Dagmar Heib

Danke, Frau Ministerpräsidentin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion - wie mit Schreiben vom 06. Oktober beantragt - sowie die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen, ebenso den Antrag der CDU-Fraktion. (Abg. Commerçon (SPD): Aber nicht in einer Abstimmung!) Nein, dies war als Zusammenfassung gemeint. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Commerçon (SPD): Zuerst muss über unseren Antrag abgestimmt werden.) Dann tausche ich die Seiten meines Redemanuskriptes und wir stimmen erst über den Antrag der SPD-Fraktion ab. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Es ist ja gut, wenn die Fraktionsvorsitzenden alle so aufmerksam sind, (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist wirklich gut so!) auch wenn sie manchmal im Saal sehr lautstark sind - dies als kurze Anmerkung, denn ich bekomme das als Ihre Kollegin von hier oben den ganzen Morgen mit. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/118. Wer für die Annahme der Drucksache 17/118 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/118 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Der Antrag ist damit gleichzeitig an den Ausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung, über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/122. Wer für die Annahme der Drucksache 17/122 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/122 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Drucksache 17/101. Wer für die Annahme der Drucksache 17/101 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/101 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/102. Wer für die Annahme der Drucksache 17/102 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/102 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66. Wer für die Annahme der Drucksache 17/66 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/66 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2023, Drucksache 17/67. Wer für die Annahme der Drucksache 17/67 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/67 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Das Haushaltsbegleitgesetz ist damit natürlich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen guten Tag. - Danke.