Christoph Rudolf Schaufert

Verehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stoppen. Zum Ende meines Kommentars zum Kinderschutz, als mir die rote Lampe anzeigte, dass ich die Redezeit überschritten habe, wollte ich sagen, dass man etwas zum Kinderschutz dadurch tun kann, dass man unserem jetzigen Antrag zustimmt und dafür sorgt, dass ein Krieg möglichst schnell beendet wird. Im letzten Plenum stellte ich schon fest, dass es eigentlich grotesk ist, dass ich - stets ein Verfechter militärischer Abschreckung und Fan einer starken Bundeswehr und NATO, jemand, der als Jugendlicher zu den friedensbewegten Zeiten als Verfechter des NATO-Doppelbeschlusses gerne als Kriegstreiber verfemt wurde, als einer, der freudig seinen Dienst bei der Bundesluftwaffe absolvierte und bis zu seiner Ausmusterung Reservist war - hier vorne stehen und einen Appell an das Hohe Haus richten muss, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und doch bitte nicht unsere Wirtschaft und uns damit die Grundlage unseres Staates durch selbstschädliche Sanktionen unter den Füßen wegzureißen. Ich weiß eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Was hat sich da alles verschoben? Was ist mittlerweile alles zu hören? - Waffen als probates Mittel, Frieden zu schaffen und Recht wiederherzustellen! Wie weit haben eigentlich die Waffenlieferungen in die Ukraine gebracht? - Ganz aktuell, dass in der Ukraine wieder Städte mit Raketen beschossen werden, in denen seit (Abg. Schaufert (AfD)) einigen Monaten eigentlich weitestgehend Ruhe herrschte. Es wird tatsächlich darüber diskutiert beziehungsweise gefordert, dass die NATO doch bitteschön Präventivschläge machen soll, bevor Russland taktische Atomwaffen einsetzt. Ich bin darüber wirklich sprach- und fassungslos. Auf der einen Seite, was wir heute auch schon erleben durften, unsere Forderungen, die Corona-Maßnahmen endlich komplett zu beenden, und immer noch die immense Furcht vor einer Krankheit mit einer aktuellen Letalitätsrate von 0,46 Prozent, nachzulesen bei Destatis vom 10.10.2022. Sprich: Hat man sich mit Corona - und zwar festgestellt, ohne die Dunkelziffer - infiziert, überlebt man zu 99,54 Prozent. Dafür werden aber immer noch Grundrechte eingeschränkt und die Gesellschaft wird gespalten. Auf der anderen Seite ist man aber stets „mittemang“, sich mit einer der größten Atommächte anzulegen. Klar ist der Angriff auf die Ukraine gegen jedes Völkerrecht, klar darf man Russland damit nicht durchkommen lassen, aber die Konzepte, wie wir sie bislang zur Unterstützung der Ukraine gefahren haben, wie gerade die Waffenlieferungen, hatten bislang nicht den gewünschten Erfolg. Stichwort Erfolg. Was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? - Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine vor dem 24. Februar 2022 oder bis an die Grenzen der schon länger umkämpften Bürgerkriegsgebiete im Osten, Rückeroberung der Krim? Wann soll konkret der Konflikt enden? Geht es so lange, bis Russland militärisch kapituliert? Mit einer kleinen ukrainischen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau? Wenn Russland sich zu kompletten Reparationszahlungen verpflichtet hat? Rücktritt und Aburteilung Putins? - Nein, so wird das auf keinen Fall laufen. Eine Lösung kann nur in Verhandlungen liegen. Da muss Deutschland sein Pfund in die Waagschale werfen. Wie eben erwähnt ist bislang der einzige Erfolg der Waffenlieferungen ein Pyrrhussieg. Russland schlägt unter Druck gesetzt um sich und die Welt rückt immer näher an den atomaren Abgrund, durch Atomwaffen, aber nicht durch Kernkraftwerke. Womit der Bogen zu den Sanktionen geschlagen wäre. Was haben die Sanktionen bislang bewirkt? Viel, sehr viel sogar, aber hauptsächlich bei uns in Europa und gerade bei uns in Deutschland: Inflation, Wohlstandsverlust in ungeahntem Ausmaß. Der normale Bürger kann sich das Heizen nicht mehr leisten und so weiter. Besonders schlimm daran ist, dass Weichen gestellt werden für eine Talfahrt, die, wenn sie wirklich angetreten wird - und wir sind ganz knapp davor -, nicht mehr zu stoppen ist. Auch hier ein kleiner Bogen zu Corona. Die Lockdowns haben der Wirtschaft schwer zu schaffen gemacht und uns eine Menge volkswirtschaftliches Vermögen gekostet und waren im Nachhinein betrachtet für das Infektionsgeschehen komplett sinn-, zweck- und bedeutungslos, aber wie dem auch sei. Hatte jemand beispielsweise einen laufenden und sich tragenden Gastronomiebetrieb vor Corona, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nach den Corona-Maßnahmen mit dem Betrieb wieder am Markt bestehen kann, da das Konzept ja unverändert und die Restriktionen weggefallen sind und dem weiteren Prosperieren des Betriebs nichts mehr im Wege steht. Komplett anders sind die Situation und die Auswirkungen bei den Sanktionen im Energiebereich. Die hilflosen Versuche von Preisdeckeln, Preisbremsen und so weiter sind lächerlich. Das Niveau für die Energiepreise ist durch die Decke geschossen und lässt sich, wenn überhaupt, nur noch durch schnellstmögliche Normalisierung der Handelsbeziehungen gerade zu Russland auf ein erträgliches Maß reduzieren. Sollte es nicht gelingen, die Energiepreise tatsächlich zu senken, und zwar nicht durch staatliche Subventionen, dann ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland ganz schnell passé und kommt auch nicht wieder. Hier haben sich Grundbedingungen verschoben. Industrie ist weggebrochen und hat nicht eben einmal aufgehört zu produzieren. Das sind eigentlich Binsenweisheiten, über die es keinen Dissens geben sollte. Stets Brennstoff in ein Feuer zu legen, wird es nicht löschen. Sanktionen machen, wenn überhaupt, nur Sinn, einen Staat von etwas abzuschneiden, was er absolut dringend zur Basisversorgung und Grundexistenz benötigt, wie wir beispielsweise russisches Gas. Setzen wir aus dem kleinen Saarland heraus einen Appell und einen Akzent der Vernunft. Setzen wir uns dafür ein, Sanktionen, die nur uns in Deutschland wirklich schaden, zu beenden, und suchen wir nicht weiter den Frieden darin, dass wir immer weiter Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor, nicht führe oder verlängere den Krieg. Was nützt es der Ukraine, wenn sich Deutschland in ein Industriemuseum verwandelt? - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall von der AfD.)