Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir in der Einbringungsrede zum Haushalt vonseiten des Finanzministers und heute in der Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Martina Holzner, bereits einiges zum Haushalt und zum Transformationsfonds gehört. Es gab zudem weitere Reden seitens der Oppositionsparteien. Wir haben nicht nur einiges, sondern wir haben vieles gehört, Positives wie Negatives. Wir haben aber vor allem gehört, wie wichtig die Einrichtung des Transformationsfonds ist, wo dessen Bedeutung liegt und was dessen Schwerpunkte sind. Erst einmal an dieser Stelle vielen Dank von meiner Seite für die Erläuterungen und Erklärungen, die damit an uns adressiert worden sind, sehr geehrter Herr Finanzminister von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Auf meine heutigen Vorredner komme ich später noch zu sprechen. - Bei dem bisher Gehörten ging es unter anderem um Krisen. Stefan Thielen hat gesagt, ich zitiere: Ganz schnell kommt die nächste Krise. - Krisen verfolgen uns, wie die meisten von uns selbst miterleben mussten, in den letzten Jahren mit einer großen Regelmäßigkeit. Ich erinnere hier an die kontinuierliche Abfolge, der wir ausgesetzt waren, und ich denke dabei unter anderem an die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, an die daraufhin folgende jahrelange Rezession in Europa, zeitweilig gab es nur noch in Deutschland ein geringes Wachstum, ich denke an die Flüchtlingskrise, die in Deutschland und in Europa zu großen Diskussionen und Ängsten und in der Fol- (Abg. Conigliaro (SPD)) ge zu einer Änderung der politischen Landschaft geführt hat, man denke hier an die aktuellen Wahlergebnisse in Italien. Ich denke an die Sanitätskrise, die jetzt wieder stark auflebt. Der Gesundheitsminister ist heute nicht da, aber ich will ihn trotzdem an dieser Stelle erwähnen. Ich habe großen Respekt vor der verantwortungsvollen und schwierigen Aufgabe, die er aktuell zu bewältigen hat. Und zuletzt denke ich an die Energiepreiskrise und deren Folgewirkungen und den damit verbundenen exogenen Schock, wir haben es schon gehört, für die Wirtschaft in der Welt, in Europa, in Deutschland und im Saarland. Das sind also die wesentlichen Ursachen. Es geht aber auch um den Umgang damit. Wie verhält man sich, wenn man einen Plan hat im Gegensatz zu anderen, die bisher keinen haben oder bisher keinen vorgelegt haben? (Beifall von der SPD. - Zuruf von und Lachen bei der SPD.) Wie verhält man sich und was tut man in einer solchen, nicht gerade einfachen Situation? Hier hat die Landesregierung in Person des Finanzministers eine Lösung aufgezeigt, wie mit den aktuellen Herausforderungen umgegangen werden kann. Es ist die Einrichtung eines Transformationsfonds und zudem ein guter Entwurf für den Kernhaushalt 2023, der im Übrigen wie schon von den Vorrednern aufgezeigt eine Erhöhung der Investitionsquote beinhaltet. Besonders gut gefällt mir dabei, wie man nun die Voraussetzungen schafft, um mit den Anforderungen umzugehen, die sich im Laufe der kommenden 10 Jahre stellen können - ja, können, weil zum heutigen Zeitpunkt natürlich nicht vollumfänglich bekannt ist, was alles an finanziellen Erfordernissen auf das Saarland zukommt. Ich will in dieser Rede einige Ergänzungen machen und einige Schwerpunkte benennen, die aus meiner Sicht als finanzpolitischer Sprecher der SPD wichtig sind. Ich komme zunächst zu dem in der letzten Woche vorgelegten Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan zeigt bei der Gesamtvolumen-Betrachtung die Aufteilung der Mittel aus dem Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Eine Din-A-4-Seite!) Ich hoffe, Sie haben sie gelesen. - Der Wirtschaftsplan zeigt die einzelnen Felder, für die der Transformationsfonds eingerichtet werden soll. Diese Felder werden als die drei I bezeichnet. Wir haben es extra leichtgemacht, damit es jeder versteht. Es geht um die drei I Industrie, Infrastruktur und Innovation. Für das erste I - Industrie - soll innerhalb des Planungshorizonts der nächsten 10 Jahre 1 Milliarde Euro vom Saarland zur Auszahlung kommen. Ich gehe kurz darauf ein, was hinter dem I der Industrie steckt. Hier ist es so, dass Unternehmen oder Konzerne der Industrie, die nicht in die Transformation hin zur Klimaneutralität investieren, in 20 Jahren oder besser gesagt in 23 Jahren, im Jahr 2045, schlicht und einfach nicht mehr da sein werden. Erstens, weil dann keine Produkte mehr verkauft werden können beziehungsweise dürfen, die nicht klimaneutral sind, und zweitens, weil die Kunden am Markt in der Zukunft dann einfach keine klimaunfreundlichen Produkte mehr kaufen wollen. Das Schöne im Bereich dieses I der Industrie ist, dass hier sowohl an große Industrien mit 800 Millionen Euro als auch an KMU, das sind kleine und mittlere Unternehmen, mit 200 Millionen Euro gedacht worden ist. Beim zweiten I - Infrastruktur - stehen 1,2 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Diese teilen sich auf in 500 Millionen Euro für Investitionen in Wasserstoffwirtschaft und grünen Stahl. Bei Letzterem kommt die stationäre Brennstoffzelle zur Anwendung, die aus technologischer und umweltpolitischer Sicht sehr, sehr vielversprechend ist und daher unbedingt mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollte. Weiterhin stehen 700 Millionen Euro bereit, um energetische Maßnahmen bei der Sanierung und bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden - also den Liegenschaften im Eigentum des Landes beziehungsweise der Kommunen - zu verbauen. (Sprechen bei der CDU.) Herr Thielen, Sie müssen zuhören, denn Sie haben an der Stelle vorhin kritisiert. - Energetische Maßnahmen sind hier zum Beispiel Energieerzeugung durch Solarpanels auf Dächern dieser Gebäude. Das ist im Übrigen ein Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, den der letzte Bauminister, Klaus Bouillon, in seinen Amtszeiten - Mehrzahl! - total verschlafen hat! (Beifall von der SPD.) Da hätte man bereits früher etwas tun können, ja tun müssen, dann wären wir schon einen Schritt weiter und ein Stück unabhängiger vom russischen Gas, als wir es heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall von der SPD.) Zur Bewertung des zweiten I ist positiv hervorzuheben, dass hier etwas für die Kommunen drin ist, lieber Herr Thielen, welche sich gerade im Saarland in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, und dass es durch den weitergehenden Einsatz von erneuerbaren Energien, wie oben beschrieben, gelingt, sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Das dritte I - Innovation - hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro. Hier geht es um Themen wie Gründungsförderung, Unterstützung von Start-ups oder die Hochschulinfrastruktur als solche. Bei Letzterer (Abg. Conigliaro (SPD)) sind unter anderem Mittel geparkt, die wir eventuell benötigen, wenn ein neues, zusätzliches außeruniversitäres Forschungsinstitut ins Saarland kommt. Das ist ja bekanntermaßen nicht so einfach, weil dann gleichzeitig ein Institut in einem anderen Bundesland aufgelöst werden müsste. Aber die Chance ist da, sie ist auch nicht ganz unrealistisch, und dann müsste das Saarland zu einem heute noch nicht bekannten Zeitpunkt einen Eigenanteil beziehungsweise eine Kofinanzierung aufbringen, damit eine Bundesförderung in Höhe von 90 Prozent ins Saarland geholt werden könnte. Ich rechne einmal vor, was das in diesem Fall bedeutet mit dem Ansatz, der im Wirtschaftsplan steht: Das Saarland leistet einen Eigenanteil von rund 100 Millionen Euro und holt somit eine Bundesförderung in Höhe von 900 Millionen Euro ins Land. Das ist dann, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 1 Milliarde Euro in der Summe an Investitionen an unserem Standort. (Beifall von der SPD.) Ohne den Transformationsfonds müsste der Eigenanteil dann innerhalb eines Haushaltsjahres über Einsparungen, also globale Minderausgaben, aufgebracht werden. Und bevor Lehreroder Polizistenstellen eingespart werden müssen, ist es wichtig und richtig, dass der Transformationsfonds da ist, damit das Vorgenannte eben nicht passieren muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lieber Stefan Thielen, erst der Transformationsfonds und die damit verbundene Handlungsfähigkeit ermöglichen somit Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe vom Bund und von der EU. (Abg. Commerçon (SPD): Genauso ist es!) Also auch im dritten I liegt somit hohes Potenzial. Wenn wir es im Saarland schaffen, durch staatlich angeschobene Innovationen neue Technologien zu entwickeln, die dann in der Folge zu neuen Arbeitsplätzen führen - Sie kennen sicherlich das Beispiel des CISPA-Instituts mit einer Menge neuer Arbeitsplätze -, dann haben wir einen weiteren Schritt zum Wandel hinbekommen und die Branchenkonzentration in den Bereichen Automobil und Stahl kann somit weiter reduziert werden. Ich komme jetzt zum Haushaltsentwurf 2023. Zunächst einmal will ich hier ausdrücklich begrüßen, dass das Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro über dem Vorjahr liegt und dass der Haushalt 2023 eine Erhöhung der Investitionsquote von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent enthält, was in absoluten Zahlen einer Steigerung von rund 50 Millionen Euro entspricht. Das ist genau das, was wir brauchen, um dem antizyklisch begegnen zu können, womit seit gestern der Bundeswirtschaftsminister für das Jahr 2023 rechnet, nämlich einer Rezension in Deutschland. Letztes Jahr waren wir bundesweit noch bei plus 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum, für 2023 wird nun mit 0,4 Prozent gerechnet. Das gilt natürlich gleichermaßen für das Saarland, nach einem Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2021. Ja, gestern ist das berühmte R-Wort gefallen, das man eigentlich in der Wirtschaft nie aussprechen darf, Jürgen Barke weiß das, der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht, das muss er wohl noch lernen; aber es ist wohl unumgänglich, dass man es nennt. Von daher ist es einerseits sehr gut, dass man in dieser Situation mit einem gestiegenen Haushaltsvolumen und erhöhten staatlichen Investitionen im Jahr 2023 dem Ganzen begegnen kann. Andererseits sind erhöhte Investitionen im Kernhaushalt gut, damit nicht der Eindruck entsteht, dass der neue Transformationsfonds die Investitionen aus dem Kernhaushalt ersetzen würde. Das hat der Finanzminister ja gestern bereits ausführlich erklärt mit den Hinweisen auf die schrittweise Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms und die gleichzeitige Sicherstellung des Erhalts der Sanierungshilfen und so weiter. Vielen Dank noch mal dafür. Beim Kernhaushalt will ich kurz auf einige Highlights eingehen, aber nur kurz, da Frau Holzner dies bereits ausführlich getan hat. Bei der Bildung geht es um die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien, mit allem, was dazu gehört. Die Konnexität lässt grüßen, liebe Bildungsministerin. Lieber Stefan Thielen, auch das wird zu Investitionen in den Kommunen führen. Es geht auch um die schrittweise Entlastung der Eltern und Familien von den Kitabeiträgen, um kleinere Klassen an Grundschulen sowie um eine erhöhte Personalisierung an Schulen insgesamt. Im Bereich Inneres wird es zu einer Aufpersonalisierung und einer besseren technischen Ausstattung bei der Polizei kommen. Man kann immer noch mehr machen, aber das ist ein erster Schritt, dann sehen wir weiter. Achtung, jetzt kommt’s: Der Hochbau erfährt eine Erhöhung, unter anderen beim Personal. (Sprechen bei der SPD.) Hier besteht zudem eine Querverbindung zum Transformationsfonds, denn der energetische Teil kann über das zweite I abgebildet werden. Und jetzt kommt ein sozialdemokratisches Kernthema: Der soziale Wohnungsbau wird endlich ausgeweitet. In der letzten Legislaturperiode kannte man nur eines: Ein Bauminister, der nichts baut, baut nichts, beziehungsweise taugt nichts. (Beifall von der SPD) Der Bereich Umwelt hat die größte Querverbindung zum Transformationsfonds, weil nahezu alle Maßnahmen daraus auf das Umweltkonto einzahlen. Ähnlich ist es bei der Mobilität, insbe- (Abg. Conigliaro (SPD)) sondere beim ÖPNV und dort beim Trendthema Fahrradwege. Auch der Bereich Wirtschaft ist stark vom Transformationsfond betroffen, weil viele der Investitionen aus den drei I auf die Sektionen Wirtschaft, Innovation und Energie abzielen. Beim Bereich Soziales bewegen wir uns hingegen wieder im Kernhaushalt. Dort wird es jeweils zu einem Mittelaufwuchs bei der Pflege - wir haben vorhin von der Erhöhung der Ausbildungszahlen gehört - und bei der Armutsbekämpfung kommen. Der Ansatz, niemand darf schlechter durchkommen als andere, ist gut, und genau das wird hier gemacht. Auf der anderen Seite, lieber Stefan Thielen, kann nicht jedem Obdachlosen eine neue Wohnung geschenkt werden, das muss auch klar sein. (Sprechen bei der CDU.) Eine weitere Detaillierung der Einzelpläne nehme ich jetzt nicht vor, dafür gibt es die beiden nächsten Monate im parlamentarischen Verfahren. Wir freuen uns alle sehr darauf, sehen wir mal, wie es läuft. Und dann sehen wir uns irgendwann wieder hier. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2026 zeigt einen Anstieg der Gesamteinnahmen bis zum Ende des Planungshorizonts von aktuell 5,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro pro Jahr. Also jährlich eine halbe Milliarde Euro mehr Gesamteinnahmen für das Saarland. Die Steigerung geht dabei auf gestiegene steuerabhängige Einnahmen zurück, die in diesem Zeitraum von 4,2 auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. In der Langfristprojektion bis 2032, also 5 Jahre weiter, steigen die Gesamteinnahmen auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. In diesen 5 Jahren gibt es ein deutlich höheres Plus von 0,8 Milliarden Euro. Das Zahlenspiel zeigt, dass mit stärker steigenden Einnahmen gerechnet wird, insbesondere in den letzten 5 Jahren, also in der zweiten Hälfte, in welcher der Transformationsfonds zur Auszahlung kommt. Dies ist ganz klar auf die erzielten Renditen aus der Transformation zurückzuführen, die natürlich erst mit einem gewissen Zeitverzug eintreten können. Daher gilt meiner Meinung nach: Mitmachen, mitstimmen und nicht die Hände in den Schoß legen und auf Paragrafen herumreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Somit sind wir beim letzten Themenkomplex angelangt, bevor ich zum Schluss komme. Ich habe eben gesagt „Paragrafen reiten“, damit meine ich die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken. Dazu hat der Finanzminister gestern bereits einiges ausgeführt. Es liegen drei Gutachten vor, die eine Empfehlung für die Einrichtung des Transformationsfonds abgeben - aus denen ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Aus dem Gutachten der DIW EKON: Um diese Spirale zu stoppen, bedarf es Maßnahmen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Regelvorgaben realisiert werden können und stattdessen der Anerkennung von Ausnahmetatbestände bedürfen. - Aus dem Gutachten der Ifo: Die Analysen der Kurzexpertise zeigen, dass das Saarland aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur entlang mehrerer Dimensionen besonders vulnerabel für den Strukturwandel ist. - Und aus dem Gutachten von Korioth/Müller: Die Verbindung dieser Faktoren ergibt einen erheblichen Handlungs-, Ausgaben und Finanzbedarf des saarländischen Haushalts, der erkennbar nicht aus laufenden Steuereinnahmen zu bewältigen ist. - Diese drei Gutachten werden wir uns im nun folgenden parlamentarischen Verfahren anschauen und dazu natürlich auch einige Experten einladen. Auch der Rechnungshof darf selbstverständlich vorbeikommen, er hat sich bereits in der letzten Ausschusssitzung angekündigt. (Sprechen bei der CDU.) Ich will es einmal so zusammenfassen: Wir als SPD-Fraktion werden das positiv begleiten; der Regierungsentwurf konnte uns überzeugen. Noch eine Sache will ich nicht unerwähnt lassen. Lieber Stephan Toscani, es ist nicht so, dass die Landesregierung etwa russisches Roulette spielt, wie dies von Ihnen im Haushaltsausschuss bereits einmal formuliert wurde. Das hat im Ausschuss für Empörung gesorgt, und auch ich bin der Meinung, dass ein Vergleich des Vorgehens der Landesregierung des Saarlandes mit russischen Praktiken und Methoden gerade in der heutigen Zeit nicht statthaft ist, wo Menschen durch russische Intervention zu Tode kommen oder vertrieben und gefoltert werden. Das sind schlechte Vergleiche, davon muss ich an dieser Stelle nachdrücklich abraten, so leid es mir tut. Ich komme noch mal zur Sache. Die Landesregierung hat gestern in Person des Finanzministers deutlich gemacht, dass hier keineswegs blind irgendwelche Risiken eingegangen werden. Die Ausgestaltung des Transformationsfonds mit einer sogenannten Governance, die für das Auszahlungsmonitoring zuständig sein wird, zeigt im Gegenteil ein höchstes Maß an Verantwortung und Vorsicht. Noch ein Satz zu Brandenburg, das im Übrigen mit einem riesigen Speckgürtel um Berlin in einer völlig anderen Situation ist, als wir es sind. Das, was sie machen, machen wir im Kernhaushalt. (Zuruf bei der CDU: Oh!) In der Gesamtbewertung im Rahmen der Haushaltseinbringung ergeht also auch von meiner Seite - „I am convinced“, lieber Stefan Thielen, aber nicht mit der Gießkanne - die Bitte an alle zur Zustimmung zum Antrag der SPD- (Abg. Conigliaro (SPD)) Landtagsfraktion auf Feststellung der Notlagesituation des Saarlandes zum Nachtragshaushalt 2022, zum Haushaltsentwurf 2023 und der zugehörigen Gesetze sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)