Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich war 20 Jahre lang Mitglied in der Regionalversammlung, früher nannte sie sich noch Stadtverbandstag. Dort war es gute Sitte, dass sich der Kämmerer, sobald der Haushalt aufgestellt wurde und lange vor der Vorlage des Entwurfs ans Parlament, mit den Fraktionen in Verbindung gesetzt hat, noch bevor der Haushalt gedruckt war. Man konnte seine Überlegungen noch einbringen, und am Schluss wurde dann der Haushalt vorgelegt. Hier nun haben wir einen gewichtigen Haushaltsplan des Saarlandes für 2023, (Der Redner hält einen Ausdruck des Ent- wurfs des Haushaltsplans in die Höhe) einen Entwurf mit vielen Zahlen. Diesen Entwurf habe ich vor ein paar Tagen erstmals zu Gesicht bekommen, schon fertig gedruckt. Nun haben Sie, Herr Thielen, hier gelobt, dass der Finanzminister (Abg. Thielen (CDU): Einen Tag vorher) immerhin mit Ihnen gesprochen habe, sich mit Ihnen beraten habe. Es scheint hier also sozusagen eine selektive Demokratie zu geben. Vielleicht ist es auch eine Rechenschwäche: Es gibt hier zwei Fraktionen plus eine Fraktion, insgesamt also drei Fraktionen, nicht zwei Fraktionen. Mit mir jedenfalls hat bislang niemand über diesen Haushaltsplan gesprochen, und er ist mir auch erst vor wenigen Tagen zugegangen. Deshalb, Frau Holzner, kann ich nun natürlich auch nicht einen Gegenentwurf vorlegen. Das müssen wir im Dezember nachholen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Daher von mir nun nur Grundsätzliches. Ja, unser Saarland ist in einer Notlage, das ist unbestreitbar der Fall, und zwar nicht erst seit Corona und auch nicht erst seit dem Krieg der Ukraine. Wir sind in einer Notlage, weil wir einige Strukturwandel haben durchstehen müssen. Es ist hier gesagt worden, wir hätten alles so glänzend überstanden, das ist nicht wahr, wir haben sie überlebt. Und jetzt kommt die nächste Herausforderung auf uns zu. Wenn Sie auf die Landkarte schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie: Der Industriegürtel und die Wirtschaftszentren liegen am Rhein, die liegen nicht im Saarland. Die Verkehrsverbindung zum Saarland hat man geschaffen, um uns die Kohle abzukaufen, damit wir Kohle liefern können. Und seit wir keine Kohle mehr haben, braucht man die nicht mehr, deshalb sind wir von der Bahn abgehängt. Und diese lächerliche Verbindung nach München - das ist natürlich für sich genommen in Ordnung - ersetzt natürlich die Verbindung nach Berlin nicht, sie ersetzt auch das nicht, was ich seinerzeit noch genutzt habe, nämlich den Zug von Klagenfurt nach Cuxhaven. Da konnte man in Saarbrücken einsteigen; das ist passé. Und unser Flughafen ist nicht mehr als ein Laienspieler-Flughafen, das ist nicht das, was man den Flughafen eines Landes nennt. Wir sind abgehängt, das ist so. Deshalb sind wir in einer Notlage, und die wird auch andauern. Wenn der Krieg vorbei und wenn Corona vergessen ist, wird diese Notlage weiter andauern. Die Leute, die vor mir hier waren - das habe ich auch schon einige Male gewürdigt -, haben versucht, das zumindest finanziell in den Griff zu kriegen, also diese Schulden in den Griff zu kriegen. Aber es gibt ja nicht nur Geldschulden, es gibt auch Strukturschulden und Klimaschulden und viele andere Schulden, diese haben wir vernachlässigt und sie sind weiter gewachsen. Der diesbezügliche Vortrag der Landesregierung bei Bundeskanzler Scholz, dass wir ein Notland sind, ein Notstandsland, hat offenbar nicht den entsprechenden Eindruck gemacht. Normalerweise, das haben wir ja schon länger verlangt, hätte man von der Bundesregierung verlangen können, dass sie uns massiv finanziell unterstützt. Das hat sie nicht gemacht. Das Einzige, was herausgekommen ist, ist, dass sie uns erlaubt, Schulden zu machen. Das Saarland, das muss man feststellen, wird weiter im Stich gelassen. Deshalb diese Flucht in den sogenannten Transformationsfonds. Hier ist es nützlich, Begriffe zu klären, denn wir haben es bei wichtigen Begriffen des Haushalts mit Verschleierungs- und Beschönigungssprache der Regierenden zu tun. „Sondervermögen“ ist nicht, wie man allgemein annehmen könnte, ein Vermögen, das man hat, sondern „Sondervermögen“ heißt Schulden! Und dieser Transformationsfonds - man muss ja Fremdwörter verwenden, damit das nicht jeder versteht, ist ein Umwandlungsgut oder Umwandlungsguthaben, was auch immer -, das sind auch Schulden! Es ist ganz einfach: Sondervermögen gleich Schulden, und Transformationsfonds auch gleich Schulden. Wie gesagt, es war der Beitrag des Herrn Scholz, unser Saarland dadurch zu unterstützen, dass er uns erlaubt hat, Schulden zu machen. Wir machen also 3 Milliarden weitere Schulden. Unsere Kinder und Enkel können das ja bezahlen. Das hört sich auf Anhieb viel an: 3 Milliarden Euro! Das ist aber sehr wenig, denn die 3 Milliarden Euro sind auf 10 Jahre gestreckt. Wir reden also nicht von 3 Milliarden Euro, sondern wir reden von 300 Millionen Euro. Und wenn all die Dinge, die eben aufgezählt worden (Abg. Dörr (AfD)) sind, die wir alle machen wollen, sollen und müssen, gemacht werden sollen, dann reicht dieses Geld hinten und vorne nicht! Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die hier noch nicht erwähnt worden ist; allem anderen, was gesagt worden ist, schließe ich mich im Wesentlichen an. Wenn wir 300 Millionen Euro jedes Jahr durch diesen Transformationsfonds, der ja aus Schulden besteht, zur Verfügung haben, dann müssen wir bedenken: Die Zinssituation, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, als wir dann auch umgeschuldet haben, und wie sie jetzt noch in Teilen ist, wird es in Zukunft nicht mehr geben! Wir haben eine Inflation von 8 Prozent, das heißt, die Zinsen werden steigen. Die Schatzbriefe sind jetzt bei 1,7 Prozent, das wird auch nicht der letzte Stand bleiben. Die Zinsen werden steigen, und 10 Jahre sind eine lange Zeit. In wenigen Jahren, das wage ich zu behaupten, werden allein die zusätzlichen Zinsen, die wir als Saarland zahlen müssen für die Schulden, die wir jetzt schon haben - wir haben ja schon 14 oder 15 Milliarden Euro Schulden -, diese 300 Millionen auffressen. Das heißt, diese 300 Millionen sind gar nicht da für diese Investitionen, für die wir sie eigentlich brauchen. Angesichts der Probleme, die das Land hat, ist das Ganze ein Tropfen auf einen heißen Stein! Hier ist der Bund gefragt, da beißt die Maus keinen Faden ab, wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen. Wenn der Bund uns nicht massiv unterstützt, können wir unsere Aufgabe als Saarland, gleichwertige Lebensverhältnisse für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, nicht leisten, egal, wie wir das anfassen. Der Bund ist unverschämt, er handelt unverschämt und grundgesetzwidrig. Er ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Deutschland überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Der Bund ist nicht bereit, seinen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Lieber bezahlt er fremde Kriege, dafür ist jede Menge Geld da. Wir haben es heute Morgen schon wieder in der Zeitung gelesen, da werden wieder knapp 40 Milliarden Euro verlangt, dafür ist Geld da! Und für diese ganz neuen, sehr teuren Waffen, die geliefert werden, ist Geld da. Die AfD-Fraktion verlangt nach wie vor eine Soforthilfe von 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden für unsere Städte und Gemeinden. Notfalls muss dieses unser Recht eingeklagt werden! Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Finanzminister. Es ist eben schon gesagt worden, ich habe es auch schon mal gesagt, und ich sage es erneut: Man konnte damals in der Zeitung lesen, dass Frau Rehlinger, als sie Sie für ein Ministeramt gewonnen hat, eine tolle Sache gelungen ist, das ist wie beim Fußball, wenn man einen guten Spieler irgendwo einkaufen kann, wird das natürlich gerne gesehen. Und so war das auch bei Ihnen. Wir waren der festen Überzeugung, dass Sie mit Ihren Beziehungen, die Sie in Berlin und Brüssel haben, dafür sorgen, dass wir dort auf offene Ohren stoßen und dass Geld in unser Land kommt - außerordentliches Geld, aber nicht Schulden! Um Schulden zu machen, brauchen wir niemanden, Herr Finanzminister, das können wir auch selber. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Ich fasse zusammen. Letztes Mal habe ich gesagt: Satz mit x, war wohl nix! Heute sage ich: Außer Spesen nichts gewesen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Abg. Baltes (SPD): Ei, ei, ei, das war ja nix!)