Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 13 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/120. Wer für die Annahme der Drucksache 17/120 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/120 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPDund die CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Krisengebiete stoppen (Drucksache 17/121) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christof Schaufert das Wort.