Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre jetzt fast 23 Jahre diesem Parlament an. Ich habe die PIRATEN kommen und gehen sehen, ich habe die LINKE und die Hubert-Ulrich-Partei kommen und gehen sehen, nicht erlebt habe ich aber in diesen 23 Jahren diese Sandkastenspiele. Wir haben klare Regeln. Wir haben es auch immer wieder geschafft, uns abweichend von Regeln interfraktionell zu verständigen. Aber dieses Verhalten ist eines, wie ich es aus dem Sandkasten kenne. Wir sind ein ernst zu nehmendes Parlament. Wenn man mit Sandkastenspielen beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man auf das Regelwerk zurückgreifen. Ich habe mir deswegen zum allerersten Mal in diesen 23 Jahren die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages ausgedruckt. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Vorher hat er sie nur online gelesen.) Ja, Regeln braucht man dann, wenn sich Leute nicht mehr verstehen. Da steht in § 28 ganz eindeutig: „Zeitpunkt, Tagesordnung und (Abg. Commerçon (SPD)) Reihenfolge der Tagesordnungspunkte jeder Sitzung werden unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fraktionen im erweiterten Präsidium festgelegt, es sei denn, dass der Landtag vorher darüber beschließt (…)“. Dann heißt es weiter: „Anträge zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages sind am Tag der Sitzung des erweiterten Präsidiums bis spätestens 12:00 Uhr schriftlich bei dem Präsidenten oder der Präsidentin einzureichen.“ Auch das haben wir immer so gehandhabt. Dann heißt es in § 29: „Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur beraten werden, wenn der Antrag auf Beratung vor Eintritt in die Tagesordnung gestellt worden ist und der Landtag der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt hat.“ Auch diesen Fall hatten wir schon. Es waren allerdings Fälle von nationaler oder landesweiter Tragweite, die keinen Aufschub geduldet haben, und nicht solche Sandkastenspiele, wo versucht wird, im Vorfeld einfach irgendwie noch einmal ein Thema zu setzen. Die SPD-Fraktion wird heute deswegen der Aufnahme in die Tagesordnung nicht zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)