Dagmar Heib

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/70 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/70 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern - Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen (Drucksache 17/124) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.