Dagmar Heib

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/121. Wer für die Annahme der Drucksache 17/121 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/121 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 17/108) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/108. Wer für die Annahme der Drucksache 17/108 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/108 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Hauses unterbreche ich die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 09.00 Uhr wieder und setzen die Sitzung fort. Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 12.58 Uhr bis 09.01 Uhr (13.10.) unterbrochen.)