Stefan Thielen

Da wir wahrscheinlich nicht alle über 100 Jahre alt werden, ist Lebenszeit kostbar und dann sollte man auch die letzte Minute noch nutzen. Ich möchte ganz kurz auf zwei, drei Elemente eingehen. Erstens: Strukturwandel, Transformation et cetera. Uns ist dabei generell wichtig: Wir hätten gerne erst gewusst, welche generelle Strategie die Landesregierung für dieses Land verfolgt. Dann kann man Maßnahmen setzen. Jetzt nur die Notsituation zu nutzen, um Geld zu bunkern - den Eindruck haben wir ein bisschen, ich mache es mal plakativ -, ist für uns nicht der richtige Weg. Zweitens: Herr Minister, Sie haben natürlich richtig ausgeführt, was Zinsen hier bedeuten, welche Formen von Zinsen es gibt et cetera, wir könnten auch noch auf den neutralen Zins eingehen, wir könnten uns als Volkswirte dazu austauschen, aber wichtig ist doch: Geraten wir als Land in die Vergeblichkeitsfalle, geraten wir kurzfristig in den Moment, den wir bei Griechenland, bei anderen Bundesländern erlebt haben, dass wir unsere Zinslast nicht mehr leisten können, dass die Ratings hochknallen et cetera und dass wir Probleme haben? Dieses Risiko sehen wir und dazu fehlt uns ein bisschen die Argumentation. Wir sind dann mit Abstand das am höchsten verschuldete Bundesland, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Der letzte Punkt, die Kommunen. Es tut mir leid, ich muss es ehrlich sagen, da haben wir, und ich glaube, auch viele in der SPD-Fraktion, eine andere Verbindung dazu, als Sie das hier schildern. Wir haben den saarländischen Weg erlebt, bei dem wir zusammen mit den Kommunen vieles geleistet haben. Wir haben die Kommunen in den letzten Jahrzehnten sehr stark gefordert, vor allen Dingen in den Neunzigerjahren haben (Abg. Thielen (CDU)) sie sich stark an den Sanierungskosten des Landes beteiligt. Sie sind hintendran, das sieht man doch, wenn man die Verhältnisse vergleicht. Jeder Bürger wird natürlich sagen, dass auch das Land unterstützen muss, wenn der Keller in der Grundschule nass wird. Da haben wir ein anderes Bild. Wir werden auch Sachen aufführen, die nicht mit der Notsituation und nicht mit dem Transformationsfonds verbunden sind. Wir werden noch einmal Themen ausarbeiten für die Sanierung von kommunalen Gebäuden, das ist unser Ziel. (Abg. Conigliaro (SPD): Das muss Brüssel machen.) Es muss ja nicht immer über die Notsituation sein, aber da sehen wir im Moment nicht genug gemacht. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)