Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich festhalten, dass die neue Landesregierung in so kurzer Zeit den Haushaltsentwurf und gleichzeitig ein bundesweit beachtetes Modell für einen Transformationsfonds ausgearbeitet hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das zeigt, dass Anke Rehlinger mit diesem Land etwas vorhat. Wir haben keine Zeit zu verlieren! (Beifall von der SPD.) Ich möchte mich bei Minister Jakob von Weizsäcker und Staatssekretär Wolfgang Förster bedanken. Herr Minister, übermitteln Sie bitte unseren Dank an Ihr gesamtes Team am Stadtgraben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Das ist ein guter Entwurf. Wir werden in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass aus einem guten Entwurf ein sehr guter wird. Wir haben als Parlament in jeder Haushaltsberatung eigene Akzente gesetzt. Das werden wir auch diesmal tun. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsaufstellungsverfahren ist nicht das erste, in dem es auch um Krisenbewältigung geht. Ich nenne beispielhaft die Flüchtlingskrise oder die Corona-Krise, die auch mich als Abgeordnete in der 16. Legislatur überraschend begleitet hat und weiter begleiten wird. Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise, die ihren Ausgang im Angriffskrieg auf die Ukraine, im russischen Gaslieferstopp, in explodierenden Energiepreisen und einer steigenden Inflation mit allen sozialen Folgen nimmt. All diese Entwicklungen stehen letztlich im Kontext einer sich weiter verschärfenden Klimakrise, die unsere Lebensgrundlage bedroht. Krisen gab es immer, aber die Gleichzeitigkeit dieser Krisen, wie sie miteinander in Verbindung stehen und wie sie uns alle schon heute unmittelbar betreffen, das ist neu für uns. (Beifall von der SPD.) Das Wort Krise hat seinen Ursprung im Griechischen und bedeutet Entscheidung. Im Deutschen kennen wir das Wort seit dem 16. Jahrhundert aus dem Lateinischen als einen Begriff der Medizin. Er beschreibt bei Krankheiten die Phase, in der sich entscheidet, ob die Infektion zurückgeht und das Fieber langsam abklingt oder ob der Patient schlimmer krank wird oder gar verstirbt. Hippokrates hat diese Phase als Entscheidungstage bezeichnet. Entscheidungstage stehen auch hier im Parlament an, nämlich die Entscheidung darüber, ob wir beim Strukturwandel zuschauen oder die Transformation gestalten, ob wir als Politik in dieser schwierigen Zeit Zaungäste sein wollen oder Mittelfeldspieler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat es sehr fatalistisch formuliert. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich ihn: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg.“ (Zuruf aus der CDU: Genau so ist es! - Spre- chen bei der SPD.) Ich möchte Ihnen antworten, lieber Herr Toscani: Wenn wir nicht handeln, ist das Saarland weg! Deswegen handeln wir. (Beifall von der SPD.) Dafür steht der Transformationsfonds, über den wir in den kommenden Wochen entscheiden müssen. Der Finanzminister hat die Schwerpunkte dargelegt. Er hat erklärt, dass in drei Bereichen - und ausschließlich dort - zusätzliche Investitionen getätigt werden, nämlich in den drei I: Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation. Die Reaktionen von Expertenseite zeigen: Die Landesregierung hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Wirtschaftsweisen Achim Truger, der den Fonds „eine Art Befreiungsschlag“ nennt. Die Arbeitskammer findet ihn „der Aufgabe angemessen“, der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht darin „eine historische Chance“ für das Saarland. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände VSU sagt sinngemäß, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Industrie- und Handelskammer nennt das einen mutigen, aber notwendigen Schritt. Selbst Lars Feld, sicher kein Befürworter von mehr Staatsausgaben, äußert dem Grunde nach Verständnis für diesen Schritt. Verständnis von Achim Truger bis Lars Feld, von der Arbeitskammer bis zum VSU, vom DGB bis zur IHK. Für mich zeigt das nur eines: Diese Landesregierung setzt nicht auf Ideologie. Diese Landesregierung setzt auf Gestaltung und Pragmatismus. Das findet Anerkennung von allen Seiten! (Beifall von der SPD.) Von fast allen Seiten. Was ist mit Ihnen, mit der CDU? Wir hätten heute gerne auch über Ihren Gegenvorschlag debattiert, wie Sie ihn angekündigt haben. Dann hätte man in einer Anhörung im Ausschuss beide Vorschläge nebeneinanderlegen können. Nun müssen wir zwei Monate warten. Leider eine verpasste Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und mehr noch: Eine CDU-Position ist bis heute nicht klar erkennbar. Herr Theis warnt vor SPD-Wahlgeschenken. Dabei war es doch die CDU, die im Wahlkampf viele Forderungen der SPD eins zu eins übernommen hat. Dabei ist es doch die CDU, die jeden Tag ein neues Sonderförderprogramm fordert. Sie wollen einen kleineren Kuchen, aber gleichzeitig äußern sich bei Ihnen nur Leute, die ein größeres Stück davon abhaben wollen. Sie wollen gleichzeitig FDP und Linkspartei sein. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will einige weitere Punkte ansprechen. Erstens: Es wird kritisiert, der Transformationsfonds verstoße gegen die Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt, dann darf man doch nicht den Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik gegen Investitionen in Nachhaltigkeit ausspielen. Die Alternative zum Klimaschutz ist immer teurer. Herr Schäfer, Sie warnen davor, dass uns die Zinslast erdrücken könnte. Gleichzeitig ist Ihnen die Frist für (Abg. Holzner (SPD)) die Tilgung zu lange. Was denn nun? Auch hier: Es passt alles nicht zusammen! (Beifall von der SPD.) Zweitens: In der CDU wurde kritisiert, man fokussiere sich zu sehr auf die klassische Industrie. Dahinter steckt eine Denkweise, die zwischen dreckiger Old Economy und glitzernder New Economy unterscheidet. (Zuruf aus der CDU: Das hat der Kollege nicht gesagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war schon falsch, als es Peter Müller gesagt hat, und es ist heute falscher denn je. (Beifall von der SPD. - Zurufe aus der CDU.) Schauen Sie doch mal in die Auftragsbücher der Stahlindustrie. Schauen Sie auf die Dillinger Hütte. Sie ist laut FAZ gerade als neue Lieferantin für die Rüstungsindustrie im Gespräch. Sie ist bei der Fertigung von Grobblechen für Offshore-Anlagen schon heute weltweit an der Spitze. Oder nehmen Sie Saarstahl. Dort will man jetzt auch in das Schienengeschäft einsteigen. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur eines: Die Zeitenwende wird aus dem Saarland vorangetrieben. Darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Und nein, wir leisten hier keine Sterbehilfe. Wir investieren in hochprofitable Branchen mit großem Transformationsbedarf, aber auch mit umso größerem Entwicklungspotenzial. Wir machen das, damit Saarländerinnen und Saarländer dort auch noch in 10, 20 oder 30 Jahren gute Arbeit finden. Lieber Stefan Thielen, wenn man dazu beitragen will, dass eine Brücke hält, dann darf man nicht dauernd ihr Fundament aushöhlen. (Beifall von der SPD.) Industriepolitik ist für uns kein Entweder-oder, im Gegenteil. Es geht um Innovation in der Industrie und darüber hinaus. Es geht um Forschungseinrichtungen und -ausgründungen. Es geht um die Etablierung neuer Zukunftsbranchen mit hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ war das Leitmotiv von Anke Rehlinger im Wahlkampf. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Darum geht es im neuen Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Wir alle wissen, dass der Großteil der Transformation mit privatem Kapital gestemmt werden wird und auch gestemmt werden muss. Wie sollen wir aber gegenüber global agierenden Investoren als seriöse Partner auftreten, wenn jeder Euro an öffentlichem Geld durch globale Minderausgaben finanziert werden muss? Die Alternative wäre, vor jeder größeren Investition beispielsweise erst mal zu diskutieren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir dafür entlassen müssen. Das kann doch nicht unser Ziel sein! Das hat nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro wird ein Vielfaches ins Land ziehen. Das ist unser Ziel. Deshalb werben wir um Unterstützung! (Beifall von der SPD.) Es wurden rechtliche Bedenken formuliert. Sie haben die Frage der Sanierungshilfen angesprochen. Sie haben gewarnt, dass diese wegfallen könnten. Das Rechtsgutachten von Professor Korioth aus München und Professor Müller aus Mannheim setzt sich mit dieser Frage auseinander. Es kommt zu dem Schluss, dass eine Notsituation im Sinne des Sanierungshilfengesetzes vorliegt. Diese rechtliche Bewertung wird auch durch zwei unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Gutachten gestützt, die die besondere saarländische Notsituation bestätigen. Deshalb werden wir als Parlament heute diese Notlage mit gutem Gewissen und voller Überzeugung feststellen. Die Sanierungshilfen geraten dadurch nicht in Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ebenso wurde die Frage nach einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zwischen Ukraine-Schock und Transformationsfonds gestellt. Das Rechtsgutachten hat dazu eine klare Meinung: Es bejaht den Veranlassungszusammenhang. Nun fordern Sie, noch ein viertes und ein fünftes Gutachten in Auftrag zu geben. Das ist Geld verbrannt, Steuergeld, meine Damen und Herren! Wir werden uns als Gesetzgeber auch nicht hinter Gutachten verstecken. Ja, wir sollten weitere Experten im Rahmen der Anhörung im Haushaltsausschuss hören, das ist absolut geboten. Letztlich wird aber eines maßgeblich sein - und das stellen die Gutachter deutlich heraus: Maßgeblich ist die Ex-ante-Einschätzung des Gesetzgebers. (Beifall von der SPD.) Auch hier der Hinweis: Es ist Ihnen, damit meine ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, offenbar nicht gelungen, sich auf einen Kurs im Umgang mit dem Transformationsfonds zu einigen. Daher lassen Sie uns doch einfach ernsthaft in die Beratung unseres Vorschlags einsteigen! (Abg. Schäfer (CDU): Nein, wir gehen noch weiter! - Abg. Commerçon (SPD): Sie fahren einen Schlingerkurs! - Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier doch nicht um eine Wundertüte, es geht, Herr (Abg. Holzner (SPD)) Schäfer, um einen Werkzeugkasten für den Strukturwandel. Es wurde davor gewarnt, dass Investitionen künftig verstärkt in den Fonds verschoben werden, damit im Kernhaushalt mehr Mittel für konsumtive Ausgaben zur Verfügung blieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Hinweis ernst, aber ein Blick in den Haushaltsentwurf 2023 zeigt doch, dass wir sogar das Gegenteil machen, dass wir sogar den Investitionsanteil im Kernhaushalt gegenüber den Vorjahren erhöhen. Um es noch genauer zu sagen: Die Investitionsquote steigt gegenüber dem Wert aus dem Haushalt 2022 von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent. Das bedeutet für 2023 49,3 Millionen Euro beziehungsweise 11,2 Prozent mehr als im Jahr 2022. Auch das ist doch ein Beleg für seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Somit ist der Haushalt 2023 kein Haushalt, der allen alles verspricht, sondern ein Haushalt, der Schwerpunkte setzt. Das gilt besonders für den Bildungsbereich: Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb ist uns die Chancengleichheit für unsere Kinder so wichtig. Dafür arbeiten wir seit 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Dafür haben wir den Abbau der Lehrerstellen gestoppt, in den Ganztag und in multiprofessionelle Teams investiert. (Lachen bei der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben das mit Erfolg betrieben: 2011 lag das Saarland noch auf dem vorletzten Platz, jetzt stehen wir auf Platz 5. 2011 trugen wir die rote Laterne, jetzt konkurrieren wir mit Sachsen und Bayern ums Treppchen! Darauf können wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will einige Beispiele nennen. Erstens: Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. (Nachdrücklicher Beifall von der SPD.) Ja, wir entlasten damit Familien um viele Tausend Euro. Warum ist das so wichtig? Es geht natürlich auch darum, dass nach unserer Ansicht, nach Meinung der SPD, die Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Es geht aber eben auch darum, dass saarländische Familien nicht mehr benachteiligt werden, etwa gegenüber den Familien in Rheinland-Pfalz. Es geht darum, dass die Entscheidung für unser Land nicht an Kita-Gebühren scheitern soll. Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass beste Bildung von Beginn an keine Frage des Geldbeutels mehr ist. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt bei den Schulen. Die Fachkräfte dort berichten uns von steigenden Bedarfen. Dies hat mit Corona zu tun, es hat aber auch mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine zu tun. Und es gibt einen banalen dritten Grund: Die Geburtenzahlen steigen, 2021 war der geburtenreichste Jahrgang seit 20 Jahren. Es wird also darum gehen, dass genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Dieses Erfordernis, liebe Kolleginnen und Kollegen, bilden wir im Haushalt 2023 ab: Wir schaffen 146 zusätzliche Planstellen für Lehrer. Das ist eine sehr gute Investition in unsere Kinder. (Beifall von der SPD.) Einen dritten Schwerpunkt stellt das G9 dar. Dabei geht es um mehr als nur um die bloße Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Es geht um Weiterentwicklung, es geht um Profilschärfung, und das sowohl an den Gymnasien als auch an den Gemeinschaftsschulen. Ja, noch manches dazu ist in Klärung. Es ist doch völlig klar, dass eine solche grundlegende Reform nicht über die Sommerferien hinweg abgeschlossen sein kann - eben weil wir auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit setzen und mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sprechen. (Sprechen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das schnelle Durchdrücken einer Schulreform von oben, das hatten wir bei der Einführung von G8. Und so etwas brauchen wir ganz sicher nicht bei der Rückkehr zum G9! (Beifall von der SPD. - Abg. Commercon (SPD): Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Wirtschaftsetat. Eng verknüpft mit dem Thema Bildung sind die Aspekte Fachkräftesicherung und Qualifizierung. Unser Versprechen gilt: Alle werden gebraucht! - Deshalb werden wir bis zum Jahr 2027 250 Millionen Euro zur Fachkräftesicherung mobilisieren. Beispielhaft nennen möchte ich die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes, unser Programm „Saarwirtschaft in der Transformation“, die Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte in großen, mittleren und kleinen Unternehmen und die Umzugsprämie. Dies alles dient einem Zweck: Niemand soll in der Transformation unter die Räder kommen. Wir nehmen die Beschäftigten mit, wir sorgen für neue Chancen. (Beifall bei der SPD.) Chancen nutzen, darum geht es auch beim Thema Neuansiedlung. Wir haben gezeigt, dass sich unser Land nicht verstecken muss: SVOLT, Nobilia und Kettler sind dafür die Beispiele. So soll es aber auch weitergehen. Deshalb sichern wir im Haushalt 2023 den „Masterplan Industrieflächen 2“ ab. Das sind die Flächen, auf denen das nächste Nobilia entstehen soll. Das ist vor- (Abg. Holzner (SPD)) ausschauende Ansiedlungspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ebenso abgesichert sind die Mittel für den Gigabit-Ausbau und die Leitinvestitionen in den CISPA Innovation-Campus. Die Kooperation mit Airbus wird viele neue Arbeitsplätze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind die hochwertschöpfenden Arbeitsplätze, von denen ich vorhin sprach. Damit kommen neue Leute ins Land, die hier gutes Geld verdienen, Geld, das sie dann auch hier vor Ort ausgeben, sei es im Restaurant, sei es im Einzelhandel. Auch dieser Zusammenhang ist Teil einer erfolgreichen Transformation. Ein weiterer Aspekt, der die Strahlkraft unseres Landes erweitern soll, ist der Tourismus. Die einfache Rechnung dabei lautet: Wer ein Mal zu uns gekommen ist, der soll auch wiederkommen. Essen, Radfahren, Kultur und Wandern sollen noch stärker als Saarlandmarken wirken. 18 Millionen Euro investieren wir mit dem Haushalt 2023 in den Tourismus. Dazu gehört auch ein besonderes Projekt, auf das wir zusteuern: die Olympischen Sommerspiele in Paris im Jahr 2024. Auch diesbezüglich sind die beteiligten Ressorts längst in der Planung. Unser Ziel ist es, das Saarland als Willkommensland zu präsentieren. Es geht darum, den Sportlerinnen und Sportlern ein attraktives Trainingsumfeld zu bieten. Und natürlich geht es auch darum, dass Touristen auf dem Weg nach Paris bei uns vielleicht einen Zwischenstopp einlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein Beispiel dafür, wie wir unsere Chancen nutzen werden. (Beifall von der SPD. - Zuruf: Die Touristen können ja auch bleiben!) Ja, sie sollten auch bei uns bleiben. - Um ein einladendes Gesicht geht es auch beim Thema Zuwanderung. Sie alle sind ja über die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach informiert. Man muss schlicht und ergreifend sagen: Die Verfahren dort dauerten viel zu lange, die Bürokratie hat leider nicht richtig funktioniert. Gerade mit Blick auf die nun wieder steigenden Flüchtlingszahlen besteht großer Handlungsbedarf. Reinhold Jost hat sich vom ersten Tag an diesen Problemen gewidmet. Er hat dafür gesorgt, dass die Arbeitsabläufe dort runder laufen, auch durch ein Mehr an Digitalisierung. Und, was mir persönlich besonders wichtig ist: Unsere syrischen MitbürgerInnen werden nicht länger gezwungen, durch eine Passverlängerung einen Terrorstaat zu finanzieren. Lieber Reinhold, danke, dass du diesem würdelosen Spießrutenlauf ein Ende gesetzt hast! (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Schwerpunkt: Wir stärken die saarländische Polizei. Wir investieren in die technische Ausstattung, wir wandeln Zeitverträge in echte Stellen um und wir bilden 115 bis 120 AnwärterInnen pro Jahr mehr aus. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Mit einer Potenzialanalyse sorgen wir für eine Versachlichung. Wir machen das - und das ist wichtig - in enger Abstimmung mit der GdP. (Lachen bei der CDU.) Lieber miteinander reden als übereinander reden - davon profitieren am Ende alle. (Beifall von der SPD. - Sprechen zwischen SPD und CDU.) Das gilt auch für die Justizbeschäftigten: Wir nehmen diejenigen in den Blick, die maßgeblich zu einem funktionierenden Rechtsstaat beitragen. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden in diesem Zusammenhang oft vergessen, obwohl gerade bei ihren Tätigkeiten die Bedarfe sehr hoch sind. Zehn neue Stellen werden wir deshalb im Haushalt 2023 schaffen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: So viel! Wahnsinn!) Ich komme zum Thema Bauen. Das Bauministerium steht vor einer Mammutaufgabe. Es geht um die energetische Sanierung im Rahmen des Transformationsfonds, um die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und um die geplanten öffentlichen Neubauten, beispielsweise die Studierendenwohnheime am Campus der Universität. Es geht dabei auch um den Umstand, dass das Geld für die Maßnahmen ja durchaus zur Verfügung steht, auch durch Bundesmittel. Dass nun dieses Geld nicht nur abgerufen, sondern auch verbaut werden kann, das ist die eigentliche Kunst. Ein Bauministerium, das wirklich baut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg dieser neuen Landesregierung! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Und wenn ich nun auf die andere Seite der Regierungsbank schaue: Lieber Magnus, vor dem Arbeitsministerium liegt viel Arbeit. Es hilft nun nichts, darüber zu klagen, in welchem Zustand wir dieses Ressort beim Regierungsantritt vorgefunden haben. (Lachen bei der CDU.) Ich meine das, was an ausgearbeiteten Konzepten und Ideen in Schubladen lag - und auch das, was nicht vorlag. Klar ist, dass die Stärkung der Pflege, die Armutsbekämpfung und auch die Krankenhausplanung von Grund auf neu aufgestellt werden müssen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Klar ist auch, dass wir dafür mehr Zeit brauchen. Die gute Nachricht aber: Wir arbeiten daran. Es wird nun die konzertierte Aktion Pflege aufgesetzt. In einem ersten Schritt werden wir die Ausbildungszahlen bei der Pflegeassistenz von 175 auf 300 erhöhen. Wir werden auch die Armutsbekämpfung auf neue Füße stellen. Aktuell kümmert sich der Minister um die unmittelbaren Folgen von Inflation und Energiekrise. Unabhängig davon wird aber auch daran gearbeitet, die Armutsbekämpfung nicht nur konzeptionell neu zu denken, sondern auch bald in die Umsetzung zu gehen. Auch dafür sieht der Haushalt 2023 die entsprechenden Stellen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden in den kommenden Wochen auch wieder verstärkt mit der Pandemie zu tun haben. Für uns bleibt die oberste Maxime, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Ich komme nun zum Umweltbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lieben unser Saarland! Unsere Wälder, unsere Seen, unsere abwechslungsreiche Landschaft und die Vielfalt an Tieren, die bei uns heimisch sind. Das alles ist bedroht, daher werden wir das alles mit viel Leidenschaft verteidigen und beschützen. (Beifall von der SPD.) Der Klimaschutz wird deshalb für uns von der SPD großgeschrieben. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der Triebfedern, die den Haushalt 2023 ebenso wie unseren Transformationsfonds prägen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind riesig, es bedarf des Wandels im Großen wie im Kleinen. Viele dieser Aufgaben werden im Umweltministerium gebündelt. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es mit der SPD ein Klimaschutzgesetz geben wird - und genau dieses wird gerade erarbeitet. (Beifall von der SPD.) Wir werden um all dieses, was wir sozusagen im Feintuning bereits unternehmen, eine große Klammer setzen und das durch weitere konkrete Maßnahmen unterfüttern. Das gilt insbesondere auch für die Verkehrswende: Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Mit der Tarifreform haben wir den ÖPNV einfacher und günstiger gemacht, das Ergebnis sind steigende Abonnentenzahlen. Ich will deutlich sagen: Wir unterstützen die Nachfolgeregelung für ein 9-Euro-Ticket, der Bund muss dafür aber auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. (Beifall von der SPD.) Letzten Endes sagen uns die Nutzerinnen und Nutzer doch eines ganz klar: Gute Preise sind natürlich wichtig, aber den Umstieg schaffe ich nur mit einem verbesserten Angebot. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb werden wir weitere Strecken reaktivieren und Bahnhöfe modernisieren. Deshalb setzen wir auf Plusund Expressbusse. Deshalb setzen wir auch auf mehr flexible Angebote im ländlichen Raum. Wir ermöglichen aber auch mehr Radverkehr. Wir investieren Jahr für Jahr mehr in ein attraktives Radverkehrsnetz. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufstellung von Radverkehrskonzepten und bei Investitionen in die kommunale Radverkehrsinfrastruktur. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit einem Ziel: den Radverkehrsanteil im Saarland bis 2030 auf 10 Prozent zu verfünffachen. (Beifall von der SPD.) Ja, auch wenn der eine oder andere das anders sehen mag: Auch der ländliche Raum wird einen kräftigen Schub erfahren. Es geht dabei, um genau zu sein, um mehr als 11 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist das Doppelte! Das bedeutet doppelt so viel für Begegnungsräume, für die Aufwertung unserer Dörfer und für mehr Lebensqualität. Das fiel und fällt nicht einfach so vom Himmel - himmlisch ist aber trotzdem! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: In den kommenden Wochen werden wir über die Verwendung von mehr als 8 Milliarden Euro diskutieren. Das ist kein Schönwetterhaushalt, wir müssen schwere und weitreichende Entscheidungen treffen. Wir treffen diese Entscheidungen unter dem Eindruck einer Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf unser Land. Dabei sind wir überzeugt: Die Investitionen, die wir tätigen wollen, sind kluge Investitionen in die Zukunft unseres Landes. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ich darf Sie nun um Zustimmung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Feststellung der Notlage und zur Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und den entsprechenden Gesetzen und um Zustimmung zur Überweisung in den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung bitten. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)