ist doch völlig klar, dass eine solche grundlegende Reform nicht über die Sommerferien hinweg abgeschlossen sein kann - eben weil wir auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit setzen und mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sprechen. (Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das schnelle Durchdrücken einer Schulreform von oben, das hatten wir bei der Einführung von G8. Und so etwas brauchen wir ganz sicher nicht bei der Rückkehr zum G9! (Beifall von der SPD. - Abg. Commercon (SPD): Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Wirtschaftsetat. Eng verknüpft mit dem Thema Bildung sind die Aspekte Fachkräftesicherung und Qualifizierung. Unser Versprechen gilt: Alle werden gebraucht! - Deshalb werden wir bis zum Jahr 2027 250 Millionen Euro zur Fachkräftesicherung mobilisieren. Beispielhaft nennen möchte ich die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes, unser Programm „Saarwirtschaft in der Transformation“, die Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte in großen, mittleren und kleinen Unternehmen und die Umzugsprämie. Dies alles dient einem Zweck: Niemand soll in der Transformation unter die Räder kommen. Wir nehmen die Beschäftigten mit, wir sorgen für neue Chancen. (Beifall bei der SPD.) Chancen nutzen, darum geht es auch beim Thema Neuansiedlung. Wir haben gezeigt, dass sich unser Land nicht verstecken muss: SVOLT, Nobilia und Kettler sind dafür die Beispiele. So soll es aber auch weitergehen. Deshalb sichern wir im Haushalt 2023 den „Masterplan Industrieflächen 2“ ab. Das sind die Flächen, auf denen das nächste Nobilia entstehen soll. Das ist vor- (Abg. Holzner (SPD)) ausschauende Ansiedlungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ebenso abgesichert sind die Mittel für den Gigabit-Ausbau und die Leitinvestitionen in den CISPA Innovation-Campus. Die Kooperation mit Airbus wird viele neue Arbeitsplätze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die hochwertschöpfenden Arbeitsplätze, von denen ich vorhin sprach. Damit kommen neue Leute ins Land, die hier gutes Geld verdienen, Geld, das sie dann auch hier vor Ort ausgeben, sei es im Restaurant, sei es im Einzelhandel. Auch dieser Zusammenhang ist Teil einer erfolgreichen Transformation. Ein weiterer Aspekt, der die Strahlkraft unseres Landes erweitern soll, ist der Tourismus. Die einfache Rechnung dabei lautet: Wer ein Mal zu uns gekommen ist, der soll auch wiederkommen. Essen, Radfahren, Kultur und Wandern sollen noch stärker als Saarlandmarken wirken. 18 Millionen Euro investieren wir mit dem Haushalt 2023 in den Tourismus. Dazu gehört auch ein besonderes Projekt, auf das wir zusteuern: die Olympischen Sommerspiele in Paris im Jahr 2024. Auch diesbezüglich sind die beteiligten Ressorts längst in der Planung. Unser Ziel ist es, das Saarland als Willkommensland zu präsentieren. Es geht darum, den Sportlerinnen und Sportlern ein attraktives Trainingsumfeld zu bieten. Und natürlich geht es auch darum, dass Touristen auf dem Weg nach Paris bei uns vielleicht einen Zwischenstopp einlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere Chancen nutzen werden. (Beifall von der SPD. - Zuruf: Die Touristen können ja auch bleiben!) Ja, sie sollten auch bei uns bleiben. - Um ein einladendes Gesicht geht es auch beim Thema Zuwanderung. Sie alle sind ja über die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach informiert. Man muss schlicht und ergreifend sagen: Die Verfahren dort dauerten viel zu lange, die Bürokratie hat leider nicht richtig funktioniert. Gerade mit Blick auf die nun wieder steigenden Flüchtlingszahlen besteht großer Handlungsbedarf. Reinhold Jost hat sich vom ersten Tag an diesen Problemen gewidmet. Er hat dafür gesorgt, dass die Arbeitsabläufe dort runder laufen, auch durch ein Mehr an Digitalisierung. Und, was mir persönlich besonders wichtig ist: Unsere syrischen MitbürgerInnen werden nicht länger gezwungen, durch eine Passverlängerung einen Terrorstaat zu finanzieren. Lieber Reinhold, danke, dass du diesem würdelosen Spießrutenlauf ein Ende gesetzt hast! (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Schwerpunkt: Wir stärken die saarländische Polizei. Wir investieren in die technische Ausstattung, wir wandeln Zeitverträge in echte Stellen um und wir bilden 115 bis 120 AnwärterInnen pro Jahr mehr aus. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Mit einer Potenzialanalyse sorgen wir für eine Versachlichung. Wir machen das - und das ist wichtig - in enger Abstimmung mit der GdP. (Lachen bei der CDU.) Lieber miteinander reden als übereinander reden - davon profitieren am Ende alle. (Beifall von der SPD. - Sprechen zwischen SPD und CDU.) Das gilt auch für die Justizbeschäftigten: Wir nehmen diejenigen in den Blick, die maßgeblich zu einem funktionierenden Rechtsstaat beitragen. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden in diesem Zusammenhang oft vergessen, obwohl gerade bei ihren Tätigkeiten die Bedarfe sehr hoch sind. Zehn neue Stellen werden wir deshalb im Haushalt 2023 schaffen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: So viel! Wahnsinn!) Ich komme zum Thema Bauen. Das Bauministerium steht vor einer Mammutaufgabe. Es geht um die energetische Sanierung im Rahmen des Transformationsfonds, um die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und um die geplanten öffentlichen Neubauten, beispielsweise die Studierendenwohnheime am Campus der Universität. Es geht dabei auch um den Umstand, dass das Geld für die Maßnahmen ja durchaus zur Verfügung steht, auch durch Bundesmittel. Dass nun dieses Geld nicht nur abgerufen, sondern auch verbaut werden kann, das ist die eigentliche Kunst. Ein Bauministerium, das wirklich baut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg dieser neuen Landesregierung! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Und wenn ich nun auf die andere Seite der Regierungsbank schaue: Lieber Magnus, vor dem Arbeitsministerium liegt viel Arbeit. Es hilft nun nichts, darüber zu klagen, in welchem Zustand wir dieses Ressort beim Regierungsantritt vorgefunden haben. (Lachen bei der CDU.) Ich meine das, was an ausgearbeiteten Konzepten und Ideen in Schubladen lag - und auch das, was nicht vorlag. Klar ist, dass die Stärkung der Pflege, die Armutsbekämpfung und auch die Krankenhausplanung von Grund auf neu aufgestellt werden müssen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Klar ist auch, dass wir dafür mehr Zeit brauchen. Die gute Nachricht aber: Wir arbeiten daran. Es wird nun die konzertierte Aktion Pflege aufgesetzt. In einem ersten Schritt werden wir die Ausbildungszahlen bei der Pflegeassistenz von 175 auf 300 erhöhen. Wir werden auch die Armutsbekämpfung auf neue Füße stellen. Aktuell kümmert sich der Minister um die unmittelbaren Folgen von Inflation und Energiekrise. Unabhängig davon wird aber auch daran gearbeitet, die Armutsbekämpfung nicht nur konzeptionell neu zu denken, sondern auch bald in die Umsetzung zu gehen. Auch dafür sieht der Haushalt 2023 die entsprechenden Stellen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden in den kommenden Wochen auch wieder verstärkt mit der Pandemie zu tun haben. Für uns bleibt die oberste Maxime, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Ich komme nun zum Umweltbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lieben unser Saarland! Unsere Wälder, unsere Seen, unsere abwechslungsreiche Landschaft und die Vielfalt an Tieren, die bei uns heimisch sind. Das alles ist bedroht, daher werden wir das alles mit viel Leidenschaft verteidigen und beschützen. (Beifall von der SPD.) Der Klimaschutz wird deshalb für uns von der SPD großgeschrieben. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der Triebfedern, die den Haushalt 2023 ebenso wie unseren Transformationsfonds prägen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind riesig, es bedarf des Wandels im Großen wie im Kleinen. Viele dieser Aufgaben werden im Umweltministerium gebündelt. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es mit der SPD ein Klimaschutzgesetz geben wird - und genau dieses wird gerade erarbeitet. (Beifall von der SPD.) Wir werden um all dieses, was wir sozusagen im Feintuning bereits unternehmen, eine große Klammer setzen und das durch weitere konkrete Maßnahmen unterfüttern. Das gilt insbesondere auch für die Verkehrswende: Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Mit der Tarifreform haben wir den ÖPNV einfacher und günstiger gemacht, das Ergebnis sind steigende Abonnentenzahlen. Ich will deutlich sagen: Wir unterstützen die Nachfolgeregelung für ein 9-Euro-Ticket, der Bund muss dafür aber auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. (Beifall von der SPD.) Letzten Endes sagen uns die Nutzerinnen und Nutzer doch eines ganz klar: Gute Preise sind natürlich wichtig, aber den Umstieg schaffe ich nur mit einem verbesserten Angebot. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb werden wir weitere Strecken reaktivieren und Bahnhöfe modernisieren. Deshalb setzen wir auf Plusund Expressbusse. Deshalb setzen wir auch auf mehr flexible Angebote im ländlichen Raum. Wir ermöglichen aber auch mehr Radverkehr. Wir investieren Jahr für Jahr mehr in ein attraktives Radverkehrsnetz. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufstellung von Radverkehrskonzepten und bei Investitionen in die kommunale Radverkehrsinfrastruktur. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit einem Ziel: den Radverkehrsanteil im Saarland bis 2030 auf 10 Prozent zu verfünffachen. (Beifall von der SPD.) Ja, auch wenn der eine oder andere das anders sehen mag: Auch der ländliche Raum wird einen kräftigen Schub erfahren. Es geht dabei, um genau zu sein, um mehr als 11 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist das Doppelte! Das bedeutet doppelt so viel für Begegnungsräume, für die Aufwertung unserer Dörfer und für mehr Lebensqualität. Das fiel und fällt nicht einfach so vom Himmel - himmlisch ist aber trotzdem! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: In den kommenden Wochen werden wir über die Verwendung von mehr als 8 Milliarden Euro diskutieren. Das ist kein Schönwetterhaushalt, wir müssen schwere und weitreichende Entscheidungen treffen. Wir treffen diese Entscheidungen unter dem Eindruck einer Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf unser Land. Dabei sind wir überzeugt: Die Investitionen, die wir tätigen wollen, sind kluge Investitionen in die Zukunft unseres Landes. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ich darf Sie nun um Zustimmung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Feststellung der Notlage und zur Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und den entsprechenden Gesetzen und um Zustimmung zur Überweisung in den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung bitten. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich auch heute Morgen Frau Dr. Annette Groh, die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, und Herrn Timo Lejeune, den Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes, bei uns begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Nun erteile ich für die AfD-Landtagsfraktion dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich war 20 Jahre lang Mitglied in der Regionalversammlung, früher nannte sie sich noch Stadtverbandstag. Dort war es gute Sitte, dass sich der Kämmerer, sobald der Haushalt aufgestellt wurde und lange vor der Vorlage des Entwurfs ans Parlament, mit den Fraktionen in Verbindung gesetzt hat, noch bevor der Haushalt gedruckt war. Man konnte seine Überlegungen noch einbringen, und am Schluss wurde dann der Haushalt vorgelegt. Hier nun haben wir einen gewichtigen Haushaltsplan des Saarlandes für 2023, (Der Redner hält einen Ausdruck des Ent- wurfs des Haushaltsplans in die Höhe) einen Entwurf mit vielen Zahlen. Diesen Entwurf habe ich vor ein paar Tagen erstmals zu Gesicht bekommen, schon fertig gedruckt. Nun haben Sie, Herr Thielen, hier gelobt, dass der Finanzminister (Abg. Thielen (CDU): Einen Tag vorher) immerhin mit Ihnen gesprochen habe, sich mit Ihnen beraten habe. Es scheint hier also sozusagen eine selektive Demokratie zu geben. Vielleicht ist es auch eine Rechenschwäche: Es gibt hier zwei Fraktionen plus eine Fraktion, insgesamt also drei Fraktionen, nicht zwei Fraktionen. Mit mir jedenfalls hat bislang niemand über diesen Haushaltsplan gesprochen, und er ist mir auch erst vor wenigen Tagen zugegangen. Deshalb, Frau Holzner, kann ich nun natürlich auch nicht einen Gegenentwurf vorlegen. Das müssen wir im Dezember nachholen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Daher von mir nun nur Grundsätzliches. Ja, unser Saarland ist in einer Notlage, das ist unbestreitbar der Fall, und zwar nicht erst seit Corona und auch nicht erst seit dem Krieg der Ukraine. Wir sind in einer Notlage, weil wir einige Strukturwandel haben durchstehen müssen. Es ist hier gesagt worden, wir hätten alles so glänzend überstanden, das ist nicht wahr, wir haben sie überlebt. Und jetzt kommt die nächste Herausforderung auf uns zu. Wenn Sie auf die Landkarte schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie: Der Industriegürtel und die Wirtschaftszentren liegen am Rhein, die liegen nicht im Saarland. Die Verkehrsverbindung zum Saarland hat man geschaffen, um uns die Kohle abzukaufen, damit wir Kohle liefern können. Und seit wir keine Kohle mehr haben, braucht man die nicht mehr, deshalb sind wir von der Bahn abgehängt. Und diese lächerliche Verbindung nach München - das ist natürlich für sich genommen in Ordnung - ersetzt natürlich die Verbindung nach Berlin nicht, sie ersetzt auch das nicht, was ich seinerzeit noch genutzt habe, nämlich den Zug von Klagenfurt nach Cuxhaven. Da konnte man in Saarbrücken einsteigen; das ist passé. Und unser Flughafen ist nicht mehr als ein Laienspieler-Flughafen, das ist nicht das, was man den Flughafen eines Landes nennt. Wir sind abgehängt, das ist so. Deshalb sind wir in einer Notlage, und die wird auch andauern. Wenn der Krieg vorbei und wenn Corona vergessen ist, wird diese Notlage weiter andauern. Die Leute, die vor mir hier waren - das habe ich auch schon einige Male gewürdigt -, haben versucht, das zumindest finanziell in den Griff zu kriegen, also diese Schulden in den Griff zu kriegen. Aber es gibt ja nicht nur Geldschulden, es gibt auch Strukturschulden und Klimaschulden und viele andere Schulden, diese haben wir vernachlässigt und sie sind weiter gewachsen. Der diesbezügliche Vortrag der Landesregierung bei Bundeskanzler Scholz, dass wir ein Notland sind, ein Notstandsland, hat offenbar nicht den entsprechenden Eindruck gemacht. Normalerweise, das haben wir ja schon länger verlangt, hätte man von der Bundesregierung verlangen können, dass sie uns massiv finanziell unterstützt. Das hat sie nicht gemacht. Das Einzige, was herausgekommen ist, ist, dass sie uns erlaubt, Schulden zu machen. Das Saarland, das muss man feststellen, wird weiter im Stich gelassen. Deshalb diese Flucht in den sogenannten Transformationsfonds. Hier ist es nützlich, Begriffe zu klären, denn wir haben es bei wichtigen Begriffen des Haushalts mit Verschleierungs- und Beschönigungssprache der Regierenden zu tun. „Sondervermögen“ ist nicht, wie man allgemein annehmen könnte, ein Vermögen, das man hat, sondern „Sondervermögen“ heißt Schulden! Und dieser Transformationsfonds - man muss ja Fremdwörter verwenden, damit das nicht jeder versteht, ist ein Umwandlungsgut oder Umwandlungsguthaben, was auch immer -, das sind auch Schulden! Es ist ganz einfach: Sondervermögen gleich Schulden, und Transformationsfonds auch gleich Schulden. Wie gesagt, es war der Beitrag des Herrn Scholz, unser Saarland dadurch zu unterstützen, dass er uns erlaubt hat, Schulden zu machen. Wir machen also 3 Milliarden weitere Schulden. Unsere Kinder und Enkel können das ja bezahlen. Das hört sich auf Anhieb viel an: 3 Milliarden Euro! Das ist aber sehr wenig, denn die 3 Milliarden Euro sind auf 10 Jahre gestreckt. Wir reden also nicht von 3 Milliarden Euro, sondern wir reden von 300 Millionen Euro. Und wenn all die Dinge, die eben aufgezählt worden (Abg. Dörr (AfD)) sind, die wir alle machen wollen, sollen und müssen, gemacht werden sollen, dann reicht dieses Geld hinten und vorne nicht! Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die hier noch nicht erwähnt worden ist; allem anderen, was gesagt worden ist, schließe ich mich im Wesentlichen an. Wenn wir 300 Millionen Euro jedes Jahr durch diesen Transformationsfonds, der ja aus Schulden besteht, zur Verfügung haben, dann müssen wir bedenken: Die Zinssituation, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, als wir dann auch umgeschuldet haben, und wie sie jetzt noch in Teilen ist, wird es in Zukunft nicht mehr geben! Wir haben eine Inflation von 8 Prozent, das heißt, die Zinsen werden steigen. Die Schatzbriefe sind jetzt bei 1,7 Prozent, das wird auch nicht der letzte Stand bleiben. Die Zinsen werden steigen, und 10 Jahre sind eine lange Zeit. In wenigen Jahren, das wage ich zu behaupten, werden allein die zusätzlichen Zinsen, die wir als Saarland zahlen müssen für die Schulden, die wir jetzt schon haben - wir haben ja schon 14 oder 15 Milliarden Euro Schulden -, diese 300 Millionen auffressen. Das heißt, diese 300 Millionen sind gar nicht da für diese Investitionen, für die wir sie eigentlich brauchen. Angesichts der Probleme, die das Land hat, ist das Ganze ein Tropfen auf einen heißen Stein! Hier ist der Bund gefragt, da beißt die Maus keinen Faden ab, wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen. Wenn der Bund uns nicht massiv unterstützt, können wir unsere Aufgabe als Saarland, gleichwertige Lebensverhältnisse für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, nicht leisten, egal, wie wir das anfassen. Der Bund ist unverschämt, er handelt unverschämt und grundgesetzwidrig. Er ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Deutschland überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Der Bund ist nicht bereit, seinen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Lieber bezahlt er fremde Kriege, dafür ist jede Menge Geld da. Wir haben es heute Morgen schon wieder in der Zeitung gelesen, da werden wieder knapp 40 Milliarden Euro verlangt, dafür ist Geld da! Und für diese ganz neuen, sehr teuren Waffen, die geliefert werden, ist Geld da. Die AfD-Fraktion verlangt nach wie vor eine Soforthilfe von 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden für unsere Städte und Gemeinden. Notfalls muss dieses unser Recht eingeklagt werden! Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Finanzminister. Es ist eben schon gesagt worden, ich habe es auch schon mal gesagt, und ich sage es erneut: Man konnte damals in der Zeitung lesen, dass Frau Rehlinger, als sie Sie für ein Ministeramt gewonnen hat, eine tolle Sache gelungen ist, das ist wie beim Fußball, wenn man einen guten Spieler irgendwo einkaufen kann, wird das natürlich gerne gesehen. Und so war das auch bei Ihnen. Wir waren der festen Überzeugung, dass Sie mit Ihren Beziehungen, die Sie in Berlin und Brüssel haben, dafür sorgen, dass wir dort auf offene Ohren stoßen und dass Geld in unser Land kommt - außerordentliches Geld, aber nicht Schulden! Um Schulden zu machen, brauchen wir niemanden, Herr Finanzminister, das können wir auch selber. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Ich fasse zusammen. Letztes Mal habe ich gesagt: Satz mit x, war wohl nix! Heute sage ich: Außer Spesen nichts gewesen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Abg. Baltes (SPD): Ei, ei, ei, das war ja nix!)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in der Einbringungsrede zum Haushalt vonseiten des Finanzministers und heute in der Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Martina Holzner, bereits einiges zum Haushalt und zum Transformationsfonds gehört. Es gab zudem weitere Reden seitens der Oppositionsparteien. Wir haben nicht nur einiges, sondern wir haben vieles gehört, Positives wie Negatives. Wir haben aber vor allem gehört, wie wichtig die Einrichtung des Transformationsfonds ist, wo dessen Bedeutung liegt und was dessen Schwerpunkte sind. Erst einmal an dieser Stelle vielen Dank von meiner Seite für die Erläuterungen und Erklärungen, die damit an uns adressiert worden sind, sehr geehrter Herr Finanzminister von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Auf meine heutigen Vorredner komme ich später noch zu sprechen. - Bei dem bisher Gehörten ging es unter anderem um Krisen. Stefan Thielen hat gesagt, ich zitiere: Ganz schnell kommt die nächste Krise. - Krisen verfolgen uns, wie die meisten von uns selbst miterleben mussten, in den letzten Jahren mit einer großen Regelmäßigkeit. Ich erinnere hier an die kontinuierliche Abfolge, der wir ausgesetzt waren, und ich denke dabei unter anderem an die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, an die daraufhin folgende jahrelange Rezession in Europa, zeitweilig gab es nur noch in Deutschland ein geringes Wachstum, ich denke an die Flüchtlingskrise, die in Deutschland und in Europa zu großen Diskussionen und Ängsten und in der Fol- (Abg. Conigliaro (SPD)) ge zu einer Änderung der politischen Landschaft geführt hat, man denke hier an die aktuellen Wahlergebnisse in Italien. Ich denke an die Sanitätskrise, die jetzt wieder stark auflebt. Der Gesundheitsminister ist heute nicht da, aber ich will ihn trotzdem an dieser Stelle erwähnen. Ich habe großen Respekt vor der verantwortungsvollen und schwierigen Aufgabe, die er aktuell zu bewältigen hat. Und zuletzt denke ich an die Energiepreiskrise und deren Folgewirkungen und den damit verbundenen exogenen Schock, wir haben es schon gehört, für die Wirtschaft in der Welt, in Europa, in Deutschland und im Saarland. Das sind also die wesentlichen Ursachen. Es geht aber auch um den Umgang damit. Wie verhält man sich, wenn man einen Plan hat im Gegensatz zu anderen, die bisher keinen haben oder bisher keinen vorgelegt haben? (Beifall von der SPD. - Zuruf von und Lachen bei der SPD.) Wie verhält man sich und was tut man in einer solchen, nicht gerade einfachen Situation? Hier hat die Landesregierung in Person des Finanzministers eine Lösung aufgezeigt, wie mit den aktuellen Herausforderungen umgegangen werden kann. Es ist die Einrichtung eines Transformationsfonds und zudem ein guter Entwurf für den Kernhaushalt 2023, der im Übrigen wie schon von den Vorrednern aufgezeigt eine Erhöhung der Investitionsquote beinhaltet. Besonders gut gefällt mir dabei, wie man nun die Voraussetzungen schafft, um mit den Anforderungen umzugehen, die sich im Laufe der kommenden 10 Jahre stellen können - ja, können, weil zum heutigen Zeitpunkt natürlich nicht vollumfänglich bekannt ist, was alles an finanziellen Erfordernissen auf das Saarland zukommt. Ich will in dieser Rede einige Ergänzungen machen und einige Schwerpunkte benennen, die aus meiner Sicht als finanzpolitischer Sprecher der SPD wichtig sind. Ich komme zunächst zu dem in der letzten Woche vorgelegten Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan zeigt bei der Gesamtvolumen-Betrachtung die Aufteilung der Mittel aus dem Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Eine Din-A-4-Seite!) Ich hoffe, Sie haben sie gelesen. - Der Wirtschaftsplan zeigt die einzelnen Felder, für die der Transformationsfonds eingerichtet werden soll. Diese Felder werden als die drei I bezeichnet. Wir haben es extra leichtgemacht, damit es jeder versteht. Es geht um die drei I Industrie, Infrastruktur und Innovation. Für das erste I - Industrie - soll innerhalb des Planungshorizonts der nächsten 10 Jahre 1 Milliarde Euro vom Saarland zur Auszahlung kommen. Ich gehe kurz darauf ein, was hinter dem I der Industrie steckt. Hier ist es so, dass Unternehmen oder Konzerne der Industrie, die nicht in die Transformation hin zur Klimaneutralität investieren, in 20 Jahren oder besser gesagt in 23 Jahren, im Jahr 2045, schlicht und einfach nicht mehr da sein werden. Erstens, weil dann keine Produkte mehr verkauft werden können beziehungsweise dürfen, die nicht klimaneutral sind, und zweitens, weil die Kunden am Markt in der Zukunft dann einfach keine klimaunfreundlichen Produkte mehr kaufen wollen. Das Schöne im Bereich dieses I der Industrie ist, dass hier sowohl an große Industrien mit 800 Millionen Euro als auch an KMU, das sind kleine und mittlere Unternehmen, mit 200 Millionen Euro gedacht worden ist. Beim zweiten I - Infrastruktur - stehen 1,2 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Diese teilen sich auf in 500 Millionen Euro für Investitionen in Wasserstoffwirtschaft und grünen Stahl. Bei Letzterem kommt die stationäre Brennstoffzelle zur Anwendung, die aus technologischer und umweltpolitischer Sicht sehr, sehr vielversprechend ist und daher unbedingt mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollte. Weiterhin stehen 700 Millionen Euro bereit, um energetische Maßnahmen bei der Sanierung und bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden - also den Liegenschaften im Eigentum des Landes beziehungsweise der Kommunen - zu verbauen. (Sprechen bei der CDU.) Herr Thielen, Sie müssen zuhören, denn Sie haben an der Stelle vorhin kritisiert. - Energetische Maßnahmen sind hier zum Beispiel Energieerzeugung durch Solarpanels auf Dächern dieser Gebäude. Das ist im Übrigen ein Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, den der letzte Bauminister, Klaus Bouillon, in seinen Amtszeiten - Mehrzahl! - total verschlafen hat! (Beifall von der SPD.) Da hätte man bereits früher etwas tun können, ja tun müssen, dann wären wir schon einen Schritt weiter und ein Stück unabhängiger vom russischen Gas, als wir es heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall von der SPD.) Zur Bewertung des zweiten I ist positiv hervorzuheben, dass hier etwas für die Kommunen drin ist, lieber Herr Thielen, welche sich gerade im Saarland in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, und dass es durch den weitergehenden Einsatz von erneuerbaren Energien, wie oben beschrieben, gelingt, sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Das dritte I - Innovation - hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro. Hier geht es um Themen wie Gründungsförderung, Unterstützung von Start-ups oder die Hochschulinfrastruktur als solche. Bei Letzterer (Abg. Conigliaro (SPD)) sind unter anderem Mittel geparkt, die wir eventuell benötigen, wenn ein neues, zusätzliches außeruniversitäres Forschungsinstitut ins Saarland kommt. Das ist ja bekanntermaßen nicht so einfach, weil dann gleichzeitig ein Institut in einem anderen Bundesland aufgelöst werden müsste. Aber die Chance ist da, sie ist auch nicht ganz unrealistisch, und dann müsste das Saarland zu einem heute noch nicht bekannten Zeitpunkt einen Eigenanteil beziehungsweise eine Kofinanzierung aufbringen, damit eine Bundesförderung in Höhe von 90 Prozent ins Saarland geholt werden könnte. Ich rechne einmal vor, was das in diesem Fall bedeutet mit dem Ansatz, der im Wirtschaftsplan steht: Das Saarland leistet einen Eigenanteil von rund 100 Millionen Euro und holt somit eine Bundesförderung in Höhe von 900 Millionen Euro ins Land. Das ist dann, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 1 Milliarde Euro in der Summe an Investitionen an unserem Standort. (Beifall von der SPD.) Ohne den Transformationsfonds müsste der Eigenanteil dann innerhalb eines Haushaltsjahres über Einsparungen, also globale Minderausgaben, aufgebracht werden. Und bevor Lehreroder Polizistenstellen eingespart werden müssen, ist es wichtig und richtig, dass der Transformationsfonds da ist, damit das Vorgenannte eben nicht passieren muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lieber Stefan Thielen, erst der Transformationsfonds und die damit verbundene Handlungsfähigkeit ermöglichen somit Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe vom Bund und von der EU. (Abg. Commerçon (SPD): Genauso ist es!) Also auch im dritten I liegt somit hohes Potenzial. Wenn wir es im Saarland schaffen, durch staatlich angeschobene Innovationen neue Technologien zu entwickeln, die dann in der Folge zu neuen Arbeitsplätzen führen - Sie kennen sicherlich das Beispiel des CISPA-Instituts mit einer Menge neuer Arbeitsplätze -, dann haben wir einen weiteren Schritt zum Wandel hinbekommen und die Branchenkonzentration in den Bereichen Automobil und Stahl kann somit weiter reduziert werden. Ich komme jetzt zum Haushaltsentwurf 2023. Zunächst einmal will ich hier ausdrücklich begrüßen, dass das Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro über dem Vorjahr liegt und dass der Haushalt 2023 eine Erhöhung der Investitionsquote von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent enthält, was in absoluten Zahlen einer Steigerung von rund 50 Millionen Euro entspricht. Das ist genau das, was wir brauchen, um dem antizyklisch begegnen zu können, womit seit gestern der Bundeswirtschaftsminister für das Jahr 2023 rechnet, nämlich einer Rezension in Deutschland. Letztes Jahr waren wir bundesweit noch bei plus 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum, für 2023 wird nun mit 0,4 Prozent gerechnet. Das gilt natürlich gleichermaßen für das Saarland, nach einem Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2021. Ja, gestern ist das berühmte R-Wort gefallen, das man eigentlich in der Wirtschaft nie aussprechen darf, Jürgen Barke weiß das, der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht, das muss er wohl noch lernen; aber es ist wohl unumgänglich, dass man es nennt. Von daher ist es einerseits sehr gut, dass man in dieser Situation mit einem gestiegenen Haushaltsvolumen und erhöhten staatlichen Investitionen im Jahr 2023 dem Ganzen begegnen kann. Andererseits sind erhöhte Investitionen im Kernhaushalt gut, damit nicht der Eindruck entsteht, dass der neue Transformationsfonds die Investitionen aus dem Kernhaushalt ersetzen würde. Das hat der Finanzminister ja gestern bereits ausführlich erklärt mit den Hinweisen auf die schrittweise Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms und die gleichzeitige Sicherstellung des Erhalts der Sanierungshilfen und so weiter. Vielen Dank noch mal dafür. Beim Kernhaushalt will ich kurz auf einige Highlights eingehen, aber nur kurz, da Frau Holzner dies bereits ausführlich getan hat. Bei der Bildung geht es um die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien, mit allem, was dazu gehört. Die Konnexität lässt grüßen, liebe Bildungsministerin. Lieber Stefan Thielen, auch das wird zu Investitionen in den Kommunen führen. Es geht auch um die schrittweise Entlastung der Eltern und Familien von den Kitabeiträgen, um kleinere Klassen an Grundschulen sowie um eine erhöhte Personalisierung an Schulen insgesamt. Im Bereich Inneres wird es zu einer Aufpersonalisierung und einer besseren technischen Ausstattung bei der Polizei kommen. Man kann immer noch mehr machen, aber das ist ein erster Schritt, dann sehen wir weiter. Achtung, jetzt kommt’s: Der Hochbau erfährt eine Erhöhung, unter anderen beim Personal. (Sprechen bei der SPD.) Hier besteht zudem eine Querverbindung zum Transformationsfonds, denn der energetische Teil kann über das zweite I abgebildet werden. Und jetzt kommt ein sozialdemokratisches Kernthema: Der soziale Wohnungsbau wird endlich ausgeweitet. In der letzten Legislaturperiode kannte man nur eines: Ein Bauminister, der nichts baut, baut nichts, beziehungsweise taugt nichts. (Beifall von der SPD) Der Bereich Umwelt hat die größte Querverbindung zum Transformationsfonds, weil nahezu alle Maßnahmen daraus auf das Umweltkonto einzahlen. Ähnlich ist es bei der Mobilität, insbe- (Abg. Conigliaro (SPD)) sondere beim ÖPNV und dort beim Trendthema Fahrradwege. Auch der Bereich Wirtschaft ist stark vom Transformationsfond betroffen, weil viele der Investitionen aus den drei I auf die Sektionen Wirtschaft, Innovation und Energie abzielen. Beim Bereich Soziales bewegen wir uns hingegen wieder im Kernhaushalt. Dort wird es jeweils zu einem Mittelaufwuchs bei der Pflege - wir haben vorhin von der Erhöhung der Ausbildungszahlen gehört - und bei der Armutsbekämpfung kommen. Der Ansatz, niemand darf schlechter durchkommen als andere, ist gut, und genau das wird hier gemacht. Auf der anderen Seite, lieber Stefan Thielen, kann nicht jedem Obdachlosen eine neue Wohnung geschenkt werden, das muss auch klar sein. (Sprechen bei der CDU.) Eine weitere Detaillierung der Einzelpläne nehme ich jetzt nicht vor, dafür gibt es die beiden nächsten Monate im parlamentarischen Verfahren. Wir freuen uns alle sehr darauf, sehen wir mal, wie es läuft. Und dann sehen wir uns irgendwann wieder hier. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2026 zeigt einen Anstieg der Gesamteinnahmen bis zum Ende des Planungshorizonts von aktuell 5,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro pro Jahr. Also jährlich eine halbe Milliarde Euro mehr Gesamteinnahmen für das Saarland. Die Steigerung geht dabei auf gestiegene steuerabhängige Einnahmen zurück, die in diesem Zeitraum von 4,2 auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. In der Langfristprojektion bis 2032, also 5 Jahre weiter, steigen die Gesamteinnahmen auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. In diesen 5 Jahren gibt es ein deutlich höheres Plus von 0,8 Milliarden Euro. Das Zahlenspiel zeigt, dass mit stärker steigenden Einnahmen gerechnet wird, insbesondere in den letzten 5 Jahren, also in der zweiten Hälfte, in welcher der Transformationsfonds zur Auszahlung kommt. Dies ist ganz klar auf die erzielten Renditen aus der Transformation zurückzuführen, die natürlich erst mit einem gewissen Zeitverzug eintreten können. Daher gilt meiner Meinung nach: Mitmachen, mitstimmen und nicht die Hände in den Schoß legen und auf Paragrafen herumreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Somit sind wir beim letzten Themenkomplex angelangt, bevor ich zum Schluss komme. Ich habe eben gesagt „Paragrafen reiten“, damit meine ich die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken. Dazu hat der Finanzminister gestern bereits einiges ausgeführt. Es liegen drei Gutachten vor, die eine Empfehlung für die Einrichtung des Transformationsfonds abgeben - aus denen ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Aus dem Gutachten der DIW EKON: Um diese Spirale zu stoppen, bedarf es Maßnahmen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Regelvorgaben realisiert werden können und stattdessen der Anerkennung von Ausnahmetatbestände bedürfen. - Aus dem Gutachten der Ifo: Die Analysen der Kurzexpertise zeigen, dass das Saarland aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur entlang mehrerer Dimensionen besonders vulnerabel für den Strukturwandel ist. - Und aus dem Gutachten von Korioth/Müller: Die Verbindung dieser Faktoren ergibt einen erheblichen Handlungs-, Ausgaben und Finanzbedarf des saarländischen Haushalts, der erkennbar nicht aus laufenden Steuereinnahmen zu bewältigen ist. - Diese drei Gutachten werden wir uns im nun folgenden parlamentarischen Verfahren anschauen und dazu natürlich auch einige Experten einladen. Auch der Rechnungshof darf selbstverständlich vorbeikommen, er hat sich bereits in der letzten Ausschusssitzung angekündigt. (Sprechen bei der CDU.) Ich will es einmal so zusammenfassen: Wir als SPD-Fraktion werden das positiv begleiten; der Regierungsentwurf konnte uns überzeugen. Noch eine Sache will ich nicht unerwähnt lassen. Lieber Stephan Toscani, es ist nicht so, dass die Landesregierung etwa russisches Roulette spielt, wie dies von Ihnen im Haushaltsausschuss bereits einmal formuliert wurde. Das hat im Ausschuss für Empörung gesorgt, und auch ich bin der Meinung, dass ein Vergleich des Vorgehens der Landesregierung des Saarlandes mit russischen Praktiken und Methoden gerade in der heutigen Zeit nicht statthaft ist, wo Menschen durch russische Intervention zu Tode kommen oder vertrieben und gefoltert werden. Das sind schlechte Vergleiche, davon muss ich an dieser Stelle nachdrücklich abraten, so leid es mir tut. Ich komme noch mal zur Sache. Die Landesregierung hat gestern in Person des Finanzministers deutlich gemacht, dass hier keineswegs blind irgendwelche Risiken eingegangen werden. Die Ausgestaltung des Transformationsfonds mit einer sogenannten Governance, die für das Auszahlungsmonitoring zuständig sein wird, zeigt im Gegenteil ein höchstes Maß an Verantwortung und Vorsicht. Noch ein Satz zu Brandenburg, das im Übrigen mit einem riesigen Speckgürtel um Berlin in einer völlig anderen Situation ist, als wir es sind. Das, was sie machen, machen wir im Kernhaushalt. (Zuruf bei der CDU: Oh!) In der Gesamtbewertung im Rahmen der Haushaltseinbringung ergeht also auch von meiner Seite - „I am convinced“, lieber Stefan Thielen, aber nicht mit der Gießkanne - die Bitte an alle zur Zustimmung zum Antrag der SPD- (Abg. Conigliaro (SPD)) Landtagsfraktion auf Feststellung der Notlagesituation des Saarlandes zum Nachtragshaushalt 2022, zum Haushaltsentwurf 2023 und der zugehörigen Gesetze sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsdebatte ist die Gelegenheit zu einem generellen Schlagabtausch über die Landespolitik. Es ist natürlich legitim, lieber Kollege von der SPD, dabei Zuspitzungen und Vereinfachungen zu machen; das gehört mit dazu. Wenn Sie aber dem früheren Minister Klaus Bouillon vorwerfen, er hätte sozusagen gar nichts gemacht, dann ist das unfair. Klaus Bouillon hat Enormes geleistet als Bürgermeister. (Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Und er hat Enormes geleistet als Bauminister. Der aktuelle Bauminister Reinhold Jost wird viele Projekte einweihen, die Klaus Bouillon auf den Weg gebracht hat. (Sprechen und Heiterkeit bei der SPD. - Zu- rufe von der CDU.) Klaus Bouillon hat eine politische Lebensleistung, die außergewöhnlich ist. (Anhaltender Beifall von der CDU und Bei- fall bei der AfD. - Zurufe vom Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Diese Haushaltsdebatte führen wir nicht nur um einen Landeshaushalt, wie es normalerweise üblich ist, sondern wir reden auch über den Transformationsfonds, der finanzielle Festlegungen weit in die Zukunft hinein trifft. Es geht um Herausforderungen für das Saarland in dieser gesamten Legislaturperiode und weit über die Legislaturperiode hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es geht nicht darum, nichts zu tun, sondern darum, das Richtige zu tun. Es ist so, dass die Antworten der SPD aus unserer Sicht eben nicht die richtigen Antworten sind. Sie geben unzureichende Antworten, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Beispiel Sanierungshilfen. Wir bekommen als Land jedes Jahr 400 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, 400 Millionen Euro extra, zusätzlich aus dem normalen Finanzausgleich. Wir bekommen das Geld nicht einfach so, wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Bundesfinanzministerium überwacht die Einhaltung dieser Vorgaben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Transformationsfonds die 400 Millionen Euro nicht gefährdet. Wir brauchen dazu eine verbindliche Aussage des Bundesfinanzministeriums. Diese, Herr Finanzminister, haben Sie bislang nicht erreicht. Der Finanzminister hat im Haushalts- und Finanzausschuss davon gesprochen, dass aus seiner Sicht - so wörtlich - ein „Restrisiko“ besteht. Meine Damen und Herren, das ist ein Vabanquespiel! Wir dürfen die 400 Millionen Euro auf keinen Fall riskieren, das wäre ein Rieseneigentor. Das darf uns auf gar keinen Fall passieren! (Beifall von der CDU.) Was ist Transformation eigentlich? Der Begriff ist schillernd. Das ist der Strukturwandel, der dadurch ausgelöst wird, dass wir CO -neutral, dass wir klimaneutral werden wollen. Die EU will das bis 2050 erreichen, die Bundesrepublik schon bis 2045. Wir unterstützen diese Ziele der Europäischen Union und des Bundes. Diese Klimaziele, das gehört zur Wahrheit dazu, stellen uns im Saarland vor enorme Probleme, weil wir von Stahlindustrie, Metallindustrie und Automobilindustrie stark geprägt sind. Die Transformation unserer Wirtschaft im Saarland wird tiefgreifender und umfassender sein als sonstwo in Deutschland. Der Finanzminister hat vor Kurzem hier im Plenarsaal gesagt - ich zitiere -: Der Strukturwandel im Saarland ist ein Lackmustest für ganz Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Dies ist eine Aufgabe von nationalem Interesse, keine Region darf abgehängt werden. - Damit haben Sie recht, Herr Finanzminister, wir sind im Saarland überdurchschnittlich betroffen. Wir gehen also von einem gleichen Befund, von einer gleichen Analyse aus. Aber die Antworten, die Ableitungen, die wir geben, sind unterschiedlich: Ihre Antwort, Herr Finanzminister, ist ausschließlich: Schulden, neue Schulden, gigantische Schulden. Nach dem Motto: Er kam, sah und machte Schulden. Unsere Antwort ist eine andere. Unsere Antwort ist: Wenn dieser Strukturwandel von EU und Bund maßgeblich gestaltet und ausgelöst wird, dann lasst uns mit dem Bund und der Europäischen Union darüber sprechen, wie sie uns unterstützen. Bund und Europäische Union müssen uns überproportional unterstützen. Wir brauchen überdurchschnittliche Hilfen von Bund und Europäischer Union. Das, meine Damen und Herren, sind keine Almosen, sondern darauf haben wir als Saarland einen Anspruch. (Abg. Toscani (CDU)) (Beifall von der CDU.) Natürlich sind wir der Überzeugung, weil das hier vorhin in Zweifel gezogen wurde, dass wir die Stahlindustrie unterstützen müssen, dass wir den Weg von der klassischen Stahlproduktion hin zur grünen Stahlerzeugung unterstützen müssen. Die Stahlindustrie ist eine Industrie von nationalem Interesse. Deshalb ist es berechtigt, dass wir gerade in Richtung Bundesrepublik Deutschland diesen Anspruch geltend machen. Es ist nicht so, dass es keine Möglichkeiten gibt. Es gibt auf Bundesebene den Transformations- und Klimafonds. Das ist ein Topf mit 60 Milliarden Euro. Ja, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt diesen, weil sie sagt, (Lachen und Sprechen bei der SPD. - Zurufe von der CDU.) er ist auf dubiosem Weg zustande gekommen. (Unruhe. - Lachen bei der SPD. - Anhaltende Zurufe von der CDU und der SPD.) Natürlich ist die CDU/CSU auf Bundesebene für die Unterstützung von Transformation. Dazu stehen wir, das ist doch völlig klar. Ich will das gleich vorwegnehmen, wir haben Milliardenbeträge auf der Bundesebene, daraus gibt es Möglichkeiten. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Aus unserer Sicht hat die Koalition, die Ampel, Rechte des Parlaments verletzt, aber dass Transformation auf Bundesebene unterstützt werden muss, ist doch völlig logisch! Darin sind wir uns völlig einig. (Beifall von der CDU.) Der Bund hat an anderer Stelle bewiesen, dass er bereit ist, regionalen Strukturwandel zu unterstützen, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Braunkohlereviere in Deutschland werden mit Milliardenbeträgen von der Bundesrepublik unterstützt. Genau das fordern wir auch für das Saarland ein. Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen nicht das, was jeder bekommt, wir brauchen überproportionale Hilfen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Berlin und Brüssel für diese überdurchschnittliche Unterstützung des Saarlandes kämpfen! (Beifall von der CDU.) Wie ist die Erwartungshaltung an den Finanzminister? Was erwartet die Ministerpräsidentin von ihrem Finanzminister? Was hat Anke Rehlinger bei der Berufung des Finanzministers gesagt? Ich zitiere: Jakob von Weizsäcker weiß am besten, wo in Brüssel und in Berlin die Geldtöpfe stehen, dort soll er etwas für das Saarland abzweigen. - Herr Finanzminister, bevor Sie gigantische neue Schulden machen, machen Sie den Job, für den Sie ins Saarland gerufen wurden, kämpfen Sie in Berlin und in Brüssel für unser Land. (Beifall von der CDU.) Wie gelingt Strukturwandel - das ist eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe -, auch und gerade durch Innovationen. Neue Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze. Dazu brauchen wir Unternehmensgründungen, dazu brauchen wir Startups. Ich glaube, das ist hier im Hause Konsens. Wir brauchen gezielte Investitionen in Gründerinnen und Gründer. Es gibt aber schon beim Thema Innovationsförderung einen Unterschied zwischen uns und der SPD. (Zuruf: Ja, wir machen es!) Für uns kommt es darauf an, mit öffentlichen Mitteln privates Wagniskapital zu mobilisieren, und zwar viel stärker als bisher. Es gibt dafür Vorbilder in anderen Bundesländern. Ihr Transformationsfonds greift in diesem Punkt zu kurz. Sie planen Innovationsförderung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln, und dies auch noch schuldenfinanziert. Wir plädieren dafür, öffentliche Mittel durch privates Kapital zu verstärken. Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPD im Bereich der Innovationsförderung. Meine Damen und Herren, Schulen, Kitas, Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser, wir haben es mit einem massiven Investitionsstau in unseren Kommunen zu tun. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Das war gestern aus der Rede des Finanzministers klar herauszuhören. Sie geben keine Antwort auf die dringend notwendige Sanierung kommunaler Gebäude. Sie haben dazu einen Ansatz im Transformationsfonds, ja, aber er ist vergleichsweise klein. Er ist minimal angesichts der Herausforderung. Die energetische Sanierung wollen Sie mit einem kleinen Betrag fördern, aber die grundlegend notwendige Sanierung, die vergessen Sie völlig. Meine Damen und Herren, was nützt eine Fotovoltaikanlage auf einer Grundschule, wenn der Keller nass ist und sich der Schimmel in den Klassenräumen ausbreitet? Auf diese Frage gibt der Transformationsfonds keine Antwort. (Beifall von der CDU.) Wir schlagen ein Sonderprogramm für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur vor. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm dazu Vorschläge gemacht. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und solide Haushalte sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit. Wir wollen künftigen Generationen weder Ruinenlandschaften noch ruinierte Haushalte hinterlassen. Dazu müssen wir alle Wege ausschöpfen, mit denen wir Investitionen für die Sanierung mobilisieren, ohne dass wir gegen die Schuldenbremse verstoßen. Dazu sind wir bereit, auch neue, innovative Wege zu gehen. (Abg. Toscani (CDU)) Meine Damen und Herren, ich will auf einige verfassungsrechtliche Aspekte des Transformationsfonds eingehen. Sie haben einen Antrag auf Feststellung der Notlage gestellt. Wir haben beantragt, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit umfassend beschäftigen, dass wir insbesondere Experten anhören. Darüber scheint es Konsens zu geben. Ich finde es wichtig, dass wir als Parlament diese Prüfung gründlich und umfassend vornehmen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dass wir auch als Parlament Gutachten erstellen lassen. Die Landesregierung hat bereits Gutachten machen lassen. Die Kollegin Holzner hat sinngemäß gesagt: Wenn jetzt das Parlament auch noch Gutachten beauftragt, dann ist das Verschwendung von Steuermitteln. - Ich würde die Kolleginnen und Kollegen der SPD bitten, darüber nachzudenken; es kann nicht sein, dass Sie so argumentieren: Wenn die Landesregierung Gutachten macht, dann ist das wunderbar, aber wenn das Parlament Gutachten in Auftrag gibt, dann ist das Verschwendung von Steuermitteln. Das ist kein gutes parlamentarisches Verständnis. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Wir sind auch der Meinung, wenn ein solcher Transformationsfonds kommt, dass wir nicht nur im Vorfeld, sondern auch bei der Umsetzung als Parlament eine wichtige Rolle spielen sollten. Das ist kein parlamentarischer Selbstzweck, sondern das hat damit zu tun, dass es hier um ein zentrales, ein Kernrecht des Parlaments geht, um das Haushaltsrecht. Deshalb müssen wir in der Begleitung des Fonds eng eingebunden sein. Es hat auch etwas mit der parlamentarischen Legitimation der Mittel zu tun, die über diesen Fonds verausgabt werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns einmal anschauen, wie der Deutsche Bundestag seine Beteiligung am großen Verteidigungssondervermögen geregelt hat. Da können wir sicherlich das eine oder andere an Anregungen herausnehmen. Ein weiterer Punkt sind die Investitionen - Achtung jetzt! -, nicht die Investitionen, die im Transformationsfonds geplant sind, sondern die Investitionen im Kernhaushalt. Wir haben eine große Summe im Haushalt für 2023. Es sind rund 470 Millionen Euro. Wenn man diesen Betrag auf 10 Jahre hochrechnet, kommt man auf Investitionsmittel in 10 Jahren von rund 5 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass diese Investitionsmittel im Kernhaushalt, im regulären Haushalt, nicht nach und nach zurückgeführt werden und durch konsumtive Ausgaben ersetzt werden nach dem Motto, wir haben eine Menge Investitionen im Transformationsfonds. Das würde die Wirkung eines Transformationsfonds zunichtemachen. Deshalb sagen wir, lasst uns die Investitionsmittel im Kernhaushalt absichern, lasst sie uns verfassungsrechtlich absichern. Unser Vorschlag ist, dass die Investitionsquote, die aktuell im Kernhaushalt besteht, in der Verfassung festgeschrieben wird, nicht im Sinne einer Erstarrung, wie das der eine oder andere Kommentator gesagt hat, sondern für den Zeitraum des Transformationsfonds, für den Zeitraum von 10 Jahren. (Abg. Commerçon (SPD): Machen wir doch!) Jetzt sagt der Finanzminister, alles kein Problem, er stehe dazu, er halte das für richtig, wir müssten die Investitionsquote im Kernhaushalt hochhalten. Wenn das Ihre Überzeugung als SPD ist, welches Problem haben Sie denn, unserem Vorschlag zuzustimmen? (Anhaltender Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Weitere Zurufe aus der SPD.) Dieses Sondervermögen ist kein positives Vermögen. Es ist nichts auf der Haben-Seite, sondern es sind Schulden, hohe Schulden, 3 Milliarden Euro Schulden. Die müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Zurückzahlen müssen es unsere Kinder und Enkelkinder. Die Landesregierung will diese Schulden ab 2035 zurückzahlen, über 40 Jahre lang. Wir reden also von einem Zeitraum von 2035 bis 2075. Im Jahr 2075 ist Anke Rehlinger 99 Jahre alt, der Finanzminister 105, der Fraktionsvorsitzende der SPD wird dann 107 Jahre alt sein. (Heiterkeit.) Keiner von denen, die das heute beschließen, ist dann noch im Amt. (Abg. Commerçon (SPD): Das sehen wir dann!) Die SPD, meine Damen und Herren, legt aktuelle Probleme auf die Schultern künftiger Generationen. Bildlich gesprochen legen Sie die Schlinge um den Hals unserer Kinder und Enkelkinder. Meine Damen und Herren, das ist kein Respekt gegenüber künftigen Generationen. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das Bild ist nicht Ordnung. Ich bitte, das zurückzunehmen. Wir legen keine Schlinge um den Hals!) Bildlich gesprochen nehmen Sie die Luft zum Atmen. Das bringt es auf den Punkt. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich bestreite nicht, Herr Kollege Commerçon, dass Sie etwas Gutes erreichen wollen. Aber das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Der Transformationsfonds bedeutet 3 Milliarden (Abg. Toscani (CDU)) Euro neue Schulden. Zur Tilgung des Transformationsfonds kommt dann ja noch die Tilgung des Sondervermögens „Pandemie“ hinzu, zusammengenommen ein riesiger Betrag. Stefan Thielen hat es vorhin angesprochen, die Zinsen steigen, was eine noch größere Belastung bedeuten wird. Das kann ab Mitte der 2030er Jahre zur völligen Handlungsunfähigkeit unseres Landeshaushalts führen. Das kann damit zur völligen Handlungsunfähigkeit des Saarlandes führen. Das ist eine Gefahr für die Existenz unseres Landes. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir lehnen Kreditaufnahmen nicht grundsätzlich ab. Wenn zur Bewältigung der Transformation Kredite erforderlich sind, müssen diese Kredite aber generationengerecht sein. Sie müssen vom Umfang und den Rückzahlungsmodalitäten her generationengerecht ausgestaltet sein. Mit Schulden in dieser für Landesverhältnisse gigantischen Größenordnung von 3 Milliarden Euro riskiert die SPD die Eigenständigkeit unseres Landes. Wer das Saarland liebt, macht so etwas nicht. Das ist das Gegenteil von Saarlandliebe. Was Sie hier machen, ist ein Vabanquespiel mit der Zukunft unseres Landes. (Beifall von der CDU.) Wir reden hier nicht über irgendeinen Haushalt, sondern über einen Haushalt mit weit tragender Bedeutung. Mit dem Transformationsfonds verhandeln wir die finanziellen Spielräume unserer Kinder und Enkelkinder. Angesichts dieser großen Verantwortung ringen wir mit der SPD, mit der Landesregierung um die besten Lösungen. Das zeigt ja auch diese Debatte. Aus den Eckpunkten, die der Kollege Stefan Thielen und ich gemeinsam heute Morgen vorgestellt haben, entwickeln wir einen eigenen Vorschlag. Die Landesregierung hat für ihren Vorschlag fünf Monate gebraucht. Wir brauchen ab Bekanntwerden des Vorschlags der Landesregierung zwei Monate. Diese Zeit, meine Damen und Herren, nehmen wir uns auch. Wir machen mit diesem Vorschlag ein Angebot. Wir sind damit auch zur Übernahme von Verantwortung bereit. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile das Wort nun für die Regierung dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es großartig, dass die Opposition auch aus der Oppositionsrolle heraus Verantwortung übernehmen möchte. Ich kann sagen, die bilateralen Gespräche, die ich bisher zum Transformationsfonds und auch zum Haushalt 2023 habe führen können, deuten darauf hin, dass das keine leeren Worte sind. Aber einige der Dinge, die ich heute hier im Hause hören musste, deuten eher das Gegenteil an. Ich will mit einer ganz einfachen Betrachtung anfangen. Ich habe bei Ihnen, Herr Thielen, gehört, dass wir an vielen Stellen aus Ihrer Sicht deutlich mehr Geld ausgeben müssten. Gleichzeitig habe ich gehört, dass man viel weniger Schulden machen müsste. Ich höre von Ihrem Parteivorsitzenden in Berlin, dass er jedenfalls nicht die Steuern erhöhen möchte. Man muss kein Rechenkönig sein, um zu merken, dass es, wenn man mehr Geld ausgibt, weniger Schulden macht, die Steuern aber nicht erhöht, nicht aufgeht. Das halte ich nicht für eine Übernahme von Verantwortung. Das halte ich rechnerisch nicht im engeren Sinne für seriös. (Beifall von der SPD.) Meine Bitte wäre, und da appelliere ich, Herr Fraktionsvorsitzender, an Ihren Ehrgeiz als ehemaliger Finanzminister, und an Ihren Ehrgeiz als Haushälter, Herr Thielen, denn es gibt ja einen Esprit de Corps der Haushälter, dass man diesen Weg von nicht ganz zusammenpassenden Rechnungen - denen muss man ja auf die Schliche kommen, das ist ja unser gemeinsamer Beruf - nicht geht, sondern dass man sich darauf konzentriert, Vorschläge zu machen, die im engeren Sinne durchgerechnet sind. Ich glaube, damit würden wir uns allen einen großen Gefallen tun, auch für die Unterhaltung, die wichtig ist. Noch einmal, ich finde es sehr wichtig, dass wir eine Opposition haben, die die Dinge kritisch hinterfragt, aber mir ist genauso wichtig, dass das auf einer Grundlage passiert, die rechnerisch auch aufgehen kann. Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Thielen, Sie haben die Unterscheidung zwischen Transformation und Strukturwandel gemacht. Ich glaube, man kann festhalten, wir stehen vor zwei Aufgaben. Wir stehen vor der Aufgabe, dass wir den Bereichen unserer Wirtschaft, die ganz besonders von der erforderlichen Transformation hin zur Klimaneutralität betroffen sind, helfen müssen, diese Transformation hinzubekommen. Das heißt, wir brauchen eine Transformation - ich glaube, das kann man im engeren Sinne Transformation nennen - innerhalb bestehender Branchen. Das ist ein gemeinsames Interesse. Gleichzeitig brauchen wir darüber hinaus eine Anpassung des Branchenmixes im Saarland an die neue Zeit. Das ist auch kein Geheimnis. Das ist Teil des Strukturwandels, Transformation innerhalb der Branchen und der Strukturwandel zwischen Branchen. Nur so kann es gelingen. Der zentrale Grund, warum wir den Transformationsfonds benötigen, ist, dass nicht eine falsche Alternative entsteht, wo wir sagen, wir können entweder nur das eine finanzieren, nur die Transformation innerhalb bestehender Branchen, zum Beispiel in der Automobilindustrie, beim Stahl oder im allgemeinen Metallgewerbe, oder die Transformation zwischen Branchen, den Strukturwandel im Branchenmix. Das ist der zentrale Grund, weshalb wir den Transformationsfonds benötigen. Ich glaube, es ist wichtig, dass einem das klar wird. Diese falsche Alternative, entweder das eine, entweder hat der Stahl eine Zukunft, oder wir können eine neue Wertschöpfung im Saarland schaffen, wäre ein Irrtum. Es wäre eine gefährliche Falle und verheerend, wenn wir in unserer gemeinsamen Arbeit als Regierung oder als Opposition in diese Falle tappen würden. Das ist der zweite Punkt, den ich gerne nennen wollte. Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist das Thema Kommunen. Ich hatte gehofft, dass ich in meiner gestrigen Rede diese Dinge schon einigermaßen klargestellt habe. Die Kommunen werden genauso wie das Land maßgeblich davon profitieren, nicht nur, was Lebensqualität, nicht nur, was Einwohnerzahlen angeht, sondern auch, was Einnahmen angeht, wenn die Saarwirtschaft brummt. Dafür ist eine erfolgreiche Transformation da. Die Gewerbesteuereinnahmen, der Teil, den man im Kommunalen Finanzausgleich abbekommt, unsere Einnahmen als Land werden davon profitieren, wenn die Transformation gelingt. Deshalb werden die Kommunen auch davon profitieren, aber - das muss man auch in aller Bescheidenheit sagen - wir nehmen das Geld auf, nicht die Kommunen. Das heißt also, die Kommunen profitieren von dem Transformationsfonds, ohne dass sie das Geld aufnehmen. Das finde ich in Ordnung, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man sich das klarmacht. Wir sind sogar bereit, einen Schritt weiterzugehen. Lieber Herr Toscani, ich glaube, Sie brauchen kein neues Gutachten, um festzustellen, dass wir die Sanierung von maroden Kellern im Rathaus einer Kommune nicht aus dem Transformationsfonds bezahlen dürfen. Da fehlt der Veranlassungszusammenhang. Meine Bitte wäre, lesen Sie doch die Gutachten, die wir schon haben. Daraus geht das klar hervor. Ich habe das deshalb erwähnt, weil Sie in Ihrer Rede den Anschein erweckten, es wäre eine gute Idee, marode Keller in Kommunen aus dem Transformationsfonds zu bezahlen. (Abg. Toscani (CDU): Der Transformations- fonds gibt darauf keine Antwort. - Minis- terpräsidentin Rehlinger: Ein Mangel des Fonds?) Es wäre eine schlechte Idee, es wäre im engeren Sinne verfassungswidrig. Das muss ich vielleicht auch sagen, ein maroder Keller in einem Rathaus ist nicht die Verantwortung des Landes. Jedenfalls können wir es nicht aus dem Transformationsfonds bezahlen. Ich bin glücklich, dass wir uns einig sind, was diesen Sachverhalt angeht. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir eine gedankliche Klarheit haben, welche Dinge wir daraus finanzieren können und welche nicht. Es gibt eine Grundbereitschaft, den Kommunen in einem gewissen Rahmen sogar über die bereits genannten Vorteile hinaus zu helfen, an der einen oder anderen Stelle für energetische Sanierungen schneller voranzukommen. Aber wiederum ist es so, dass wir das Geld aufnehmen. Wenn am Ende in der Kommune die Heizkosten geringer sind, wer profitiert denn dann? - Die Kommune selbst. Das heißt also, die Frage, wer zahlt und wer profitiert, darf auch nicht zu sehr auseinanderfallen. Deshalb ist es wichtig, dass das in einem gewissen Rahmen bleibt. Das muss ich Ihnen nicht erklären. Wer zahlt, soll ja am Ende bis zu einem gewissen Grade auch davon profitieren. Das ist der Grund, warum man in dem Zusammenhang behutsam mit dieser Möglichkeit umgeht. Aber wir eröffnen sie. Dann möchte ich, lieber Herr Thielen, auf die Frage der Zinsen eingehen. Ich glaube, es ist sehr wichtig - das wissen Sie auch -, dass man bei Zinsen unterscheidet zwischen Nominalzinsen und realen Zinsen. Nominale Zinsen ist das, was man auf dem Sparbuch früher einmal bekam und heute oder irgendwann vielleicht ein bisschen wiederbekommt, das ist das, was wir bezahlen, wenn wir uns verschulden, wenn wir ein Haus kaufen. Wenn man die Inflationsrate von den nominalen Zinsen abzieht, dann kommt man zu den realen Zinsen. Das ist eine wichtige Unterscheidung. Wenn Sie sich die Frage stellen - das sage ich auch Ihnen, Herr Dörr -, wie es eigentlich mit Blick auf den etwas längeren Tilgungszeitraum aussieht, über den wir sprechen, dann werden Sie feststellen, dass es nominale Effekte sind, solange die realen Zinsen sich nicht stark ändern. Es ist ja vernünftig, dass in Zeiten einer hohen Inflation die Zentralbank die nominalen Zinsen erhöht, um zu verhindern, dass die Inflation außer Kontrolle gerät. Das muss sie tun, es ist richtig, dass sie das tut. Aber wenn sie das in einem Zusammenhang mit einer hohen Inflation tut, dann sorgt das im Tilgungszeitraum dafür, dass wir in der Tat einen höheren Zinsanteil haben, aber das, was wir nominal an Tilgungslast haben, real natürlich eine rasch schrumpfende Größe ist. Folgendes wird Sie vielleicht als wirtschaftshistorisch interessierte Fraktion, liebe Fraktion der Union, interessieren: Als Konrad Adenauer seinerzeit als Bürgermeister zu Köln seine Stadt mit massiven Investitionen vorangebracht hat und in der Tat in den Zwanzigerjahren die große Inflation kam - da gingen natürlich die Zinsen auch massiv nach oben -, das Ganze aber trotzdem im Ergebnis der Stadt Köln und dem ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer nicht um die Ohren geflogen ist. Genau das haben wir natürlich auch vernünftig modelliert. Die Frage wurde aufgerufen, welcher Zinsfuß unterstellt wurde. Herr Thielen, wir können das gerne einmal gemeinsam rekonstruieren. Wir haben einen Zinsfuß von 2 Prozent angesetzt. Warum kommen Sie auf 1,5 Prozent? Ich vermute einmal, weil Sie das Auseinanderfallen von Mittelbindung und Mittelausreichung nicht berücksichtigt haben. Die Mittelbindung erfolgt in der Regel ein bisschen früher und der Mittelabfluss folgt dann typischerweise etwas später. Das wird im Transformationsfonds auch so sein. Aber das können wir uns gerne gemeinsam im Detail ansehen. Das ist ja kein Hexenwerk. Das ist relativ einfache Mathematik. Ich denke, da kommen wir zusammen. Es ist wichtig, es ist mir persönlich auch wichtig, dass es da Transparenz gegenüber der Opposition gibt, dass wir eine gemeinsame Faktengrundlage haben, um damit umzugehen. Ich möchte kurz noch auf den Tilgungszeitraum eingehen. Ja, es stimmt, ich weiß nicht, ob ich 105 Jahre alt werde. Wer weiß? (Lachen bei der SPD.) Eine kleine Chance hat man ja, aber ich vermute, eher nicht. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir mit den Mitteln, die wir im Rahmen des Transformationsfonds zur Verfügung stellen, einen Mehrwert für die Saarwirtschaft schaffen, der weit in die Zukunft reicht. Das heißt, im Jahre 2075, wenn wir das Geld richtig ausgeben, werden wir unabhängig davon, ob Frau Ministerpräsidentin Rehlinger dann ihr 70-jähriges Jubiläum im Amt feiern kann oder nicht - ich weiß es nicht - als Land davon noch lange profitieren. (Lachen bei der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Dann machen wir eine Monar- chie aus dem Land.) Das ist der Grund, warum das Ganze vernünftig ist für die kommenden Generationen. Es muss unser Anspruch sein, dass wir die Mittel so ausgeben. Die kommenden Generationen werden froh darüber sein, dass wir das gemacht haben. Sie werden nicht sagen: Was war das für eine Katastrophe? Ich glaube, das ist ganz wichtig. Jetzt könnte man sagen, na gut, aber lass uns doch die 3 Milliarden Euro innerhalb von 10 Jahren tilgen. (Zuruf: Das geht nicht!) Ja klar, das geht nicht. Aber es ist wichtig, dass man sich das klarmacht. Das wissen die vielen Saarländerinnen und Saarländer, die einmal ein Haus gekauft haben, einen Teil als Eigenanteil geleistet haben, einen Kredit aufgenommen haben und dann in dem Haus wohnen, ganz genau. Wann geht man in die Knie? Erstens natürlich, wenn man ein Haus kauft, das zu teuer ist, zweitens, wenn man zu schnell tilgt. Das halten Sie nämlich nicht durch. Sie können nicht eine so große Investition innerhalb von 5 oder 10 Jahren tilgen. Typischerweise dauert das länger. Das ist aber auch okay. Warum ist das okay? - Weil das Haus in 20 Jahren immer noch da ist. Das heißt, Sie haben auch den Nutzen über einen längeren Zeitraum. Genauso verhält es sich mit dem Transformationsfonds. Wenn wir die Dinge für Investitionen ausgäben, die verpuffen, dann hätten wir ein Problem. Aber genau das müssen wir vermeiden. Vielleicht erlaube ich mir doch noch einen Hinweis. Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, Sie waren auch einmal Finanzminister, ich habe mir einmal angesehen, wie viele Schulden in der Zeit aufgenommen wurden. Das waren nicht ganz 2 Milliarden Euro. Aber mich würde es wundern, wenn für diese Schulden damals im engeren Sinne ein Zusammenhang mit zusätzlichen Investitionen eingeplant gewesen wäre. Das heißt also, wir haben schon die Besonderheit in diesem Transformationsfonds, dass es sich im engeren Sinne um zusätzliche Investitionen handelt und parallel dazu - und da bin ich Ihnen sehr dankbar, Sie haben das auch gewürdigt und ausgeführt - die Investitionen im Kernhaushalt weiter ansteigen. Jetzt haben Sie die Frage aufgeworfen: Sollte man bestimmte Dinge, die vernünftig sind, in die Verfassung schreiben? Ja, es ist vernünftig, dass im Kernhaushalt die Investitionen auch aufwachsen. Ob man das in die Verfassung schreiben sollte, dazu sage ich ganz offen: Es gibt sehr viele vernünftige politische Aussagen auf der Welt und es gibt einen guten Grund, warum wir die nicht alle in unsere Verfassung hineinschreiben. (Beifall von der SPD.) Das ist eine wichtige Frage, das muss man sich fragen. Aber aus meiner Sicht ist das im engeren Sinne eine Frage der Verfassungshygiene, welchen Weg man geht. Wenn es einen breiten Konsens - und den scheint es zu geben - in diesem Haus zu dieser Frage gibt und wenn wir uns für den Transformationsfonds im Sinne von Übernahme von Verantwortung auf eine gemeinsame Reise machen, würde mich das ausgesprochen freuen. Das bekommen wir hin, wenn Sie im November noch den einen oder anderen cleveren Vorschlag haben, wie wir den Transformationsfonds noch besser machen können. Wenn die Anregung jetzt gekommen wäre, wäre es noch ein bisschen leichter gewesen, das wissen Sie auch, aber selbst für späte kluge Ratschläge sind wir immer offen, das ist ein Zeichen für konstruktiven Austausch untereinander. Es wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle wirkliche Meinungsverschiedenheiten geben, das ist aber auch okay. Es gibt viele Meinungen auf der Welt und am Ende ist Politik auch dazu da, das transparent zu machen. Aber wenn es kluge Idee Ihrerseits gibt, müssen Sie nicht bis November warten, kommen Sie auf mich zu, wir reden darüber. Ich denke, wir finden, wenn Sie das möchten, eine gute gemeinsame Lösung. Ich möchte zum Schluss noch eine aus meiner Sicht wirklich falsche Alternative erwähnen, die hier rhetorisch aufgemacht wurde. Ich verstehe die Notwendigkeit zur Zuspitzung, nämlich die Idee, dass es ein Widerspruch wäre, im Transformationsfonds Mittel aufzunehmen aus dem Saarland für Investitionen im Saarland und die Mobilisierung von Fördermitteln aus Brüssel und Berlin oder gar die Mobilisierung von privaten Investitionen. Auch wenn Sie, lieber Herr Dörr, Fremdwörtern etwas kritisch gegenüberstehen, möchte ich doch zwei Fremdwörter gebrauchen. Das eine nennt sich Komplement und das andere nennt sich Substitut. Substitut würde bedeuten, Sie ersetzen mit Mitteln des Saarlandes Mittel, die sonst aus Brüssel oder Berlin gekommen wären, oder Mittel, die sonst aus der Privatwirtschaft investiert worden wären. Genau das ist nicht der Plan. Der Plan ist - Frau Holzner und Herr Conigliaro haben das bereits ausgeführt , ‑ dafür zu sorgen, dass man aufgrund der Mittel, die das Saarland zusätzlich investieren kann, in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel aus Brüssel und Berlin aktivieren kann und vor allem natürlich zusätzliche private Investitionen ins Land holen kann. Dass das nicht einfach eine Theorie ist, sondern einen ganz realen Hintergrund hat, sehen wir beispielsweise an den Milliardenbeträgen, die für die sogenannten Important Projects of Common European Interest von der EU und dem Bund zur Verfügung gestellt werden, wo es aber die klare Erwartung gibt, dass die jeweilige Region, die davon profitiert, einen Eigenanteil zur Verfügung stellen muss. Jetzt könnte ich natürlich auf den Gedanken kommen: „Lass uns monatelang mit dem Bund, mit Brüssel verhandeln, ob die nicht den Eigenanteil runternehmen können.“ Ich kann Ihnen nur sagen, ich kenne mich da tatsächlich gut genug in diesen beiden Städten aus: Wenn wir das machen, dann sind einfach andere Regionen flinker und der Topf ist leer. Das wäre nicht klug. Das heißt also, diese Idee, entweder holen wir uns Geld aus Brüssel und Berlin oder wir aktivieren eigene Mittel, ist im engeren Sinne eine falsche Alternative. Es war mir wichtig zum Abschluss meiner Antwort an Sie, das noch einmal klar herauszuarbeiten, damit man sieht: Man könnte auf den Gedanken kommen, es handele sich um Substitute, aber nein, es sind im engeren Sinne Komplemente. Wir werden gemeinsam darauf achten, dass der Transformationsfonds in diesem Sinne komplementär zu dem, was wir eigentlich an Investitionen zusätzlich von der Privatwirtschaft, aus Berlin und Brüssel benötigen, verausgabt wird. Ich bedanke mich ganz herzlich (Beifall von der SPD) und freue mich weiterhin auf einen konstruktiven Austausch auch mit Ihnen aus der Opposition und freue mich darauf, wenn es vielleicht sogar gelingt, dass Sie an der einen oder anderen Stelle, wie Sie gesagt haben, Verantwortung für das Land übernehmen. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Stefan Thielen von der CDU-Fraktion.

Da wir wahrscheinlich nicht alle über 100 Jahre alt werden, ist Lebenszeit kostbar und dann sollte man auch die letzte Minute noch nutzen. Ich möchte ganz kurz auf zwei, drei Elemente eingehen. Erstens: Strukturwandel, Transformation et cetera. Uns ist dabei generell wichtig: Wir hätten gerne erst gewusst, welche generelle Strategie die Landesregierung für dieses Land verfolgt. Dann kann man Maßnahmen setzen. Jetzt nur die Notsituation zu nutzen, um Geld zu bunkern - den Eindruck haben wir ein bisschen, ich mache es mal plakativ -, ist für uns nicht der richtige Weg. Zweitens: Herr Minister, Sie haben natürlich richtig ausgeführt, was Zinsen hier bedeuten, welche Formen von Zinsen es gibt et cetera, wir könnten auch noch auf den neutralen Zins eingehen, wir könnten uns als Volkswirte dazu austauschen, aber wichtig ist doch: Geraten wir als Land in die Vergeblichkeitsfalle, geraten wir kurzfristig in den Moment, den wir bei Griechenland, bei anderen Bundesländern erlebt haben, dass wir unsere Zinslast nicht mehr leisten können, dass die Ratings hochknallen et cetera und dass wir Probleme haben? Dieses Risiko sehen wir und dazu fehlt uns ein bisschen die Argumentation. Wir sind dann mit Abstand das am höchsten verschuldete Bundesland, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Der letzte Punkt, die Kommunen. Es tut mir leid, ich muss es ehrlich sagen, da haben wir, und ich glaube, auch viele in der SPD-Fraktion, eine andere Verbindung dazu, als Sie das hier schildern. Wir haben den saarländischen Weg erlebt, bei dem wir zusammen mit den Kommunen vieles geleistet haben. Wir haben die Kommunen in den letzten Jahrzehnten sehr stark gefordert, vor allen Dingen in den Neunzigerjahren haben (Abg. Thielen (CDU)) sie sich stark an den Sanierungskosten des Landes beteiligt. Sie sind hintendran, das sieht man doch, wenn man die Verhältnisse vergleicht. Jeder Bürger wird natürlich sagen, dass auch das Land unterstützen muss, wenn der Keller in der Grundschule nass wird. Da haben wir ein anderes Bild. Wir werden auch Sachen aufführen, die nicht mit der Notsituation und nicht mit dem Transformationsfonds verbunden sind. Wir werden noch einmal Themen ausarbeiten für die Sanierung von kommunalen Gebäuden, das ist unser Ziel. (Abg. Conigliaro (SPD): Das muss Brüssel machen.) Es muss ja nicht immer über die Notsituation sein, aber da sehen wir im Moment nicht genug gemacht. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat jetzt Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich bedanken für die Debatte am heutigen Tag, insbesondere auch für gemachte Erläuterungen zu diesem nicht ganz einfachen, aber für dieses Land eben außerordentlich wichtigen Thema. Es ist bemerkenswert, dass wir heute über die Haushaltseinbringung eines ordentlichen, eines Kernhaushalts für das Jahr 2023 sprechen, über einen Nachtragshaushalt und eben damit verbunden über die Einrichtung eines Transformationsfonds mit allen dazu rechtlich notwendigen Feststellungen. Das ist jetzt die Generalaussprache. Wir werden sicherlich über die Haushaltsanhörungen und später im Dezember in der Verabschiedung des Haushalts hoffentlich etwas stärker die Gelegenheit haben, in die Einzelhaushalte reinzugehen. Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Wir haben heute ganz viel über den Transformationsfonds gesprochen, das ist auch unfassbar wichtig für die Zukunft dieses Landes. Aber der Transformationsfonds ist natürlich nicht alles, auch nicht, wenn es um die Transformation in diesem Land geht. Deshalb ist es wichtig, die Dinge auch mit dem Kernhaushalt zusammen zu sehen. Ich will bei aller Bedeutung des Transformationsfonds - und glauben Sie mir, ich schätze sie nicht zu gering ein - auf eines hinweisen: Durch die Einrichtung des Transformationsfonds ist noch kein Stück Strukturwandel als solcher geschafft, sondern es geht darum, uns überhaupt in die Lage zu versetzen, die Aufgabe dieses Strukturwandels angehen zu können, proaktiv das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu können und einem Gestaltungsanspruch, den man als Politik hat, und einer Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in diesem Land haben, gerecht zu werden. Darum geht es bei der Einrichtung dieses Transformationsfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es ist also im Grunde genommen ein Ermöglichungsinstrument in einer Situation, in der viele Menschen in diesem Land, in der Bundesrepublik, in Europa, möglicherweise weltweit geradezu schwindelig werden angesichts der atemberaubenden Veränderungen, die um sie herum passieren, und auch angesichts des Umstandes, dass man sich zunehmend mehr fragen muss: Haben wir das noch in der Hand oder wer auch immer hat unser Schicksal und unsere Zukunft in der Hand? Ich finde, da ist das schon ein starkes Signal, dass wir uns etwas in die Hand geben, um selbst etwas tun zu können. Natürlich werden wir darüber hinaus andere in die Pflicht nehmen, sie nicht aus der Pflicht entlassen. Aber eine Strategie, die da lautet, dass man ausschließlich das macht und wenn es dann nicht klappt, werden wir schon irgendjemand haben, den wir beschimpfen können, kann ich nicht verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist das der verantwortliche Ansatz! (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds kann natürlich nicht alles. Er darf im Übrigen auch nicht alles. Deshalb finde ich mit Blick auf die Opposition, dass man sich entscheiden muss. Will man jetzt alle Probleme dieses Landes über den Transformationsfonds lösen oder will man eine maximal rechtssichere Ausgestaltung haben? Beides zusammen wird es nicht geben. Deshalb sagen wir, nicht auf jede Frage dieses Landes ist der Transformationsfonds die Antwort. Aber darum habe ich eben darauf hingewiesen: Es gibt einen Kernhaushalt. Man kann ja kritisieren, dass dort die Ansätze zu klein, zu niedrig oder falsch gewichtet sind. Aber das als einen Mangel des Transformationsfonds zu beschreiben, ist falsch, widersprüchlich und hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, der im Grunde genommen als übergeordneter Gedanke dort steht. Ich hatte in der letzten Debatte, die wir dazu geführt haben, den Eindruck, dass es vielleicht nur eine etwas missverständliche Ausdrucksweise gewesen sei, aber ich habe es heute noch einmal gehört: Die Frage, ob wir den Umbau dieser Wirtschaft, den Umbau der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigeren, zu einer CO ärmeren, hin zu ei-‑ ner klimaneutralen Wirtschaft wollen oder ob sie uns jemand aufoktroyiert. Ich habe heute schon wieder gehört, dass es mehr das Aufoktroyieren sein soll. (Abg. Toscani (CDU): Das ist falsch!) Ich kann nur für mich, in meiner Motivation - ich lese die Passage gerne noch mal nach, ich habe Ihnen nämlich ganz genau zugehört, sa-‑ gen, dass es natürlich rechtliche Vorgaben sind, denen wir zu folgen haben. Aber bei mir gibt es darüber hinaus eben auch eine innere Einsicht, dass wir die Dinge zu tun haben. Deshalb müssen wir es aus eigenem Antrieb tun, denn wir haben nun einmal nur diese eine Welt, um die wir uns zu kümmern haben. (Beifall von der SPD.) Jetzt kann man Schulden per se für schlimm finden. Im Übrigen ist das ja noch nicht einmal eine besonders wirtschaftliche Betrachtungsweise, denn Betriebe machen auch Schulden, allerdings bestenfalls nicht, um Löhne zu bezahlen, sondern um vielleicht zu investieren, Innovationen in ihrem Betrieb voranzubringen, damit man wieder in der Lage ist, Geld einzunehmen, das einem dann hilft, den Betrieb am Laufen zu halten. Ich finde, in dieser Art und Weise einen Transformationsfonds auszugestalten, seinen Anwendungsspielraum auch genauso zu definieren, ist exakt das, was rechtlich zulässig ist. Ich kann zusagen, das ist auch exakt das, was wir vorhaben. Das wird so eingehalten werden, weil auch wir nicht die Absicht haben, Gelder, die aus anderen Quellen für uns zugänglich sind, zu gefährden. Das ist dann aber auch die Begründung, warum wir nicht alles in den Transformationsfonds reinschieben können. Ich finde es dann nicht redlich, immer wieder als Vorwurf zu erheben, dass dieses oder jenes dort nicht gemacht werden kann, und gleichzeitig zu sagen, man darf kein Risiko eingehen und es muss alles verfassungsrechtlich in Ordnung sein. Dass das verfassungsrechtlich in Ordnung sein muss, ist uns sehr wohl bewusst. Und ja, ich wiederhole das: Es ist wie immer im Leben, es ist nichts ohne Risiko. Diesen Schritt zu gehen, bedeutet ein politisches Risiko, das diese Regierung bereit ist, das ich persönlich bereit bin, einzugehen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass nichts tun gleichsam bedeutet, zuzusehen, wie wir Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze massenhaft verlieren werden und wie wir unsere natürlichen Ressourcen in diesem Land auch noch gefährden. Dann muss man eine Risikofolgenabschätzung vornehmen. Das haben wir getan. Wir wollen das rechtliche Risiko, das in diesem Instrument steckt, minimieren, aber wir wollen die Chancen in diesem Land maximieren. Das ist der Weg, den wir gehen! (Beifall von der SPD.) Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen versucht, abzusichern, mit allen Gesprächen, die wir dazu geführt haben. Die Tatsache, dass wir keine rechtsverbindliche Zusicherung eines Bundesfinanzministers dazu haben, hängt auch schlicht damit zusammen, dass das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich ist. Aber man mag ja zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen, dass die Überlegungen, die unserem Transformationsfonds zugrunde liegen, für ihn nicht ganz fernliegend zu sein scheinen bei dem, was die Bundesregierung gerade macht. Zugegebenermaßen ist es mit einer anderen Zielrichtung, von der Konstruktion her aber gar nicht so weit entfernt von dem, was wir gedacht haben. Auch das mag man vielleicht als Hinweis sehen auf das, was hier noch als Restrisiko übrigbleibt. Ja, natürlich sind das Schulden, aber ich habe gesagt, in welchem Sinne wir versuchen, diese Schulden in etwas einzusetzen, das eben dazu führt, dass wir Zukunft in diesem Land schaffen können. Auch wenn das vielleicht etwas pathetisch klingt: Schulden haben unterschiedlichen Charakter. Das können Finanzschulden sein, die man zukünftigen Generationen überlässt. Aber nichts zu tun ist auch eine Form von Schuldenmachen, denn dann schulden wir unseren Kindern Zukunft, und das ist das Falscheste, was wir tun können! (Beifall von der SPD.) Ich verstehe ja ein bisschen die Not der Opposition, jetzt eine Positionierung zu finden. Aber jetzt ganz das eigene Wissen um bestimmte Vorgänge und Abläufe hintenanzustellen, ist dauerhaft sicherlich auch anstrengend. Insofern erwähne ich noch einmal den Punkt, Jakob von Weizäcker hat ihn eben auch genannt: Kein Scheck aus Berlin. Um was geht es denn hier? Es geht um den Umbau der Wirtschaft. Was heißt das? Die Wirtschaft selbst muss sich im Klaren sein, was sie wann tun möchte, und sie muss mit uns im Gespräch klären, wann, wo und auf welche Art und Weise wir sie dabei unterstützen können. Diese Gespräche fanden in den letzten Jahren fortlaufend statt, aber sie konkretisieren sich jetzt, und im Übrigen auch durch den Energiepreisschock getrieben, bei einem Teil dessen, was an Projekten schon vorangelegt war, mit einer noch größeren Dringlichkeit. Da geht es eben gar nicht darum, dass man uns als Land Geld in die Hand drückt. Bei dem, was wir umbauen wollten, könnten wir mit einem Teil dieses Geldes noch nicht einmal etwas anfangen. Wenn nicht die Stahlindustrie für sich die Entscheidung trifft, welche Technologie sie zu welchem Zeitpunkt mit wie viel Geld möchte, könnte ich denen säckeweise Geld vor die Tür stellen, es würde keinen Arbeitsplatz sichern. Es kommt auf die Unterscheidung des Unternehmens an, es kommt auf den gestellten Antrag des Unternehmens an und darauf, dass die Bundesregierung sagt, dass sie das gerne finanzieren möchte und die EU-Kommission es zulässt. Dann können wir unseren Beitrag dazu leisten. Wichtig ist doch aber, dass diese Erfolgskette nicht kurz vor dem Ziel abreißt, nur weil wir mit leeren Taschen da stehen und Ihre Bedenken überwogen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unser Plan für die Zukunft und den Umbau in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Darum geht es doch. Da kann man nicht Wochen und Monate abwarten. Man muss es jetzt machen - im Übrigen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Denn wenn man sagt, man hat einen Schock durch ein einzelnes Ereignis, das besondere Dringlichkeit auslöst, wird man kaum sagen können, wir antworten auf ein Schockereignis, das besondere Dringlichkeit hat, erst in einem Jahr oder anderthalb Jahren. Das ist ja auch mit vielen Zeitabläufen in den Unternehmen überhaupt nicht kompatibel. Die Dinge müssen jetzt geklärt werden. Man muss es jetzt auf den Weg bringen. Das haben wir sehr schnell und zügig getan, weil wir genau gewusst haben, dass die Dinge so kommen können und wir eine Chance nutzen können, den Weg, den wir ohnehin zu beschreiten hätten, mit größtmöglicher Rechtssicherheit anzugehen. Ich will etwas zu den Themen sagen, die ebenfalls angesprochen worden sind, zum Beispiel zum Thema Ford. Auch dieses ist im Wirtschaftsplan angelegt. Es schafft uns die Möglichkeit, seriös mit potenziellen Investoren zu verhandeln. Ich bin ja kürzlich zu Tausenden von Ford-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern in Betriebsversammlungen gegangen. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen: Die in Brüssel und Berlin müssen etwas tun, aber ich bin noch am Überlegen! - Man muss eine Antwort geben können und sagen, warum man für sich in Anspruch nimmt, als ehrliche Makler*in vor den Leuten zu stehen und ihnen zu sagen, dass man dafür kämpft, dass möglichst viele Arbeitsplätze bei Ford selbst erhalten bleiben, dass aber auch die Chance ergriffen werden kann, mit anderen Partnern - bestenfalls mit Ford abgestimmt - etwas entstehen zu lassen. Das geht aber nur, wenn man etwas im Beutel hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür haben wir gesorgt. Es sorgt bei vielen Tausenden Menschen in diesem Land für Beruhigung, dass wir nicht nur über irgendetwas, irgendeine Idee reden und irgendwelche Verantwortlichkeiten benennen, sondern dass wir uns selbst dieser Verantwortung stellen. Auch darauf ist der Transformationsfonds eine Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne würde ich mir sehr wünschen, denn es ist in der Tat eine wichtige Entscheidung für das Land, dass wir möglichst beieinanderbleiben. Ich sehe viele Sorgen und Nöte bei ganz vielen Menschen in diesem Land. Wenn es eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Frage gibt, dass dieser Transformationsprozess in diesem Land gestaltet werden muss, dann ist der nächste Schritt zu sagen: Man muss sich dafür die Instrumente schaffen. Das ist doch sehr naheliegend. Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit uns diese Schritte gemeinsam zu gehen - in ihrer Zwangsläufigkeit, in ihrem inneren Zusammenhang, in dem, wie man sich dieser Verantwortung stellen muss, und dies bei allem Verständnis dafür, in der Opposition die eigene Rolle finden zu müssen. Stellen Sie kritische Fragen, wir versuchen, sie zu beantworten. Wir warten geradezu darauf, damit es besser werden kann. Aber lassen Sie es uns im Interesse und zum Wohle der Menschen in diesem Land gemeinsam anpacken. Dazu würde ich Sie ganz herzlich einladen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Ministerpräsidentin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion - wie mit Schreiben vom 06. Oktober beantragt - sowie die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen, ebenso den Antrag der CDU-Fraktion. (Abg. Commerçon (SPD): Aber nicht in einer Abstimmung!) Nein, dies war als Zusammenfassung gemeint. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Commerçon (SPD): Zuerst muss über unseren Antrag abgestimmt werden.) Dann tausche ich die Seiten meines Redemanuskriptes und wir stimmen erst über den Antrag der SPD-Fraktion ab. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Es ist ja gut, wenn die Fraktionsvorsitzenden alle so aufmerksam sind, (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist wirklich gut so!) auch wenn sie manchmal im Saal sehr lautstark sind - dies als kurze Anmerkung, denn ich bekomme das als Ihre Kollegin von hier oben den ganzen Morgen mit. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/118. Wer für die Annahme der Drucksache 17/118 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/118 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Der Antrag ist damit gleichzeitig an den Ausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung, über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/122. Wer für die Annahme der Drucksache 17/122 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/122 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Drucksache 17/101. Wer für die Annahme der Drucksache 17/101 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/101 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/102. Wer für die Annahme der Drucksache 17/102 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/102 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66. Wer für die Annahme der Drucksache 17/66 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/66 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2023, Drucksache 17/67. Wer für die Annahme der Drucksache 17/67 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/67 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Das Haushaltsbegleitgesetz ist damit natürlich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen guten Tag. - Danke.