Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk St. Ingbert-Mitte freue ich mich besonders, dass wir mit der Zweiten Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland nun endlich verabschieden können. Die Änderungen, die wir getroffen haben, sind richtig und wichtig für die ehrenamtlich Tätigen in unseren Feuerwehren in diesem Land. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal besonders betonen: Ohne den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wäre die Sicherheit in unserem Land so nicht gewährleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von SPD und CDU.) Was sie an ihrem Feierabend, in ihrer Freizeit für uns alle leisten, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft ein großes Stück ärmer. Das Engagement für Sicherheit auch außerhalb des eigentlichen Feuerwehrdienstes, wie Brandwachen, Absicherungen bei Festen und Veranstaltungen, sind ein wichtiger Beitrag, aber auch die Jugendarbeit, in der junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen und im Team zu arbeiten. Meiner Fraktion und mir ist auch bewusst, welche Opfer sie für uns und unsere Gesellschaft bringen, daher ein herzlicher Dank für ihren Dienst an uns allen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Durch diese Gesetzesänderung passen wir die Altersgrenze für den Eintritt in die Altersabteilung an das Renteneintrittsalter an, ein lange erwarteter Schritt, der das Gesetz an die heutigen Verhältnisse anpasst. Aber mehr noch, wir setzen nun endlich die Seveso-III-Richtlinie ins Landesrecht um, entlasten die Ehrenamtlichen in der Führungsriege um den Landesbrandinspekteur und stärken die interkommunale verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit. (Abg. Raber (SPD)) Darüber hinaus schaffen wir die Rahmenbedingungen eines Sondervermögens für die Kameradschaftspflege in den Löschbezirken und Wehren. Durch die daraus resultierenden Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz schaffen wir das in handwerklich ordentlicher Manier. An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch ein paar kritische Worte zum Ablauf des Verfahrens. So hat mich das Verhalten der größten Oppositionsfraktion doch zumindest verwundert. In der Ausschusssitzung, pünktlich zum Aufruf des Tagesordnungspunktes einen Änderungsantrag als Tischvorlage vorzulegen, entspricht nicht dem Stil, der diesem wichtigen Thema Rechnung getragen hätte. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Eines sei Ihnen deutlich gesagt: Ihre Verzögerungstaktik aus politischem Kalkül schadet nicht meiner Fraktion oder der Regierung, sie schadet in erster Linie den Helferinnen und Helfern in diesem Land, denjenigen, die sich freiwillig täglich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen. Und das sollte Ihnen bewusst sein bei Ihrem Verhalten, werte Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung und hochgradige Technifizierung werden auch die Arbeit der Feuerwehren in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir über die jetzige Gesetzesänderung hinaus auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen. In Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Verbände wird mir immer wieder deutlich, dass wir uns erst am Anfang eines Prozesses befinden. In den Unterredungen wird klar, wir müssen die Hilfsorganisationen fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Daher freut es mich sehr, dass Innenminister Reinhold Jost sich dieser Problematik annehmen und schon bald eine umfassende Novelle des SBKG auf den Weg bringen wird. Vielen Dank, lieber Reinhold! (Beifall von der SPD.) Uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden diesen Weg mitgehen. Dazu bleiben wir auch weiter im Austausch mit verschiedenen Löschbezirken, Wehren und anderen Vertretern. Ich freue mich auf viele weitere Termine. Denn eins ist klar: Bei diesem großen Prozess müssen und werden wir alle mitnehmen. Im Zuge dieser Novelle freue ich mich sehr auf weitere Anregungen und Ergänzungswünsche unserer Hilfsorganisationen und Feuerwehren im Saarland. Ihnen sei versichert, mit dem Minister für Inneres, Bauen und Sport und der SPD-Landtagsfraktion haben Sie verlässliche Partner an Ihrer Seite, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für Sie einsetzen. Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz in Zweiter Lesung und schließe mit dem Wahlspruch der Feuerwehren: Alle für einen, einer für alle - Gott zur Ehr`, dem Nächsten zur Wehr! Glück auf! (Beifall von der SPD.)