Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns überlegt, ob wir überhaupt etwas zu diesem Antrag sagen sollen, aber wir sind zum Entschluss gekommen, die Saarländerinnen und Saarländer sollen verstehen, wie die AfD mit der Demokratie und mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. Dass die AfD Anträge doppelt, dreifach und manchmal auch fünffach stellt, ist nichts Neues. Es ist auch nichts Neues, dass Herr Dörr im Anschluss daran uns immer wieder mitteilt - das ist eben auch noch einmal passiert -, dass er die Anträge mehrfach stellen muss, weil wir sie immer ablehnen. An dieser Stelle, Herr Dörr, bitte ich um Verständnis, dass ich einen Teil Ihrer Antwort jetzt schon gegeben habe. Dann brauchen Sie es im Anschluss nicht mehr zu tun. Erschreckend ist nicht nur, dass der Antrag bereits gestellt wurde, sondern dass er bereits mit den bekannten und von meinem geschätzten Kollegen Sebastian Schmitt im letzten Plenum ausdrücklich angesprochenen Fehlern jetzt erneut gestellt worden ist. Deswegen vorweg: Liebe AfD, Stifte auspacken und mitschreiben. Nach der Grundform steht immer „wie“. Nach dem Komparativ folgt „als“. Und Tod schreiben wir immer noch mit „d“ hinten. (Beifall bei der SPD. - Zuruf von der SPD.) Ja, das sind die Sonderbegabten. Richtig. - Ja, Herr Dörr, auch ein schlechter Antrag wird durch mehrfache Beantragung nicht besser. Und als Folgefehler werden wir das auch nicht weiter akzeptieren. Fehler können oftmals passieren. Aber dass diese ganz primitiv und völlig resistent immer wieder kopiert werden - und das mit Ihren 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion -, ist ein Beispiel dafür, wie die AfD mit den Geldern umgeht, die sie zur Verfügung gestellt bekommt. Das ist wohl Ihre Art und Weise von Demokratieverständnis. Es ist schändlich, dass Sie Ihre populistische Politik auf dem Rücken eines solch ernsten Themas betreiben! (Abg. Dörr (AfD): Herr Kollege, zur Sache bitte.) Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie haben richtig gehört: einen Krieg! In der letzten Sitzung haben wir von Herrn Schaufert gehört, dass er den Krieg mit einer Schulhofschlägerei verglichen hat. Heute lesen wir im Antrag, dass es nur ein Konflikt sei. Es ist nicht bloß eine Schulhofschlägerei, es nicht bloß ein Konflikt. Es ist immer noch ein Krieg und die AfD hat auch sieben Monate nach Beginn dieses Krieges die Dimension und die Ausmaße nicht verstanden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Putin verbreitet Falschmeldungen und Propaganda im eigenen Land. Er hält undemokratische Scheinreferenden ab. Er lässt Ukrainerinnen und Ukrainer töten. Er schickt immer mehr russische Männer an die Front und löst damit massenhafte Fluchtbewegungen aus. Und er droht öffentlich mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und wir sollen das tolerieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist grausam. Dieser Krieg muss beendet werden! (Beifall von der SPD.) Die deutsche Bundesregierung steht Seite an Seite neben unseren europäischen Partnern und handelt gemeinsam und geschlossen. Und das ist auch gut so! Ja, der Krieg muss beendet werden und wir müssen - ob es uns gefällt oder nicht - Gespräche mit Putin führen. Der Bundeskanzler hat es erst vor kurzer Zeit wieder getan. Wer jetzt aber das Ende von Sanktionen fordert und diese auch noch als deutschlandschädlich deklariert, der hat wirklich gar nichts verstanden! (Beifall von der SPD.) Schlimmer noch: Der macht sich zum Steigbügelhalter Putins und öffnet Tür und Tor für Krieg als Mittel der Politik bei uns in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Art und Weise, wie Demokratien funktionieren. Das ist nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen und das ist auch nicht die Lehre aus mehr als 70 Jahren europäischer Einigung! Über Waffenlieferungen muss grundsätzlich immer diskutiert werden, aber man muss auch der Realität ins Auge blicken können. Nach über sieben Monaten Krieg ist klar: Putin wird nicht einfach so seine Meinung ändern. Putin wird nicht einfach so seine Truppen stoppen und sich mit uns an den Verhandlungstisch setzen. Wir dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleine lassen. Wir müssen sie in diesem Krieg mit Waffenlieferungen unterstützen, um Putin durch die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an den Verhandlungstisch zu zwingen. Niemals Kriegspartei werden, aber auch nicht tatenlos zusehen. Darum geht es. Deshalb lehnen wir den Antrag ganz klar ab. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Natürlich sind die Folgen des Krieges für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft auch hier nicht von der Hand zu weisen. Die Bundesregierung und die Landesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Einiges wurde schon auf den Weg gebracht und einiges wird auch noch kommen. Ich nenne beispielsweise nur die drei Entlastungspakete des Bundes in Höhe von 95 Milliarden Euro oder den angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Auch (Abg. Arweiler (SPD)) unser Sozialminister Magnus Jung arbeitet mit vielen sozialen Trägerinnen und Trägern unter Hochdruck daran, die Folgen für die Saarländerinnen und Saarländer abzubauen. Wir werden einen Angriffskrieg niemals gutheißen. Wir werden uns immer gegen Populismus, Nationalismus und Diktaturen auflehnen. Bildung hilft dabei - nicht nur gegen Populismus, sondern auch gegen das stupide Kopieren von schlechten Anträgen. - Danke! (Beifall von der SPD.)