Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal ganz herzlich Danke sagen an alle, die sich in den zurückliegenden Wochen mit Blick auf diese kleine Reform des SBKG eingebracht haben. Es hilft uns in vielen Bereichen, nicht nur in der Praktikabilität - es ist ja auch an der einen oder anderen Stelle schon darauf hingewiesen worden -, sondern vor allen Dingen mit Blick auf entsprechende EU-Vorgaben, die wir zu erfüllen haben, um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen. Alleine deswegen war es sinnvoll, notwendig und auch zielführend, diesen Prozess möglichst schnell, oder auf saarländische gesagt „dabba“, abzuschließen. Die Zeit, die wir für die große Reform brauchen, werden wir uns nehmen. Deswegen herzlichen Dank für diesen kleinen Reformprozess. Ich will an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die vor uns liegende große Reform alle Kräfte brauchen. Ich habe die große Bitte, dass wir uns da nicht verzetteln. Wichtig sind folgende Punkte: Wir müssen aus den Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Monaten und Jahren haben machen können, lernen, wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Herausforderungen, auf die sich die Katastrophenschutzbehörden in Zukunft einstellen müssen, verändern werden, und wir brauchen eine noch bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen untereinander. Ich hatte gestern einen sehr konstruktiven Austausch mit dem neuen für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständigen Landesleiter des THW. Die sind zwar einer Bundesbehörde unterstellt, aber sie gehören für uns genauso selbstverständlich zur Katastrophenschutz-Familie wie die Feuerwehren, das DRK, die Malteser, die Johanniter und viele andere. Es ist mein Bemühen, möglichst alle in diesen Prozess einzubinden. Da meine ich auch mit Blick auf die Diskussion, die es im Vorfeld gab, dass wir uns dann die Zeit bei der großen Reform nehmen, die wir brauchen. Dass wir da an der einen oder anderen Stelle ein paar Punkte vorgezogen haben, die die Praktikabilität stärken mit Blick auf die Stellvertretung des Landesbrandinspekteurs, ist ein beredtes Zeichen dafür, dass wir alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dies müssen wir anschließend aber auch in der großen Reform zum Ausdruck bringen. Wir werden uns morgen und im Laufe der kommenden Wochen und Monate mit Blick auf den Haushalt für 2023 mit diesem Thema beschäftigen. Ich bin außerordentlich dankbar, Herr Finanzminister, dass es uns gelungen ist, jetzt schon in dem Entwurf zu zeigen, dass wir die Worte „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ nicht nur als Worthülse benutzen, sondern tatsächlich mit Taten unterfüttern, zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen und auch mit Blick auf die Ausrüstung diese Förderungen auf einem hohen Niveau weiter auskehren, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war. Ich habe das eben auch so verstanden, dass es bis auf einige wenige wahrscheinlich in der Rhetorik liegende Punkte um die Sache geht, da sind wir uns Gott sei Dank einig. Ich freue mich auf diese Debatten. Sie bringen uns weiter, und zwar im Sinne derer, um die es geht, im Sinne der Menschen in diesem Land, die auf die Hilfe angewiesen sind, aber auch der Menschen, die diese Hilfe geben. Ihnen will ich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen. Wir brauchen diese Helden des Alltags in der gesamten Blaulicht-Familie. Deswegen ist es ein starkes Zeichen, wenn das Parlament nicht nur heute, sondern auch in Zukunft all diesem einvernehmlich zustimmt und die Unterstützung gibt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)