Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren ist mir immer wieder die Ehre zuteilgeworden, für die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes in den Haushaltsberatungen zu sprechen. Haushalt mag grundsätzlich ein trockenes Thema sein. Ich glaube aber, wenn man die letzten Jahre betrachtet, merkt man, dass es fast nichts Spannenderes gibt. Was haben wir schon für Zeiten erlebt? - Den Weg heraus aus den Schulden hin zur schwarzen Null, einen riesigen Corona-Nachtragshaushalt, mit dem wir das Land in diesen schwierigen Zeiten abgesichert haben, und jetzt ein bemerkenswerter Haushalt. Es ist der erste Haushalt der neuen Regierung, der eigentlich (Abg. Thielen (CDU)) die Fußspuren setzen sollte, in welche Richtung es geht, verbunden mit einem großen Nachtragshaushalt, der ein Schuldenpaket beinhaltet, wie wir es in diesem Land noch nicht gesehen haben. Es wird für uns alle eine immense Aufgabe sein, das in den Haushaltsberatungen zu stemmen. Ich freue mich darauf, ich hoffe, Sie alle auch. Bevor ich mich mit den vorliegenden Entwürfen beschäftige, sage ich noch ein paar Worte anderer Art. Sehr geehrter Herr Minister von Weizsäcker, bei allen inhaltlichen Differenzen, die ich in den nächsten Minuten herausarbeiten werde, danke ich Ihnen noch einmal für die formelle, sehr angenehme und freundliche Zusammenarbeit. Sie haben den Oppositionsführer Stephan Toscani und mich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses kurz vor der Bekanntgabe des großen Nachtragshaushaltes informiert - in der Form kooperativ, in der Sache hart und deutlich. Das schärft für Außenstehende die Debatte, das ist guter Parlamentarismus. So stelle ich mir das vor. Ich wünsche mir, dass wir weiter so vorgehen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der gleiche herzliche Dank gilt allen Beschäftigten im Finanzministerium und auch in den Häusern, die beim Vorbereiten des Haushaltes beteiligt waren. Ich weiß, dass das eine Mammutaufgabe ist. Ich sage Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie werden jetzt sagen: Naja, so kann es weitergehen. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. (Heiterkeit. - Zuruf: Schade.) In die Tiefen der Sache beziehungsweise in die Details werden wir in den Beratungen eintreten. Für mich ist es an dieser Stelle wichtig, auf die großen Leitlinien einzugehen, denn schon dort tun sich für mich erhebliche Fragestellungen auf. Dass der Transformationsfonds dabei natürlich im Vordergrund steht, bedingt die Sache. Das sehen wir auch an der medialen Aufmerksamkeit. Daher will ich zunächst darauf den Fokus richten, dann auf den Nachtrag 2022 im Allgemeinen und gegen Ende auf den Haushalt 2023 eingehen. In der Wirtschaftswissenschaft spricht man davon, dass das Management von Paradoxa die große Wirtschaftskunst im 21. Jahrhundert darstellt. Ich muss sagen, wenn ich mir das ganze Thema so ansehe, erkenne ich, dass sich die neue Landesregierung quasi als ein Meister im scheinbaren Auflösen von Paradoxa erweist. Ich stelle das an drei Punkten dar. Obwohl wir steigende Steuereinnahmen wie noch nie haben - das kann man so sagen -, erklären Sie uns, dass wir noch mehr neue Schulden machen müssen, um Sachen zu finanzieren. Obwohl kein anderes Bundesland in Deutschland den Weg geht, den Sie hier bestreiten, erklären Sie uns, dass es für das Saarland der einzig gangbare Weg ist. Drittens - das ist für mich eigentlich der bemerkenswerteste Punkt -, obwohl Sie, Frau Rehlinger, in den letzten Jahren nie ein gutes Wort an der Schuldenbremse gelassen haben und gesagt haben, dass sie Investitionen beschränkt, und darauf eingegangen sind, was sie alles nicht ermöglicht, schaffen Sie es jetzt, mit dieser doch so schlimmen Schuldenbremse die größte Verschuldung des Saarlandes aller Zeiten auf den Weg zu bringen. Ich finde das bemerkenswert. (Zuruf: Genau. - Lachen.) An der Stelle zitiere ich einen politischen Spruch: „I am not convinced.“ - Ich bin noch nicht überzeugt. (Beifall von der CDU.) Es kommt aber nicht alleine auf meine Meinung an. Der gesamte Landtag muss sich eine Meinung dazu bilden, ob das der richtige Weg ist. Dazu muss im Mittelpunkt zunächst die Frage stehen, ob die offenen Flanken, die ich jetzt schildern werde, tatsächlich die Ausrufung einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse nach Recht und Gesetz bedingen. Ich kann uns allen nur ins Gewissen reden, diese Verantwortung sehr ernst zu nehmen, denn davon hängt am Ende das Wohl unseres Landes ab. Davon hängt auch ab, ob das, was beschlossen wird, am Ende Bestand haben wird. Ich bringe es auf den Punkt. Die CDU Saar ist absolut überzeugt, dass wir mehr Investitionen brauchen. Die CDU Saar ist auch der Meinung, dass wir unsere Saarwirtschaft stärken müssen. Wir haben dazu sowohl im Wahlprogramm als auch im Zukunftsprogramm unserer Fraktion zahlreiche Wege dargestellt, wie das nach der Zeit der Sanierung des Haushaltes funktionieren könnte. Davon, dass eine Notsituation bedingt, Neuinvestitionen in diese Richtung vorzunehmen, bin ich noch nicht überzeugt. Mir ist diese Maßnahmenkongruität, die hier gefordert wird, noch nicht deutlich. Ich sage etwas ganz klar. Uns war in all den gemeinsamen Regierungsjahren doch bewusst, dass wir neue Mittel brauchen, beispielsweise für SVOLT, für Ford - im besten Sinne für die Fortführung, aber jetzt brauchen wir die Mittel auch, um das, was dort passiert, aufzufangen. Das war uns bewusst. Es geht auch um die vielen anderen Sachen in der Pipeline. Das ist doch nichts Neues. Das wussten wir doch. Ich könnte jetzt von einigen berichten, aber ich werde schweigen, wie wir es vereinbart hatten. Das ist alles bekannt. Dass dieser furchtbare Krieg in der Ukraine plötzlich einen möglichen Weg dar- (Abg. Thielen (CDU)) stellen soll, weshalb wir das machen können, erschließt sich mir noch nicht. Das bleibt noch ein großes Rätsel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zuruf: Viel schneller.) Was die Verbindung von Notsituation und Transformationsfonds angeht, so ist dies eine sehr wacklige Brücke, die Sie gebaut haben. Wir werden alles daran setzen beziehungsweise intensiv prüfen, ob diese Brücke hält und Sie das Saarland und die Bürgerinnen und Bürger dieser und nächster Generationen darüber geleiten können. Andernfalls halten wir das für sehr gefährlich. Das ist der Inhalt des Antrages, den wir vorlegen. Daher bitten wir um Zustimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Noch viel größer werden die Sorgen meiner Fraktion allerdings, wenn wir uns besondere Inhalte des Fonds anschauen. Drei Punkte nehme ich einmal heraus. Der erste Punkt ist die Struktur des Fonds. Es geht darum, wofür die Mittel ausgegeben werden. Zweitens geht es um die kommunalen Investitionen. Den dritten Punkt nenne ich einmal administrative Kosten. Dabei geht es darum, was alles rundherum passiert. Ich komme zum ersten Thema, der Struktur des Fonds. Es wird oft durcheinandergeworfen, was die Begriffe Strukturwandel und Transformation bedeuten. Es ist ganz klar, dass die Transformation der Saarwirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung die große Aufgabe dieses und in Teilen vielleicht auch noch des nächsten Jahrzehntes ist. Vor allem geht es wie gesagt um dieses Jahrzehnt. Das ist keine Frage. Der Strukturwandel im Saarland ist schon sehr weit gediehen. Die Industrie ist mittlerweile nur noch für 25 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Wir haben bereits einen erfolgreichen Strukturwandel herbeigeführt. Jetzt brauchen wir Transformation. Diese Begriffe sollten wir nicht immer durcheinanderwerfen. Da setzt unsere Kritik an. Der große Schwerpunkt dieses Fonds kommt der Industrie zugute. Zudem kommt er nur einem kleinen Teil der Industrie zugute. Stahl, Automotive, Maschinenbau - das ist das Herz beziehungsweise die Identität des Saarlandes. Das ist keine Frage. Wir müssen uns aber eingestehen, dass nur 10 bis 15 Prozent - je nachdem, wie man es sieht - unserer Beschäftigten in diesen Branchen arbeiten. Es ist klar, dass jeder Euro, der diese Arbeitsplätze hält, gut investiert ist. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, was mit den anderen fast 90 Prozent der Beschäftigten passiert. Wie halten wir diese Arbeitsplätze? Wie schaffen wir es, hier verstärkt in Innovation zu investieren? Das kommt in diesem Fonds viel zu kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da setzt unsere Kritik an. Da werden wir Alternativen vorlegen. (Beifall von der CDU.) Das ist auch verbunden mit dem Stichwort Krisenresilienz. Wir investieren in wenige Branchen massiv Geld. Was tun wir, wenn die nächste Krise oder Transformation in der Automobilindustrie bevorsteht? Was tun wir, wenn die Stahlbranche aus anderen Gründen in Probleme gerät? - Dann haben wir unser Pulver im wahrsten Sinne verschossen. Ich warne uns davor, hier so einseitig vorzugehen. Lassen Sie uns genau prüfen, was wir mit diesem Fonds erreichen wollen, wenn er auf den Weg gebracht werden sollte. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema Kommunen. Als man zum ersten Mal davon gehört hat - sowohl von Ihnen, Herr Minister, als auch über die ersten Berichte der Presse -, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Kommunen einen erheblichen Teil des Paketes erhalten werden. Jetzt haben wir das Ganze im Haushalt beraten. Von den 3 Milliarden Euro sind es 100 Millionen Euro, die für kommunale Investitionen bereitstehen. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Das war die Zahl, tut mir leid. Im Ausschuss wurde sie genannt. 100 Millionen Euro für die Kommunen. Sie können es nachher gerne berichtigen, wenn es mehr ist. Das sind gut 3 Prozent dieses Fonds. 3 Prozent des Fonds für unsere Kommunen. Ich will einmal vorrechnen, was man damit machen kann. Ich habe keine Mondzahlen. Ich habe mir Bundesprogramme für vorbildliche energetische Sanierung bei Schulen angeschaut. Mit 10 Millionen Euro pro Jahr können Sie vier Grundschulen oder auch zwei weiterführende Schulen mehr schlecht als recht sanieren. Das heißt, am Ende des ganzen Programmes haben Sie vielleicht 40 Grundschulen oder 20 weiterführende Schulen energetisch saniert. Das sind nicht einmal 10 Prozent der Schulen, die wir im Land haben. Zudem muss man sich noch fragen, woher die Kommunen die anderen Mittel für die Sanierung bekommen. Das ist einfach zu wenig. Sie sagen, kein Land auf der Welt geht diesen Weg und macht das. Den Eindruck zu erwecken, wir würden alleine mit diesem Fonds im nächsten Jahrzehnt bei den Kommunen Klimaneutralität herstellen, passt nicht zu dem, was sich in den Zahlen zeigt. Diesen Weg können wir so nicht mitgehen. (Beifall von der CDU.) Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rahmenbedingungen dieses Fonds, die Sie uns auch im Wirtschaftsplan gezeigt haben. Sie sehen durchschnittlich bis zu 100 Stellen in den nächsten Jahren vor, um Projekte umzusetzen. Meine sehr (Abg. Thielen (CDU)) geehrten Damen und Herren, wenn ich mir die Debatte der letzten Jahre vor Augen führe, lässt mich das etwas schmunzeln. Es waren doch nie die Mittel, die gefehlt haben, um Investitionen - vor allem Bauinvestitionen - in unserem Land umzusetzen. Es war immer das Personal. Sie, Frau Ministerin Rehlinger, haben beim Straßenbau händeringend nach Personal gesucht. Herr Minister Bouillon hat beim Hochbau nach Personal gesucht und Sie, Herr Jost, haben zum Beispiel im LUA bei der Prüfung et cetera nach Personal gesucht. Das ist doch jetzt auf einmal nicht alles aus der Welt, sodass man sich die Menschen am Arbeitsmarkt einfach sozusagen beschaffen kann, zudem gegebenenfalls noch befristet, denn es wird ja suggeriert, dass man sie einstellt und dann wieder anderweitig „verwendet“. Das wird so nicht funktionieren. Das ist im besten Falle naiv. (Beifall von der CDU.) Den Begriff naiv kann ich in Sachen Zinsen leider nicht verwenden. Sie sehen im Fonds 196 Millionen Euro für Zinskosten vor. Ich habe das nachgerechnet, und zwar genauso, wie Sie es sagen, dass die Großzahl der Investitionen in der zweiten Hälfte - jedenfalls nicht im ersten Drittel - anfällt. Sie kalkulieren mit Zinsen von weniger als 1,5 Prozent im Schnitt. Die letzte Tranche der Bundesanleihen - zehnjährig - ging letzte Woche für 1,7 Prozent heraus. Das heißt, entweder beschaffen Sie das Geld günstiger als der Bund - dann sage ich: Respekt - oder, was fast noch sensationeller wäre, Sie rechnen mit sinkenden Zinsen. Ich weiß es nicht. Das könnten Sie vielleicht einmal erklären. Auf jeden Fall passt das so nicht zusammen. Man kann jetzt natürlich sagen, die Zinskosten sind nicht komplett im Fonds enthalten. Das sind sie ja nicht. Es geht ja viel weiter, nämlich bis ins Jahr 2075. Auch wenn man das komplett durchrechnet mit einem - meiner Meinung nach angemessenen - Durchschnittszinssatz von 3 Prozent, wird das eine abenteuerliche Rechnung. Wir haben 10 Jahre, in denen wir jedes Jahr 300 Millionen Euro bekommen. Wir zahlen dann aber über 40 Jahre das Vierfache. Jedes Jahr sind es im Schnitt fast 150 Millionen Euro Zinsen und Tilgung, die wir zurückzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch kein wirtschaftlicher Ansatz sein, den wir hier haben. Egal, wer in Ihrem Beirat sein wird, Herr Minister, ich kann mir nicht vorstellen, wie mit diesem Fonds diese abenteuerliche Rendite erwirtschaftet werden soll. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall von der CDU.) Ich gehe auf einen letzten Punkt ein, der meiner Meinung nach besonders wichtig ist. Sie haben den Eindruck geschaffen, mit diesem Fonds und dem Aussetzen der Schuldenbremse wären Sie Vorreiter. Wir haben diese Woche gehört, dass Brandenburg einen ähnlichen Weg geht. Der Zweck des Fonds dort ist aber ein ganz anderer. Das werden Sie verfolgt haben. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist kein ähnli- cher Weg. Das ist ein völlig anderer.) Aber es ist die Notsituation. Das muss man beachten. Sie haben die Notsituation ausgerufen. (Abg. Commerçon (SPD): Unser Weg ist der richtige.) Das werden wir sehen. Ich werde Ihnen gleich verdeutlichen, was Sie in der Sache vielleicht infrage stellen müssen, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Es sind völlig ver- schiedene Wege. Es sind völlig unterschiedli- che Wege.) Man will nämlich den Menschen, den Unternehmen, den Vereinen, den Krankenhäusern und den Stadtwerken helfen, die bisher nicht genug von der Bundesregierung unterstützt werden. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist ein völlig anderes Thema.) Ich komme gleich zu dem Punkt, der in dieser Sache entscheidend ist. Was machen wir, wenn alle Länder diesen Weg gehen? Legen wir dann nach? Haben wir die Kraft, nachzulegen? - Alleine das, was Brandenburg jetzt angekündigt hat, wären mindestens noch einmal 800 Millionen Euro bei uns, und zwar umgerechnet auf die Bevölkerungszahl. Ich erinnere mich da immer an die Corona-Krise und ein Mantra, das uns unser früherer Fraktionsvorsitzender Alexander Funk eingeschärft hat. Niemand im Saarland darf schlechter durch diese Krise gehen als beispielsweise jemand in Bayern, Hessen oder in Brandenburg. Das müssen wir sicherstellen. Ich bin nicht überzeugt, wie das funktionieren soll, wenn wir das Geld schon jetzt in der Notsituation ausgegeben haben. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte neben dem Transformationsfonds leicht untergehen, aber der Nachtrag 2022 hält auch sonst noch einige Überraschungen bereit, die man erkennt, wenn man sich damit beschäftigt. Das sollte hier nicht unkommentiert bleiben. Ich greife ein paar Punkte heraus. Zunächst einmal übertragen Sie die Reste des Sondervermögens Pandemie auf das Sondervermögen Zukunftsinitiative. Ich zitiere aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2022: „Der Zweck des Sondervermögens wird auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Digitalisierung der Landesverwaltung (Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung) erweitert.“ Herr Minister, es wäre schön gewesen, wenn Sie gestern in Ihrer Rede auch gesagt hätten, wo- (Abg. Thielen (CDU)) her die Mittel für dieses Sondervermögen, das Sie ankündigen, kommen. Das hätte sicher zur Klärung beigetragen. Ich werde später darauf zurückkommen, weshalb das so wichtig ist. Ich habe schon oft gesagt: Keine Angst vor großen Zahlen. - Das ist immer mein Mantra. Auf der anderen Seite muss man es auch relativ betrachten. Das wissen wir spätestens seit Einstein. Wenn man auf der einen Seite 3 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt, dann wirken 300 Millionen Euro auf der anderen Seite auf einmal winzig. So sage ich es einmal. Es geht um das Verhältnis, es ist relativ. Was hätten wir in der Vergangenheit im saarländischen Landtag über 300 Millionen Euro diskutiert? Was hätte die saarländische Öffentlichkeit über 300 Millionen Euro diskutiert? 300 Millionen Euro, das sind die Steuermehreinnahmen, die Sie im Jahr 2022 zur Verfügung haben, die nicht im ursprünglichen Plan 2022 eingeplant sind. Ich bin gespannt. Ich kenne die Argumente, die kommen werden: Die Novemberschätzung wird das absenken et cetera. Es wird allerdings - das prognostiziere ich jetzt - mindestens bei 200 Millionen Euro Steuermehreinahmen Rest bleiben. Sie müssen dann erklären, warum Sie dieses Geld nicht anders verwenden und es einfach im Transformationsfonds beziehungsweise Schuldenfonds verschwindet. Sind es dann nur 2,8 Milliarden Euro Neuschulden, die wir aufnehmen? Wie erklärt sich das Ganze im Endeffekt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen dieses Thema nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir brauchen eine ehrliche Abrechnung. Das ist ganz klar. Man kann nicht argumentieren, dass das Geld weg ist. Das Geld ist nur woanders. Ich will an dieser Stelle etwas ganz deutlich sagen. Herr Minister, Sie sind - das war die Ankündigung - ins Saarland gekommen, um dreistellige Millionenbeträge zu finden, und zwar außerhalb des Saarlandes. Jetzt verschwinden dreistellige Millionenbeträge erst einmal im Haushalt. Ich muss sagen, das halte ich schon für bemerkenswert. (Beifall von der CDU.) Wir können uns vieles einfallen lassen mit diesem Geld. Wahrscheinlich würde die CDU-Fraktion es zur Tilgung verwenden oder sonstige Maßnahmen treffen. Wir werden auch noch einiges vorlegen. Sie, Kollegen von der SPD, müssen sich bis zum Silvestertag die Frage stellen lassen, warum Sie das Geld nicht anders verwendet haben. Sie sollten draußen nicht die Antwort, die man in der Politik so oft verwendet: „Es ist halt kein Geld da.“, nutzen. Bis zum Silvestertag passt diese Antwort definitiv nicht. Das entspricht einfach nicht den Fakten. Ich komme über den Silvestertag zum Haushalt 2023. Man kann das Gefühl bekommen, dass das alles recht mickrig neben dem wirkt, was wir schon diskutiert haben. Ich möchte aber trotzdem ein paar Aspekte herausstellen, die hier von Bedeutung sind. Erstens: der Komplex Sicherheit - etwas, was der CDU immer sehr wichtig ist. Wir haben das schon bei den Polizeistellen diskutiert. Ich will die Debatte an dieser Stelle nicht wieder groß aufmachen. Wir hätten uns mehr Anwärter erhofft und hätten auch mehr Anwärter eingeplant. Das kann ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall von der CDU.) An einer anderen Stelle wird die Sicherheit der Bevölkerung für mich deutlicher, und zwar beim Katastrophenschutz. Unter dem Einfluss der einen Krise vergisst man schnell die andere, nämlich, was sich im letzten Jahr im Ahrtal abgespielt hat. Ich habe mir die Zahlen danach genau angeschaut und die Haushalte der Länder verglichen. Ich stehe dazu, dass die Ausgaben für den Katastrophenschutz im Saarland auch unter der Großen Koalition nicht ausreichend waren. Wir haben in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass dort mehr Ausgaben erfolgen müssen. Herr Minister Jost, ich nehme wahr, dass die Ausgaben gestiegen sind. Wenn ich sie aber vergleiche, ist es immer noch nicht genug, was wir hier für den Katastrophenschutz ausgeben. Wir wären in solchen Krisen, wenn sie uns bevorstehen, nicht krisenfest. Darüber werden wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir werden andere Entwürfe vorlegen. Noch mal: Die Ausgaben sind im Ansatz gestiegen, aber noch nicht ausreichend. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD). - Sprechen des Minis- ters Jost.) Mit der Krisenvorsorge sind wir auch beim Thema Gesundheit. Ich habe die Pandemievorsorge erläutert. Ich bin neulich mit meiner Frau im Auto gefahren, als die Nachricht über die Affenpocken kam. Da hat meine Frau so schön gesagt: „Haben wir denn nichts gelernt?“ - Ich muss ehrlich fragen, wenn ich auf diesen Haushalt schaue, haben wir beziehungsweise haben Sie denn wirklich nichts aus dieser Krise gelernt? Wir lösen das Sondervermögen Pandemie auf. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass nicht noch eine COVID-Variante oder ein neuer Erreger kommt. Wo finden wir dann Mittel im Haushalt, um dem zu begegnen? Ich sehe keine ausreichende Vorsorge dafür. Allein die vielen neuen Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen - in Ihrem Ministerium, Herr Minister Dr. Jung -, die die alte Regierung noch auf den Weg gebracht hat, werden nicht ausreichen. Es braucht auch finanzielle Mittel. Wir werden Sie im Ausschuss fragen, wie Sie sich das Ganze vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Das dritte Thema sind die Kommunen. Ich habe das eben schon beim Transformationsfonds angesprochen, aber auch im normalen Haushaltsgeschehen ist es wichtig. Sie haben die Zahl 1,14 Milliarden genannt, die auf den ersten Blick groß erscheint. Das hört sich wunderbar an. Ich nehme mir in so einem Fall gerne die alte mittelfristige Haushaltsplanung vor. Es ist interessant, zu sehen, wie wir 2019 geplant haben. Bereits vor Corona war eine ähnliche Zahl vorgesehen. Das waren nur 5 Prozent weniger, die an die Kommunen gegangen sind. Seitdem sind aber die Steuereinnahmen, mit denen wir rechnen, um 600 Millionen und damit um über 15 Prozent angestiegen. Daran lassen wir die Kommunen viel zu wenig partizipieren. Ich muss ehrlich sagen, wenn man diese Zahlen vergleicht und dann sagt, der vertikale Finanzausgleich komme für uns quasi gar nicht infrage, man müsse erst mal schauen und so weiter, dann passt das nicht zusammen. Interessanter wird das Ganze bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Es ist bemerkenswert, dass dafür keine Mittel von Ihnen eingeplant sind. Ich finde die „Gudzjen“ nicht, die Minister Jost an der Stelle angesprochen hat, um die bisherigen Gewinnerkommunen zu überzeugen, eine Reform mitzugehen. Wie soll das funktionieren? Wir kennen die Pappenheimer im Saarland. Das wird so nicht gehen. Das ist besonders besorgniserregend für die Kommunen im Saarland, die schon seit Jahrzehnten drastisch unterfinanziert sind. Ich komme aus dem Kreis Merzig-Wadern, ich weiß, wovon ich rede. (Beifall von der CDU.) Die Städte und Gemeinden sind das Lebenszentrum unseres Landes. Wir müssen hier stärkere Anstrengungen an den Tag legen. Was in diesem Haushalt vorgesehen ist, reicht für die Kommunen nicht aus. Viele von uns sind Kommunalpolitiker. Machen Sie sich darüber Gedanken! Der letzte Punkt betrifft die finanzielle Vorsorge. Das macht mir als Finanzpolitiker große Sorgen. Wir haben die Konjunkturrücklage und die Zinsrücklage auf den Weg gebracht, wobei letztere immer noch mit 21 Millionen gefüllt ist. Sie treffen aber trotz massiv steigender Zinsen keine neue Vorsorge in diesem Fall, keine Vorsorge in der Konjunkturausgleichsrücklage, die wir sonst in schwierigen Zeiten gefüllt haben. Das gleiche spiegelt sich auch in den Einzelplänen wider. Die Sachkosten steigen bei Ihnen marginal an, und das bei einer galoppierenden Inflation. Das reicht so nicht aus. Ich traue den Beschäftigten in den Ministerien zu, dass man hier viel sparen kann. Das kommt aber irgendwann an seine Grenzen. Dafür treffen Sie keine finanzielle Vorsorge. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Ich möchte noch ein paar Punkte aus dem Haushalt aufgreifen. Es erscheint mir bemerkenswert wenig. Gerade, wenn ich mir vor Augen führe, mit welchem Elan und welchem moralischen Anspruch die neue Landesregierung im April angetreten ist, dann ist das relativ wenig, was Sie an den Tag legen. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass noch einige Jahre Zeit ist, Sie werden noch andere Sachen auf den Weg bringen wollen. Aber glauben Sie mir: Die nächste Krise kommt ganz schnell und dann werden die finanziellen Mittel enger, gerade durch das, was ich aufgezeigt habe. Dann müssen Sie schauen, wie Sie einen Ausweg finden. Ich kann nur sagen: Man sollte Hoffnungen nicht zu lange enttäuschen. Für uns und sicher auch für viele, die das Wahlprogramm der SPD gelesen haben, ist das ein Haushalt der enttäuschten Erwartungen! (Beifall von der CDU.) Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesamtbild: Vieles erfolgt nicht im normalen Haushalt 2023. Ich habe den Eindruck, dass durch die großen Mittel im Transformationsfonds einiges zugekleistert werden soll. Viel für wenige, aber ganz wenig für viele. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Haushaltspolitik sollte genau anders herum aussehen! - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)