Kira Braun

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher, Frau Präsidentin! Als ich gerade vom geschätzten Kollegen Theobald die Wörter „durchschaubare parteitaktische Spiele“ gehört habe, musste ich doch auch noch eine Wortmeldekarte abgeben. Ich muss sagen, als neue Abgeordnete hier im Hohen Hause bin ich in einem Höchstmaß davon irritiert, bei welchen Themen hier Parteiprofilierung vorangetrieben wird, nämlich auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. (Beifall von der SPD.) In der doch seitens der CDU sehr, sehr emotional geführten Debatte wird so getan, als würden wir als SPD-Fraktion keinen Kinderschutz vorantreiben oder ihn weniger vorantreiben wollen. Deswegen möchte ich noch einmal festhalten: Der Vorschlag, im Saarland ein Kinderschutzgesetz zu etablieren, stammt von der SPD-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Als neue Parlamentarierin konnte ich in wenigen Monaten lernen, dass ein solches Verfahren Sorgfalt benötigt. Unser Minister Magnus Jung hat deswegen angekündigt, dass im Frühjahr nächsten Jahres ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorgelegt wird, ein Gesetzentwurf, der auch die Schnittstelle zum Sport, zum Ehrenamt und zur Bildung beinhaltet und der auf einer breit angelegten externen Anhörung fußt. Danach kommt er, geplant im Frühjahr, hier ins Hohe Haus. Denn es gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Schneller ist nicht gleich besser! (Beifall von der SPD.) Zum Stichwort Schnelligkeit: Herr Scharf, ich glaube, niemand möchte Ihnen Ihr persönliches Engagement und auch das Engagement von anderen Kolleginnen und Kollegen absprechen. Aber auch wenn das für Sie vielleicht ungemütlich ist, so ist das doch ein Thema, das die CDU 23 Jahre hat liegenlassen. Da können Sie sich noch so aufregen oder ärgern, das ist leider Fakt. (Zurufe von der CDU.) Wo ist denn das saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz? Nicht da! Und apropos verhindern: Wenn ich mal in den Bund schaue, dann sehe ich auch eine Blockadehaltung der CDU auf Bundesebene, sonst hätten wir jetzt schon Kinderrecht im Grundgesetz! Das wäre mal etwas Wichtiges! (Beifall von der SPD.) Ich fasse kurz zusammen: 23 Jahre lang ist nichts passiert und dann schreibt die CDU nach 4 Monaten einen Entwurf der NRW-CDU ab. Mehr Mühe und Ernsthaftigkeit wäre bei diesem Thema wirklich an der Tagesordnung gewesen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Wieso lehnen wir den Gesetzentwurf der CDU heute ab? Die SPD-Fraktion steht für Kinderschutz statt Schnellschuss. Wir stellen uns die Stellung des Kinderschutzbeauftragten anders vor, über eine Stelle beim Ministerium, die bereits im Haushaltsplan veranschlagt ist. Somit kann noch in diesem Jahr die Stelle besetzt, und noch viel wichtiger, die Arbeit aufgenommen werden. Und zur Kritik an der Ansiedlung beim Ministerium möchte ich noch einmal an die Arbeit unserer sehr geschätzten Beauftragten für Opferschutz im Saarland, Frau Schubert, erinnern. Wir sehen hier, angesiedelt beim Ministerium der Justiz, wie gut das funktionieren kann und wie ernsthaft alle Seiten auf sie zukommen und ihre sehr gute Arbeit in Anspruch nehmen. (Beifall von der SPD.) Wir stellen für ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz nicht Schnelligkeit, sondern Genauigkeit an erste Stelle. Wie von Minister Jung angekündigt, freuen wir uns auf die Debatte hier im Hohen Haus über ein s a a r l ä n d i s c h e s Kinder- und Jugendschutzgesetz im nächsten Jahr. Wir lassen nicht zu, dass ein so wichtiges Thema zur Parteienprofilierung im saarländischen Landtag ausgenutzt wird. (Beifall von der SPD.)