Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsdebatte ist die Gelegenheit zu einem generellen Schlagabtausch über die Landespolitik. Es ist natürlich legitim, lieber Kollege von der SPD, dabei Zuspitzungen und Vereinfachungen zu machen; das gehört mit dazu. Wenn Sie aber dem früheren Minister Klaus Bouillon vorwerfen, er hätte sozusagen gar nichts gemacht, dann ist das unfair. Klaus Bouillon hat Enormes geleistet als Bürgermeister. (Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Und er hat Enormes geleistet als Bauminister. Der aktuelle Bauminister Reinhold Jost wird viele Projekte einweihen, die Klaus Bouillon auf den Weg gebracht hat. (Sprechen und Heiterkeit bei der SPD. - Zu- rufe von der CDU.) Klaus Bouillon hat eine politische Lebensleistung, die außergewöhnlich ist. (Anhaltender Beifall von der CDU und Bei- fall bei der AfD. - Zurufe vom Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Diese Haushaltsdebatte führen wir nicht nur um einen Landeshaushalt, wie es normalerweise üblich ist, sondern wir reden auch über den Transformationsfonds, der finanzielle Festlegungen weit in die Zukunft hinein trifft. Es geht um Herausforderungen für das Saarland in dieser gesamten Legislaturperiode und weit über die Legislaturperiode hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es geht nicht darum, nichts zu tun, sondern darum, das Richtige zu tun. Es ist so, dass die Antworten der SPD aus unserer Sicht eben nicht die richtigen Antworten sind. Sie geben unzureichende Antworten, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Beispiel Sanierungshilfen. Wir bekommen als Land jedes Jahr 400 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, 400 Millionen Euro extra, zusätzlich aus dem normalen Finanzausgleich. Wir bekommen das Geld nicht einfach so, wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Bundesfinanzministerium überwacht die Einhaltung dieser Vorgaben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Transformationsfonds die 400 Millionen Euro nicht gefährdet. Wir brauchen dazu eine verbindliche Aussage des Bundesfinanzministeriums. Diese, Herr Finanzminister, haben Sie bislang nicht erreicht. Der Finanzminister hat im Haushalts- und Finanzausschuss davon gesprochen, dass aus seiner Sicht - so wörtlich - ein „Restrisiko“ besteht. Meine Damen und Herren, das ist ein Vabanquespiel! Wir dürfen die 400 Millionen Euro auf keinen Fall riskieren, das wäre ein Rieseneigentor. Das darf uns auf gar keinen Fall passieren! (Beifall von der CDU.) Was ist Transformation eigentlich? Der Begriff ist schillernd. Das ist der Strukturwandel, der dadurch ausgelöst wird, dass wir CO -neutral, dass wir klimaneutral werden wollen. Die EU will das bis 2050 erreichen, die Bundesrepublik schon bis 2045. Wir unterstützen diese Ziele der Europäischen Union und des Bundes. Diese Klimaziele, das gehört zur Wahrheit dazu, stellen uns im Saarland vor enorme Probleme, weil wir von Stahlindustrie, Metallindustrie und Automobilindustrie stark geprägt sind. Die Transformation unserer Wirtschaft im Saarland wird tiefgreifender und umfassender sein als sonstwo in Deutschland. Der Finanzminister hat vor Kurzem hier im Plenarsaal gesagt - ich zitiere -: Der Strukturwandel im Saarland ist ein Lackmustest für ganz Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Dies ist eine Aufgabe von nationalem Interesse, keine Region darf abgehängt werden. - Damit haben Sie recht, Herr Finanzminister, wir sind im Saarland überdurchschnittlich betroffen. Wir gehen also von einem gleichen Befund, von einer gleichen Analyse aus. Aber die Antworten, die Ableitungen, die wir geben, sind unterschiedlich: Ihre Antwort, Herr Finanzminister, ist ausschließlich: Schulden, neue Schulden, gigantische Schulden. Nach dem Motto: Er kam, sah und machte Schulden. Unsere Antwort ist eine andere. Unsere Antwort ist: Wenn dieser Strukturwandel von EU und Bund maßgeblich gestaltet und ausgelöst wird, dann lasst uns mit dem Bund und der Europäischen Union darüber sprechen, wie sie uns unterstützen. Bund und Europäische Union müssen uns überproportional unterstützen. Wir brauchen überdurchschnittliche Hilfen von Bund und Europäischer Union. Das, meine Damen und Herren, sind keine Almosen, sondern darauf haben wir als Saarland einen Anspruch. (Abg. Toscani (CDU)) (Beifall von der CDU.) Natürlich sind wir der Überzeugung, weil das hier vorhin in Zweifel gezogen wurde, dass wir die Stahlindustrie unterstützen müssen, dass wir den Weg von der klassischen Stahlproduktion hin zur grünen Stahlerzeugung unterstützen müssen. Die Stahlindustrie ist eine Industrie von nationalem Interesse. Deshalb ist es berechtigt, dass wir gerade in Richtung Bundesrepublik Deutschland diesen Anspruch geltend machen. Es ist nicht so, dass es keine Möglichkeiten gibt. Es gibt auf Bundesebene den Transformations- und Klimafonds. Das ist ein Topf mit 60 Milliarden Euro. Ja, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt diesen, weil sie sagt, (Lachen und Sprechen bei der SPD. - Zurufe von der CDU.) er ist auf dubiosem Weg zustande gekommen. (Unruhe. - Lachen bei der SPD. - Anhaltende Zurufe von der CDU und der SPD.) Natürlich ist die CDU/CSU auf Bundesebene für die Unterstützung von Transformation. Dazu stehen wir, das ist doch völlig klar. Ich will das gleich vorwegnehmen, wir haben Milliardenbeträge auf der Bundesebene, daraus gibt es Möglichkeiten. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Aus unserer Sicht hat die Koalition, die Ampel, Rechte des Parlaments verletzt, aber dass Transformation auf Bundesebene unterstützt werden muss, ist doch völlig logisch! Darin sind wir uns völlig einig. (Beifall von der CDU.) Der Bund hat an anderer Stelle bewiesen, dass er bereit ist, regionalen Strukturwandel zu unterstützen, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Braunkohlereviere in Deutschland werden mit Milliardenbeträgen von der Bundesrepublik unterstützt. Genau das fordern wir auch für das Saarland ein. Um es in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen nicht das, was jeder bekommt, wir brauchen überproportionale Hilfen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Berlin und Brüssel für diese überdurchschnittliche Unterstützung des Saarlandes kämpfen! (Beifall von der CDU.) Wie ist die Erwartungshaltung an den Finanzminister? Was erwartet die Ministerpräsidentin von ihrem Finanzminister? Was hat Anke Rehlinger bei der Berufung des Finanzministers gesagt? Ich zitiere: Jakob von Weizsäcker weiß am besten, wo in Brüssel und in Berlin die Geldtöpfe stehen, dort soll er etwas für das Saarland abzweigen. - Herr Finanzminister, bevor Sie gigantische neue Schulden machen, machen Sie den Job, für den Sie ins Saarland gerufen wurden, kämpfen Sie in Berlin und in Brüssel für unser Land. (Beifall von der CDU.) Wie gelingt Strukturwandel - das ist eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe -, auch und gerade durch Innovationen. Neue Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze. Dazu brauchen wir Unternehmensgründungen, dazu brauchen wir Startups. Ich glaube, das ist hier im Hause Konsens. Wir brauchen gezielte Investitionen in Gründerinnen und Gründer. Es gibt aber schon beim Thema Innovationsförderung einen Unterschied zwischen uns und der SPD. (Zuruf: Ja, wir machen es!) Für uns kommt es darauf an, mit öffentlichen Mitteln privates Wagniskapital zu mobilisieren, und zwar viel stärker als bisher. Es gibt dafür Vorbilder in anderen Bundesländern. Ihr Transformationsfonds greift in diesem Punkt zu kurz. Sie planen Innovationsförderung ausschließlich mit öffentlichen Mitteln, und dies auch noch schuldenfinanziert. Wir plädieren dafür, öffentliche Mittel durch privates Kapital zu verstärken. Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPD im Bereich der Innovationsförderung. Meine Damen und Herren, Schulen, Kitas, Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser, wir haben es mit einem massiven Investitionsstau in unseren Kommunen zu tun. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Das war gestern aus der Rede des Finanzministers klar herauszuhören. Sie geben keine Antwort auf die dringend notwendige Sanierung kommunaler Gebäude. Sie haben dazu einen Ansatz im Transformationsfonds, ja, aber er ist vergleichsweise klein. Er ist minimal angesichts der Herausforderung. Die energetische Sanierung wollen Sie mit einem kleinen Betrag fördern, aber die grundlegend notwendige Sanierung, die vergessen Sie völlig. Meine Damen und Herren, was nützt eine Fotovoltaikanlage auf einer Grundschule, wenn der Keller nass ist und sich der Schimmel in den Klassenräumen ausbreitet? Auf diese Frage gibt der Transformationsfonds keine Antwort. (Beifall von der CDU.) Wir schlagen ein Sonderprogramm für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur vor. Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm dazu Vorschläge gemacht. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und solide Haushalte sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit. Wir wollen künftigen Generationen weder Ruinenlandschaften noch ruinierte Haushalte hinterlassen. Dazu müssen wir alle Wege ausschöpfen, mit denen wir Investitionen für die Sanierung mobilisieren, ohne dass wir gegen die Schuldenbremse verstoßen. Dazu sind wir bereit, auch neue, innovative Wege zu gehen. (Abg. Toscani (CDU)) Meine Damen und Herren, ich will auf einige verfassungsrechtliche Aspekte des Transformationsfonds eingehen. Sie haben einen Antrag auf Feststellung der Notlage gestellt. Wir haben beantragt, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit umfassend beschäftigen, dass wir insbesondere Experten anhören. Darüber scheint es Konsens zu geben. Ich finde es wichtig, dass wir als Parlament diese Prüfung gründlich und umfassend vornehmen. Wir schlagen darüber hinaus vor, dass wir auch als Parlament Gutachten erstellen lassen. Die Landesregierung hat bereits Gutachten machen lassen. Die Kollegin Holzner hat sinngemäß gesagt: Wenn jetzt das Parlament auch noch Gutachten beauftragt, dann ist das Verschwendung von Steuermitteln. - Ich würde die Kolleginnen und Kollegen der SPD bitten, darüber nachzudenken; es kann nicht sein, dass Sie so argumentieren: Wenn die Landesregierung Gutachten macht, dann ist das wunderbar, aber wenn das Parlament Gutachten in Auftrag gibt, dann ist das Verschwendung von Steuermitteln. Das ist kein gutes parlamentarisches Verständnis. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Wir sind auch der Meinung, wenn ein solcher Transformationsfonds kommt, dass wir nicht nur im Vorfeld, sondern auch bei der Umsetzung als Parlament eine wichtige Rolle spielen sollten. Das ist kein parlamentarischer Selbstzweck, sondern das hat damit zu tun, dass es hier um ein zentrales, ein Kernrecht des Parlaments geht, um das Haushaltsrecht. Deshalb müssen wir in der Begleitung des Fonds eng eingebunden sein. Es hat auch etwas mit der parlamentarischen Legitimation der Mittel zu tun, die über diesen Fonds verausgabt werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns einmal anschauen, wie der Deutsche Bundestag seine Beteiligung am großen Verteidigungssondervermögen geregelt hat. Da können wir sicherlich das eine oder andere an Anregungen herausnehmen. Ein weiterer Punkt sind die Investitionen - Achtung jetzt! -, nicht die Investitionen, die im Transformationsfonds geplant sind, sondern die Investitionen im Kernhaushalt. Wir haben eine große Summe im Haushalt für 2023. Es sind rund 470 Millionen Euro. Wenn man diesen Betrag auf 10 Jahre hochrechnet, kommt man auf Investitionsmittel in 10 Jahren von rund 5 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass diese Investitionsmittel im Kernhaushalt, im regulären Haushalt, nicht nach und nach zurückgeführt werden und durch konsumtive Ausgaben ersetzt werden nach dem Motto, wir haben eine Menge Investitionen im Transformationsfonds. Das würde die Wirkung eines Transformationsfonds zunichtemachen. Deshalb sagen wir, lasst uns die Investitionsmittel im Kernhaushalt absichern, lasst sie uns verfassungsrechtlich absichern. Unser Vorschlag ist, dass die Investitionsquote, die aktuell im Kernhaushalt besteht, in der Verfassung festgeschrieben wird, nicht im Sinne einer Erstarrung, wie das der eine oder andere Kommentator gesagt hat, sondern für den Zeitraum des Transformationsfonds, für den Zeitraum von 10 Jahren. (Abg. Commerçon (SPD): Machen wir doch!) Jetzt sagt der Finanzminister, alles kein Problem, er stehe dazu, er halte das für richtig, wir müssten die Investitionsquote im Kernhaushalt hochhalten. Wenn das Ihre Überzeugung als SPD ist, welches Problem haben Sie denn, unserem Vorschlag zuzustimmen? (Anhaltender Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Weitere Zurufe aus der SPD.) Dieses Sondervermögen ist kein positives Vermögen. Es ist nichts auf der Haben-Seite, sondern es sind Schulden, hohe Schulden, 3 Milliarden Euro Schulden. Die müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Zurückzahlen müssen es unsere Kinder und Enkelkinder. Die Landesregierung will diese Schulden ab 2035 zurückzahlen, über 40 Jahre lang. Wir reden also von einem Zeitraum von 2035 bis 2075. Im Jahr 2075 ist Anke Rehlinger 99 Jahre alt, der Finanzminister 105, der Fraktionsvorsitzende der SPD wird dann 107 Jahre alt sein. (Heiterkeit.) Keiner von denen, die das heute beschließen, ist dann noch im Amt. (Abg. Commerçon (SPD): Das sehen wir dann!) Die SPD, meine Damen und Herren, legt aktuelle Probleme auf die Schultern künftiger Generationen. Bildlich gesprochen legen Sie die Schlinge um den Hals unserer Kinder und Enkelkinder. Meine Damen und Herren, das ist kein Respekt gegenüber künftigen Generationen. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das Bild ist nicht Ordnung. Ich bitte, das zurückzunehmen. Wir legen keine Schlinge um den Hals!) Bildlich gesprochen nehmen Sie die Luft zum Atmen. Das bringt es auf den Punkt. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich bestreite nicht, Herr Kollege Commerçon, dass Sie etwas Gutes erreichen wollen. Aber das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Der Transformationsfonds bedeutet 3 Milliarden (Abg. Toscani (CDU)) Euro neue Schulden. Zur Tilgung des Transformationsfonds kommt dann ja noch die Tilgung des Sondervermögens „Pandemie“ hinzu, zusammengenommen ein riesiger Betrag. Stefan Thielen hat es vorhin angesprochen, die Zinsen steigen, was eine noch größere Belastung bedeuten wird. Das kann ab Mitte der 2030er Jahre zur völligen Handlungsunfähigkeit unseres Landeshaushalts führen. Das kann damit zur völligen Handlungsunfähigkeit des Saarlandes führen. Das ist eine Gefahr für die Existenz unseres Landes. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir lehnen Kreditaufnahmen nicht grundsätzlich ab. Wenn zur Bewältigung der Transformation Kredite erforderlich sind, müssen diese Kredite aber generationengerecht sein. Sie müssen vom Umfang und den Rückzahlungsmodalitäten her generationengerecht ausgestaltet sein. Mit Schulden in dieser für Landesverhältnisse gigantischen Größenordnung von 3 Milliarden Euro riskiert die SPD die Eigenständigkeit unseres Landes. Wer das Saarland liebt, macht so etwas nicht. Das ist das Gegenteil von Saarlandliebe. Was Sie hier machen, ist ein Vabanquespiel mit der Zukunft unseres Landes. (Beifall von der CDU.) Wir reden hier nicht über irgendeinen Haushalt, sondern über einen Haushalt mit weit tragender Bedeutung. Mit dem Transformationsfonds verhandeln wir die finanziellen Spielräume unserer Kinder und Enkelkinder. Angesichts dieser großen Verantwortung ringen wir mit der SPD, mit der Landesregierung um die besten Lösungen. Das zeigt ja auch diese Debatte. Aus den Eckpunkten, die der Kollege Stefan Thielen und ich gemeinsam heute Morgen vorgestellt haben, entwickeln wir einen eigenen Vorschlag. Die Landesregierung hat für ihren Vorschlag fünf Monate gebraucht. Wir brauchen ab Bekanntwerden des Vorschlags der Landesregierung zwei Monate. Diese Zeit, meine Damen und Herren, nehmen wir uns auch. Wir machen mit diesem Vorschlag ein Angebot. Wir sind damit auch zur Übernahme von Verantwortung bereit. (Anhaltender Beifall von der CDU.)