Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, für meinen Kollegen Roland Theis zu reden, der leider erkrankt ist. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln, ich denke, im Namen des gesamten Hauses. Er ist Initiator des vorliegenden Antrags und bekanntermaßen der Europaexperte, der Experte für die Grenzregion schlechthin. Sein Herzblut, seine Leidenschaft für diese Themen sind, glaube ich, den Kolleginnen und Kollegen bestens bekannt. Wir wollen als CDU ein wichtiges aktuelles Thema für unsere Grenzregion aufgreifen, konkret die Eisenbahninfrastruktur in Richtung Luxemburg verbessern und dort insbesondere die Initiative ergreifen gegenüber der Bundesregierung, die vorhandenen Gelder für eine Machbarkeitsstudie abzurufen und dort eine Initiative zu starten. Jedem von uns ist Luxemburg ein guter Begriff. Jeder ist sehr oft dort gewesen, zum Einkaufen oder zu verschiedenen Freizeitaktivi- (Abg. Schäfer (CDU)) täten. Jeder weiß auch, welches prosperierende Nachbarland wir mit Luxemburg an der Seite haben. Jeder kennt die wirtschaftlichen Kennzahlen, ob es das sehr hohe Lohnniveau ist, das Bruttoinlandsprodukt, das sich auf einem vorbildhaften Niveau befindet, oder die sehr niedrige Staatsverschuldung. Wenn wir ganz ehrlich sind, sind wir auch für jeden Saarländer und jede Saarländerin froh, die in Luxemburg arbeiten und dort gutes Geld verdienen. Das Entscheidende in einer Partnerschaft, in einer Freundschaft mit Luxemburg, ist nämlich, dass beide Seiten entsprechend profitieren. Genau das ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bürger profitieren von guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen in Luxemburg, was wiederum zu Wertschöpfung bei uns im Land führt. Umgekehrt sind unsere Freunde in Luxemburg unheimlich froh und dankbar, dass wir ihnen diese Arbeitskräfte bereitstellen, die das Land aus eigener Kraft nicht zur Verfügung stellen könnte. Es gibt aber auch Schattenseiten, wie immer im Leben. Ich schaue zum Kollegen Stefan Thielen, der aus der Grenzregion stammt, der in der Nähe Ortsvorsteher ist. Schattenseiten sind beispielsweise die Verknappung des Baulandes, ein Thema, das die Perler Freunde schon umtreibt; es gibt dort einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir sind deswegen der Meinung, wenn man die Zuganbindung nach Luxemburg verbessert und damit die demografische Situation ein Stück weit entschärfen kann, dann tragen wir auch der Gemeinde Perl, den Bürgerinnen und Bürgern dort Rechnung und verlagern diese etwas prekäre Situation in der Grenzgemeinde in das gesamte Saarland. Deswegen wäre es sehr wichtig, diese Schienenanbindung auf den Weg zu bringen. Ein anderes Thema ist die Staugefahr. Auch das kennen viele, die tagtäglich nach Luxemburg pendeln und zum Beispiel bei Banken arbeiten. Auch dort würde es uns im Sinne einer ökologischen Neuaufstellung wirklich gut zu Gesicht stehen, wenn wir die Eisenbahnanbindung an Luxemburg endlich auf den Weg bringen und die Machbarkeitsstudie beauftragen würden. Das würde uns aus ökologischen Gesichtspunkten ein gutes Stück voranbringen. Diese Eisenbahninfrastruktur, die wir auf den Weg bringen wollen, ist wirklich eine Art Leitinvestition. Ich selbst komme aus Saarlouis, ich schaue zum Kollegen Timo Ahr; wir wissen, wie bedeutsam das Projekt der B 269 neu in Richtung Überherrn nach Frankreich ist, den Hans-Peter Georgi, der damalige CDU-Wirtschaftsminister, vor vielen Jahren auf den Weg gebracht hat. Wir wissen, wie wichtig diese Infrastrukturmaßnahme für unser Land ist, ich denke dabei insbesondere an den Lisdorfer Berg. Viele Firmen, die dort angesiedelt sind, profitieren jetzt von dieser neuen Anbindung. Gleiches erhoffen wir uns von einer Verbesserung der Eisenbahnlinie nach Luxemburg. Die Rahmenbedingungen sind auch klar; im Bundeshaushalt stehen 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass unser Mitglied im Haushaltsausschuss, der Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion Markus Uhl, sich damals dafür eingesetzt hat, dass die Mittel erhöht werden. Es waren ursprünglich 2,5 Millionen Euro, die um 1 Million Euro erhöht wurden für Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages. Das ist also genau das, was wir heute auf den Weg bringen wollen. Wenn wir ganz ehrlich sind, andere Bundesländer sind dort ein Stück weiter als wir. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Uhl hat ergeben, dass Baden-Württemberg bereits Gelder aus den vorhandenen Mitteln abgerufen hat. Genau dahin müssen wir aus unserer Perspektive, aus Sicht der CDU-Fraktion, möglich schnell kommen. Das Geld ist da, der Wille des Bundesverkehrsministeriums ist da. Ich hoffe, dass auch im saarländischen Landtag der Wille dazu geschlossen vorhanden ist. Wir gehen ganz stark davon aus, dass es auch im Interesse von Luxemburg und der gesamten Großregion ist, diese Eisenbahninfrastruktur voranzutreiben. Deswegen die Bitte an die Landesregierung, die Ministerpräsidentin sitzt gerade zu meiner Linken: Zögern Sie bitte nicht, lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen, die Gelder in Berlin abzurufen und die Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Ich habe es heute Morgen dem Kollegen Commerçon schon gesagt: Wir sind gerne bereit, diese wichtige Thematik im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen zu beraten. Deswegen beantragen wir auch die Überweisung an den zuständigen Ausschuss, um im gemeinsamen Dialog für unser Saarland eine wichtige Infrastrukturmaßnahme auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.