Anke Rehlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich bedanken für die Debatte am heutigen Tag, insbesondere auch für gemachte Erläuterungen zu diesem nicht ganz einfachen, aber für dieses Land eben außerordentlich wichtigen Thema. Es ist bemerkenswert, dass wir heute über die Haushaltseinbringung eines ordentlichen, eines Kernhaushalts für das Jahr 2023 sprechen, über einen Nachtragshaushalt und eben damit verbunden über die Einrichtung eines Transformationsfonds mit allen dazu rechtlich notwendigen Feststellungen. Das ist jetzt die Generalaussprache. Wir werden sicherlich über die Haushaltsanhörungen und später im Dezember in der Verabschiedung des Haushalts hoffentlich etwas stärker die Gelegenheit haben, in die Einzelhaushalte reinzugehen. Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Wir haben heute ganz viel über den Transformationsfonds gesprochen, das ist auch unfassbar wichtig für die Zukunft dieses Landes. Aber der Transformationsfonds ist natürlich nicht alles, auch nicht, wenn es um die Transformation in diesem Land geht. Deshalb ist es wichtig, die Dinge auch mit dem Kernhaushalt zusammen zu sehen. Ich will bei aller Bedeutung des Transformationsfonds - und glauben Sie mir, ich schätze sie nicht zu gering ein - auf eines hinweisen: Durch die Einrichtung des Transformationsfonds ist noch kein Stück Strukturwandel als solcher geschafft, sondern es geht darum, uns überhaupt in die Lage zu versetzen, die Aufgabe dieses Strukturwandels angehen zu können, proaktiv das Heft des Handelns in die Hand nehmen zu können und einem Gestaltungsanspruch, den man als Politik hat, und einer Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in diesem Land haben, gerecht zu werden. Darum geht es bei der Einrichtung dieses Transformationsfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es ist also im Grunde genommen ein Ermöglichungsinstrument in einer Situation, in der viele Menschen in diesem Land, in der Bundesrepublik, in Europa, möglicherweise weltweit geradezu schwindelig werden angesichts der atemberaubenden Veränderungen, die um sie herum passieren, und auch angesichts des Umstandes, dass man sich zunehmend mehr fragen muss: Haben wir das noch in der Hand oder wer auch immer hat unser Schicksal und unsere Zukunft in der Hand? Ich finde, da ist das schon ein starkes Signal, dass wir uns etwas in die Hand geben, um selbst etwas tun zu können. Natürlich werden wir darüber hinaus andere in die Pflicht nehmen, sie nicht aus der Pflicht entlassen. Aber eine Strategie, die da lautet, dass man ausschließlich das macht und wenn es dann nicht klappt, werden wir schon irgendjemand haben, den wir beschimpfen können, kann ich nicht verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist das der verantwortliche Ansatz! (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds kann natürlich nicht alles. Er darf im Übrigen auch nicht alles. Deshalb finde ich mit Blick auf die Opposition, dass man sich entscheiden muss. Will man jetzt alle Probleme dieses Landes über den Transformationsfonds lösen oder will man eine maximal rechtssichere Ausgestaltung haben? Beides zusammen wird es nicht geben. Deshalb sagen wir, nicht auf jede Frage dieses Landes ist der Transformationsfonds die Antwort. Aber darum habe ich eben darauf hingewiesen: Es gibt einen Kernhaushalt. Man kann ja kritisieren, dass dort die Ansätze zu klein, zu niedrig oder falsch gewichtet sind. Aber das als einen Mangel des Transformationsfonds zu beschreiben, ist falsch, widersprüchlich und hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, der im Grunde genommen als übergeordneter Gedanke dort steht. Ich hatte in der letzten Debatte, die wir dazu geführt haben, den Eindruck, dass es vielleicht nur eine etwas missverständliche Ausdrucksweise gewesen sei, aber ich habe es heute noch einmal gehört: Die Frage, ob wir den Umbau dieser Wirtschaft, den Umbau der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigeren, zu einer CO ärmeren, hin zu ei-‑ ner klimaneutralen Wirtschaft wollen oder ob sie uns jemand aufoktroyiert. Ich habe heute schon wieder gehört, dass es mehr das Aufoktroyieren sein soll. (Abg. Toscani (CDU): Das ist falsch!) Ich kann nur für mich, in meiner Motivation - ich lese die Passage gerne noch mal nach, ich habe Ihnen nämlich ganz genau zugehört, sa-‑ gen, dass es natürlich rechtliche Vorgaben sind, denen wir zu folgen haben. Aber bei mir gibt es darüber hinaus eben auch eine innere Einsicht, dass wir die Dinge zu tun haben. Deshalb müssen wir es aus eigenem Antrieb tun, denn wir haben nun einmal nur diese eine Welt, um die wir uns zu kümmern haben. (Beifall von der SPD.) Jetzt kann man Schulden per se für schlimm finden. Im Übrigen ist das ja noch nicht einmal eine besonders wirtschaftliche Betrachtungsweise, denn Betriebe machen auch Schulden, allerdings bestenfalls nicht, um Löhne zu bezahlen, sondern um vielleicht zu investieren, Innovationen in ihrem Betrieb voranzubringen, damit man wieder in der Lage ist, Geld einzunehmen, das einem dann hilft, den Betrieb am Laufen zu halten. Ich finde, in dieser Art und Weise einen Transformationsfonds auszugestalten, seinen Anwendungsspielraum auch genauso zu definieren, ist exakt das, was rechtlich zulässig ist. Ich kann zusagen, das ist auch exakt das, was wir vorhaben. Das wird so eingehalten werden, weil auch wir nicht die Absicht haben, Gelder, die aus anderen Quellen für uns zugänglich sind, zu gefährden. Das ist dann aber auch die Begründung, warum wir nicht alles in den Transformationsfonds reinschieben können. Ich finde es dann nicht redlich, immer wieder als Vorwurf zu erheben, dass dieses oder jenes dort nicht gemacht werden kann, und gleichzeitig zu sagen, man darf kein Risiko eingehen und es muss alles verfassungsrechtlich in Ordnung sein. Dass das verfassungsrechtlich in Ordnung sein muss, ist uns sehr wohl bewusst. Und ja, ich wiederhole das: Es ist wie immer im Leben, es ist nichts ohne Risiko. Diesen Schritt zu gehen, bedeutet ein politisches Risiko, das diese Regierung bereit ist, das ich persönlich bereit bin, einzugehen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass nichts tun gleichsam bedeutet, zuzusehen, wie wir Arbeitsplätze, Industriearbeitsplätze massenhaft verlieren werden und wie wir unsere natürlichen Ressourcen in diesem Land auch noch gefährden. Dann muss man eine Risikofolgenabschätzung vornehmen. Das haben wir getan. Wir wollen das rechtliche Risiko, das in diesem Instrument steckt, minimieren, aber wir wollen die Chancen in diesem Land maximieren. Das ist der Weg, den wir gehen! (Beifall von der SPD.) Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen versucht, abzusichern, mit allen Gesprächen, die wir dazu geführt haben. Die Tatsache, dass wir keine rechtsverbindliche Zusicherung eines Bundesfinanzministers dazu haben, hängt auch schlicht damit zusammen, dass das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich ist. Aber man mag ja zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen, dass die Überlegungen, die unserem Transformationsfonds zugrunde liegen, für ihn nicht ganz fernliegend zu sein scheinen bei dem, was die Bundesregierung gerade macht. Zugegebenermaßen ist es mit einer anderen Zielrichtung, von der Konstruktion her aber gar nicht so weit entfernt von dem, was wir gedacht haben. Auch das mag man vielleicht als Hinweis sehen auf das, was hier noch als Restrisiko übrigbleibt. Ja, natürlich sind das Schulden, aber ich habe gesagt, in welchem Sinne wir versuchen, diese Schulden in etwas einzusetzen, das eben dazu führt, dass wir Zukunft in diesem Land schaffen können. Auch wenn das vielleicht etwas pathetisch klingt: Schulden haben unterschiedlichen Charakter. Das können Finanzschulden sein, die man zukünftigen Generationen überlässt. Aber nichts zu tun ist auch eine Form von Schuldenmachen, denn dann schulden wir unseren Kindern Zukunft, und das ist das Falscheste, was wir tun können! (Beifall von der SPD.) Ich verstehe ja ein bisschen die Not der Opposition, jetzt eine Positionierung zu finden. Aber jetzt ganz das eigene Wissen um bestimmte Vorgänge und Abläufe hintenanzustellen, ist dauerhaft sicherlich auch anstrengend. Insofern erwähne ich noch einmal den Punkt, Jakob von Weizäcker hat ihn eben auch genannt: Kein Scheck aus Berlin. Um was geht es denn hier? Es geht um den Umbau der Wirtschaft. Was heißt das? Die Wirtschaft selbst muss sich im Klaren sein, was sie wann tun möchte, und sie muss mit uns im Gespräch klären, wann, wo und auf welche Art und Weise wir sie dabei unterstützen können. Diese Gespräche fanden in den letzten Jahren fortlaufend statt, aber sie konkretisieren sich jetzt, und im Übrigen auch durch den Energiepreisschock getrieben, bei einem Teil dessen, was an Projekten schon vorangelegt war, mit einer noch größeren Dringlichkeit. Da geht es eben gar nicht darum, dass man uns als Land Geld in die Hand drückt. Bei dem, was wir umbauen wollten, könnten wir mit einem Teil dieses Geldes noch nicht einmal etwas anfangen. Wenn nicht die Stahlindustrie für sich die Entscheidung trifft, welche Technologie sie zu welchem Zeitpunkt mit wie viel Geld möchte, könnte ich denen säckeweise Geld vor die Tür stellen, es würde keinen Arbeitsplatz sichern. Es kommt auf die Unterscheidung des Unternehmens an, es kommt auf den gestellten Antrag des Unternehmens an und darauf, dass die Bundesregierung sagt, dass sie das gerne finanzieren möchte und die EU-Kommission es zulässt. Dann können wir unseren Beitrag dazu leisten. Wichtig ist doch aber, dass diese Erfolgskette nicht kurz vor dem Ziel abreißt, nur weil wir mit leeren Taschen da stehen und Ihre Bedenken überwogen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unser Plan für die Zukunft und den Umbau in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Darum geht es doch. Da kann man nicht Wochen und Monate abwarten. Man muss es jetzt machen - im Übrigen auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Denn wenn man sagt, man hat einen Schock durch ein einzelnes Ereignis, das besondere Dringlichkeit auslöst, wird man kaum sagen können, wir antworten auf ein Schockereignis, das besondere Dringlichkeit hat, erst in einem Jahr oder anderthalb Jahren. Das ist ja auch mit vielen Zeitabläufen in den Unternehmen überhaupt nicht kompatibel. Die Dinge müssen jetzt geklärt werden. Man muss es jetzt auf den Weg bringen. Das haben wir sehr schnell und zügig getan, weil wir genau gewusst haben, dass die Dinge so kommen können und wir eine Chance nutzen können, den Weg, den wir ohnehin zu beschreiten hätten, mit größtmöglicher Rechtssicherheit anzugehen. Ich will etwas zu den Themen sagen, die ebenfalls angesprochen worden sind, zum Beispiel zum Thema Ford. Auch dieses ist im Wirtschaftsplan angelegt. Es schafft uns die Möglichkeit, seriös mit potenziellen Investoren zu verhandeln. Ich bin ja kürzlich zu Tausenden von Ford-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern in Betriebsversammlungen gegangen. Da kann man sich nicht hinstellen und sagen: Die in Brüssel und Berlin müssen etwas tun, aber ich bin noch am Überlegen! - Man muss eine Antwort geben können und sagen, warum man für sich in Anspruch nimmt, als ehrliche Makler*in vor den Leuten zu stehen und ihnen zu sagen, dass man dafür kämpft, dass möglichst viele Arbeitsplätze bei Ford selbst erhalten bleiben, dass aber auch die Chance ergriffen werden kann, mit anderen Partnern - bestenfalls mit Ford abgestimmt - etwas entstehen zu lassen. Das geht aber nur, wenn man etwas im Beutel hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür haben wir gesorgt. Es sorgt bei vielen Tausenden Menschen in diesem Land für Beruhigung, dass wir nicht nur über irgendetwas, irgendeine Idee reden und irgendwelche Verantwortlichkeiten benennen, sondern dass wir uns selbst dieser Verantwortung stellen. Auch darauf ist der Transformationsfonds eine Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne würde ich mir sehr wünschen, denn es ist in der Tat eine wichtige Entscheidung für das Land, dass wir möglichst beieinanderbleiben. Ich sehe viele Sorgen und Nöte bei ganz vielen Menschen in diesem Land. Wenn es eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Frage gibt, dass dieser Transformationsprozess in diesem Land gestaltet werden muss, dann ist der nächste Schritt zu sagen: Man muss sich dafür die Instrumente schaffen. Das ist doch sehr naheliegend. Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit uns diese Schritte gemeinsam zu gehen - in ihrer Zwangsläufigkeit, in ihrem inneren Zusammenhang, in dem, wie man sich dieser Verantwortung stellen muss, und dies bei allem Verständnis dafür, in der Opposition die eigene Rolle finden zu müssen. Stellen Sie kritische Fragen, wir versuchen, sie zu beantworten. Wir warten geradezu darauf, damit es besser werden kann. Aber lassen Sie es uns im Interesse und zum Wohle der Menschen in diesem Land gemeinsam anpacken. Dazu würde ich Sie ganz herzlich einladen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)