Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen heute die unterbrochene Sitzung fort. Frau Ministerin Petra Berg nimmt heute noch einmal an der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven teil und ist entschuldigt. Wie bereits gestern angekündigt wurde, folgen heute die Begründungen der Tagesordnungspunkte 2 und 3 verbunden mit der gemeinsamen Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das zweieinhalbfache Grundredezeitmodul vorzusehen. Das heißt, die Gesamtredezeit für die Aussprache beträgt 2 Stunden und 30 Minuten. Davon entfallen auf die SPD 57 Minuten und 30 Sekunden, auf die CDU 40 Minuten, auf die AfD 15 Minuten und auf die Landesregierung 37 Minuten und 30 Sekunden. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wir kommen also zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/118) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen (Drucksache 17/122) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) (Drucksache 17/101) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG - 2023) (Drucksache 17/66) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 (HBeglG 2023) (Drucksache 17/67) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort - auch zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion - Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.