Becker
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Auch eine Kurzintervention - hier der Vollständigkeit halber angemerkt - ist im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht möglich. Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags der CDU-Landtagsfraktion betreffend Sportstättenförderung und Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter auf die Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen ist. Fahren wir fort mit weiteren Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 8. Der Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes liegt zwischenzeitlich als Drucksache 17/123 - neu - vor. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Antrag „Rechte von Kindern stärken - Kinderschutz im Saarland strukturell verankern“, Drucksache 17/129, eingebracht. Es ist vorgesehen, den Antrag Drucksache 17/129 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit Punkt 8 zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in der morgigen Sitzung im Rahmen der Aussprache einzubringen. Des Weiteren haben sie sich darauf verständigt, die Gesetze der Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 in der heutigen Sitzung einzubringen. Die Aussprache hierzu wird in der morgigen Sitzung gemeinsam mit der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 erfolgen. - Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich zudem im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten auf Folgendes verständigt: Die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 wird mit einem zweieinhalbfachen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 8 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten, die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12, 13 und 14 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die übrigen Tagesordnungspunkte finden ohne Aussprache statt. Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Tierschutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. S. 268) (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/117) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände hat sich das Erweiterte Präsidium einstimmig auf den Ihnen als Drucksache 17/117 vorliegenden Wahlvorschlag geeinigt. Ich begrüße auch den hier anwesenden Herrn Dr. Arnold Ludes recht herzlich. (Beifall des Hauses.) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Annahme des Wahlvorschlages Drucksache 17/117 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 17/117 einstimmig angenommen und Herr Dr. Arnold Ludes zum Landesbeauftragten für Tierschutz gewählt ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Herr Dr. Ludes, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung der Aufgaben in Ihrem Amt. (Beifall des Hauses.) Landesbeauftragter Dr. Ludes: Ich bedanke mich für das überwältigende Vertrauen. Ich will all mein Herzblut in dieses Ehrenamt einbringen. Vielen Dank an die Mitglieder des Landtages des Saarlandes. Danke schön. (Beifall des Hauses.)
