Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man soll es nicht glauben: Wir leben schon fast 3 Jahre mit Corona. Wir haben dabei allerhand erlebt. Es ging mit Vertrauensverlusten gegenüber den Verantwortlichen los, Stichworte Pleiten, Pech und Pannen, Betrug, Bestechung. Bis zum heutigen Tag laufen Verfahren zu nicht stattgefundenen Testungen, die in Serie abgerechnet wurden. Am Schluss stand der Autoritätsverlust, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die Verordnungen 70 Seiten umfasst haben und niemand mehr wusste, was überhaupt im Augenblick gilt. An dem Punkt sind wir eigentlich immer noch. Ich frage Sie das nicht, weil Sie mir keine Antwort geben können oder wollen, aber wir wissen auch nicht, welche Verordnungen für uns im Saarland und in Deutschland gelten. Es herrscht große Unsicherheit. Man weiß es nur dort, wo es grotesk ist. Wenn ich zum Beispiel von Paris aus mit dem TGV nach Frankfurt fahre, mich unterhalte und mit Leuten zusammen bin, muss ich an der Grenze in Saarbrücken plötzlich eine Maske aufsetzen. Da fragt man sich, was das soll. Das ist nur eine kleine Nebensache. Wichtig und ernsthaft wird es aber, wenn man unsere behinderten Menschen, die entweder in einer Behindertenwerkstatt oder in einem Betrieb - ich kenne einen Betrieb ziemlich gut, in dem ich fast alle meiner 30 Werke habe drucken lassen -, oft unter erschwerten Bedingungen, sehr gute Arbeit leisten, zwingt, Masken zu tragen. Anderen, die es ohnehin schon leichter haben, zwingt man es nicht auf. Das ist menschenverachtend, behindertenmenschenverachtend! Da beginnt der Autoritätsverlust, weil die Leute dann anfangen, sich nicht mehr an die Regeln zu halten. Ich gebrauche hier ein Stichwort, das uns schon lange begleitet, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass das in irgendeiner Weise relevant ist, nämlich das Inzidenz-Gespenst. Es ist klar: Wenn sich niemand testen lässt, dann haben wir eine Inzidenz von null. Wenn sich alle testen lassen, haben wir eine sehr hohe Inzidenz. Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Jahren haben wir darüber diskutiert, ob wir die Schulen - wir waren immer gegen Schulschließungen - bei einer Inzidenz von 50, 90 oder über 100 schließen sollen. Das klingt heute lächerlich und ist es auch. Wir haben Inzidenzwerte von über 1.000 und über 2.000 und kein Mensch ist beunruhigt. Unsere Kinder gehen zum Glück auch wieder in die Schule. Dieser Inzidenzwert ist einfach Schwachsinn! Wichtig ist, und das ist auch in letzter Zeit oft gesagt worden, die Krankenhausbelegung, und dabei wichtig die Belegung auf der Intensivstation, dabei noch einmal wichtig die Zahl der Menschen, die beatmet werden müssen. Diese Men- (Abg. Dörr (AfD)) schen sind ja auch wirklich in Not, und ihnen muss natürlich geholfen werden. Besteht an dieser Stelle ein Notstand, ist Gefahr für alle gegeben. - Es gibt also ein paar Gespenster, die bei uns immer noch herumgeistern. Von diesen Gespenstern sollten wir uns verabschieden. Warum haben wir nun dieses Gesetz schon zum widerholten Male eingebracht? Wir denken, dass inzwischen die Zeit dafür gekommen ist. Wir sehen das ja, wir haben die Erfahrung machen können: Länder, die ganz strikte Maßnahmen hatten, und Länder, die fast keine Maßnahmen hatten, so etwa Schweden - das Ergebnis ist überall mehr oder weniger das gleiche. Deshalb kann und sollte es sich der Staat ersparen, uns die Freiheitsrechte zu rauben, uns unsere Grundrechte zu rauben. Das sollte er sich nicht anmaßen. Er sollte den Menschen die Freiheit, für die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Angehörigen und für die Gesundheit anderer selbst zu sorgen, in die eigenen Hände geben. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Zu dem, was die nun fast drei Jahre an Positivem gebracht haben, gehört ja, dass die Werkzeuge dafür vorhanden sind: Wer sich impfen lassen möchte, kann dies heute ohne Zeitaufwand tun. Wer sich testen lassen möchte, kann sich testen lassen. Wer eine Maske tragen möchte, kann eine Maske tragen. Ich gehe noch weiter: Hat man einen Betrieb, kann man mit den Betriebsangehörigen zusammen entscheiden, welche Maßnahmen gemeinsam ergriffen werden, um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Kunden zu schützen. Wir brauchen also die Bevormundung durch den Staat nicht; jeder soll selbstverantwortlich entscheiden, was er macht und was er sein lässt. Aus diesem Grund haben wir nun zum wiederholten Male die Aufhebung all dieser Verordnungen beantragt. Nun gut, das ist ohne große Hoffnung geschehen, dass das angenommen werden würde. Man soll aber nicht sagen können, wir hätten uns nicht gewehrt. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)