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Sebastian Schmitt

SPD 12.10.2022 Sitzungen 17/7

Darüber hinaus ist es notwendig, Betriebsstudien im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn AG anzustellen. Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht darauf eingehen, dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen würden, denn zunächst wären Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften und sogar Staatsverträge mit den Partnern zu schließen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Einstellung der Gelder in den Bundeshaushalt fällt in die Rubrik „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.

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