Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion mit dem eben eingebrachten Antrag der AfD befassen, mit einem Antrag, den die AfD-Fraktion, wie von ihr selbst erwähnt, so bereits mehrfach in das Plenum des saarländischen Landtages eingebracht hat. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Wir dürfen nicht so tun, als sei alles vorbei.“ Das hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Commerçon in seiner Rede in der 63. Sitzung des saarländischen Landtags vom 16.02.2022, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, gesagt - und das gilt auch immer noch! (Beifall von der SPD.) Dieser Satz hat heute, wie vor knapp acht Monaten, den gleichen wichtigen Inhalt. Um zu all Ihren Ausführungen, Herr Dörr, zu Ihrem Vorschlag eines von Anfang an klar zu sagen: Wir werden nicht auf Ihren Weg einschwenken! Wir werden weiterhin klug, besonnen und reflektierend diese Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft begleiten. Im Gegensatz zu Ihnen spielen wir nicht mit den Wünschen der Bevölkerung oder mit ihren Emotionen. Sie treiben hier ein falsches Spiel! Wir hingegen werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen auf die Herausforderungen dieser Zeit, und dazu zählt diese Pandemie, reagieren und die geeigneten und notwendigen Maßnahmen vortragen, diskutieren und beschließen. (Beifall von der SPD.) Wir lassen Ihren erneuten Versuch, einen Keil zwischen die Menschen im Saarland und ihre Regierung zu treiben, nicht zu. Sie versuchen, den Menschen eine Welt zu malen, in der die AfD der Schlüssel zu Freiheit und Wohlstand ist. Genau das ist sie nicht! Mit ähnlichen Methoden haben Vorgänger in schwierigeren Zeiten Deutschlands versucht, die Bürgerinnen und Bürger an sich zu reißen und zu täuschen. Ihr Gesetzentwurf, wenn man ihn denn so bezeichnen will, ist abzulehnen. Ich beginne mit Ihrer Begründung, wonach es mit diesem Gesetz eine sofortige Rückkehr in das normale Leben geben würde. Welch ein falsches, welch leeres hier niedergeschriebenes Versprechen! Wer da draußen oder hier in diesem Raum wird die letzten zwei Jahre vergessen? Wer von den Anverwandten der 1.869 im Saarland Verstorbenen oder wer von den Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kann auf einen Knopf drücken - und ist wieder in einem normalen Leben? Diesen Knopf gibt es nicht, auch wenn wir ihn uns noch so sehr herbeiwünschen. Und es gibt auch keinen Knopf, mit dem die aktuelle Situation einfach beendet wäre. Die Infektionszahlen steigen. Die aktuell erkrankten Personen müssen erst wieder genesen, und manche werden auch jetzt noch, trotz Impfmöglich- (Abg. Schäfer (SPD)) keit und eigens entwickelter Medikamente, an Corona sterben. Die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Das Saarland ist das Bundesland mit der höchsten Inzidenzzahl, und das mit Abstand. Die 7-Tage-Inzidenz, Sie haben sie angesprochen, Herr Dörr, liegt deutlich über 1.600. Gestern wurden mehr als 4.000 neue Fälle gemeldet, aktuell sind fast 31.000 Menschen offiziell als erkrankt gemeldet. Und das ist nur das bekannte Infektionsgeschehen. Was ist mit der Zahl derjenigen, die nicht zur Testung gehen und die daher nicht bekannt sind? Das RKI hat zu dieser Frage mehrere Studien betrieben, unter anderem in der Gemeinde Kupferzell in Baden-Württemberg: Dort hat man einen Faktor von 3,7 festgestellt. Multipliziert man das mit unserer aktuellen Zahl, kommt man auf einen Wert von mehr als 15.000 Neuinfektionen und auf die Zahl von mehr als 113.000 Menschen, die im Saarland aktuell infiziert sind. Mit mehr aktiven Corona-Erkrankungen steigt aber auch die Belegung der Betten in den Krankenhäusern, wie es aktuell ja auch von den Medien berichtet wird. Und auch nur einfache und milde Verläufe in großer Zahl sorgen dafür, dass die Infrastruktur in Gefahr gerät. Bitte bedenken Sie: Ich habe hier gerade Zahlen genannt, aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Mensch mit Freunden, Kollegen, Nachbarn, mit Aufgaben, Verpflichtungen und Lebenswünschen. Wir müssen aus dieser Pandemie beziehungsweise der Corona-Erkrankung Lehren ziehen und lernen, in eine neue Normalität zu kommen. Aber jetzt ist ganz sicher nicht der Zeitpunkt, um alle Maßnahmen für beendet zu erklären. Die Landesregierung hat gestern die Lage für das Saarland neu bewertet. Die Zahlen steigen, und zwar deutlich! Wer bitte ist denn davon ausgegangen, dass wir uns nicht auch in diesem Herbst über dieses Thema unterhalten müssen? Natürlich müssen wir das! Und natürlich gehören dazu auch die Analyse der Situation und das Eingehen auf die Situation in den Krankenhäusern. Ihr Gesetzentwurf würde doch gerade angesichts der aktuellen Situation weitere negative Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem mit sich bringen, nämlich einen noch schnelleren Anstieg der Infektionszahlen und damit letztlich die Erhöhung der Belegungszahlen in unseren Krankenhäusern. Das führt schließlich zu einer Mehrbelastung für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen vor Ort. Das bedeutete eine Mehrbelastung für jenes Personal, das jetzt schon viel zu lang auf seine schwierige Arbeitssituation aufmerksam macht. Die Lehre, die für uns aus den vergangenen beiden Jahren zu ziehen ist: Es war bestimmt nicht immer alles leicht zu entscheiden, und manches hätte man rückblickend, mit mehr Wissen über COVID-19 und seine Auswirkungen, eventuell anders entscheiden. Unser Wissen ist aber doch in der Zwischenzeit gewachsen und wir wissen um die einfachen Mittel, die es uns erlauben, miteinander zu interagieren und trotzdem unsere Mitmenschen zu schützen. Denken Sie dabei auch an die Ergebnisse des Evaluationsberichts. Wenn mir der Staat die Wahl lässt, wie es immer wieder in den letzten Monaten der Fall war, habe ich meine persönliche Entscheidungsfreiheit und ein normales Leben. In den letzten Wochen hat sich die Situation nun wieder geändert: Es gibt mehr Erkrankungen, und in den nächsten Wochen kann es zu noch sehr viel Schlimmerem kommen. Momentan möchte ich als Landtagsabgeordneter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch keine weiteren konkreten Maßnahmen auferlegen als die, die aktuell gelten. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich setzen verstärkt auf die Möglichkeit die AHA+A+L-Regel, so wie es auch heute hier im Plenum zu sehen ist. Vielleicht kehren wieder viele Arbeitgeber zur Möglichkeit zurück, durch Homeoffice und mobiles Arbeiten vieles zu entzerren. Der Appell kann nur lauten, die aktuellen Regelungen und damit das in den vergangenen Jahren Erarbeitete wieder verstärkt zu nutzen. Ich setze mich, wir setzen uns hier für Freiwilligkeit ein! (Beifall von der SPD.) Im Gegensatz zum dem, was der Entwurf der AfD suggerieren will, befinden wir uns also tatsachlich an einem Punkt, an dem es ganz besonders wichtig ist, das Pandemiegeschehen im Blick zu haben. Der Entwurf suggeriert hier etwas, das nicht Realität ist. Das ist aber das wahre Gesicht der AfD-Politik, und dieses müssen wir der Bevölkerung entlarvend präsentieren. Manch einer mag sich über Ihre Anträge amüsieren, ich habe da eine andere Meinung: Man muss Sie da entlarven, wo Sie versuchen, Kompetenz zu schauspielern! Denn für ein anderes Vorgehen sind die Situation in der Welt und die resultierenden Sorgen zu ernst! (Beifall von der SPD.) Die Gründe unserer Ablehnung: Ein Ende ist nicht deshalb schon in Sicht, weil es von der AfD oder einer anderen Partei beschlossen wird. Das Ende einer Pandemie kann nicht einfach juristisch beschlossen werden! Das Infektionsschutzgesetz dient der Abwehr der Gefahren, die vom COVID-19-Virus ausgehen. Die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert Maßnahmen für unser Saarland. Das sind Maßnahmen, die uns Saarländerinnen und Saarländer schützen sollen und das in der Vergangenheit auch getan haben. Wir klären stets, welche naturwissenschaftlichen Erkennt- (Abg. Schäfer (SPD)) nisse uns vorliegen. Zugleich haben wir uns immer wieder mit unseren Grundrechten, die Sie ja auch angesprochen haben, befasst, etwa dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufs- und Gewerbefreiheit, die ausgeübt werden können. Es ist ein stetiger Abwägungsprozess, den wir als Parlament vornehmen, den aber auch die Gesellschaft vornehmen und begleiten muss. Wenn also die Pandemie „für beendet erklärt werden“ soll, so muss das nachvollziehbare sachliche und vor allem medizinische Gründe haben. Dies ist allerdings derzeit noch nicht der Fall - bedauerlicherweise. Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Jeder und jede Einzelne hat Verantwortung und jeder und jede Einzelne kann mit seinem beziehungsweise ihrem täglichen Tun Einfluss darauf nehmen, wie es weitergeht. Dies war von Beginn an so und ist auch immer noch der Fall. Nicht nur das Saarland, die ganze Welt musste sich etwas ganz Neuem stellen und Entscheidungen treffen, um die Menschen zu schützen. Denn das war doch das Hauptziel. Es kann doch niemand von uns vorhersagen, welchen Verlauf die Erkrankung bei ihm oder ihr selbst nehmen wird, wenn sie erst einmal eingetreten ist. Nun gingen wir in diesem Jahr in die Zeit der Lockerungen und in eine Zeit des Lernens, mit dem Virus umzugehen. Dieser Prozess dauert noch an und ist noch immer nicht abgeschlossen. Corona wird uns noch die nächsten Jahre begleiten, und nur ein kluger und reflektierter Umgang mit diesem Virus wird uns durch diese Zeit bringen. Zu diesem reflektierten Umgang gehören neben einem umsichtigen Verhalten unserer Gesellschaft angesichts des Virus auch das Infektionsschutzgesetz und die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion lehnt daher diesen populistischen und zur absoluten Unzeit eingebrachten Gesetzentwurf der AfD Fraktion ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Anhaltender Beifall von der SPD.)