Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste im Raum und im Netz! Ich habe mich noch mal gemeldet. Sie haben die Atmosphäre angesprochen, Herr Minister. Ich sitze zwar in der letzten Reihe, aber die ersten Zwischenrufe des Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Commerçon habe ich verstanden: „Wir können auch anders!“ Ich weiß nicht, ob ein solcher Zwischenruf zu einer guten Atmosphäre hier im Raum beiträgt. Sie haben die letzten Gesetzgebungsverfahren angesprochen. Da habe ich ein „wir“ vermisst, das hätte man gebrauchen können, statt nur „die CDU“. Auch die Schweigepflicht bei Ärzten haben wir gemeinsam eingebracht. Lassen Sie mich - sofern es die Präsidentin gestattet - ein kurzes Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm anführen. Ich habe zwei Sätze gefunden. Der erste lautet: „Fraktionsübergreifend wollen wir eine Kinder-Kommission des saarländischen Landtages etablieren und bei allen Gesetzgebungsvorgängen einen Jugendcheck durchführen. Wir wollen Kinderrechte in der Landesverfassung festschreiben.“ Eine Kinderkommission ist bis heute nicht im Landtag etabliert. Zweiter Satz: „Wir richten einen Kinderschutzbeauftragten ein, der bei der Koordination und Entwicklung einer saarlandweiten Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützen soll.“ Gut, da haben wir immerhin die Ankündigung, wie ganz viele Ankündigungen, die der Minister gemacht hat. Ich freue mich, eine solche Agenda zu hören, und es ist auch gut, dass wir das erleben. Ihr Wahlprogramm ist aber ein Indiz für Folgendes: Wir stünden heute nicht an dieser Stelle und würden diese Diskussion nicht führen, wenn wir nicht - ich möchte Alwin Theobald nennen - die Initiative ergriffen hätten, den ersten Gesetzgebungsversuch für den interkollegialen Austausch der Ärzteschaft zu starten und jetzt den zweiten für ein Kinderschutzgesetz. Wir sind die Opposition, wir haben keine Ministerien mehr, keine Verwaltung, die hinter uns steht, aber wir haben als Opposition gearbeitet. Jetzt sind Sie an der Reihe, Fraktion der SPD. Sie haben vielleicht dazugelernt, Sie haben heute einen Antrag, den wir beraten und wohl auch beschließen werden.