Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die AfD wäre klug gewesen, hätte sie diesen Antrag heute Morgen zurückgezogen. Denn Politik hat auch etwas mit dem Betrachten von Realitäten zu tun, das wurde hier schon angerissen. Führen wir uns doch bitte vor Augen, wie Corona aktuell wieder wütet! Würden wir dem Ansinnen der AfD folgen, ginge davon ein völlig falsches Signal aus. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal den Satz aus Ihrem Antrag vor Augen führen: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“ Das wäre einfach zu schön, wenn wir das hier in diesem Hohen Hause so beschließen könnten! Das können wir aber nicht, Ihr Antrag ist daher einfach Augenwischerei und geht an der Realität des Lebens vorbei. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Nach drei Jahren Pandemie können wir feststellen, dass Corona wie ein Brennglas gewirkt hat. Uns werden die Stärken und Schwächen der Gesellschaft aufgezeigt. Es zeigt sich nach 3 Jahren aber auch, dass wir Menschen in vielen Belangen etwas müde geworden sind, sei es in der Schule, sei es am Arbeitsplatz, sei es in den Behindertenwerkstätten, zu denen wir gleich noch ein paar Sätze auch mit den behinderten Menschen austauschen können. Das alles stellt sich sehr schwierig dar, das ist ein äußerst schwieriges Unterfangen. Angesichts dessen müssen wir doch einfach zusehen, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Das aber erreichen wir nur, wenn wir die Menschen motivieren können. Das zeigen ja auch die Ansätze, die sich bewährt haben: das Tragen von Masken, das Testen, das Impfen. Dazu müssen wir die Menschen immer (Abg. Scharf (CDU)) wieder motivieren, wir müssen sie immer wieder dazu aufrufen, das zu tun. Immer wird es auch Menschen geben, die sich nicht daran halten. Es wird aber auch Menschen geben, die einfach sehr ängstlich damit umgehen, auch das hat sich in der Pandemie gezeigt. Ich habe gestern Philipp Lepper, dem Chef der Intensivstation am UKS in Homburg, wieder sehr intensiv gelauscht. Er und sein Team betreuen aktuell knapp 60 an Corona erkrankte Menschen, mit Schwierigkeitsgraden von A bis Z. Einige dieser Menschen kämpfen um ihr Leben, andere hat es leichter erwischt. Es bedarf des Respektes vor den Ärzten, nicht nur in Homburg, sondern auch vor den an anderen Orten tätigen. Es bedarf vor allem aber auch des Respektes gegenüber den Pflegekräften, die ebenfalls Corona-müde geworden sind. Sie haben teilweise einfach nicht mehr die Kraft, ihre Arbeit wie gewohnt zu erledigen. Angesichts dessen darf man doch nicht suggerieren, dass diese Pandemie mit einem Mal verschwunden wäre! Ich rate uns allen an, noch einmal ein wenig innere Einkehr zu halten. Entscheiden muss das jeder selbst. Aber ich kann uns alle nur ermuntern, dass wir Maske tragen, dass wir uns testen lassen. Deswegen sei auch noch einmal meine Bitte, die ich in dieser Woche auch als Anfrage an die Regierung gerichtet habe, erwähnt: Es ist einfach wichtig, noch einmal für jede Gebietskörperschaft aufzuzeigen, wo sich die Testzentren befinden und zu welchen Zeiten sie geöffnet sind. Es wäre einfach wichtig, das den Menschen noch einmal mitzuteilen. Aber auch das Impfen ist nach wie vor ein entscheidender Aspekt. Dazu wurde uns mitgeteilt, dass beim Impfen derzeit an verschiedenen Stellen etwas Sand im Getriebe sei. Das werden wir auch im Ausschuss noch einmal aufgreifen. In verschiedenen Impfzentren wurden wohl Leute, die genesen sind, nicht geimpft und nach Hause geschickt, obwohl ihnen vom Hausarzt empfohlen worden war, sich impfen zu lassen. Diese Leute hatten sich entschieden, ins Impfzentrum zu gehen, etwa weil es besser zu erreichen war, und haben dann diese Antwort erhalten. Das ist natürlich eine schwierige Situation, die die Menschen verunsichert. Das darf uns nicht passieren. Für heute Nachmittag, 13.30 Uhr, ist eine Pressekonferenz angesetzt. Ich will das nicht kritisieren, aber ich hätte mir gewünscht, dass der Minister, der vorhin den Saal verlassen hat, der Diskussion hier gelauscht hätte und dass er vielleicht auch uns mitgeteilt hätte, was er heute Mittag gedenkt, in der Pressekonferenz der Bevölkerung in unserem Lande mitzuteilen. Es nimmt ja Herr Dr. Rissland teil, es nimmt Herr Professor Lehr teil und der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Christian Braun. Ich sage es noch mal: Ich kritisiere es nicht, aber ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Da heute eine Parlamentssitzung stattfindet, glaube ich, wäre es nicht schlecht gewesen, wenn wir als Parlamentarier darüber aus erster Hand informiert worden wären. Ich will feststellen: Corona wird uns weiter begleiten und wir werden lernen müssen, damit zu leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir selbst auf uns aufpassen, aber dass wir auch auf die aufpassen, die das nicht mehr so gut können. Ich glaube, das macht eine solidarische Gesellschaft aus. Es gibt da nicht das eine Rezept, wie es im Antrag heißt: Wenn wir das heute beschließen, ist das erledigt. (Abg. Dörr (AfD): Es hat niemand behauptet, dass das erledigt ist.) Hier steht: „Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.“ Da wird doch suggeriert, dass das das normale Leben ist. Das können Sie doch drehen und wenden, wie Sie wollen! (Abg. Dörr (AfD): „Ohne Bevormundung“ ist damit gemeint! - Minister Dr. Jung kehrt in den Saal zurück.) Herr Dörr, da werden wir nicht einig werden, das ist den Menschen etwas vorgegaukelt. Das brauchen die Menschen nicht. Die Menschen brauchen Klarheit und wollen wissen, wie es in unserem Lande weitergeht. Und das sollten wir gemeinsam in diesem Sinne gewährleisten. - Herzlichen Dank. (Beifall von CDU und SPD.)