Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schaufert! Ihren Antrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und den Lieferstopp von Waffen haben wir nun schon mehrfach gehört. „Wiederholungen“ scheinen aus Ihrem pädagogischen Methodenkoffer zu stammen. Erstaunlich ist, dass es selbst nach den jüngsten Erfahrungen, die die Welt mit Putin gemacht hat, zu keinerlei Erkenntnisgewinn bei Ihnen kommt. Ich habe mich in den letzten 30 Jahren unter anderem mit psychologischen Verhaltensmustern von verschiedenen Menschen beschäftigt. Deshalb werde ich in meiner heutigen Rede eher auf die psychologischen Aspekte im Umgang mit Putin eingehen. Putin ist das System Russland. Der russische Angriffskrieg ist Putins Krieg. Es hat von jeher Sinn gemacht, sich mit der Psyche von Aggressoren und deren Verhaltensmustern zu beschäftigen, um die richtigen Mittel einzusetzen. Putin ist ausgebildeter KGB-Agent. Er selbst sagt von sich: einmal KGB-Agent - immer KGB-Agent. Die DNA des KGB ist: Tarnen-Täuschen-Tricksen-Töten. Er selbst hält den Zerfall der Sowjetunion für die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seinen Phantomschmerz spürt er noch immer. In seinen Reden verherrlicht er den Massenmörder Stalin, der den Sowjetkolonialismus durchgepeitscht hat und damit unendliches Leid über Millionen von Menschen gebracht hat. Putin handelt nach der leninistischen Maxime: Wenn Du auf Stahl stößt, weiche zurück, wenn Du auf Brei stößt, mach weiter. Er holt sich mit Gewalt, was er kriegt und so viel er kriegt. Den Westen hält er für verweichlicht und dekadent. Bis zum 24. Februar dieses Jahres hat er sich immer wieder in dieser Haltung bestätigt gesehen. Krieg in Tschetschenien - wir lassen ihn gewähren. Auch das war im Übrigen schon ein brutaler Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung. Es war der Beginn seiner Karriere. Für Putin ist Krieg der Königsweg zu Ruhm, Macht und Reichtum. Krieg in Georgien - wir lassen ihn gewähren. Krieg in Syrien - wir lassen ihn gewähren. Die Annexion der Krim - wir lassen ihn gewähren. Politische Gegner werden inhaftiert, erschossen oder vergiftet - wir lassen ihn gewähren. Es bedarf keiner intellektuellen Spitzfindigkeiten, um hier ein System zu erkennen. Nach der Besetzung der Krim ist Nordstream 2 gebaut worden. Für Putin wieder ein klarer Hinweis, dass wirtschaftliche Vorteile für uns oberste Priorität haben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Werte und Prinzipien deutlich werden. Er hofft immer noch darauf, dass frierende Deutsche im Winter ihre Regierung zum Beidrehen zwingen. Die AfD hat auf den Straßen einen heißen Herbst angekündigt. Damit machen Sie Putin sicherlich eine große Freude. (Beifall bei der CDU.) Es sind Leute wie Ihresgleichen, auf die Putin jetzt setzt. Der Westen steht vor der ultimativen Charakterprüfung. Das Durchhalten der Sanktionen im Bündnis mit unseren Partnern ist dafür unerlässlich. Putins einzige Chance ist es, die Risse im westlichen Bündnis zu vertiefen. Erlauben Sie mir zu den Waffenlieferungen an die Ukraine einen kleinen geschichtlichen Rückblick. Im Budapester Memorandum 1994 hat die Ukraine als unabhängiger Staat freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben. Damals war das Land die drittgrößte Atommacht der Welt. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien. Herr Schaufert, Sie verlangen jetzt allen Ernstes, dass wir aus dem westlichen Bündnis ausscheren und die Ukraine im Stich lassen? Einen skrupellosen Aggressor stoppt man nicht, wenn er wittert, dass wir ihn fürchten. Ein Angriffskrieg darf sich nicht lohnen. Die freie Welt darf es nicht zulassen, dass Putin mit Atomschlägen erpresst und dann daraus noch ein Geschäftsmodell macht. Deshalb wird es Sie nicht verwundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)