Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in diesem Tagesordnungspunkt um die größte Verantwortung, die wir als Politiker tragen. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was können wir tun, um unsere Kinder so gut wie möglich zu schützen? Das ist eine Frage, die mich zutiefst bewegt, die mich umtreibt und nicht ruhen lässt. Und damit bin ich nicht alleine. Ich freue mich, dass heute zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreterinnen und Vertreter von Kinderschutzverbänden unter den Zuschauern sind. Ich begrüße sehr herzlich für den Landesverband des Kinderschutzbundes die stellvertretende Vorsitzende Frau Birgit Hampp-Höning, für den Ortsverband Saarbrücken des Kinderschutzbundes Frau Gerda Scheel und für die UNICEF-Arbeitsgruppe Saarbrücken Herrn Erwin Niederländer. (Beifall.) Ich begrüße auch ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Kinderhilfe e. V. und weitere Verbände und Initiativen, die unsere Landtagssitzung heute online verfolgen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den vielen Fachkräften für Kinderschutz, bei Eltern und bei den Betroffenen, mit denen ich mich in den letzten Wochen und Monaten ausführlich unterhalten habe und die mir sehr viele Impulse mit auf den Weg gegeben haben. Mit ihnen gemeinsam hoffe ich, dass wir heute im saarländischen Landtag einen Meilenstein für Kinderschutz schaffen. (Beifall von der CDU.) Ich hoffe, dass von diesem Hohen Hause das Signal ausgeht, dass wir beim Kinderschutz alle an einem Strang ziehen und dass gerade auch die Mehrheitsfraktion SPD sowohl verantwortungsvoll als auch selbstbewusst genug ist, nicht noch einmal wie im Juli dieses Jahres einem derart wichtigen Gesetz den parlamentarischen Weg zu verwehren. (Beifall von der CDU.) Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren alleine im Saarland Opfer von Gewalt. Mehr als 300 Kinder! Es gilt, keine Zeit zu verlieren, denn jedes einzelne Kind, das eine solche Tortur erleiden muss, oft sogar viele, viele Male, wird lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der CDU-Landtagsfraktion, aber auch länderübergreifend mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zusammengearbeitet, um ein Kinderschutzgesetz zu erarbeiten, das neue und hohe Standards setzt. Für uns als CDU steht der Kinderschutz ganz oben auf unserer Agenda, und das nicht nur hier bei uns im Saarland. (Beifall von der CDU.) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, versuchte am Montag in der LPK, unseren Gesetzentwurf herunterzuspielen. Das zeigt: Er hat sich weder inhaltlich damit beschäftigt, noch mit den Hintergründen. (Sprechen bei der SPD.) Es ist richtig: Unser Gesetzentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem wirklich sehr guten und wegweisenden Landeskinderschutzgesetz aus Nordrhein-Westfalen, das bundesweit unter den Menschen, die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen, als Meilenstein und Goldstandard für den Kinderschutz gilt. Gleichzeitig aber greifen wir Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kinderschutzkommission unter Leitung von Professor Fegert auf, die die Missbrauchsvorwürfe am Universitätsklinikum in Homburg aufgearbeitet hat. Damit haben wir unseren Entwurf gegenüber dem nordrheinwestfälischen Kinderschutzgesetz noch einmal (Abg. Theobald (CDU)) weiterentwickelt. Trotzdem setzen wir darauf, dass in einer Expertenanhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weitere wichtige Impulse folgen. Das ist, was wir heute von der Regierungsfraktion und insbesondere auch von Ihnen, Herr Sozialminister, und von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, fordern und erwarten: Zeigen Sie Verantwortung, zeigen Sie, dass Ihnen der Kinderschutz wichtiger ist als durchschaubare parteitaktische Spielchen! (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD. - Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und auch der jüngsten Ereignisse noch effektiver zu gestalten. (Anhaltendes Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Unser Gesetzentwurf bringt eine echte Veränderung und Verbesserung grundlegender Strukturen, um der sexualisierten Gewalt und der sexualisierten Ausbeutung von Kindern einen Riegel vorzuschieben. Ich finde es schade, Herr Commerçon, dass Sie bei diesem wichtigen Thema ständig dazwischenreden! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Das zeigt: Das Thema liegt Ihnen nicht so am Herzen wie uns als CDU. (Weitere Zurufe von der SPD.) Das ist wirklich sehr schade. Es trifft nicht im Ansatz das, was die Betroffenen von uns erwarten. (Abg. Holzner (SPD): Also wirklich!) Mit unserem Gesetz wollen wir die staatliche Aufgabe und die Rolle des Kinderschutzes verbessern und konkretisieren. Das Gesetz regelt klar die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem gestärkten Schutz. Es richtet dabei den Fokus auf ihre Entwicklung. Wir stellen Kinderrechte und Kinderschutz gleichrangig auf eine Stufe und damit das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt. Die Eckpunkte des Gesetzes regeln unter anderem die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in speziellen Netzwerken für Kinderschutz, den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von Ärzte-Hopping, die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und der Qualitätsentwicklung, Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzungen darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und ihnen angemessen zu begegnen, sowie die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern. Warum sind diese Eckpunkte so wichtig? - Der Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt, um das Sicherheitsnetz, das unsere Kinder im schlimmsten Fall auffangen soll, so lückenlos wie nur möglich zu spannen. Dabei stellen wir jedes einzelne Kind in den Mittelpunkt: Wo bewegt es sich? Wem begegnet es? Wer kann eventuelles Leid dieses Kindes sehen, erkennen und ihm helfen? Jede Kontaktperson eines Kindes muss im Zweifelsfall ein Kinderschützer sein. Gerade Fachkräften kommt daher eine besonders große Verantwortung zu. Wir müssen sie besonders befähigen. Es gibt so viele, die helfen wollen, sie müssen aber auch wissen, wie. Wir wollen ihnen zur Seite stehen und ihnen den Rücken stärken. Deshalb starten wir mit diesem Gesetz eine Qualitätsoffensive für unsere Fachkräfte von Kita und Schule bis hin zum Jugendamt. Gut ausgearbeitete Kinderschutzkonzepte müssen konsequent weiter in die Fläche gebracht werden. Hier wende ich mich ausdrücklich an Sie, Frau Bildungsministerin. Es kann nicht sein, dass Sie und ihr Haus nicht wissen, wie viele Schulen über ein Schutzkonzept verfügen und wie diese Schutzkonzepte aussehen. Kinderschutz ist eine Querschnittsaufgabe und muss in jedem Fachressort Chef- und Chefinnensache sein. (Beifall von der CDU.) Das erwarte ich gerade auch von Ihnen. Ich hätte es auch von Ihrem Vorgänger erwartet. Sie hätten für Ihren Bereich längst das Bundeskinderschutzgesetz mit Leben erfüllen können, auch über das hinaus, was es als verpflichtend vorschreibt. Sie haben es bis heute nicht einmal halbherzig getan. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Wer war in den letzten 20 Jahren da- für zuständig, Herr Theobald? 20 Jahre haben Sie bei dem Thema versagt und jetzt fällt es Ihnen ein! So geht es nicht! Schäbig! - Heftiger Gegenruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Starke Unruhe und Sprechen.) Zur Information: Das Bundeskinderschutzgesetz gilt seit 2012, es gilt auch für die Einrichtungen wie Schule und Kindertageseinrichtungen. (Weiter Sprechen und Unruhe.)