Plenarprotokoll 18/107

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zur heutigen, 107. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 16 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute – und wir gratulieren Ihnen von Herzen – Josef Neumann von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Ich rufe auf: 1 Kontrollverlust und interministerielles Zuständigkeitschaos bei Schwerlasttransporten in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16298 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 3. November gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Falszewski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Sicherheit, über unsere Brücken und Straßen und über das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der Regeln setzt und sie auch durchsetzt. Bei den Großraum- und Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen erleben wir jedoch einen gefährlichen Mix von zu vielen, ungenehmigten oder schlecht begleiteten Fahrten und zu wenigen spezialisierten Kontrollen sowie unklare Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien und Behörden. Das Ergebnis ist ein Kontrollverlust, den wir uns weder infrastrukturell noch sicherheitspolitisch leisten können. (Beifall von der SPD) Wenn bei hochsensiblen Transporten die Aufsicht wackelt, gefährden wir Menschen und unverzichtbare Infrastruktur. In der Fläche fehlen ausreichend qualifizierte Teams, die insbesondere nachts und an 07.11.2025 bekannten Korridoren konsequent kontrollieren. Die Polizei kontrolliert im Wesentlichen nur noch besonders schwere Fahrzeuge über 100 t. Auch diese Kontrollen können jedoch häufig nicht mehr von spezialisierten Kräften vorgenommen werden, sondern müssen mangels Personals durch den Wachdienst erfolgen, also von Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Bereich oft nicht über die nötigen Spezialkenntnisse verfügen. Das Innenministerium hat zwar Anfang des Jahres das Problem erkannt und ergänzende Fortbildungsmaßnahmen zu Schwerlasttransporten eingeführt, doch diese Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) schon allein deshalb nicht, weil die Zahl der Teilnehmenden stark begrenzt ist. Erforderlich wären deutlich umfassendere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etwa durch die Einführung eines strukturierten Einführungslehrgangs „Verkehr“ und durch attraktivere Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Verkehrspolizei, lieber Herr Minister. Herr Reul, wissen Sie eigentlich, wie viele Verstöße es in Nordrhein-Westfalen bei Schwerlasttransporten gibt? Anders gefragt: Hat Ihr Ministerium ein aktuelles, belastbares Lagebild, oder tappen wir hier im Dunkeln, während 100-Tonnen-Transporte über unsere Brücken rollen? Es ist unerträglich, dass der Staat hier regelmäßig über den Tisch gezogen wird, er aber mangels Fachpersonal nicht reagieren kann. (Beifall von der SPD) Was es braucht, ist ein ressortübergreifendes Lagebild, eine digitale Nachverfolgung genehmigter Fahrten, ein Live-Abgleich mit Auflagen und Brückenbeschränkungen sowie eine verpflichtende Rückmeldung der Vollzugsbehörden an die Genehmigungsstellen bei Verstößen. Sanktionen müssen spürbar sein: Bußgelder, die sich am Wert des Transports und am Gefährdungspotenzial orientieren, vollständige Gewinnabschöpfung, Fahrtenbuchauflagen und bei Wiederholung auch zeitweiser Lizenzentzug. Verantwortung tragen nicht nur Fahrerinnen und Fahrer, sondern ebenso Verlader, Disponenten und Auftraggeber. Für die Landesregierung muss der Brückenschutz an erster Stelle stehen. Bei Verdacht gilt „Stop and Verify“: erst Genehmigung, Achslasten, Begleitung und Auflagen prüfen, dann weiterfahren. – Schäden werden konsequent aufgeklärt, Kosten und Regress tragen die Verursacher. Der wichtigste Punkt: Regeln Sie endlich das Zusammenspiel der verschiedenen Häuser. Das ständige Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit muss ein Ende haben. Sie sind eine Landesregierung, also Landtag handeln Sie auch gemeinsam. Es braucht einen ständigen Lenkungskreis der beteiligten Ministerien mit einheitlichen Vollzugshinweisen, gemeinsamen Übungen und einem regelmäßigen Bericht an den Landtag über Kontrollen, Verstöße, Schäden und Wirksamkeit. Nordrhein-Westfalen ist Logistik- und Industrieland. Das funktioniert nur mit klaren Regeln, die kontrolliert und vor allem auch durchgesetzt werden. (Beifall von der SPD) Beenden wir endlich den Kontrollverlust, ordnen wir die Zuständigkeiten, und setzen wir die richtigen Anreize: Es muss sich immer lohnen, eine Genehmigung zu beantragen, und es darf sich nie wieder rechnen, dagegen zu verstoßen. – Dies wird langfristig nur mit ausreichend Personal bei der Verkehrspolizei gelingen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Falszewski. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Dr. Geerlings.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Motto, das das Handeln unserer Polizei und unserer Landesregierung im Umgang mit illegalen Schwertransporten treffend beschreibt: Kontrolle, Konsequenz und Kreativität. – Genau das ist der Dreiklang, mit dem Nordrhein-Westfalen heute konsequent gegen Verstöße im Schwerlastverkehr vorgeht: Tag für Tag, Nacht für Nacht, mit hohem Einsatz, mit moderner Technik und mit großem Verantwortungsbewusstsein. Genau dieses Motto steht im scharfen Kontrast zu dem, was die SPD uns heute präsentiert. Erstens. Die SPD malt ein Zerrbild. Die Fakten zeigen das Gegenteil. Wer den Antragstext der SPD liest, gewinnt den Eindruck, in NRW herrsche das pure Chaos. Angeblich gebe es kaum noch Kontrollen, angeblich seien illegale Schwertransporte an der Tagesordnung, (Gordan Dudas [SPD]: Sind sie auch!) angeblich schauten Innen- und Verkehrsministerium tatenlos zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, das ist eine grobe Verzerrung der Realität. Die Wahrheit ist: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kontrolliert Schwertransporte so viel und so gezielt wie nie zuvor. (Gordan Dudas [SPD]: Da lebt aber jemand im Wolkenkuckucksheim!) Allein im Jahr 2024 hat unsere Polizei fast 48.000 Lkw kontrolliert; das sind knapp 4.000 im Monat. Bei diesen Kontrollen wurden über 35.000 Verstöße fest-07.11.2025 gestellt. Das zeigt: Die Polizei schaut hin, sie packt an, sie handelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer jetzt noch behauptet, es werde nicht kontrolliert, ignoriert bewusst die Realität auf unseren Straßen. Zweitens: Kontrolle. Unsere Polizei handelt entschlossen. Ein Beispiel: Am 8. August 2025 fanden landesweit Schwerpunktkontrollen im Güterverkehr statt. 750 Kräfte waren gemeinsam mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, dem Zoll, der Bezirksregierung und den Kommunen an über 30 Kontrollstellen im Einsatz. Ergebnis: 3.402 kontrollierte Fahrzeuge. Über 2.400 Verstöße wurden festgestellt. 166 Lkw mussten sofort stehen bleiben. Das ist Kontrolle mit Biss. Die Polizei stellte Verstöße wegen Überladung, ungesicherter Ladung, technischer Mängel, mangelnder Fahrtüchtigkeit und falscher Genehmigung bis hin zu Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss fest. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Bleiben Sie mal ruhig. – Wer da noch behauptet, die Polizei tue zu wenig, sollte sich ernsthaft fragen, ob er dieselben Zahlen liest wie die Allgemeinheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Machen Sie sich erst einmal schlauer, bevor Sie hier so reingrölen. (Widerspruch von der SPD – Glocke) Drittens: Konsequenz. Kein Auge zudrücken, sondern durchgreifen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht nicht nur kontrollierend, sondern auch konsequent gegen Verstöße vor. Ein besonders eindrucksvoller Fall: Im Frühjahr 2025 führten Einsatzkräfte verschiedener Autobahnpolizeiwachen zusammen mit dem Zoll Schwerpunktkontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf der A2 in der Nähe von Bönen durch. Dabei wurde ein Schwertransport mit 78 t Überladung gestoppt. Der Fahrer legte zwar eine Genehmigung vor, aber für eine ganz andere Route. Ergebnis: Weiterfahrt untersagt, Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. – Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Schwerpunktkontrollen der Verkehrspolizei. Ein weiteres Beispiel: In Lüdenscheid wurden im November 2024 Schwertransporte mit unsachgemäß gesicherter Ladung gestoppt, weil die Polizei wusste, wo die Risiken liegen. Diese Aktionen verhindern nicht nur Sachschäden, sie schützen auch Menschenleben. Ja, es gibt illegale Transporte, aber es gibt eben auch eine Polizei, die diese illegalen Transporte aufspürt, stoppt und ahndet. Das ist die Realität. Das spricht Landtag nicht für Kontrollversagen, sondern für Konsequenz und Kompetenz. Viertens: Kreativität. Nordrhein-Westfalen geht neue Wege in der Verkehrsüberwachung. Das führt mich zum dritten K, nämlich der Kreativität. Nordrhein-Westfalen steht für Innovation in der Verkehrsüberwachung. Wir waren zum Beispiel vor Jahren das erste Bundesland mit digitaler Streckengenehmigung über das System VEMAGS, ein Verfahren, das längst bundesweit übernommen wurde. Das ist digitale Verwaltung made in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Entlastung der Polizei gehen wir neue Wege. So haben wir schon vor langer Zeit damit begonnen, Schwertransporte durch private Begleitfirmen abzusichern, um die Polizei für andere Aufgaben frei zu machen. Das ist kein Abbau von Kontrolle, das ist kluge Arbeitsteilung, denn wenn die Polizei weniger Schwertransporte begleitet, werden Polizeikräfte frei, die sich um Kontrolle und ganz konkret um Sicherheit von Fahrzeugen und Menschen kümmern können. Beides sind Beispiele dafür, wie man mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein, Sicherheit und Effizienz zugleich steigert. Fünftens. Die SPD verwechselt Komplexität mit Chaos. Die SPD wirft der Landesregierung Zuständigkeitschaos vor. Wer so redet, offenbart vor allem ein mangelndes Verständnis für Verwaltungsrecht, denn die Zuständigkeiten für Schwertransporte sind bundesgesetzlich nach § 29 StVO und § 70 StVZO geregelt. Sie betreffen Straßenverkehrsbehörden, Bezirksregierungen und Polizei gemeinsam. Das ist das Gegenteil von Chaos. Die Koordination dieser Aufgaben funktioniert mit klaren Abläufen, digitalisierten Verfahren und intensiver Zusammenarbeit. Unsere Polizei ist für solche Kontrollen hervorragend aufgestellt. Es gibt spezialisierte und erfahrene Beamte, die genau für diese Art von Schwer- und Großraumtransporten geschult sind. (Gordan Dudas [SPD]: Da schlägt selbst der Minister die Hände vor dem Gesicht zusam- men!) – Sie reden so einen Quatsch wie im Untersuchungsausschuss; es ist wirklich furchtbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Kollegen wissen, worauf sie bei Achslasten, bei technischen Besonderheiten, bei Genehmigungen oder bei der Sicherung der Ladung achten müssen. Selbstverständlich werden sie auch fortgebildet. Die SPD behauptet, diese Schulungen fänden nicht mehr statt. Das ist falsch. Die Fortbildungen laufen zentral über das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW. Mit anderen Worten: Unsere Polizei ist nicht nur engagiert, sondern auch hoch qualifiziert. Nordrhein-Westfalen investiert in Wissen, Technik und Personal. Das ist das Gegenteil von Kontrollverlust. 07.11.2025 Es ist deutlich geworden: Nordrhein-Westfalen handelt. Wir setzen auf Kontrolle durch regelmäßige intensive Polizeieinsätze. Wir setzen auf Konsequenz durch strenge Ahndung jedes Verstoßes, und wir setzen auf Kreativität durch Innovation in Technik und Organisation. Das ist unser Weg. Das ist unsere Politik. Das ist Landespolitik mit Verstand. Die SPD hingegen hat wieder einmal gezeigt, dass sie lieber skandalisiert als informiert. Im themenverwandten Untersuchungsausschuss machen Sie das ganz ähnlich. Wer behauptet, die Polizei kontrolliere nicht genug, beleidigt damit Tausende Beamte, (Zurufe von der SPD: Oh!) die Tag für Tag an Autobahnen, Brücken und Landesstraßen für Sicherheit sorgen. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Wir stehen hinter diesen Menschen; wir vertrauen ihrer Arbeit; wir danken ihnen für ihren Einsatz. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, wer von Kontrollverlust spricht, sollte erst einmal die Kontrolle über seine eigenen Fakten wiedergewinnen. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Nordrhein-Westfalen hat keine Krise bei den Schwertransporten. Wir haben eine Polizei, die hinschaut, handelt und schützt. Wir haben gute Menschen, die in den zuständigen Behörden Schwertransporte bearbeiten. Kontrolle, Konsequenz und Kreativität – dafür steht unsere Landesregierung, dafür stehen unser Minister Herbert Reul und unser Verkehrsminister, und dafür steht unsere Politik in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das nennt man Re- alitätsverweigerung! – Dr. Jörg Geerlings [CDU]: Das kennen Sie gut! – Ina Blumenthal [SPD]: Ja, wir sehen sie! – Gordan Dudas [SPD]: Oh, getriggert!)

Danke, Herr Dr. Geerlings. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag lesen wir Nachrichten über den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik unmittelbar zusammenhängen. Gute Verkehrspolitik sorgt dafür, dass Güter und Personen verlässlich, bezahlbar und sauber von Punkt A nach Punkt B kommen. Landtag Diese Landesregierung erreicht genau das Gegenteil. Wir haben Rekordstaus – in diesem Maße hatten wir die in Nordrhein-Westfalen noch nie –, und die Züge sind unpünktlicher als jemals zuvor. Das liegt an vielen Details. Beispiel: Straßenbau. Es wird ein Drittel weniger saniert als von der Vorgängerregierung, weil die Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt werden. Beispiel: Luftverkehr. Es gibt keine neue Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn. Beispiel: Schiene. NE-Bahnen werden weit weniger gefördert. Regionalisierungsmittel werden zweckentfremdet. Aktuell erleben wir das Theater um die Stadtbahn in Köln: Der Stadtrat in Köln beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine Tunnelvariante, und diese Landesregierung arbeitet dagegen an. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Das ist keine sachgerechte Verkehrspolitik, sondern genau das Gegenteil. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Frank Jablonski [GRÜNE]) Jetzt haben wir das Thema „Groß- und Schwertransporte“. Es gibt einen Brandbrief von drei Verkehrsexperten, darunter zwei Polizisten. Diese weisen darauf hin, dass regelmäßig, sehr oft Groß- und Schwertransporte stattfinden, die nicht genehmigt sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Vor dem Hintergrund, dass es in Nordrhein-Westfalen 2.500 extrem beschädigte Brücken gibt, ist schon das allein eine sehr große Gefahr für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Es kann nicht sein, dass Dutzende oder Hunderte Schwertransporte über Brücken fahren, über die diese gar nicht fahren dürfen. Das ist eine Katastrophe; das ist in der Tat ein Versagen von Politik und von Verwaltung, und nichts anderes. Dass so ein Brandbrief offensichtlich seit über einem Jahr nicht beachtet wird – es hat sich ja nichts verändert –, ist nicht verständlich und ein Versagen der Politik. Wir wissen, dass die Kontrollen nicht ausreichend sind. Das haben Polizisten in Gesprächen jetzt übrigens auch bewiesen und klar zugegeben; sie haben es gesagt. Natürlich hat Kollege Geerlings recht: Die Polizisten arbeiten sehr gut; die nehmen ihren Job ernst; die geben bei der Arbeit nicht nur 100 %, sondern auch 150 %. Sie vertrauen auch dem Innenminister Herbert Reul – das ist doch klar. Es führt aber nicht an der Wahrheit vorbei, (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) 07.11.2025 dass dieser Komplex extrem kompliziert ist, dass es dafür sehr viele Fortbildungen braucht, dass das Angebot an Fortbildungen sehr beschränkt ist und dass wir im Ergebnis bei der Polizei zu wenige Spezialisten haben, die diesen Job ausführen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür mag es viele Gründe geben. Wir sollten aber nicht zurückblicken, sondern nach vorne schauen und dafür sorgen, dass sich diese Situation verbessert. Insgesamt ist das Genehmigungsverfahren bei Groß- und Schwertransporten extrem kompliziert. Viele Genehmigungen dauern nicht Wochen, sondern es dauert sogar Monate, bis so ein Groß- und Schwertransport genehmigt worden ist. Wir wissen, dass diese Landesregierung, also CDU und Grüne, für den Transport von Teilen von Windrädern eine Stabsstelle eingerichtet hat, weil offensichtlich eben nicht alles optimal läuft. Aber wie kann man in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen denn eine Stabsstelle für den Transport von Windrädern einrichten und keine für die gesamte Industrie in unserem Land? (Beifall von der FDP) Angesichts der Zielsetzungen der Kolleginnen und Kollegen der Grünen kann ich so eine einseitige Politik nachvollziehen, denn das ist deren Politik. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Habe ich das richtig verstanden? Keinen Windstrom?) Ich kann das bei der CDU aber nicht nachvollziehen, die bei der Verkehrspolitik für das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich eine ganz andere Rolle spielen sollte, sogar spielen muss. Dieses kleine Detail, die Kontrolle von Groß- und Schwertransporten, scheint gar nicht wichtig zu sein. Wenn durch ungenehmigte Groß- und Schwertransporte aber noch weitere Brücken kaputtgehen und sich die Infrastruktur insgesamt noch weiter verschlechtert, ist das keine Kleinigkeit, sondern ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Gordan Dudas [SPD])

Danke, Herr Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schwertransporte – das verrät schon der Name – sind eine immense Belastung für Landtag unsere Straßen, für unsere Brücken, aber auch für unsere Verwaltung und für unsere Polizei. Wir wissen aber, dass das eine notwendige Belastung ist – gerade hier in Nordrhein-Westfalen, im industriellen Herzen Europas. Ohne sie gibt es keinen Turm für eine Windkraftanlage, kein Großgerät für den Straßenbau und keinen Fortschritt bei der Energiewende. Die Aufgabe ist also, diese Transporte dort, wo sie notwendig sind, sicher, planbar, kontrolliert und effizient durchzuführen. Der Vorwurf, das Land komme dieser Pflicht nicht nach, ist nicht nur falsch, sondern mit Begriffen wie „Kontrollverlust“ und „Chaos“ wird auch mühsam skandalisiert, und Bürgerinnen und Bürger werden unnötig verunsichert. Anders, als es diese Dramatisierung vermuten lässt, haben wir in NRW wie in ganz Deutschland klare Regeln und Verfahren für Schwertransporte. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehört zu diesen Regeln auch Kontrolle. Das passiert durch Schwerpunktkontrollen durch spezialisierte Einheiten und durch Fortbildung bei der Polizei. Aber klar ist doch auch, dass wir nicht jeden dieser Transporte einzeln kontrollieren können, so wie wir auch nicht jeden anhalten können, der zu schnell fährt. Diese Kontrollen führt die Polizei neben all den Aufgaben, die sie in der aktuellen Sicherheitslage hat, gewissenhaft durch. Überlegen Sie sich mal, was gerade in der Welt los ist und worüber wir hier sprechen. Das Ziel muss also sein, das Netz der Kontrollen so zu knüpfen, dass es engmaschig genug ist, um Risiken zu erkennen, und zugleich flexibel genug, um praktikabel zu bleiben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der hohe Sanierungsbedarf unserer Brücken ist längst kein Geheimnis mehr. Er ist eine tägliche Herausforderung für Pendlerinnen und Pendler, für den Wirtschaftsverkehr und damit auch für die Schwertransporte. Viele dieser Bauwerke stammen aus einer Zeit, in der Lasten- und Verkehrsaufkommen ganz andere waren. Wir verlangen heute von unseren Brücken etwas, wofür sie ursprünglich nie gebaut wurden. Deshalb ist die Brückensanierung eine Generationenaufgabe. Diese Aufgabe müssen wir mit höchster Priorität angehen – nicht nur, um Schwertransporte zu ermöglichen, sondern auch, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Jede Sperrung und jede Verzögerung – wir alle kennen das vielleicht von unserem täglichen Weg nach Düsseldorf – ziehen nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen nach sich, sondern belasten Pendlerinnen und Pendler im Alltag und bringen auch immer ein Gefahrenpotenzial mit sich. 07.11.2025 Ungenehmigte Schwertransporte sind eine Belastung für unsere Infrastruktur. Sie gefährden nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die Substanz unserer Infrastruktur. Überlastete Brücken und Straßen führen zu Folgekosten für Reparaturen, Sperrungen und Umleitungen. Diese zahlt am Ende die Allgemeinheit. Was mich aber erstaunt, ist die unglaubliche Selbstsicherheit, mit der Sie hier vortragen, es gäbe ein flächendeckendes Problem mit illegalen Schwerlasttransporten, ohne belastbare Zahlen dafür zu haben. Zumindest mir sind die Zahlen nicht bekannt, weil es sich nun mal um ein Dunkelfeld handelt. Jetzt geht es nicht um Skandale, sondern um Fakten, Transparenz und Verlässlichkeit, um den Sachverhalt nüchtern und faktenbasiert einzuordnen und dann entsprechend reagieren zu können. In der Praxis ist es ganz oft so, dass es nicht eine einzelne Maßnahme geben wird, mit der alles auf einmal gelöst wird. Es wird ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen sein müssen. Eine Überprüfung, ob die Bußgelder auf Bundesebene angepasst werden sollten, wäre durchaus sinnvoll, ebenso eine Aufhellung des Dunkelfelds, um Muster und Belastungen nachvollziehen zu können, und vermutlich auch eine Überarbeitung und Auswertung der Fortbildungsangebote für die Polizei, damit Fachwissen dauerhaft gesichert bleibt. Was es aber nicht braucht, ist das Katastrophenszenario, das hier an die Wand gemalt wird, schon gar nicht auf Grundlage alter Briefe. (Beifall von den GRÜNEN, Bernd Krückel [CDU] und Wilhelm Korth [CDU] – Zuruf) Um das einmal sehr klar zu sagen: Ja, es gibt ein Problem. Ja, das Problem ist erkannt. Ja, an den Lösungen wird gearbeitet – bei der Polizei, in den Ministerien und in der Straßenbauverwaltung. Einen Skandal gibt es aber nun wirklich nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Dr. Höller. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Kontrollverlust – ich beginne gleich mit diesem Wort, denn es stimmt in diesem Zusammenhang – auf unseren Straßen, der seit Jahren bekannt ist und immer wieder angesprochen wird, steht exemplarisch für ein Versagen des Staates, für eine schleichende Kapitulation von Behörden, für eine Art Resignation und einen Rückzug aus geordneten Verhältnissen hin zu einem: Na ja, es wird schon irgendwie gutgehen. Landtag Der aktuelle Auslöser ist ein Brandbrief von Verkehrsexperten an das Verkehrsministerium mit dem Inhalt, dass Auflagen und Vorgaben für Schwerlasttransporte wohl im großen Stil missachtet würden und Verstöße auch aufgrund fehlender Kontrollen mittlerweile an der Tagesordnung seien. Unsere Infrastruktur, die teilweise so geschädigt ist, dass sie an manchen Stellen nur noch am seidenen Faden hängt, nimmt dadurch irreparablen Schaden. Wir hören das in verschiedenen Ausschüssen immer wieder, in denen Experten die Frage, ob ein einmaliges schädigendes Ereignis zum Beispiel Stahlbleche habe einknicken lassen, oft bejahen oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bejahen. Garniert wird das Ganze mit einem Hin- und Herschieben von Kompetenzen zwischen zwei Ministerien – der berühmten und auch in NRW leider altbekannten koordinierten Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der AfD) Es gibt also einen aktuellen Anlass, aber mal im Ernst: Wundert sich jemand von Ihnen ernsthaft über diesen Brandbrief, der beim Ministerium und dann auch bei der Presse eingegangen ist? Wundert sich jemand über die dort beschriebenen Zustände? Unsere Straßen sind in einem schlechten Zustand. Ist das irgendwie neu? Nein! Unsere Brücken in NRW bröseln vor sich hin. Hat das irgendwer noch nicht mitbekommen? Nein! In der Branche herrscht ein enormer Preisdruck. Jedes mehr bewegte Kilogramm und jede Tonne zählen. Immer stärker drängen Billiganbieter, gerade aus dem osteuropäischen Raum, auf den Markt. Lkws werden weniger gewartet und auf Verschleiß gefahren. Auf unseren Straßen sind dadurch brandgefährliche Sattelschlepper und Transporte unterwegs. Kabotageregelungen werden gekonnt unterlaufen. Sie müssen sich mal fragen: Ist das alles neu? Nein, das alles ist nicht neu! Diese Zustände sind seit Jahrzehnten bekannt. Debattiert wird viel, getan wird wenig. Die Folgen sind Kontrollverlust und – man könnte so weit gehen – Staatsversagen. Das ganze Trauerspiel beginnt schon damit, dass man im ersten Schritt, also bei der Beantragung von Schwerlasttransporten, mit dem System VEMAGS arbeiten muss, das eben von dem geschätzten Kollegen Geerlings angesprochen wurde. Er hat es als – ich hoffe, ich zitiere Sie richtig – digitale Verwaltung made in NRW beschrieben. Das ist wirklich der blanke Hohn. Das Ding ist technisch irgendwo Ende der 90er-Jahre bzw. Anfang der 2000er-Jahre stehen geblieben. Es gibt keine ausreichende Vernetzung mit Datenbanken und wenig Automatisierung. In den Büros der Sachbearbeiter – so wurde es in einem Ausschuss hier im Haus berichtet – hängen selbstgekaufte NRW-Landkarten, auf denen sie mit einem roten 07.11.2025 Edding die gesperrten und abgelasteten Brücken vermerkt haben, weil das System diese Sperrungen und Ablastungen nicht kennt. Wie das denn sein könne und woher man diese Daten denn bekomme, fragten wir im Ausschuss nach. Die Antwort war: Es gebe eine Excel-Liste. Darin könne man sich die Daten händisch heraussuchen. – Das ist peinlich! Peinlich ist es vor allem, wenn man hier im weiten Rund mitbekommt, wie oft über KI und Digitalisierung gesprochen wird. Wir haben in diesem Bereich den Anschluss verloren, auch an dieser Stelle. (Beifall von der AfD) Aber nicht verzagen: Das Ministerium hat die Gefahr erkannt und arbeitet jetzt in Form einer Stabsstelle aktiv gegen diese Missstände. Ach nee, Moment; die Stabsstelle wurde ja eingerichtet, um priorisiert den Transport von großen Teilen für Windkraftanlagen zu koordinieren. Dort gibt es offensichtlich ein staatliches Interesse, ein sehr deutliches Zeichen zu setzen, welche Prioritäten die rückständigste Zukunftskoalition, die NRW je hatte, setzen möchte. Eines ist uns doch hoffentlich allen klar: Das Grundproblem, das wir heute Morgen miteinander diskutieren, ist doch nicht beschränkt auf Schwerlasttransporte. Diese sind wahrscheinlich wirklich nur ein relativ kleiner und begrenzter Teil. Hier sind die Schäden zwar sehr unmittelbar und deutlich wahrnehmbar, aber das gleiche Problem besteht bei vielen Lkw, die tagtäglich über unsere Straßen rollen, viel zu wenig kontrolliert und bei Verstößen viel zu wenig sanktioniert werden. Sprechen Sie doch mal auf einem Rastplatz in NRW mit Lkw-Fahrern. Auch dort fahren viele aufgrund des Preisdrucks in der Branche mit mehr Gewicht, als zulässig ist. Auch das schädigt unsere Straßen und Brücken massiv. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie viele Lkw tagtäglich durch NRW rollen, von den großen Häfen in Rotterdam und Antwerpen kommend Richtung Osten, aber vor allem auch Richtung Süden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre – und das fehlt –, eine valide Datenbasis zu haben. Aber auch das ist nicht der Fall. In dem Brandbrief der Verkehrsexperten heißt es: Großraum- und Schwertransporte wurden genehmigt oder unter falschen Voraussetzungen durchgeführt. Kurz: Es gab Schwarzfahrten in angeblich großer Zahl. Das Verkehrsministerium verweist auf das Innenministerium und die NRW-Polizei, aber auch dort werden die Fälle offenbar nicht systematisch erfasst. Was können wir also tun? Investieren Sie in Wiegeanlagen vor Brücken. Bieten Sie resiliente Korridore für Schwerlasttransporte an, auf die man sich planerisch verlassen kann, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Es geht dabei nicht nur um Sicher-Landtag heit, Verlässlichkeit und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Wenn wir zulassen, dass auf unseren Straßen und Brücken Transporte stattfinden, die schlicht nicht genehmigt wurden oder bei denen die Lasten die Tragfähigkeit deutlich übersteigen, dann riskieren wir nicht nur das Leben unserer Bürger, sondern untergraben auch die Integrität und das Vertrauen in deutsche Gründlichkeit und Behördenarbeit. Ich fordere daher unsere Landesregierung auf: Zeigen Sie heute, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen. Sie haben die Gelegenheit, nicht länger nur an Erklärungen, Untersuchungen oder Ausreden zu hängen, sondern konkrete Schritte einzuleiten, die Wirkung zeigen könnten. Wir dürfen es nicht zulassen, hier im Haus lediglich in Untersuchungsausschüssen das Versagen, das mangelnde Verantwortungsgefühl in unserer Ministerialbürokratie immer dann, wenn etwas passiert ist – im Nachhinein, im Nachgang – zu debattieren. Wir alle wissen, dass ein wirklich belastbares Ergebnis, das in der Praxis zu einer Änderung führen würde, dort nicht zustande kommt. Lassen Sie uns illegalen Schwertransporten in NRW, soweit es sie gibt, ein Ende setzen – mit verstärkten digitalen Kontrollen, mit Wiegeanlagen, mit einem verbindlichen Monitoring, das diesen Namen auch verdient hat; für eine Infrastruktur, für die Sicherheit unserer Straßen und für das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Behörden und des Staates. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul.

Guten Morgen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde ist ein Brief, den ich erhalten habe – damit das klar ist: nicht der Verkehrsminister –, und der ist drei Jahre alt. (Dr. Jörg Geerlings [CDU]: Ja, genau!) Wie kommt der in die Öffentlichkeit? Darüber können Sie sich einmal Gedanken machen; das ist hochinteressant. Das ist ein drei Jahre alter Brief. Er ist topaktuell – in Anführungsstrichen –, also wirklich hinter der Zeit zurück. Es ist aber gut, solche Briefe zu bekommen. Ich begrüße sie, denn dadurch kriegt man Hinweise darauf, um was man sich kümmern muss. Im Jahr 2023 ging es um Großraum- und Schwerlasttransporte. Es ging nicht um Lastwagen und die Belastung der Straßen, sondern es ging um eine Teilgruppe davon. Es ist übrigens eine kurze Verengung des Problems, zu glauben, dass unsere Straßen und Brücken deshalb gefährdet sind, weil es diese Schwer-07.11.2025 lasttransporte gibt. Den Großteil des Problems macht die große Anzahl der fahrenden Wagen aus. Bei diesen Schwer- und Großraumtransporten sind wir an drei Stellen beteiligt. Erstens werden wir beim Antrag zum Genehmigungsverfahren gehört. Zum Zweiten sind wir an der Begleitung und zum Dritten an den Verkehrskontrollen beteiligt. Um das Thema „Verkehrskontrollen“ scheint es hier vorrangig zu gehen: Machen wir genug Kontrollen – ja oder nein? Es hat mich selbst interessiert, wie das denn eigentlich mit den Kontrollen ist, und bin selbst dabei gewesen. Ich hatte schon mehrere Male nachts die Gelegenheit, zu gucken, was da los ist. Es wird kontrolliert. Es wird aber natürlich nicht an jeder Ecke, an jeder Straße und permanent kontrolliert, denn das geht auch gar nicht. Das gibt es auch bei anderen nicht. Die Kontrollen werden immer gezielt gemacht, gezielt geplant oder im Rahmen großer Veranstaltungen über eine ganz bestimmte Nacht durchgeführt – oder eben dann, wenn Polizistinnen und Polizisten unterwegs sind und sehen, dass da einer mit einem großen Wagen fährt, den sie dann kontrollieren. Dafür braucht es geeignetes fortgebildetes Personal. Auch das ist richtig. Das kann übrigens jeder Verkehrspolizist. Ich finde, man sollte nicht unterstellen, dass die Leute nicht gut ausgebildet seien. Die Kontrolle von Fahrzeugen gehört zur grundständigen Fortbildung. Zusätzlich gibt es eine Spezialfortbildung. Sie haben diesbezüglich recht: Diese Spezialfortbildung hat plötzlich mal pausiert. Wissen Sie, wann das war? Im Jahr 2012. Im Jahr 2012 hat die nordrhein-westfälische Polizei – ich will zitieren –, um die Entlastung vom Arbeitspensum zu erreichen, entschieden, zukünftig auf die Regelungen zur Durchführung von Unterwegskontrollen im Bereich der Großraum- und Schwertransporte zu verzichten. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wer hat denn da regiert?) Wenn ich mich recht erinnere, war ich damals nicht Mitglied der Regierung, sondern das waren andere. Sie wissen wahrscheinlich, wer damals zuständig war. Ich würde die Frage, wer das ein wenig zurückgenommen hat, bitte nicht an mich stellen, sondern an die, die damals die Verantwortung hatten. Das war der erste Punkt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Zweiter Punkt. Im Jahr 2018 – da war ich allerdings zuständig; das stimmt – haben wir in der Fachstrategie diesen Punkt wieder stärker aufgenommen, und wir haben, wie der Kollege von der SPD richtig vorgetragen hat, zum Anfang dieses Jahres noch einmal im wahrsten Sinne des Wortes Gas gegeben. Zum Thema „Fortbildung“: Ja, sie wurde ein Stück weit Landtag reduziert. Diese Landesregierung hat damit aber nullkommanull zu tun. Die Fortbildungen wurden wieder intensiviert, und damit hat diese Landesregierung relativ viel zu tun. Das ist, glaube ich, jetzt klar. (Jochen Ott [SPD]: Das glauben Sie selbst!) Dritte Anmerkung. Wie Sie wissen, wie viele illegale Transporte es gibt, ist mir schleierhaft. Denn das ist ja das Problem von Illegalität: Das findet im Dunkelfeld statt. Wenn Sie von der SPD-Fraktion also Ideen oder Zahlen haben, wer, wie, wo und wann illegal Schwertransporte durchführt, wäre ich für einen Anruf unter 110 dankbar, denn dann können wir kontrollieren. Es ist einfach unfair, mit so großen Zahlen zu hantieren, die gar nicht klar sind. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Natürlich wird es das geben. Das ist doch unstrittig. Ich bin relativ sicher, dass das Dunkelfeld aber begrenzter ist als das Dunkelfeld zum Beispiel bei Kindesmissbrauch. Diese dicken Autos, diese vollbeladenen Autos sieht man ja auf der Straße. Die kann man gar nicht übersehen. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass der Polizist dann einmal nachfragt und nachschaut. Noch einmal zu den Schäden an den Brücken und an den Straßen: Das hat etwas mit dem hohen Verkehrsaufkommen zu tun. In Nordrhein-Westfalen sind – das liegt in der Logik dieses Industrielandes – mehr Lkws auf den Straßen unterwegs als anderswo. Das Problem sind sehr oft auch die normalen Lkws in der Menge, die überladen sind. Die machen ein viel größeres Problem auf als die wenigen nicht akzeptablen, illegalen Schwerlasttransporte, die wir haben. Bei den Schwerlasttransporten ist eine ganz andere Baustelle viel wichtiger, um die ich mich seit 2017 kümmere und bei der es sehr mühsam vorangeht, nämlich die Frage der Begleitung. Eine Aufgabe der Polizei ist, dass sie diese Schwerlasttransporte begleiten, also hinten und vorne mitfahren soll. Ich finde, das ist keine kluge Aufgabe für eine Polizei. Das haben auch alle erkannt, und da ist seit langer Zeit – ich weiß ich nicht, seit wann; seit ewigen Zeiten – eigentlich klar: Das muss geändert werden. Dieser Prozess, das Stück für Stück zu verändern – der Kollege Krischer ist da auch beteiligt –, ist sehr mühsam. Ich glaube, es war in 2023, dass wir da mit einer Bundestagsentscheidung weitergekommen sind, sodass wir davon ausgehen können, dass in Zukunft nicht mehr die Polizei mitfahren muss. Das kann auch privat gemacht werden. Das muss nicht die Polizei machen, da können wir Ressourcen klüger einsetzen. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Aktion, die hier heute stattfindet, nennt man Sturm im Wasserglas. Oder 07.11.2025 man sagt: Manchmal schießt man sich ins eigene Knie. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rednerin der Grünen, Frau Höller, hat gerade gesagt – ich zitiere –: Über was reden wir hier eigentlich, bei den Themen, die draußen in der Welt los sind? – Frau Höller, wir reden hier über ein Thema, das alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Es geht darum, wie unsere Infrastruktur ausgestattet ist, dass Schwerlasttransporte Brücken schädigen, wenn sie illegal fahren, dass die Brücken kaputtgehen, dass die Infrastruktur weiterhin vor sich hin bröselt und dass letztendlich nicht nur die Wirtschaft betroffen ist, sondern möglicherweise auch Menschenleben betroffen sind, wenn die Infrastruktur kaputt ist. Ich finde, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir müssten nicht darüber reden, ist schon ein ganz starkes Stück. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Falsch zi- tiert und aus dem Zusammenhang gerissen!) Worüber reden wir hier heute denn? Wenn Sie als Regierungsfraktionen, CDU und Grüne, bei einem dreitägigen Plenum zwei Anträge einbringen – zwei für drei Tage –, dann frage ich mich natürlich: Wenn Sie so viele Themen sehen, warum bringen Sie hier denn nichts ein? (Beifall von der SPD und der FDP) Wir bringen hier ein wichtiges Thema ein, das für die Wirtschaft wichtig ist, das für die Menschen in diesem Land wichtig ist. Sich hier der Debatte zu entziehen, indem Sie sagen, das ist alles gar kein Thema, finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. Und Herr Geerlings, dann so zu tun, als ob jemand die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten kritisiert hat, ist doch völliger Quatsch und völlig am Thema vorbei. Die Polizistinnen und Polizisten machen einen wichtigen und sehr guten Job in diesem Land. Es geht darum, dass wir die Führung dieser Landesregierung dafür kritisieren, wie sie es organisiert, Polizistinnen und Polizisten gut auszustatten, für vernünftige Kontrollen und für Sicherheit zu sorgen. Das ist das Thema und nicht die Arbeit der hart arbeitenden Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. (Beifall von der SPD) Landtag Gehen wir weiter: Herr Minister Reul, Sie haben gerade kritisiert, dass der Brief, auf den sich bezogen wurde, drei Jahre alt sei. Dann sagen wir: Wenn Sie jetzt einen Brief zur Kenntnis nehmen, der drei Jahre alt ist, sagt das auch einiges aus. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das stimmt doch nicht!) Sie wurden gefragt, wie viele Verstöße bei Schwerlasttransporten Ihrem Ministerium bekannt sind. (Herbert Reul, Minister des Innern: Längst be- antwortet!) Dann sagten Sie, dass hätten wir schon oft gefragt. Ja, das haben wir gefragt. Aber Sie sagen, Sie wollten oder Sie könnten zu diesen Zahlen nichts sagen. Sie wollen oder Sie können zu den Zahlen, wie viele Verstöße es in Nordrhein-Westfalen gibt, nichts sagen. Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, seit wie vielen Jahren Sie jetzt schon Minister sind. Anscheinend interessiert Sie das gar nicht. Aber ich kann Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen: In meinem Wahlkreis, auf der A 43 bei Herne, gibt es seit 2021 eine Schranken- und Wiegeanlage, um zu verhindern, dass Fahrzeuge über 3,5 t über die marode Emschertalbrücke fahren, um zu verhindern, dass die Brücke gesperrt werden muss und mitten im Ruhrgebiet ein Verkehrschaos wie bei der Rahmedetalbrücke entsteht. Stellen Sie sich vor, was es für eine Katastrophe für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Wirtschaft vor Ort wäre, wenn diese Autolawine – das, was wir rund um die Rahmedetalbrücke erleben – durch die Innenstädte, mitten durch das Ruhrgebiet rollen würde. Herr Reul, es gibt einen Artikel der Bild-Zeitung von Anfang 2023. Darin wird beschrieben, dass es trotz der Kontrollen allein im Jahr 2022 über 24.000 Verstöße gab – 24.000 Verstöße nur an der Emschertalbrücke. (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Mar- tin Metz [GRÜNE] – Gegenruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Wenn man bedenkt, dass das eine Brücke mit öffentlich bekannten Kontrollen ist, dann ist es, wenn man sich dort erwischen lässt, ungefähr so, (Unruhe – Glocke) als ob ein Sportler vor dem Urintest noch mal dopen würde. Trotzdem gab es dort in dem Jahr 24.000 Verstöße. Meine Damen und Herren, jetzt überlegen Sie mal, was vermutlich auf anderen Strecken passiert, wo es keine Kontrollen gibt. Genau, es wird dort zigmal mehr Verstöße geben. Wir reden hier also von einer riesigen Dimension. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das ist alles kein Problem, ist schon ein starkes Stück. 07.11.2025 (Beifall von der SPD – Zuruf von Ina Besche- Krastl [GRÜNE]) Na ja, wenigstens kann die Stadt Herne mit den Bußgeldern ihre klammen Kassen auffüllen, denn sie hat durch die Verstöße bereits 1,9 Millionen Euro eingenommen, und das, obwohl es sich vielfach um Kennzeichen aus dem EU-Ausland handelt, bei denen die Stadt keine Halterdaten übermittelt bekommt, und die Bußgelder maximal 200 Euro betragen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Ge- genruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist ein weiteres Problem: ein Bußgeld von 200 Euro bei Verstößen. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Wie darauf reagiert wird, können Sie sich natürlich denken. Wie absurd das aktuelle System ist, zeigt sich auch an den Fahrgenehmigungen. Als Spediteur kann ich über das VEMAGS-System eine Einzel-, eine Kurzzeit- oder eine Dauererlaubnis für meine Großraumund Schwerlasttransporte beantragen. Während die beiden erstgenannten eine maximale Geltungsdauer von drei Monaten haben, besteht keine gesetzliche Zeitbeschränkung für Dauererlaubnisse. Wenn aber eine Brücke im genehmigten Bereich aufgrund von Schäden nur noch eingeschränkt befahren werden darf, wird die Dauererlaubnis in der Regel nicht entzogen. In der Praxis heißt das: Die tonnenschweren Transporter mit Dauergenehmigungen fahren im Zweifel weiter über marode Brücken in Nordrhein-Westfalen. Jedes Privatauto muss richtigerweise alle zwei Jahre zum TÜV, aber eine Dauererlaubnis für Schwerlasttransporte wird einfach nicht mehr kontrolliert, weil es dafür bei den Genehmigungsbehörden weder die technischen Möglichkeiten noch das nötige Personal gibt. Das kann sich eigentlich keiner ausdenken, wenn man sich das alles so ansieht. Obwohl Ministerin Brandes als ehemalige Verkehrsministerin zugegeben hat, dass vermutlich genau solche unerlaubten Schwerlasttransporte zur Sperrung der Rahmedetalbrücke geführt haben, hat das Verkehrsministerium als oberste Aufsichtsbehörde bis heute keinerlei Konsequenzen für Dauererlaubnisse gezogen. Frau Brandes und auch Herr Krischer, aus unserer Sicht ist das schon ziemlich fahrlässig. Die Wirtschaft schlägt bereits Alarm, denn wenn die nächste Autobahnbrücke gesperrt werden müsste, droht der Wirtschaft in NRW der nächste enorme Schaden. Daher haben die IHKs bei mir aus dem Ruhrgebiet dem Verkehrsminister im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan für eine verlässliche und leistungsfähige Straßeninfrastruktur überreicht. Eine konkrete Forderung lautete, zentrale Projekte zur Landtag Chefsache zu machen. Daher fordern wir Sie, Herr Krischer, auf: Sichern Sie unsere Straßen vor dem Verfall, und beenden Sie diese unsägliche Situation mit diesem Genehmigungschaos. Am Ende geht es hier nicht um Paragrafen, Zuständigkeiten oder Verwaltungsabläufe, es geht um Verantwortung – Verantwortung für die Menschen, die jeden Tag auf unseren Straßen unterwegs sind, Verantwortung für Betriebe, die auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind, und Verantwortung für ein Land, das sich wirtschaftlich nicht noch mehr Stillstand leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Vogt. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Redner hier im Landtag sagt, es sei gar nicht zu vermitteln, wenn bis zu 100 Polizisten dauerhaft auf einer Brücke herumstehen, um mehrere hundert Deppen hinter dem Lkw-Steuer davon abzuhalten, über die Brücke zu fahren. Wenn dieser Redner recht hat, dann wäre ein solcher Polizeieinsatz tatsächlich Verschwendung von Ressourcen von Polizeibeamten – so der Redner damals im Jahr 2012. Es handelt sich bei dem Redner um Michael Groschek von der SPD, von 2012 bis 2017 unser Verkehrsminister. Heute stützen Sie die Beantragung Ihrer Aktuellen Stunde auf diesen sogenannten Brandbrief von drei Verkehrsexperten. Teile dieses Briefes werden wiedergegeben – Teile! –: ein angebliches Qualifikationsdefizit bei der Polizei, (Christian Dahm [SPD]: Genau!) Mangel von Kontrollen und Protokollen. Die Schlussfolgerung lautet, dass illegale Schwertransporte zusätzlichen Schaden anrichten. Das ist beileibe kein Verdacht, wie es die Autoren schreiben. Dass aber ein Bußgeld von 20 Euro eher in Kauf genommen wird als höhere Spritkosten für eine Umleitung, hat damals schon Michael Groschek frustriert und übrigens auch 50 Beamte der Polizei, die damals an der A 1 über die gesperrte Rheinbrücke gewacht haben. Der Innenminister hieß damals – es klang gerade schon mal an – Ralf Jäger. Im Jahr 2012 sind 1.400 Kommissaranwärter eingestellt worden, so viele wie im Vorjahr. Heute konstruieren Sie hier den Vorwurf eines Zuständigkeitschaos von Kontrollverlust. Was damit gemeint sein soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Fakten und sachbezogene Daten, die auf dem Weg einer Kleinen Anfrage erhoben wurden, werden überhaupt nicht zur Diskussion herangezogen. 07.11.2025 Ich nenne hier einmal ein paar Zahlen, die die Landesregierung im letzten Mai mitgeteilt hat: 95 Schwerpunkteinsätze auf der Umleitungsstrecke in Lüdenscheid seit 2023 mit einer durchschnittlichen Dauer von sechs Stunden, im Schnitt 41 Polizeikräfte von der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis und von Kräften der Bereitschaftspolizei. Die Ergebnisse liegen im Durchschnitt der regelmäßigen Ergebnisse. Im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen hat die Polizei im letzten Jahr 77 Verstöße gegen – ich zitiere – die Pflicht der Genehmigung erlaubnispflichtiger Großraum- und Schwertransporte registriert. Im Jahr 2023 waren es 85 Verstöße, im Jahr 2022 118 Verstöße. Es wird kontrolliert. Diese Zahlen, zu denen sicherlich weitere Referenzwerte gehören, werden hier überhaupt nicht diskutiert. Im Blick auf die Brückensanierung liefert der Antrag wieder einmal die Rhetorik vom traurigen Schlusslicht im Ländervergleich. Ja, meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist kein Vorbild. Das hat damals schon Minister Groschek gesagt, weil allein die Fahrleistung in NRW per anno doppelt so hoch ist. Heute ist im Antrag von Bayern und Rheinland-Pfalz die Rede. Dabei liegt allein auf unseren Bundesstraßen die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge um 34,4 % über dem Durchschnitt im Bund. Andere Verkehrsträger haben wir damit noch gar nicht verglichen. Gestatten Sie mir bei der Frage der Qualifikation eine Fußnote zu der Ausbildung bei der Polizei. Sie, liebe Kollegin Frau Müller-Witt, waren in der 16. Legislaturperiode des Landtags ebenfalls mit Vorschlägen an Bord, Einstellungsstandards bei der Polizei sogar zu senken. Seit 2023 beginnen bei uns aber in jedem Jahr mehr als 3.000 Frauen und Männer die Ausbildung bei der Polizei. Belastbare Zweifel an den Qualifikationen vermag ich nicht zu erkennen. Der Innenminister hat dargelegt, dass er diesen Brandbrief bereits seinerzeit zur Kenntnis genommen hat. Er hat dargelegt, dass im Personen- und Güterverkehr regelmäßig kontrolliert und geschult wird. Selbstverständlich ist permanent zu hinterfragen, wie das noch besser werden kann. Und natürlich ist permanent Schritt zu halten mit der Beweglichkeit von Kriminalität, mit dem Tempo des Fortschritts, aber doch nicht durch mehr unnötige Bürokratie, lieber Herr Kollege Vogt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Die SPD-Fraktion hat im letzten September den Antrag für effiziente Schwertransporte vorgelegt. Zu vielen Zielen hatten und haben wir doch gar nicht zwei Meinungen: Zentralisierung von Genehmigungen, die Prozessoptimierung, die Digitalisierung, die Anwendung von VEMAGS, dass es schneller und einfacher wird. Da ist die FDP genauso hinterher, und auch unser Verkehrsminister tritt regelmäßig in der Verkehrsministerkonferenz dafür in Vorlage. Landtag Die Autoren des Brandbriefes haben zuvor in einer Arbeitsgruppe des NRW-Innenministeriums und des Verkehrsministeriums mitgearbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat Handlungsempfehlungen konzipiert. Sie hat eine Qualifizierungsoffensive vorbereitet. Am Ende haben unsere Kommunen dann signalisiert, dass sie die Aufgabe behalten wollen, die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden zu qualifizieren. Unsere Aufgabe – und der kommt die Landesregierung sehr wohl nach – ist: Es muss fortlaufend untersucht werden, wie die tolle Arbeit unterstützt werden kann, die vor Ort geleistet wird. Es muss geprüft werden, was zu verbessern ist. Von Anfang an aber lautet meine Frage, ob es wirklich zu vertreten ist, wenn 90 bis 100 Polizisten dauerhaft auf einer Brücke herumstehen. Es ist auch eine Frage nach dem Vertrauen, das wir in unsere Polizei setzen. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Es ist die Frage von Vertrauen in unsere Polizei. Es ist eine Frage von Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßen.NRW. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Und es ist nicht zuletzt eine Frage von Vertrauen in diejenigen, die Tag für Tag in der Logistikbranche arbeiten. Das sind die Menschen, die Schwerlastverkehre realisieren, die uns zugutekommen, die das Land in Bewegung halten. Ihnen muss dienen und helfen, was wir hier machen. Ich sage der Landesregierung für ihre Bemühungen, für ihren Einsatz ganz herzlichen Dank. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Krauß. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Erste ist – wir verfolgen das ja –, dass man immer versucht, Horrorgemälde an die Wand zu malen, was die Straßen angeht. Natürlich ist die Lage im Straßennetz ernst; es gab jahrzehntelang Vernachlässigungen. Doch eins ist klar: Diese Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten, mit ihrem Verkehrsminister Oliver Krischer, ist die Landesregierung, die das Thema „Erhalt unserer bestehenden Straßen“ weit nach vorne stellt: mit dem 400-Brücken-Programm, mit dem Einsatz auf Bundesebene für das Sondervermögen und für den richtigen Einsatz dieses Sondervermögens für den Erhalt unserer Infrastruktur. 07.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU] – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Deshalb laufen diese Versuche, hier anzukreiden, man würde das Thema nicht ernst nehmen, permanent ins Leere bis hin zum Lächerlichen. Lächerlich wird es dann, wenn man hier eine Aktuelle Stunde beantragt und so sehr unter Beweis stellt, dass man von der Sache eigentlich überhaupt keine Ahnung hat. (Ina Blumenthal [SPD]: Gucken Sie in den Spiegel!) Es würde ja schon guttun, wenn man zuhören würde, zum Beispiel der Kollegin Dr. Höller, die hier ganz sachlich erklärt hat: Ja, es gibt ein Problem, und ja, wir kümmern uns, aber es gibt keinen Skandal. – Sich dann aber hier vorne hinzustellen und zu sagen: „Da heißt es, es gäbe kein Problem; das hat die Kollegin eben gesagt“, offenbart, dass Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, Herr Vogt. Das täte manchmal gut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Es täte auch gut, wenn Sie sich mit den Genehmigungspraxen und den Verantwortlichkeiten auseinandersetzen würden und beim Thema „Dauergenehmigungen“ wüssten, dass diese nach Bundesregelungen erfolgen und dass die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden bei den Kreisen und Kommunen angesiedelt sind und das Land hier nicht direkt eingreifen kann. Aber wenn Sie dann noch Statistiken zur Emschertalbrücke präsentieren, die sich auf den normalen Lkw-Verkehr beziehen und eben nicht auf die Großraum- und Schwertransporte und diese Zahlen durcheinanderwerfen, dann merkt man, dass Sie den Unterschied zwischen Großraum- und Schwertransporten und Lkw-Verkehren vielleicht nicht kennen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie mal eine Fortbildung machen und sich schlaumachen würden über die Themen, (Alexander Vogt [SPD]: Bei den Grünen? – Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) zu denen Sie Reden zu dieser wichtigen Zeit im Plenum halten, und dann wiederkommen. Dann reden wir vielleicht noch mal. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD: Oh! – Stefan Zimkeit [SPD]: Diese Arroganz!)

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Reul. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz ein paar Sachen richtigstellen. Für mich ist es nicht ein Problem, sondern es sind sogar zwei Probleme. Das eine Problem ist der Zustand von Brücken und Straßen. Dazu hat der Kollege gerade viel gesagt. Deshalb kümmert sich die Landesregierung, der Kollege Krischer, so intensiv darum. Zweitens gibt es ein Problem mit illegalen Schwerlasttransporten; ja, klar. Die Frage ist nur: Ist es so groß? Was tut man? Reicht das aus? Was kann man besser machen? Zweite Bemerkung. Im Gegensatz zu dem, was hier vorgetragen wurde, habe ich den Brief nicht jetzt zur Kenntnis genommen, sondern ich habe ihn im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. (Christian Loose [AfD]: Und immer noch nichts gemacht!) Im März habe ich ihn erhalten. Im Mai gab es eine Antwort. Punkt. Bitte nicht mit solchen Halbwahrheiten hier Unsicherheiten oder komische Vorurteile schüren! Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Drittens habe ich verstanden – und das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass das gar nicht so schlecht funktioniert –, dass wir ungeheuer viele Verstöße feststellen. Wenn es viele Verstöße gibt, heißt das ja, dass irgendjemand kontrolliert und das aufgeschrieben hat. So übel kann es also gar nicht sein. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wenn es nur einen Beweis dafür gibt, dass wir schon einiges tun – vielleicht nicht genug; darüber kann man immer streiten –, dann ist es diese Zahl, die Sie hier vorgetragen haben. Das ist der Beweis dafür, dass das funktioniert. Last but not least: Wenn das Hauptproblem die mangelnde Fortbildung ist, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dann würde ich Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurückziehen, weil wir dann nicht über diese Landesregierung debattieren müssen, sondern über die früheren Landesregierungen. Die haben das nämlich verursacht, nicht ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wahrscheinlich auch Mike Groschek! – Jochen Ott [SPD]: August Bebel!)

Danke, Herr Minister Reul. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Dudas.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Minister, wer sich so intensiv verteidigt, der klagt sich an. 07.11.2025 (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht nicht darum, wann Sie einen Brief zur Kenntnis erhalten haben. Wenn Sie selbst „vor drei Jahren“ sagen und es bis heute keine Konsequenzen gegeben hat, (Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist doch falsch!) dann ist das der eigentliche Skandal. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist doch falsch, was Sie sagen!) Immer noch fahren tagtäglich Hunderte oder Tausende Autos – wir wissen es ja nicht – und Schwerlasttransporte über unsere Brücken, die diese schädigen. Natürlich, Herr Kollege Krauß, muss man heutzutage auch nicht mehr mit 100 Polizisten an jeder Brücke stehen, um zu kontrollieren, wer darüberfährt oder auch nicht. Wir haben mittlerweile digitale Möglichkeiten, mit denen wir 24/7 an jeder Brücke überwachen können, wer mit welcher Tonnage wann und wie darüberfährt. Die Leverkusener Brücke ist dafür das beste Beispiel. Unsere Infrastruktur ist teilweise in einem sehr kritischen Zustand. Unsere Wirtschaft hängt davon ab; die gesamten wirtschaftlichen Ketten sind davon abhängig. Es ist unsere Aufgabe, Herr Minister, mit Kontrollen, mit qualifiziertem Personal dafür zu sorgen, dass diese Infrastruktur nicht weiter geschädigt wird und wir nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder darüber diskutieren müssen, dass aufgrund eines Schwertransportes irgendeine Brücke gesperrt werden muss. Dann hätten wir nämlich wieder ganz andere Probleme. Deswegen sind diese Diskussion und diese Aktuelle Stunde absolut notwendig. (Zuruf von der CDU) Die drei Experten, die diesen Brief schrieben, werden gewusst haben, warum sie ihn schreiben. Wenn man ihnen jegliche Kompetenz abspricht, wie das hier teilweise geschehen ist, dann ist das der eigentliche Skandal. Es gilt, sich dieser Sache ernsthaft anzunehmen, ihr nachzugehen und dafür zu sorgen, dass künftig kein einziger illegaler Schwertransport mehr über unsere Brücken fährt. Wenn Lkw in einem fünfstelligen Bereich oder in einer Anzahl, die wir gar nicht kennen, über Brücken und Viadukte fahren und wir daher auch gar nicht wissen, wie viele das sind, dann ist das doch der Skandal. Wir werfen Ihnen vor, Herr Minister, dass Sie das nicht wissen. Sie müssten doch wissen, wie viele Fahrzeuge unsere Brücken schädigen. Das können Landtag Sie jedoch nicht beantworten. Deswegen: Handeln Sie. Sorgen Sie dafür, dass das erfasst wird. Ich hatte gerade gesagt, dass es digitale Möglichkeiten gibt, und wenn wir die Zahlen haben, dann können wir auf dieser Basis dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr passiert. (Zurufe) Natürlich müssen auch die Bußgelder – wobei das nicht unser Thema ist – beträchtlich erhöht werden, denn solange ein Bußgeld für einen Schwertransport, der eine Brücke befährt, niedriger ist als die Gebühr für die Genehmigung, die er erhält, wird das zu keinem Erfolg führen. Wir müssen auch auf der Bundesebene – das ist gar keine Frage – dafür sorgen, dass wir hier weit höhere Strafen haben. Aber handeln müssen wir in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die Landesregierung spricht Minister Reul.

Ich will etwas klarstellen, damit kein Missverständnis aufkommt. Erstens. Wenn Sie, Herr Kollege, mir helfen könnten, herauszubekommen, wie viele illegale Transporte es gibt, wäre ich Ihnen sehr dankbar, weil man das nicht aus Versehen „Dunkelfeld“ nennt. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja, so ist es!) Das ist nämlich das Problem. Wenn wir das wüssten, wäre es einfach. Es ist genau wie bei Kindesmissbrauch. „Dunkelfeld“ heißt: Nicht alles, was passiert, können wir zur Kenntnis nehmen, weil wir keine Rundumbewachung oder -überwachung haben. – Punkt. Ich finde es notwendig, das zu sagen. Zweitens. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ich 2023 den Brief bekommen haben. Sie sagen aber auch, es sei nichts passiert. Das ist doch ein Irrtum. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass wir zum Beispiel die Fortbildung intensiviert haben. Wenn Sie dann eine Rede halten und sagen, wir müssten mehr und besser ausbilden, müssen Sie leider auch eine Antwort darauf geben, warum das 2012 – damals regierte nicht ich, sondern es regierten andere – eingeschränkt und 2017, 2018, als ich diese Aufgabe übernommen habe, verbessert wurde. Sie hätten auch mal den Satz rausrücken können: Toll, Herr Minister, dass Sie das wieder in Ordnung gebracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) 07.11.2025

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Schalley von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Schalley hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 6 der gestrigen 106. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er eine Person herabwürdigend bezeichnete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 2 Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16303 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, wie Europa in die Zukunft aufbricht, muss nach Nordrhein-Westfalen schauen. Hier zeigt sich, dass Transformation gelingen kann. Bildung, Mobilität, Digitalisierung: Wir wissen, dass sich alles gleichzeitig und tiefgreifend verändert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gestaltet diesen Wandel aber entschlossen mit einem Plan, der das Fundament unseres Landes neu legt. Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 ist der Rahmen für ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Der Investitionsstau hat enorme Spuren hinterlassen: undichte Schuldächer, marode Brücken, überlastete Straßen, fehlende Kita-Plätze. Wir lamentieren nicht, sondern wir handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes stellen wir jetzt die Weichen für gute Bildung, für eine starke Wirtschaft und für eine verlässliche Infrastruktur. In den nächsten zwölf Jahren investieren wir mit Mitteln von Bund und Land Landtag über 30 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir den rechtlichen und finanziellen Rahmen für diesen Nordrhein-Westfalen-Plan. Darin wird die Umsetzung des Anteils Nordrhein-Westfalens und seiner Kommunen an dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geregelt. Von den 100 Milliarden Euro, die den Ländern aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt werden, erhält Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwölf Jahren rund 21,1 Milliarden Euro. 60 % davon gehen an unsere Kommunen. Geld allein baut aber noch keine Brücke und saniert kein Schuldach. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb sind die Säulen unseres Programms so wichtig. Säule 1 mit dem beschriebenen Teil „21,1 Milliarden Euro“: Davon sind 12,7 Milliarden für die Kommunen und davon wiederum 10 Milliarden unmittelbar und 2,7 Milliarden über die Verstärkung von Förderprogrammen, die zielgerichtet eingesetzt werden können. 40 % sind eigene Mittel des Landes für die eben beschriebenen Landesaufgaben. Die Säule 2 des mehr als 30-Milliarden-Programms umfasst unsere eigenen Mittel, die wir aus dem steuerlichen Ausfall des steuerlichen Investitionssofortprogramms in Höhe von 1,68 Milliarden Euro erhalten. Das sind Mittel, die wir einsetzen dürfen und werden, und zwar für Investitionen in Bildung und Betreuung sowie für die Erhöhung des Bundesanteils am Krankenhaustransformationsfonds um 840 Millionen, damit die Dinge dort schneller passieren können. Säule 3 ist die auch schon öffentlich diskutierte und in der Fragestunde intensiv miteinander ausgetauschte Verstetigung von Landesförderprogrammen durch eine Garantie des Landes, wonach die umfassenden Investitionsprogramme in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre garantiert werden. Wer vor Ort Verantwortung trägt, soll handeln können, ohne in Formularen zu versinken. Deshalb hat die Landesregierung die Verfahren bewusst schlank gehalten. Weniger Bürokratie, mehr Wirkung – das ist die Leitidee. Damit die Kommunen das Geld zielgerichtet investieren können, ermöglichen wir auch eine Verstärkung von Förderprogrammen für neue Chancen. Es ist sinnvoll, dass wir nicht einfach 60 % den Kommunen pauschal über ein Förderbudget zuweisen, denn es gibt kommunale Investitionen – auch das haben wir Mittwoch bereits diskutiert –, die so umfangreich sind, dass wir sie nicht über Pauschalzuweisungen angemessen mitfinanzieren könnten. 07.11.2025 Ich nenne nur das Beispiel Brücken. Wer als Stadt eine kommunale Brücke über Rhein, Ruhr, Lippe oder Weser sanieren oder neu bauen muss, braucht mehr Unterstützung – auch mehr als andere. Darum verstärken wir aus den Bundesmitteln auch bestehende Förderprogramme für die Kommunen, damit wir dort investieren können, wo Zukunft entsteht und entstehen muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich erinnere zusätzlich daran, dass wir den Kommunen auch im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe unter die Arme greifen. Wir nehmen über die nächsten 30 Jahre 7,5 Milliarden Euro in die Hand – 250 Millionen jährlich –, um die Altschulden der Kommunen in den Griff zu bekommen. Wir gehen fest davon aus, dass der Bund ab dem Jahr 2026 auch seinen Anteil dazu leistet, dass die Kommunen von diesen strukturellen Lasten entlastet werden. Für die Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes schaffen wir neue Strukturen im Haushaltsplan. Diese sind rein technischer Art. Ich werde aber ankündigen, dass sie in der nächsten Woche dann übersendeten Ergänzungsvorlage auch technisch entsprechend zur Verfügung stehen werden. Wir haben in der Fragestunde bereits diskutiert, wie das gehen soll. Das wird sehr schlank passieren, so wie wir es auch beim Sondervermögen Ukraine-Hilfe gemacht haben. Sie erhalten dann im parlamentarischen Beratungsverfahren jedes Jahr darüber Rechenschaft, was zur Verfügung steht und was ausgegeben werden soll. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan starten wir nun in ein Jahrzehnt des Aufbruchs und garantieren Menschen, Unternehmen und Kommunen damit Planungssicherheit. So wird Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig, modern und lebenswert bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Lehne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie eben gehört haben – dieses Infrastrukturgesetz –, ist etwas Einmaliges in Nordrhein-Westfalen. Das hat es noch nicht gegeben. Jetzt wird es vielleicht die eine oder andere Wiederholung geben, aber Gutes zu wiederholen, hat noch nie geschadet. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Nordrhein-Westfalen macht sich fit für die Zukunft. Mit dem Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan Landtag für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 setzen wir den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land gesehen hat. Wir investieren planvoll, nachhaltig und mit Weitblick. Ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro steht in den kommenden zwölf Jahren bereit. Das ist ein klares Signal: Diese CDU-geführte Landesregierung handelt für starke Kommunen, für gute Bildung, für sichere Infrastruktur. Dieses Gesetz ist keine Absichtserklärung, sondern ein konkreter Plan. Es schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Mittel aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bei uns in Nordrhein-Westfalen gezielt eingesetzt werden können. Rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus Berlin. Ein großer Teil davon stärkt die Investitionskraft unserer Städte und Gemeinden, während das Land seinen Anteil nutzt, um landesweite Infrastrukturprojekte voranzubringen. Diese Mittel sind zweckgebunden. Jeder Euro fließt in unsere Zukunft, in Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz und Digitalisierung. Herzstück des Gesetzes ist die Stärkung unserer Städte und Gemeinden. Denn Nordrhein-Westfalen ist nur so stark, wie es seine Kommunen sind. Darum fließt der überwiegende Teil der Gesamtmittel direkt an die kommunale Familie. Die Kommunen erhalten 10 Milliarden Euro in Form pauschaler Zuweisungen – unbürokratisch und flexibel, wie es der Minister bereits ausgeführt hat –, damit sie selbst entscheiden können, was vor Ort am dringendsten ist: die neue Kita, die Sanierung der Schule, der Ausbau einer Brücke oder die Modernisierung einer Sportstätte. Ergänzend dazu werden rund 2,7 Milliarden Euro über gezielte Förderprogramme bereitgestellt, die insbesondere die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stärken und darüber hinaus Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur, der Sportförderung sowie im Bereich „öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz“ unterstützen. So entsteht für die kommenden zwölf Jahre eine verlässliche Perspektive, die den Kreisen, Städten und Gemeinden echte Planungssicherheit bietet – ein Schritt, der in dieser Form in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist. Mit dieser klaren Struktur und der langfristigen Ausrichtung setzt der Gesetzentwurf Schwerpunkte, die weit über einzelne Projekte hinausreichen. Es geht nicht um punktuelle Maßnahmen, sondern um einen umfassenden Modernisierungsschub für unser Land. Im Mittelpunkt stehen dabei Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit – zentrale Bereiche, die das Fundament einer zukunftsfähigen Infrastruktur bilden. Damit legen wir fest, was für die Zukunft Nordrhein-Westfalens zählt. 07.11.2025 Gleichzeitig investiert das Land selbst gezielt in die Weiterentwicklung seiner Infrastruktur von Landesstraßen und Brücken über Hochschulen und Kliniken bis hin zu Forschung und Digitalisierung. So entsteht ein Gesamtpaket, das wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung verbindet – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Wichtig ist auch das Wie. Das Gesetz setzt auf ein einfaches digitales Verfahren. Kommunen beantragen ihre Mittel online, Nachweise und Berichte laufen digital, und die Gemeindeprüfungsanstalt sorgt für Transparenz und Kontrolle – kein Papierkrieg, keine Doppelstrukturen, stattdessen klare Prozesse und schnelle Umsetzungen. So geht moderne Verwaltungspolitik. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz dazu, dass bis Ende 2029 mindestens ein Drittel der fest zugesagten Mittel eingesetzt sein muss. Damit bleibt es nicht bei Ankündigungen. Es wird schneller gebaut, saniert und modernisiert. Dieses Gesetz steht für das, was Nordrhein-Westfalen ausmacht: Tatkraft, Verantwortung und Zukunftsorientierung. Wir investieren in Bildung, in Klimaschutz, in Digitalisierung und vor allem in die Menschen in unserem Land. Wir schaffen Planungssicherheit, statt von Jahr zu Jahr zu verwalten. Wir handeln nicht mit Symbolen, sondern mit Substanz.

Herr Kollege Lehne, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Bedarf nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Dahm. Würden Sie die zulassen?

Ich habe noch einen Absatz, dann gerne.

Einen Absatz und dann gerne – das habe ich registriert.

Das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 ist Ausdruck einer verlässlichen, verantwortungsvollen Politik. Es verbindet finanzielle Solidarität mit politischem Gestaltungswillen. Es ist ein Gesetz für Zukunft, Zusammenhalt und Stärke. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für unsere Kommunen, für unsere Kinder, für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Das wird der Absatz gewesen sein. – Herr Abgeordneter Dahm, bitte schön. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben versucht, den NRW-Plan vorzustellen. Können Sie mir noch erklären, wie viel Landesgeld in diesem NRW-Plan steckt?

Der Minister hat dazu das Notwendige herausgeführt. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Antwort ist: Nein!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Für die Fraktion der SPD spricht deren Fraktionsvorsitzender Herr Ott.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die Wirklichkeit nicht hinter schönen Bildern und noch so warmen Worten verstecken. Die Realität ist, dass 2025 in Nordrhein-Westfalen nur noch 10 von 396 Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen konnten. Die Kassenkredite der Kommunen sind auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein trauriger Rekord. Der kommunale Investitionsstau beträgt mehr als 50 Milliarden Euro. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Das sind die unwidersprochenen Fakten. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Der Städte- und Gemeindebund sagt in aller Deutlichkeit – ich zitiere –: „Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. […] All unsere Anstrengungen der letzten Jahre, unsere Haushalte zu konsolidieren, werden gerade […] zunichtegemacht.“ Es spricht für sich, dass der Ministerpräsident heute im Landtag nicht das Wort ergreift. Sie wissen, dass Ihre große PR-Nummer entzaubert wurde. Kein Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen, egal von welcher Partei, wird Ihre Begeisterung für dieses Gesetz teilen. Mit dem Sondervermögen des Bundes sind in unseren Kommunen bewusst große Hoffnungen geweckt worden, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) zu Recht: 21 Milliarden für Nordrhein-Westfalen – 21 Milliarden Euro, um den Investitionsstau vor Ort kleiner zu machen. Doch Stand heute haben Sie alle Hoffnungen enttäuscht. Ich gebe zu, dass ich Ihnen vertraut habe. Gemeinsam war die SPD bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Dann haben wir uns angeguckt, was Sie 07.11.2025 aufgeschrieben haben. Wir haben uns angeguckt, was da passiert ist. Sie haben einfach nur getrickst. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP]) Nordrhein-Westfalen gibt seinen Städten und Gemeinden viel weniger als alle anderen Bundesländer, (Simon Rock [GRÜNE]: Falsch!) vor allen Dingen viel weniger, als die Kommunen brauchen. (Thorsten Schick [CDU]: Das ist die Unwahr- heit!) Das einzige Ziel Ihres Gesetzes ist, möglichst viele Bundesmittel in den Landeshaushalt umzulenken. Das ist inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie nehmen Milliarden aus Berlin, nennen das NRW-Plan und tun so, als sei es Ihr Verdienst. Man mischt Bundesgelder, Landesgelder, Steuerkompensationen und bereits zugesagte Mittel – fertig ist ein Zahlencocktail, der beeindruckend aussehen soll. Aber er ist es nicht. Das ist kein NRW-Plan. Das ist ein NRW-Trick, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP] – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Die Verschleierung der Fakten ist das einzig Planvolle an dem NRW-Plan, ein Kommunikationskonzept mit Rechenschwäche, mehr nicht. Fakt ist: Die Landesregierung will 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterleiten, 10 Milliarden Euro oder 47 % des NRW-Anteils. Das ist ein Raubzug des Landes zum Nachteil der Kommunen, Wüsts Raubzug aus Düsseldorf. (Beifall von der SPD) Weitere 2,4 Milliarden Euro sollen in zweckgebundene Förderprogramme fließen. Die Kommunen sollen mal wieder Anträge schreiben, Bedingungen erfüllen, Fristen einhalten. Das hilft nicht. Das ist kein Plan. Das ist Bürokratie in politischer Verpackung. (Beifall von der SPD) Diese Regierung misstraut den Kommunen, und sie verhindert durch ihr Misstrauen Verbesserungen vor Ort. Deshalb bleiben wir als SPD bei unserer Forderung: 80 % aus dem Sondervermögen für unsere Kommunen, weil sie 80 % der öffentlichen Investitionen tragen, also 17 statt 10 Milliarden Euro. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Ott, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Zwischenzeitlich liegt der Wunsch nach zwei Zwischenfragen vor. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Herr Wüst hat eine Frage! Der Abgeordnete Wüst hat eine Frage!) Die erste Zwischenfrage möchte gerne der Abgeordnete Rock stellen. Würden Sie die zulassen?

Ja, bitte.

Bitte schön, Herr Rock.

Vielen Dank, Herr Kollege Ott, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen viel weniger weiterleite als alle anderen Bundesländer. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ausweislich der Presseberichterstattung in Rheinland-Pfalz die rheinland-pfälzische Landesregierung, die SPD-geführt ist, plant, 60 % an die Kommunen weiterzugeben, wenn ich das … (Zurufe von der SPD) – Nein. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mindestens genauso viel an die Kommunen weiterleiten, (Thorsten Klute [SPD]: Herr Rock hat die Ant- wort selber gegeben!) sowohl über Pauschalmittel als auch über Förderprogramme, (Unruhe – Glocke) die sich explizit nur an Kommunen richten?

Bitte schön, Herr Kollege Ott.

Herr Kollege Rock, noch sind 47 weniger als 60. – Erstens. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Zweitens. Während in Rheinland-Pfalz die Kommunen und die Landesregierung auf ein Tor spielen und sich geeinigt haben, sind unsere Spitzenverbände entsetzt über Ihre Vorgehensweise. Das ist die Wahrheit! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Die zweite Zwischenfrage möchte gerne der Abgeordnete Lehne stellen. Würde Sie auch die zulassen? 07.11.2025

Selbstverständlich. Er kommt zwar aus Düsseldorf, aber sonst ist er ja ganz nett. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Kollege mit dem tiefen Fachwissen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bereit zum Verwandeln!)

Bitte schön, Herr Lehne.

Laut hat noch nie geholfen, aber Sachlichkeit schon. Deswegen meine Frage: Was hat denn die SPD zu Regierungszeiten für die Kommunen getan? (Zurufe von der SPD: Oh!)

Bitte schön, Herr Kollege Ott. (Christian Dahm [SPD]: 5 Milliarden! – Thors- ten Klute [SPD]: Die SPD hat zum Beispiel 5 Milliarden aus dem Bund organisiert! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was ihr verschlafen habt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Da fällt mir … (Unruhe – Glocke) Ich könnte jetzt auch über August Bebel sprechen, aber das lasse ich. Da fällt mir ein schöner Film ein: „Das Leben des Brian“. Darin heißt es: „Was haben die Römer je für uns getan?“ Allein der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der den Namen verdient hat, hat die Kommunen mehr entlastet, als Sie sie jemals entlastet haben. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wieder ein Eigentor geschossen!) Der Nächste, bitte. (Beifall von der SPD) Wir halten also, ob Sie es hören wollen oder nicht, gemeinsam fest: Ihr Gesetz sorgt dafür, dass in jeder der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen am Ende weniger Geld ankommt. Deshalb ist es ein schlechter Plan. (Beifall von der SPD) Dabei ist jeder Euro nötig, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und die Sanierungen angehen können, die dringend erforderlich sind und die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren einfordern. Wer über gesunde Kommunalfinanzen nicht reden will, der kann auch nicht glaubwürdig über Demokratie sprechen. Demokratie setzt voraus, dass man vor Ort das Leben in seiner Stadt gestalten kann. Ein Landtag chronisches Haushaltsdefizit ist immer auch ein Demokratiedefizit. Das haben wir bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr ja alle miteinander erlebt und auch gemerkt, wie die Berichterstattung darüber war. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Nordrhein-Westfalen braucht keine Tricks und keine Nebelkerzen. Es braucht Klarheit und Verlässlichkeit sowie Respekt für die Städte und Gemeinden. Das Sondervermögen des Bundes ist eigentlich eine Riesenchance – eine Chance, die Sie nie wollten. Vor einem Jahr haben Sie noch dagegen, dass man das überhaupt machen soll, gesprochen. Wir als SPD haben das im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Klingbeil und Merz haben jetzt dafür gesorgt, dass eine Riesenchance entstanden ist. Aber anstatt dass die NRW-Landesregierung unter Hendrik Wüst diese Chance zum Wohl der Demokratie und zum Wohl der Menschen in unserem Land nutzt, …

Herr Kollege …

… wird auf Teufel komm raus getrickst. Wir als SPD werden im Gesetzgebungsverfahren dafür kämpfen, dass die Kommunen das bekommen, was ihnen zusteht: 80 % und keinen Cent weniger. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt deren Fraktionsvorsitzende Wibke Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist mit 31,2 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte. (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt nicht!) Davon gehen 21,3 Milliarden Euro direkt an unsere Kommunen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Applaus ist so spärlich, weil die es noch nicht mal selbst glauben!) Das sind nicht einfach nur Zahlen. Das ist ein starkes Versprechen an die Zukunft unseres Landes. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan sorgen wir dafür, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. 07.11.2025 Das Ausführungsgesetz, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, schafft den Rahmen, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können, und zwar vor allem dort, wo sie den größten Unterschied machen: in unseren Städten und Gemeinden. Gerade deshalb legen wir Wert darauf, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. 10 Milliarden Euro fließen unbürokratisch als Pauschale direkt zu ihnen. Hinzu kommen Förderprogramme und Garantien. Gleichzeitig begnügen wir uns bei den Mitteln nicht mit dem Sondervermögen des Bundes, sondern ergänzen es ganz gezielt und verantwortungsvoll. (Jochen Ott [SPD]: Womit denn?) Während zum Schluss der Rede eben noch das Sondervermögen und die Rolle der SPD in der Bundesregierung dabei gelobt wurden, (Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja auch so! – Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der SPD: Das stimmt!) möchte ich ganz klar festhalten: Ohne die Grünen im Bund in der Oppositionsrolle würde es dieses Sondervermögen in dieser Form überhaupt nicht geben. (Beifall von den GRÜNEN) Herr Ott, Sie haben gerade davon gesprochen, was inakzeptabel ist. Wissen Sie, was ich inakzeptabel finde? Ihre Fake News, die Sie hier wieder verbreiten! (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich muss das ganz klar sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Oder Sie können nicht rechnen. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt reicht es aber!) Eines von beidem können Sie sich jetzt aussuchen. Ich rechne Ihnen das gerne vor. 47 % – diese Zahl haben Sie eben genannt – sollen laut Ihrer Rechnung an die Kommunen gehen. Das ist der Anteil, der pauschal an die Kommunen fließt. Bei den 60 %, die der Kollege Rock genannt hat, sind wir, wenn man den pauschalen Anteil und die Förderprogramme, die sich gezielt nur an Kommunen richten, zusammenzieht; dann sind es 60 %, die gezielt dort ankommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sogar 67 % sind es dann, wenn man die pauschalen Förderprogramme und unsere Garantien zusammenrechnet. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auch das, was wir als Landesinvestitionen aus dem Sondervermögen vornehmen, bei den Menschen und bei den Kommunen ankommt. Das können Sie doch nicht verneinen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir investieren in Kinder, Klima und Kommunen. Wir investieren in Zukunft. Wir investieren in Bildung, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung und Mobilität. Wenn wir in Bildung und Betreuung investieren, dann investieren wir in Eltern, die jeden Tag um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen, dann investieren wir in die Sicherheit, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, wenn sie arbeiten, sodass sie wissen: Mein Kind wird begleitet, gefördert und geschützt. (Jochen Ott [SPD]: Das ist ja auch Ihre Auf- gabe! Das ist Landespolitik!) Wenn wir in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, dann investieren wir in Menschen, die auch morgen noch saubere Luft atmen wollen, dann investieren wir in Familien, die ihre Kinder ohne Sorge vor Hitzesommern großziehen möchten, dann investieren wir in ältere Menschen, die auch an heißen Tagen sicher in ihrer Wohnung leben können. Wenn wir in die Sanierung von Brücken und Straßen investieren, dann investieren wir in Menschen, die jeden Tag unterwegs sind, dann investieren wir in Pendlerinnen und Pendler, die morgens zur Arbeit fahren, dann investieren wir in Handwerker*innen und Pflegekräfte, die quer durchs Land fahren, um für andere da zu sein.

Frau Kollegin Brems, ich muss Sie an dieser Stelle kurz unterbrechen, da auch bei Ihnen der Wunsch nach einer Zwischenfrage vorliegt, und zwar von dem Abgeordneten Dahm. Möchten Sie sie zulassen?

Na klar.

„Na klar“ war deutlich. – Bitte schön, Herr Kollege Dahm.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich habe jetzt vernommen, dass Sie viel investieren wollen. In den letzten Jahren ist in den NRW-Landesplänen immer auch Landesgeld gewesen. Können Sie mir erklären, wie viel Landesgeld jetzt im NRW-Plan ist? (Beifall von der SPD)

Bitte schön, Frau Kollegin.

Es ist sehr kreativ, diese Frage zum zweiten Mal zu stellen. Toller Applaus! 07.11.2025 (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die erste Antwort haben wir ja nicht gekriegt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie hatten ja Vorbereitungszeit!) Wissen Sie was? Ich habe einen Vorschlag. Ich könnte Ihnen das jetzt alles nach und nach vorrechnen. Aber ich habe das Gefühl … (Lachen von der SPD) – Nein, kann ich. Aber ich habe das Gefühl: Es nimmt Ihre Zeit weg, und es nimmt meine Zeit weg. (Thorsten Klute [SPD]: Wir nehmen uns die Zeit! – Christian Dahm [SPD]: Wir haben die Zeit!) Wir können uns gerne gleich zusammensetzen. Aber Sie können Rechnungen, die wir hier machen, ja eh nicht nachvollziehen. Insofern können wir das gerne gleich machen, wenn alle bei Ihnen ein bisschen ruhiger geworden sind. Okay? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gut. (Jochen Ott [SPD]: Beide Regierungsfraktio- nen sind sprachlos!) Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Wir begegnen ihnen mit Mut, mit Verantwortung und mit Investitionen in das, was zählt. Wir machen Politik für die Menschen, die morgens früh aufstehen, das Land am Laufen halten, sich kümmern und sich jeden Tag engagieren. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investieren wir dort, wo Zukunft entsteht: in unsere Kinder, in den Schutz des Klimas und in die Stärke unserer Kommunen. Wir bauen Brücken, sanieren Schulen, schaffen sichere Radwege und sorgen für saubere Luft. Wir investieren nicht in Prestigeprojekte, sondern in Lebensqualität. Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist unser Versprechen. Wir gestalten Zukunft gerecht, nachhaltig und gemeinsam für alle Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Frau Kollegin Brems, es besteht der weitere Wunsch einer Zwischenfrage. (Zuruf von der SPD) – Nein, der Wunsch der Zwischenfrage ist pünktlich eingegangen. Lassen Sie die zu? – Ich vermute, nein. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Was denn jetzt? – Zuruf von der SPD: Sicher ist sicher!) Landtag – Nein, hat sie gesagt. (Thorsten Klute [SPD]: Ich habe keine Aus- sage gehört! Sie hat nichts gesagt!) – Herr Kollege Klute, die Entscheidung nehme ich entgegen, und die Entscheidung habe ich entgegengenommen. Sie hat die Zwischenfrage nicht zugelassen. Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich nach eigenen Worten, einen historischen NRW-Plan für gute Infrastruktur aufzulegen und das in der Landesgeschichte größte staatliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dessen Schwerpunkte sollen Kitas, Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sein und über Förderprogramme auch noch Hochwasserschutz, ÖPNV und der Gigabit-Ausbau. Niemand bezweifelt dabei, dass vieles davon objektiv sinnvolle Projekte sein können. Wenn es mehr Geld vom Bund gibt, besteht beim Land kein Mangel an Ideenreichtum, wie man dieses ausgeben kann. Die Wahrheit ist aber, dass sich die Landesregierung hier vor allem mit den fremden Federn des Bundesadlers schmückt. (Beifall von der FDP) Das, was wir gerade als Schauspiel erlebt haben, war bezeichnend. Der geschätzte Kollege Dahm stellt beiden Sprechern der Koalitionsfraktionen, Herrn Kollegen Lehne und auch Kollegin Brems, die Frage: Was ist Ihr Verständnis? Wie viel eigenes Landesgeld fließt da rein? – Der eine sagt: „Da fragen Sie lieber den Finanzminister“, (Zuruf von den GRÜNEN) und die andere sagt: „Vor Protokoll erkläre ich das nicht. Wir können gleich mal eine Tasse Kaffee trinken gehen.“ Was ist das denn für ein Umgang mit diesem Parlament? (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier Mitglied. Deshalb weiß ich, dass man manchmal Dinge unterschiedlich interpretieren kann. Der eine rechnet vielleicht ein paar Positionen im Haushalt in der Auslegung etwas anders in eine Gesamtsumme ein als der andere. Aber es ist doch Diskussionsverweigerung, dass Sie nicht bereit sind, uns Ihr Verständnis darzustellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb sage ich Ihnen, was nach meiner Wahrnehmung Sache ist, nämlich, dass der tatsächliche Eigen-07.11.2025 anteil des Landes sehr gering ist und kaum etwas mit Zusätzlichkeit zu tun hat. Ich will Ihnen auch im Einzelfall gerne erklären, was mein Verständnis ist: Sie geben eine Garantie für den absoluten Betrag der GFG-Investitionspauschale. Da Sie üblicherweise stark steigende Steuereinnahmen haben, spricht vieles dafür, dass dies für Sie ein absolut kostenneutrales Versprechen ist. Bei dem Landesanteil von 8,4 Milliarden Euro an der von Ihnen gerne genannten Gesamtsumme von 31,2 Milliarden Euro handelt es sich um Mittel, die grundsätzlich auch schon im Haushalt 2025 enthalten sind und lediglich für die Folgejahre festgeschrieben werden sollen. Die vermeintlichen Kraftanstrengungen für den NRW-Plan – so ist meine Bilanz – werden durch die Landesregierung also weit größer dargestellt, als sie es wirklich sind. Herr Finanzminister, Sie haben diese Woche in der Fragestunde richtigerweise darauf hingewiesen, dass die FDP-Landtagsfraktion mit der Rekordverschuldung von Bund und Land fremdelt, die den NRW-Plan erst ermöglichen sollen. In Frankreich und den USA können Sie aktuell eindrucksvoll sehen, wie eine Überschuldung des Staates selbst in traditionellen Demokratien zu politischer Instabilität führt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Schuldenpolitik kommt ökonomisch schnell an ihr Ende, und dann gibt es Verteilungskonflikte. Schuldenpolitik belastet die junge Generation, die ohnehin schon wenig von der Zukunft zu erwarten hat. Alles spricht dafür, dass die Schulden von heute die Inflation und Steuererhöhungen von morgen sind. Das ist nicht die nachhaltige Politik, die Sie früher einmal versprochen haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was ebenso wenig nachhaltig ist, ist die fehlende Zusätzlichkeit als Kriterium. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es am 22. Oktober 2025 interessanterweise in der Rheinischen Post gesagt und gefordert – und das halte ich im Wortlaut auch für zutreffend –, dass keiner auf die Idee kommt, irgendwann mit Blick auf das Sondervermögen die bisherigen Investitionen ein Stück weit runterzufahren. Aber genau das geschieht nun.

Herr Kollege Witzel, auch Sie möchte ich gerne unterbrechen, damit das für keinen Redner langweilig wird. Auch für Sie liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, und zwar von dem Kollegen Achtermeyer. Lassen Sie sie zu?

Aber selbstverständlich gerne, Herr Präsident. Landtag

Bitte schön, Herr Kollege Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nur, damit ich das richtig verstehe: Wenn ich mich richtig erinnere, dann war die FDP die Partei, die in den letzten Jahren solche Investitionsvorhaben grundsätzlich, prinzipiell, aus ideologischen Gründen konsequent bekämpft hat. Ihre Kritik ist jetzt, dass das jetzige Paket zu klein ist. Ist das die Logik der FDP, zuerst das Grundsätzliche zu bekämpfen und wenn es dann kommt, zu sagen: „Es ist zu wenig“? (Beifall von den GRÜNEN)

Bitte schön, Herr Kollege Witzel.

Herr Kollege, ich widerspreche Ihnen mit drei Hinweisen. Der erste Hinweis ist: Die FDP betreibt keine ideologische Politik, (Heiterkeit von den GRÜNEN – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das ist mir neu! – Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist der Witz des Tages!) sondern wir sind der Auffassung, dass Investitionen zunächst einmal eine Aufgabe von Privaten sind und staatlich gelenkte Investitionen nicht das sind, worüber man eigentlich vom Investitionsbegriff her spricht. (Beifall von der FDP) Das Zweite, was ich Ihnen gesagt habe, ist nicht der Vorwurf, der Staat verschulde sich zu wenig, er solle sich mehr verschulden und mehr tun. Das war mit Blick auf die Redner der Koalitionsfraktionen bezeichnend. Sie rühmen sich hier für etwas, das gar nicht von Ihnen aus Landesmitteln kommt, sondern dafür, dass Sie Gelder des Bundes abgreifen und hier als großen NRW-Plan verkaufen. Das habe ich kritisiert. (Beifall von der FDP) Das Dritte, was ich kritisiert habe, ist – und das beantwortet auch Ihre Frage, Herr Kollege –: Sie haben doch jahrelang erzählt, man müsse nur neue Schulden machen, dann gäbe es einen riesigen Investitionsbooster für dieses Land und dann würde zusätzlich vieles geschehen, was sonst nicht geschähe. Das ist doch der Punkt, den ich deutlich gemacht habe, dass sich diese Zusätzlichkeit in großen Teilen gar nicht ergibt. Die Kommunen haben Ihnen doch in der Sachverständigenanhörung hier im Landtag – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen – auf meine Frage gesagt: Nein, das Geld werden wir nicht für zusätzliche Investitionen ausgeben, die sonst nicht stattgefunden hätten, sondern wir nutzen dieses 07.11.2025 Geld im Wesentlichen dafür, zu finanzieren, was wir ohnehin vorhatten. Das heißt, es gibt kein einziges saniertes Schulklo mehr, es gibt nur einen anderen Rechnungsempfänger. Das habe ich versucht, hier darzustellen. Das waren meine zentralen Kritikpunkte, Herr Kollege. (Beifall von der FDP) Dass die Kommunen das so sehen, kann ihnen nicht einmal der Finanzminister vorwerfen, denn er selbst will auch nicht die Zusätzlichkeit zum Kriterium erheben. Was der Bund versprochen hat, was für Land und Kommunen gelten soll, haben Sie extra wegverhandelt. Insofern ist das alles schon sehr bezeichnet. Zu den Förderprogrammen, Herr Finanzminister. Sie haben das mit dem Brückenbeispiel erklärt. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass diese Gelder nicht für die Gesamtheit der Kommunen frei sind, nicht zur freien Verfügung stehen und dass der Förderdschungel natürlich wieder steigt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie noch in den letzten Wochen auf Drängen der FDP angekündigt haben, dass Sie Förderprogramme zurückfahren wollen. Sie fahren hier Förderprogramme und damit auch Förderprogrammbürokratie wieder hoch. Das werden wir kritisch im Blick behalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Oha, ein Gesetz. Es soll investiert werden, und doch ist es nichts weiter als eine der größten Schuldenorgien in der Geschichte Deutschlands, gekoppelt mit einem riesigen Werbegag. Es hätte nämlich völlig gereicht, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt einzustellen, aber so ist es mit diesem Extragesetz natürlich ein Extraauftritt. Herr Wüst und Frau Neubaur stellten es zwar als größtes Investitionspaket in der Geschichte des Landes vor, doch damit führt man das werte Publikum hinters Licht: Man tarnt mit netten Worten, dass die Altparteienkaste in diesem Land mit ihrem Latein am Ende ist und sich deswegen in eine Schuldenorgie flüchtet. Sie wird zukünftigen Generationen nichts außer dem Mühlstein der Zinsen hinterlassen – so viel zur Zukunftsfähigkeit des Gesetzes. (Beifall von der AfD) Das geschieht sehenden Auges, denn die europäischen Nachbarn führen doch bereits jetzt vor, wie das endet. Frankreich, einst ein Premiumschuldner, macht diese Politik seit Jahren und ist mittlerweile Landtag nicht mehr als ein Bittsteller auf den internationalen Finanzmärkten. Dort gab man das Geld mit vollen Händen aus, und zwar erfolglos: Man steht wirtschaftlich nicht besser als das bisher noch solide Deutschland da. Gleiches sehen wir in Italien oder im Vereinigten Königreich. Hohe Schulden haben nicht zu einer besseren Lage geführt als das Sparen in Deutschland. Warum? Auf dem Pfad über eine hohe Verschuldung sind all diese Länder dem Königsweg der notwendigen Strukturreformen ausgewichen und haben so gesellschaftliche Konflikte mit Krediten übertüncht und aufgeschoben. Probleme wurden aber nicht nachhaltig gelöst, sondern nur größer. Große Schuldensummen führen regelmäßig auch dazu, dass bei der Effizienz geschludert wird. Auf die eine oder andere Million kommt es dann überhaupt nicht mehr an. Das kennen wir bei uns auch, aber das soll jetzt besser werden? Ganz mein Humor. Land und Kommunen erhalten nun zusätzliche Mittel, aber anstelle von Investitionen im regulären Haushalt sind jetzt weitere Konsumausgaben möglich. Man kann so zumindest die unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme, die Verweigerung von Abschiebungen und von Reformen in den Sozialsystemen überhaupt weiterführen. Vordergründig schien die CDU zwar in diesem Bereich verstanden zu haben – Stichwort: Stadtbild –, aber SPD im Bund und Grüne hier im Land diktieren etwas anderes. Was kommt also? Vom Bund werden 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgenommen. Es kommen zusätzliche Mittel für die Rüstung dazu, aber es findet keinerlei Ausgaben- oder Aufgabenkritik statt. Die Regierung in NRW nimmt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten gerne an. Notwendig? Seit 2015 zahlen wir für die Massenmigration jährlich etwa 50 Milliarden Euro. Hätten wir davon die Hälfte in die Infrastruktur investiert, wären das jetzt schon 250 Milliarden Euro, völlig ohne Schulden. Merken Sie, wie grotesk Ihre Politik ist, liebe Kollegen? (Beifall von der AfD) Wir lehnen dieses Programm ab – nicht, weil wir per se Investitionen ablehnen, ganz im Gegenteil, aber die wirklichen Probleme dieses Landes werden nicht angegangen. Die liegen in der Wirtschaft. Nummer eins: die dümmste Energiepolitik der Welt infolge grassierender Klimahysterie. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft führt uns direkt zum Ende der Industrie in NRW. Ursache Nummer zwei: eine unternehmensfeindliche Haltung mit immer mehr gängelnder Bürokratie. Ursache Nummer drei: ein nicht mehr finanzierbarer Sozialstaat wegen unkontrollierter Zuwanderung und allgemeiner Reformverweigerung, insbesondere der Sozialdemokraten. Dabei ist das Volk schon viel weiter. 07.11.2025 Ich kenne keinen Jugendlichen, der noch Alterssicherung durch staatliche Rente erwartet. Das kommt heraus, wenn Sie sich um die Zukunft Deutschlands kümmern. Wehe! Bei all diesen Ursachen wäre anzusetzen – wäre. Stattdessen sollen es kreditfinanzierte staatliche Ausgaben richten. Damit soll alles auf einmal besser und effizienter im Staatswesen werden? Glauben Sie das wirklich? Es wird im finanzpolitischen Chaos enden und nicht in einer besseren Infrastruktur. Der Überweisung stimmen wir zu; die wird es allerdings nicht besser machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Optendrenk.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Kollegen Ott und Witzel, die offensichtlich die alte Rednerweisheit nicht beherzigt haben, dass gute Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Und warum fangen Sie da- mit nicht an? – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt mal die Antworten zum Landesanteil!) Sie haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen als ein besonders tolles Programm dargestellt. Ich wollte für Sie noch einmal rekonstruieren, was Sie damals in zehn Jahren auf die Beine gestellt haben. Das Gesamtvolumen dieses Programms betrug 5,85 Milliarden Euro. Davon waren über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro – also: mal zehn – eigene Landesmittel, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist schon mal mehr als das, was sie bringen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Korrekt!) und 2,35 Milliarden Euro haben die Kommunen im Rahmen des GFG durch Umverteilung selbst finanziert. (Olaf Lehne [CDU]: Hört, hört! – Zuruf) Wer die Meinung vertritt, dass 3,5 Milliarden Euro über zehn Jahre eine Riesensumme und das größte Programm seien, sollte sich noch mal mit seinem Mathematiklehrer unterhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Wie viel finanzieren Sie denn? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil es Landesgeld war!) Über die Förderprogramme haben wir uns intensiv in der Fragestunde ausgetauscht, und ich habe Ihnen dargelegt, warum Sie Unrecht haben. Ich bin sehr Landtag erstaunt darüber, dass Sie immer noch nicht glauben, nicht verstehen wollen, dass es, wenn man ein Programm größer macht, nicht mehr Bürokratie bedeutet, weil wir parallel gerade bürokratische Regelungen abbauen und Programmstrukturen verschlanken. Es ist etwas anderes, ob ich einen Faktor 2 oder 3 auf ein Programmvolumen drauflege oder ob ich die Zahl der Programme erhöhe. Darüber sollten Sie vielleicht noch mal nachdenken. Sie können das alles auch noch mal im Protokoll vom Mittwoch nachlesen. Noch einmal zu der Zusammensetzung des NRW-Plans. Auch die ist öffentlich, und Sie müssen auch nicht so tun, als wäre das alles geheimnisvoll und als hätte jemand keine Transparenz geschaffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der die Umsetzung des LuKIFG in Landesrecht beschreibt, damit die Kommunen und das Land über den Haushaltsplan, für den wir in der nächsten Woche die Ergänzungsvorlage bekommen und den Sie dann in den nächsten Wochen beraten können, Mechanismen haben, um das abzuwickeln. Dabei entstehen aus den Mitteln dieser 21,1 Milliarden Euro die 12,7 Milliarden Euro für die Kommunen – mit der eben besprochenen Verteilung: 10 Milliarden Euro direkt und 2,7 Milliarden Euro über die Verstärkung von Förderprogrammen. Außerdem hatte ich Ihnen dargestellt – das ist auch wirklich kein Geheimnis –, dass wir die Mittel, die wir vom Bund als Kompensation für die Investitionsbooster-Ausfälle bekommen, nicht als allgemeine Haushaltsmittel, zum Ersetzen von Landeshaushaltsmitteln einsetzen, sondern zusätzlich 1,68 Milliarden Euro einsetzen: 840 Millionen Euro für Bildungsfinanzierung, 840 Millionen Euro für Krankenhaustransformation. Das ist bekannt und öffentlich. Daneben habe ich Ihnen vorgetragen, dass wir 8,4 Milliarden Euro als Garantie für 12 Jahre für die Verstärkung von Landesförderprogrammen – das ist also eine Stabilisierung – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eine Stabilisie- rung! Aha!) vorgesehen haben. Herr Dahm, Sie haben mir die Frage gestellt, wie viel eigenes Geld in den 31-Komma-Josef-Milliarden drin ist: Es sind 10 Milliarden Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sind doch Bun- desgelder, die sie eben schon wieder aufgezählt haben! – Zurufe von der SPD) – Das ist kein Bundesgeld; das ist kein Bundesgeld. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Natürlich!) Hinzu kommt, dass wir dann noch 8,4 Milliarden Euro – 40 % von den 21,095 Milliarden Euro – als Landesanteil haben, und zwar für die Zwecke, die ich 07.11.2025 Ihnen auch dargestellt habe und die sich auch aus dem Ihnen vorliegenden Umsetzungsgesetz ergeben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Kein anderes Land stellt so viel Geld zur Verfügung, um uns für die Zukunft fit zu machen. (Jochen Ott [SPD]: Quatsch! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Ja, weil Sie den größten Bundes- anteil kriegen!) Während Ihr Parteikollege Klingbeil (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) in dem Bundesarm dieses Sondervermögens hin und her verschiebt, machen wir echte Zusätzlichkeit. Die wird nicht nur pro forma in die Verfassung geschrieben, sondern ist eine echte Zusätzlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie einen Strich darunter machen, werden Sie im Gesetzgebungsverfahren sogar noch mitberaten können, ob Sie zusätzlich noch die 7,5 Milliarden Euro Landesmittel draufrechnen, die wir über 30 Jahre für die Altschulden nehmen. Wenn Sie das alles mit reinrechnen, was wir gar nicht tun, dann haben Sie das größte Hilfsprogramm für die Kommunen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach, dann erst?) Dann bleibt immer noch das, was wir in Berlin machen, offen: Wir setzen uns dafür ein, dass das, was auch mit Hilfe Ihrer Fachpolitiker über Jahre und Jahrzehnte im Bund passiert ist – Aufgaben sind neu geschaffen und auf die Kommunen und zum Teil auf die Länder verlagert worden –, … (Christian Dahm [SPD]: Gut, dass Sie in Berlin keine Regierungsverantwortung haben! – Thorsten Klute [SPD]: Und die CDU hat nie regiert? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Angela Merkel war ja keine Christdemokratin!) – In den meisten Jahren seit 2000 waren Sie mit in der Regierung. … angegangen wird, dass diese Probleme angegangen werden, dass wir eine neue Form von Konnexität bekommen. Wenn Sie das alles einbeziehen würden! Sie könnten uns helfen, stattdessen reden Sie leider nur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Jetzt muss ich schnell kopfrechnen: Sie haben Ihre Redezeit um insgesamt 4 Minuten und 40 Sekunden überzogen. Diese Redezeit haben alle anderen Fraktionen natürlich auch noch. Als erstes macht davon die SPD-Fraktion mit dem Abgeordneten Dahm Gebrauch. Bitte schön. Landtag

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Das gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Vor Schreck hat der Ministerpräsident fluchtartig den Raum verlassen, damit er gar nicht in die Verlegenheit kommt, den NRW-Plan zu erklären. (Beifall von der SPD – Zuruf: Ist das schäbig!) Nachdem die Sprecher der Regierungskoalition die Fragen nicht beantworten und das nicht erklären konnten, hat der MP erst mal den Raum verlassen. (Olaf Lehne [CDU]: Sie können noch nicht mal zuhören!) Herr Finanzminister, Ihnen ist es heute Vormittag auch nicht gelungen, für Transparenz zu sorgen. (Wibke Brems [GRÜNE]: Also, sage mal! – Zu- rufe von Dr. Günther Bergmann [CDU], Olaf Lehne [CDU], Raphael Tigges [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) Das will ich ganz deutlich sagen. Ich will die Gelegenheit auch zu Folgendem nutzen. Dass Sie hier den Stärkungspakt Stadtfinanzen kritisieren, ist ja Ihr Recht. Denn Sie haben daran in diesem Haus ab 2010 nicht mitgewirkt – schon gar nicht die CDU-Landtagsfraktion –, (Beifall von der SPD) sondern das waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der FDP und den Linken. Das war das größte Entlastungsprogramm der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Das bleibt hier erst mal, festzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Sie vermischen einiges, Herr Finanzminister. Sie bringen ein Gesetz ein und reden trotzdem über einen NRW-Plan von 30 Milliarden Euro. Wo ist denn der Rest davon? Sie haben den untauglichen Versuch unternommen, einiges noch mal darzustellen und miteinander zu vermischen. Wir reden über die 21 Milliarden Euro, und davon geben Sie 10 Milliarden Euro pauschal an die Städte und Gemeinden. Das sind und bleiben 47 % dieses Volumenpaketes. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das bleibt falsch, auch bei mehrfa- cher Behauptung!) Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Aus den übrigen 21 Milliarden Euro, die wir jetzt vom Bund als Entlastungspaket des Investitionsboosters bekommen, den sogenannten 1,6 Milliarden Euro … (Thorsten Schick [CDU]: Hä?) 07.11.2025 Meine Damen und Herren, das ist Geld, das den Kommunen zusteht. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein! – Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Das ist so verhandelt worden; (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) das steht den Kommunen zu. Daher erwarten wir von Ihnen, dass Sie das auch entsprechend weitergeben. (Beifall von der SPD) Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und reden über 8 Milliarden Euro Garantieleistungen, die Sie den Kommunen über das GFG geben. Da falle ich allen Ernstes vom Stuhl. Herr Minister, das ist eine Garantieleistung? Das ist doch eine Wolkenblase allererster Güte. Das ist Geld, das den Städten und Gemeinden zusteht. Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist das Geld reduziert worden. Das ist doch ein Treppenwitz, den Sie hier uns verkaufen wollen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ge- nau!) Bei allen schönen Wolken, die Sie hier erklären, rechnen Sie auch noch Ihr Altschuldenprogramm mit ein. Das ist der größte Trick und die größte Mogelpackung, die ich je gehört habe. (Olaf Lehne [CDU]: Nicht verstanden! – Thors- ten Schick [CDU]: Das ist die größte Leistung für die Kommunen! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Es bleibt mir, heute Morgen eines festzuhalten: Sie bringen das Sondervermögen hier mit 21,8 Milliarden Euro ein. 10 Milliarden Euro davon gehen pauschal an die Kommunen. Der Rest geht in Förderprogramme. 8 Milliarden Euro behalten Sie für Infrastrukturprojekte im Landeshaushalt. Das heißt ganz konkret: 47 % für die Städte und Gemeinden. Nach unserem Vorschlag sind es 80 %. (Zuruf von der CDU: Nein! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Falsch gerechnet! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Bundesgelder können Sie gut verteilen!) Das ist der Unterschied zwischen der SPD und dieser Regierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt konkret!) Landtag Sollte sich irgendjemand wundern, dass andere Fraktionen jetzt etwas mehr Redezeit haben: Diese haben noch Redezeit aus der ersten Runde übrig.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das größte Investitionsprogramm, das ich kenne und das in Nordrhein-Westfalen in den letzten mindestens 50 Jahren auf den Tisch gelegt wurde. Es ist kein Cent weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Das ist leider komplett falsch!) Ich möchte an die Kollegen von der FDP adressieren – Stichwort: „Ideologie“ –: Der Abgeordnete Witzel tut sich in letzter Zeit zunehmend mit AfD-nahen Framings in der Medienpolitik hervor. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Also bitte!) Viel wichtiger ist mir heute aber: Erzählen Sie doch den Schülerinnen und Schülern da oben auf der Besuchertribüne, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) dass sie auf private Investitionen warten sollen, wenn die Toiletten saniert, die Schulen und die Straßen in Nordrhein-Westfalen in Ordnung gebracht und elementare Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die FDP ist der Meinung, das müssten Private machen, nicht der Staat bzw. nicht das Land Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Herzlichen Dank für diese Auskunft, Herr Kollege Witzel. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Dahm, mich ärgert schon – das ist nah an der Ehrabschneidung, (Zurufe von der SPD: Oh! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Der nächste moralische Zeigefin- ger!) und auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat es getan –, wie Sie die Fraktionsvorsitzende Brems angegangen sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der eine kann Prozentrechnung und der andere nicht! Das ist Ehrabschneidung?) Sie hat dezidiert die Zahlen vorgetragen. Sie haben hinterher behauptet, sie habe von nichts eine Ahnung und habe es nicht gesagt. 07.11.2025 (Christian Dahm [SPD]: Habe ich nicht ge- sagt!) Ich finde das unverschämt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist fast schon eine Entschuldigung wert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Ich habe den Herrn Mi- nister angesprochen, Herr Kollege!) Ja, wir müssen in Nordrhein-Westfalen noch sehr viel investieren – das ist keine Frage –, aber ich finde es nicht in Ordnung, dass dieser wichtige Meilenstein zur Sanierung von Kerninfrastrukturmerkmalen in Nordrhein-Westfalen unter den Tisch gekehrt werden soll und Äpfel mit Birnen verglichen werden sollen. Deshalb will ich auch noch etwas zum Stärkungspakt sagen. Der Stärkungspakt war aus der Not heraus – angesichts überschuldeter Kommunen und eines Landes, das zum damaligen Zeitpunkt über der Verschuldungsgrenze der Verfassung lag – ein wichtiger Befreiungsschlag. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Er war vom Finanzminister mit 6,3 Milliarden Euro richtig berechnet; völlig in Ordnung. Mit einem erheblichen kommunalen Anteil, der damals aus unterschiedlichen Gründen verwendet wurde, führte er dazu, dass Städte wie Essen und Duisburg, aber auch viele Städte im rheinischen Bereich aus der Überschuldung bzw. aus dem Nothaushalt herauskamen und wieder handlungsfähig wurden. Was jetzt mit dem Altschuldenfonds Nordrhein-Westfalens passiert, grenzt schon an einem Kaputtreden von wichtigen Investitionen dieses Landes, finde ich. (Zuruf) 7,5 Milliarden Euro Entschuldung werden am Tag des Antrages von der Kommune auf das Land gezogen. Die Stadt Mülheim wird in einer Größenordnung von vermutlich 1 Milliarde Euro entlastet. Das Gleiche gilt für Oberhausen. Etwas weniger entfällt auf die Stadt Essen. Diese Städte werden sofort um diesen Betrag entschuldet. (Christian Dahm [SPD]: Das ist zusätzliches Geld! Das ist doch keine Entlastung!) Sie kommen aus der Nothaushaltslage heraus und sind handlungsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie nicht kaputtreden. Das ist unverschämt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist Investitions- geld!) Wenn die SPD meint, mit einer Politik der verbrannten Erde Geländegewinne machen zu können, dann machen Sie das Geschäft von anderen. Landtag (Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Das ist mal eine Entschuldigung wert! – Frank Müller [SPD]: Das ist unverschämt!) Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition wird das Land und dessen Herausforderungen nicht schönreden. Aber wir werden das, was wir gut machen, klar herausstellen. Das machen wir auch gut. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Das wird ja dann eine kurze Rede! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte und insbesondere dieser Gesetzentwurf sind ein wirklich beredtes Beispiel dafür, dass diese Koalition Finanzpolitik mittlerweile hauptsächlich als Kommunikationsdisziplin versteht. Ihnen geht es überhaupt nicht mehr um die entsprechenden Zahlen, sondern Ihnen geht es um Narrative. Ich will Ihnen das an einem Beispiel ganz deutlich erläutern. Ihre Kommunikation ist doch für die Verwirrung bzw. dafür verantwortlich, dass unterschiedliche Quoten, was beispielsweise die Kommunen erhalten usw., im Raum stehen. Ich nehme nur mal die Presseinformation 758/11/2025 vom 05.11.2025, in der es vordergründig darum geht, dass das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt hat, über den wir heute in erster Lesung reden. In dieser Pressemitteilung – daraus zitiere ich gleich mit Erlaubnis des Präsidenten – sind aber überhaupt nicht die Zahlen aus dem Gesetzentwurf aufgeführt. Diese muss man nämlich dem Vorblatt des Gesetzentwurfes entnehmen. Vielmehr haben Sie die Zahlen aus Ihrem NRW-Plan aufgeführt, den Sie mit anderen Dingen, nämlich Geld, das Sie ohnehin im Landeshaushalt verbucht haben, aufgepumpt haben. Ich zitiere aus der Pressemitteilung: „In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.“ Das findet sich aber nicht etwa in der Pressemitteilung zu der Vorstellung des NRW-Plans, sondern in der Pressemitteilung zur Vorstellung dieses Gesetzes. Was korrekt wäre, ergibt sich wiederum aus 07.11.2025 dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, Drucksache 18/16303 – Zitat –: „Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die wesentlichen Einzelheiten der Umsetzung des für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen vorgesehenen Anteils an den Mitteln des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 21,1 Milliarden Euro. Hiervon werden 60 Prozent (rund 12,7 Milliarden Euro) den Kommunen zur Verfügung gestellt, 40 % (rund 8,4 Milliarden Euro) stehen dem Land für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung.“ Dass man mit diesem Gesetz, mit diesem Vorblatt, zu dieser Pressemitteilung, die ich Ihnen gerade zitiert habe, kommt, ist einfach unredlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist schlicht und ergreifend das, was man Ihnen vorhalten muss, nämlich, dass es Ihnen im Endeffekt nur noch um die Kommunikation geht. Herr Minister Dr. Optendrenk, ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen das wirklich so hart sagen soll. Sie haben Ihr Handwerk aber nun bei Herrn Dr. Linssen gelernt. (Thorsten Klute [SPD]: Der ehrliche Haus- mann! – Christian Dahm [SPD]: Der ehrbare Kaufmann!) Sie sind aber kein Eiserner Helmut 2.0, sondern orientieren sich in Ihrer Amtsführung eher am Kommunikationsverhalten von Dr. Norbert Walter-Borjans, (Stefan Zimkeit [SPD]: Das weisen wir in aller Form zurück!) der ja auch schon dafür bekannt war, in erster Linie Kommunikationsprofi zu sein. Herr Kollege Mostofizadeh, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) eine Stelle muss man auch noch einmal klarstellen. Sie haben gerade insbesondere noch einmal darauf Bezug genommen, dass es eine Sauerei ist, dass das Altschuldenentlastungsgesetz schlechtgeredet wird. (Christian Dahm [SPD]: Überhaupt nicht!) Ich hatte Ihnen bei der Verabschiedung des Altschuldenentlastungsgesetzes immer prognostiziert, dass das Entlastungsvolumen nicht einmal bis zum Ende der Wahlperiode reichen würde. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, und dann?) Ich habe mich diesbezüglich geirrt. Das muss ich ganz ehrlich zugeben. Ich habe mich geirrt. Die Zahlen sind noch viel schlechter, sodass die Liquiditätskredite, um die Sie entlasten, Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen hat Herr Lindner auch nie etwas gemacht, oder, Herr Kollege? Wieso hat er nie gehandelt?) schon im Jahr 2025 bzw. 2026 wieder in kompletter Höhe anfallen. Es dauert eben nicht einmal bis zum Ende der Wahlperiode. Die Zahlen sind so schlecht, dass mit dem Altschuldenentlastungsgesetz nur ein Teil dessen, was an zusätzlichen Liquiditätskrediten in dieser Wahlperiode …

Herr Kollege, die Redezeit.

… anfällt, überhaupt kompensiert werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh, jetzt kriege ich noch einmal Redezeit! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch zwei konkrete Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Dahm vorgetragen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Ah!) Das Eine ist, dass Sie bewusst das unterschlagen haben, was wir schon in der Fragestunde zu der Frage, wieso die Kommunen 78 % der öffentlichen Investitionen tätigen, miteinander diskutiert haben. Davon sind etwa die Hälfte Mittel, die sie von Bund, Land und Europa zugewiesen bekommen. Diese Hälfte können Sie nicht ernsthaft – Sie haben die Frage gestellt, ob die angemessene Verteilung dabei gewahrt bleibt oder nicht – als Mittel anrechnen, die die Kommunen anschließend zum Verbauen selbst zugewiesen bekommen sollten. Ich möchte Sie bitten, das in Ihre Argumentation einzubeziehen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das Zweite ist, dass Sie eben die Behauptung aufgestellt haben, die Mittel aus der Kompensation des Investitionsboosters seien kommunale Mittel. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Aufteilung eine andere ist. Auf 30 Milliarden Euro beläuft sich der geschätzte Steuerausfall für Länder und Kommunen für den Investitionsbooster in seinen Elementen „degressive AfA“ und „Körperschaftsteuersenkung bis 2029“. Die 07.11.2025 verteilen sich auf 13,5 Milliarden Euro, die die Kommunen ausgleichen müssten und die unmittelbar vom Bund über Umsatzsteueranteile zugewiesen werden. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) Der Ausfall der Länder liegt bei etwa 16 Milliarden Euro. Der Bund hat sich bereit erklärt, die Hälfte dieser Steuerausfälle, etwa 8 Milliarden Euro, an die Länder zu kompensieren – zweckgebunden aus Mitteln des Sondervermögens für die Themenfelder „Bildung“, „Kita“ sowie „Krankenhaus“. Das führt, da wir diese Mittel als Teilausfall, als Zuweisungen und nicht als Umsatzsteuereinnahmen vereinnahmen, dazu, dass wir diese auch dafür einsetzen könnten, eigene Landesmittel – weil wir Steuerausfälle haben – zu ersetzen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir als Kabinett haben uns politisch entschieden, diese Mittel nicht zur Kompensation, sondern zusätzlich einzusetzen. Deshalb sind diese Mittel in Höhe von insgesamt 1,68 Milliarden Euro – 840 mal 2 –, die wir einsetzen, zusätzliche eigene Landesmittel, weil sie Steuerausfälle ersetzen. Über diese beiden Punkte möchte ich gerne noch einmal mit Ihnen ins Gespräch kommen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Das waren weitere 2 Minuten 33 Sekunden. Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Ott.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakten und Narrative – Herr Kollege Wedel, ich fand das eine sehr gute Beschreibung, denn das ist genau das Problem, wenn wir über das größte Programm aller Zeiten reden; da muss man halt immer ein bisschen aufpassen. Als Historiker kann ich Ihnen sagen, dass es den NRW-Plan von Heinz Kühn gab, der 3 Milliarden Euro Landesmittel hatte. Das sind heute inflationsbereinigt 8 Milliarden Euro. Das waren Landesmittel. Wenn wir über Vertrauen sprechen, dann reden wir über die Frage: Vertrauen wir den Kommunen? Sind sie in der Lage, das Geld, das sie bekommen, auszugeben, oder müssen wir das als Land steuern? Natürlich werden manche Bürgermeister nicht nur Dinge machen, die wir schön finden oder ihr schön findet, in der Kommunalpolitik ist aber die kommunale Selbstbestimmung ein ganz hohes und wichtiges Gut. Deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal auf eins sehr deutlich eingehen. Demokratie braucht eine Streitkultur. Streitkultur bedeutet auch, Landtag dass es im Parlament durchaus einmal härter zugehen kann. Es geht immer darum, keine persönlichen Verunglimpfungen zu tätigen. Darauf will ich noch einmal sehr genau hinweisen, Herr Kollege Mostofizadeh, damit wir das ganz klar haben. Die Frage an die Redner der regierungstragenden Fraktionen, wie viele Landesmittel in diesem angeblichen Plan stecken, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: 10 Milliarden Euro!) konnten von den beiden Rednern nicht beantwortet werden. (Wibke Brems [GRÜNE]: Könnt Ihr selbst Pro- zentrechnung?) Das wurde von uns dann auch angegriffen. Das ist aber kein Angriff auf diese beiden Menschen als Personen. Darauf lege ich großen Wert. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir werden diese herausfordernden Zeiten nicht bestehen, wenn wir hier nicht ganz sauber sind. Dann von Betroffenheit zu reden, wenn es um eine politisch-inhaltliche Debatte geht, wird auf Dauer der Debattenkultur einen Schaden zufügen. Das ist mir ganz wichtig. Da müssen wir sauber bleiben. (Thorsten Schick [CDU]: Dann lesen Sie Ihre Rede noch einmal!) Ich komme zu Folgendem zurück: Persönlich hat auch der Minister in seinen Beiträgen nicht klarstellen können, wie viele ureigenste Landesmittel darin sind. (Thorsten Schick [CDU]: Das hat er gesagt! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hat er nicht!) Er konnte es nicht aufzeigen. Alle Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind letztlich Mittel, die den Kommunen entweder eh zustehen oder die vom Bund kommen. Deshalb sollten Sie heute wieder eine Kerze aufstellen und Friedrich Merz und Lars Klingbeil danken, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Es wäre schön gewesen, wenn Sie am heutigen Tag die Chance genutzt hätten, zu sagen: Ja, ihr habt recht, wir lassen das mit der Bürokratie. Wir geben 80 % an die Kommunen. Die werden das gut nach vorne bringen, und die Menschen in diesem Land werden davon profitieren. – Diese Chance haben Sie heute verpasst. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer. 07.11.2025

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, die Debatte ist schon einigermaßen verrückt. Jeder, der durch Nordrhein-Westfalen geht, der durch die Bundesrepublik geht, sieht, dass investiert werden muss, dass die Schulen nicht mehr in Ordnung sind, dass die Bahnen nicht pünktlich kommen, weil die Weichen immer noch aus Kaisers Zeiten stammen. Jetzt investiert das Land 31 Milliarden Euro, mit dem Bund zusammen, ja, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit der Lupe zu suchen, als zu vergleichen, was in Pressemitteilungen und dem Gesetzestext steht. Ist das Ihr Ernst? Die SPD ist doch nur aus einem Grund dagegen: weil Sie gerade nicht in der Regierung sind. (Christian Dahm [SPD]: Wir sind überhaupt nicht dagegen!) In Rheinland-Pfalz wird das doch sehr ähnlich gemacht, und da jubeln Sie das hoch. (Jochen Ott [SPD]: Nein!) Ich glaube, genau darauf hat in der Bundesrepublik niemand mehr Lust, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) dass man einfach dagegen ist, weil man gerade nicht in der Regierung ist. (Christian Dahm [SPD]: Wir sind ja gar nicht dagegen!) Jeder sieht, dass investiert werden muss. Ich könnte mich auch darüber aufregen, dass Herr Klingbeil das allermeiste Geld gar nicht an die Länder und die Kommunen gibt, sondern für sich behält und ein kleines Schatzkästchen aufmacht. Wenn Sie sagen, „80 % müssen zu den Kommunen gehen“, dann gehen Sie zu Ihrem Finanzminister und sagen dem das. (Christian Dahm [SPD]: Sie haben hier die Verantwortung für die Verteilung der Landes- gelder!) Die Bund-Länder-Verteilung ist schon falsch angelegt, (Beifall von den GRÜNEN) aber lassen Sie uns doch aufhören, hier diesen parteipolitischen Popanz zu machen. Das ist doch lächerlich. 31 Milliarden Euro gehen in die Infrastruktur, (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt doch einfach nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) und Sie haben nichts Besseres zu tun, als Haare in die Suppe zu streuen, die dann zu suchen und zu sagen: Hier sind Haare in der Suppe. – Mein Gott, lassen Sie uns endlich mal loslegen in diesem Land, mit Mut, mit Zuversicht, mit Aufbruch, damit Nordrhein-Westfalen stark wird, Landtag (Zurufe von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) damit die Kommunen stark bleiben und damit wir ein Land bleiben, das in all seiner Vielfalt zusammenhält. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal die Äußerungen des Kollegen Mostofizadeh, die ich als bodenlose Unverschämtheit empfinde, in aller Form zurückweisen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen kein Verständnis haben von freiheitlicher Politik. Es ist legitim, wenn Sie als Grüne andere Werte haben. Aber Sie werden mich und keinen anderen Kollegen der FDP, wenn wir für Marktwirtschaft und freiheitliche Politik eintreten, in die Ecke von Extremismus drängen können. Das lehnen wir in aller Entschiedenheit ab. (Beifall von der FDP – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das, was ich hier in der Sache inhaltlich zu Förderprogrammen vorgetragen habe, war fair, Herr Finanzminister. Ich habe nämlich gesagt: Ich habe aus der Debatte von Mittwoch mitgenommen, dass Sie mit Großprojekten im Bereich des Brückenbaus argumentieren. – Ich bitte Sie, das im Wortprotokoll nachzulesen. Ich habe Sie aber auch darauf hingewiesen, dass diese Argumentation, die Sie hier vortragen – es ist legitim, Ihren Standpunkt vorzutragen –, nicht die Perspektive aller Kommunen ist. Das habe ich deshalb gesagt, weil bei Anhörungen des Haushaltsund Finanzausschusses die Vertreter der Kommunen sagen: Bitte, liebes Land, reduziere die Förderprogramme. Wir wollen die Programmbürokratie nicht. Wir wollen nicht, dass das Land die Verwendungszwecke festlegt. Wir vor Ort wissen für uns selber am besten, wofür wir das Geld brauchen. Deshalb gebt uns mehr Geld zur freien Verfügung. Wir entscheiden mit unseren Bürgern vor Ort, was wir damit machen. (Jochen Ott [SPD]: So ist das!) Fahren Sie deshalb die Förderprogrammbürokratie, die Sie jetzt steigern, zurück. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 07.11.2025 Eine letzte Bemerkung, zur Frage der Schulden: Was haben wir denn im Bund erlebt? Die Union hatte vor der Bundestagswahl versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. – Jetzt haben sie die auf Druck der Grünen geschreddert. Das Erste, was wir in der Folgezeit erleben, sind Debatten darüber, wo im Bundeshaushalt jetzt überall Geld fehlt. Sie nehmen historische Rekordschulden auf, um wenige Tage danach festzustellen, dass Ihnen an allen Ecken und Enden wieder die Kohle fehlt. Wir haben so ein großes Problem mit dieser Schuldenpolitik, weil es niemals ausreichen wird, alles nur auf Pump zu finanzieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Jochen Ott [SPD]: Das mit Block I hat wohl nicht geklappt! – Heiterkeit von der SPD) Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16303 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 3 Qualitätsjournalismus schafft nicht nur einen hohen Wert, sondern hat auch seinen Preis – Urheberrechtschutz auch in der digitalen Welt leistungsgerecht sichern und weiterentwickeln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16209 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den drei offiziellen Staatsgewalten bezeichnen wir Medien oft als die vierte Gewalt in unserem Land. Gerade in Zeiten zunehmender Fake News wissen wir, wie wichtig die Verfügbarkeit zuverlässiger und faktenbasierter Informationen für eigene persönliche Entscheidungen und für die Gesellschaft insgesamt ist. Medienvielfalt ist die Grundlage für den demokratischen Diskurs. Landtag Pluralität von Meinungen entsteht, indem Journalisten im Rahmen unserer Rechtsordnung legitimerweise unterschiedliche Perspektiven einnehmen und diese zur Diskussion stellen, damit sich jeder gut informiert seine eigene Meinung bilden kann. In Zeiten der Plattformökonomie besteht die Gefahr, dass sich gerade der Qualitätsjournalismus auf dem Rückzug befindet, der sich einem Pressekodex und seriöser Berichterstattung verpflichtet fühlt. Es kann uns nicht egal sein, wenn dies auch noch auf unfaire Art und Weise geschieht. Qualitätsjournalismus lebt nicht von Stimmungsmache, sondern investiert Ressourcen in gründliche Recherche. Journalistische Leistung stellt eine Form des geistigen Eigentums dar. Dessen Nutzung darf nicht unvergütet bleiben, wenn sie von Plattformbetreibern für eigene Inhalte verwendet wird. Generative KI kann selektiv unterschiedliche Quellen abgreifen und macht dabei oft nicht kenntlich, welche Informationen in das neue Gesamtergebnis eingegangen sind. Das erschwert zusätzlich die Urteilsfähigkeit des Konsumenten, wenn die Primärquellen gar nicht mehr auffindbar sind. Das Urheberrecht muss daher im neuen Digitalzeitalter weiterentwickelt werden. Wir brauchen auch für den Journalismus faire Spielregeln bei Plattformbetreibern, die der veränderten Realität gerecht werden. Das Geschäftsmodell von wenigen mächtigen internationalen Giganten darf für journalistische Leistungserbringer nicht unvergütet bleiben. Fairer Wettbewerb, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus dürfen im Plattformzeitalter nicht unter die Räder geraten. Die Auswahl journalistischer Inhalte ist transparent zu machen und deren Auffindbarkeit diskriminierungsfrei auszugestalten. Wir haben gestern bereits hier im Hohen Hause intensiv über Mediennutzung im Plattformzeitalter debattiert. Sie, Herr Minister Liminski, haben dabei ein Versprechen abgegeben, Nordrhein-Westfalen stehe für eine Medienpolitik, die Freiheit schütze, Verantwortung stärke und Vertrauen festige. Zum Text- und Data-Mining haben Sie ausgeführt, Sie wollten eine Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten beim Umgang mit KI im redaktionellen Kontext und beschäftigten sich daher auch mit der Fortentwicklung des Urheberrechts. Damit haben Sie zugleich eine gute Begründung für den Antrag der FDP-Landtagsfraktion geliefert. Als Serviceopposition machen wir Ihnen ein qualifiziertes Angebot, um welche Hausaufgaben wir uns gemeinsam politisch kümmern müssen. Onlineplattformen bestimmen zunehmend die Informationsbeschaffung in unserem Land. Die Anbieterstruktur konzentriert sich dabei auf einige wenige internationale Tech-Giganten aus den USA und China, von denen eine wachsende Marktmacht ausgeht. Global Player wie Alphabet, Meta und ByteDance haben eine marktbeherrschende Stellung, Sie agieren 07.11.2025 als Gatekeeper. Sie entscheiden, welche Informationen mit ihren Algorithmen wie stark an die Öffentlichkeit weiterverteilt werden. Sie entscheiden damit auch über den Zugang zu Inhalten und deren Auffindbarkeit im Netz. Sie kontrollieren den digitalen Werbemarkt und gefährden damit die Existenz vor allem der regionalen Medienhäuser. Zugleich bedienen sie sich oft der journalistischen Arbeit Dritter, ohne deren Urheberrecht und deren geistiges Eigentum fair zu honorieren oder überhaupt kenntlich zu machen. Ein funktionierender Markt braucht daher Spielregeln für fairen Wettbewerb, an die sich alle Anbieter gleichberechtigt halten. Das ist gegenwärtig leider nicht der Fall. Wenn wir hoffentlich gemeinsam der Auffassung sind, dass das Urheberrecht auch in der digitalen Welt gelten muss, dann müssen wir das Presseleistungsschutzrecht weiterentwickeln, damit die Verwertung journalistischer Inhalte durch KI-Anwendungen Dritter auch vergütet wird. Die Stärkung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt in einem fairen Anbieterwettbewerb, der unsere Rechtsordnung akzeptiert, ist eine zentrale Herausforderung im Plattformzeitalter. Diese Debatte müssen wir weiterhin beherzt führen. Die Koalitionsfraktionen haben gestern über eine Digitalabgabe gesprochen. Wir haben Zweifel, wie zielpunktgenau man damit steuern kann. Vieles ist völlig unklar, wie auch meine gestrigen Nachfragen zu der Thematik gezeigt haben. Wir machen Ihnen hier einen konkreten Vorschlag für die Stärkung des Urheberrechts. Das halten wir für den richtigen Weg. Der Schutz der Medienvielfalt ist wichtig, auch für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Eggers das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Qualitätsjournalismus ist mehr als Information. Qualitätsjournalismus ist Orientierung, Einordnung und auch Kontrolle. Qualitätsjournalismus trennt Nachricht von Meinung, prüft Fakten, benennt Quellen bzw. schützt Quellen, wenn es erforderlich ist, und hält den öffentlichen Diskurs lebendig. Ohne unabhängige Medien gäbe es keine informierte Gesellschaft und ohne informierte Gesellschaft keine stabile Demokratie. Freie Medien sind kein Luxus, sie sind Demokratieinfrastruktur. (Beifall von der CDU) Doch dieser Qualitätsjournalismus steht unter Druck. Er muss sich behaupten in einer Welt, in der sich Nachrichten und Meinungen mischen, in der Algo-Landtag rithmen entscheiden, was sichtbar und wahrgenommen wird. In dieser Welt erzeugt Künstliche Intelligenz Texte, Bilder und Stimmen, oft auf Grundlage journalistischer Arbeit und ohne, dass Urheberinnen und Urheber, Journalisten oder deren Verlage und Medienhäuser daran beteiligt werden. Die FDP spricht mit ihrem Antrag eine große Herausforderung an, die wir alle sehr ernst nehmen müssen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wir stellen uns die Frage: Wie sichern wir journalistische Qualität, wenn KI-Systeme mit Inhalten arbeiten, deren ursprüngliche Schöpfer hierfür aber keine angemessene Gegenleistung erhalten? Wir teilen das Ziel, geistiges Eigentum muss auch im digitalen Raum geschützt werden. Denn Journalismus ist kein beliebiger Content. Es ist das Ergebnis von Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung. Diese Leistung verdient Respekt, Schutz und eine faire Vergütung. (Beifall von der CDU und Ralf Witzel [FDP]) Gleichzeitig sehen wir die Chancen. KI kann redaktionelle Abläufe erleichtern, Daten aufbereiten, Zusammenhänge sichtbarer gestalten. Aber sie darf Journalismus nicht ersetzen, sondern ihm lediglich als praktisches Werkzeug dienen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, die Innovationen ermöglichen, ohne die wirtschaftliche Basis von Medien zu gefährden. Die FDP beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien, das unterstützen wir. Denn dort gehört dieses Thema hin, in die Fachberatung mit Expertinnen und Experten, mit Verlagen und Medienschaffenden. Wir müssen genau prüfen, welche Instrumente auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sinnvoll sind, von Lizenzierungsmodellen über Vergütungssysteme bis hin zu Transparenzund Kennzeichnungspflichten. Die Landesregierung hat ebenfalls die besondere Herausforderung erkannt und arbeitet intensiv an der Schnittstelle von Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht, unter anderem in der Rundfunkkommission bei den Eckpunkten für einen Digitale Medien-Staatsvertrag. Dabei geht es nicht nur um Medienhäuser, sondern um alle kreativen Branchen, deren wirtschaftliche Grundlage auf dem Schutz geistiger Leistung beruht. Nordrhein-Westfalen begleitet zudem den Initiativprozess im Europäischen Parlament, arbeitet in der Arbeitsgruppe „KI und Urheberrecht“ der Justizministerkonferenz und begleitet proaktiv die Entwicklung auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, für dieses Engagement danke ich ausdrücklich Medienminister Nathanael Liminski. Er sorgt mit großem Einsatz dafür, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema eine führende und gestaltende Rolle mit Augenmaß, mit Fachverstand und mit klarer Werteorientierung ein-07.11.2025 nimmt, wie es sich für das Medienland Nummer eins in Deutschland gehört. (Beifall von der CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen geistiges Eigentum schützen, Innovationen fördern und journalistische Qualität lokal, national und digital sichern, denn ohne Qualitätsjournalismus wird Demokratie scheitern. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Kultur und Medien zu. Es geht um eine sachliche, verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Beratung im Interesse von Journalismus, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Blumenthal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wir danken Ihnen für diesen Antrag zum Urheberrechtsschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Sie stellen vollkommen zu Recht fest, große Technologieunternehmen würden wirklich massenhaft auf journalistische und kreative Inhalte zurückgreifen, ohne dafür zu bezahlen. Das ist ein Skandal, der eine ganze Berufssparte bedroht. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) Diese Basis, die Basis des Qualitätsjournalismus ist gefährdet, weil der Traffic, also die Zahl der Klicks und der Views, bei den Verlagsangeboten um bis zu 10 % zurückgegangen ist. Diese Tendenz ist steigend. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Wir alle hier sind uns einig: Die Arbeitsleistung von Medienschaffenden, von Journalistinnen und Journalisten darf nicht einfach unvergütet bleiben. Ganz im Gegenteil, sie muss gerade im digitalen Zeitalter gut vergütet werden. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) Aber, Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist zumindest aus unserer Sicht ein wenig zu kurz gesprungen. Sie behandeln das Urheberrecht als ein isoliertes Problem, während es in Wirklichkeit nur ein Symptom ist, nämlich das Symptom einer viel größeren Krise. In diesem Fall sind das die Monopolstellung und die fehlende digitale Souveränität in Europa. Die Grundlage des Internets ist, ein offener, ein dezentraler und ein kraftvoller Ort des Netzwerks zu sein. Aber das ist längst einer monopolisierten, tatsächlichen Plattformstruktur gewichen. Es sind Alphabet, Meta, Amazon, die den Zugang kontrollieren, Landtag die bestimmen, welche Geschäftsmodelle sich durchsetzen, und die bestimmen wollen, wie Menschen leben, wie sie lesen, was sie denken und am Ende auch, was sie konsumieren. Der kapitalistische Antrieb dieser Plattformen ist einfach enorm. Drei Viertel der gesamten digitalen Werbeeinnahmen konzentrieren sich bei Alphabet, Amazon und Meta. Amazon meldete für das dritte Quartal einen Nettogewinn von 21,2 Milliarden US-Dollar. Alphabet meldete 102 Milliarden US-Dollar und Meta vergleichsweise bescheidene 51,2 Milliarden Dollar. Meta besitzt 85 % des Social-Media-Marktes. Alphabet dagegen besitzt 90 % des Gratisbewegtbildmarktes. Wir können hier feststellen: Geld ist Macht. Diese beispiellose Monopolmacht ist der Grund dafür, warum lokale und regionale Medienhäuser unter einem massiven wirtschaftlichen Druck stehen und ihre Angebote reduzieren müssen. Die Forderungen nach Lizenzvereinbarungen und einer Vergütungspflicht sind schlicht und ergreifend richtig. Sie sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange wir nicht die Macht dieser Gatekeeper brechen, und das wird unsere Aufgabe in der Medienpolitik sein. Wir als SPD wollen nicht nur die Symptome kurieren, sondern wir wollen wirklich die Ursache beseitigen. Deshalb fordern wir eine Marktanteilobergrenze von 30 % bei diesen Plattformen, die im Übrigen auch maßgeblich für die politische Meinungsbildung zuständig sind. Wir wollen, dass Tech-Konzerne wirklich sämtliche Gewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften, auch vollständig in Deutschland versteuern. Des Weiteren wollen wir, dass eine verbindliche, unabhängige Prüfung der Plattformalgorithmen durchgesetzt wird, denn das ist das Geschäftsmodell und das Geheimnis hinter diesen massiven Gewinnen. Wir sind davon überzeugt, dass es eine offensive Strategie für eine digitale Souveränität geben muss, damit wir zu einer fairen Plattformökonomie kommen. Die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland muss wirksam geschützt werden, um diese Demokratie zu erhalten. (Beifall von der SPD) Das ist der Auftrag für Nordrhein-Westfalen. Das ist der Auftrag für unseren Medienminister Nathanael Liminski. Wir werden das selbstverständlich in der parlamentarischen Arbeit weiterverfolgen. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. – Vielen Dank. Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) 07.11.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Osei das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Die großen Onlineplattformen sind längst keine bloßen Vermittler mehr. Sie dominieren das Netz, bestimmen, was sichtbar ist, wer gehört wird und leider auch, wer daran verdient. Das ist nicht einfach eine technische Entwicklung, sondern das ist ein strukturelles Problem mit weitreichenden Folgen für unsere Medienlandschaft und damit auch für unsere Demokratie. Ein Blick auf die aktuelle Forschung zeigt, wie ernst diese Entwicklung ist. Laut einer jüngsten BBC-Studie vertraut bereits mehr als ein Drittel der Erwachsenen KI-generierten Nachrichteninhalten. Das ist bemerkenswert und auch beunruhigend, denn die Europäische Rundfunkunion hat festgestellt, dass fast jede zweite Antwort dieser Systeme gravierende inhaltliche Mängel aufweist. Bei Google Gemini lag die Fehlerquote sogar bei 76 %. Man könnte also sagen: Die Künstliche Intelligenz hat ein beeindruckendes Selbstbewusstsein, nur leider nicht immer das entsprechende Faktenwissen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Damit wird deutlich: Wir haben es hier nicht bloß mit einer Frage von Technologie oder Effizienz zu tun, sondern es geht um die Grundlagen einer demokratischen Meinungsbildung. Wenn KI-Systeme wie Gemini oder ChatGPT journalistische Arbeit nutzen, um daraus Inhalte zu generieren, ohne die Urheberinnen und Urheber angemessen zu beteiligen, dann ist das nicht nur ungerecht, es ist auch gefährlich kurzsichtig. Denn Qualitätsjournalismus entsteht nicht von allein. Er braucht Recherche, Verantwortung und Einordnung, und genau das unterscheidet ihn von algorithmisch erzeugten Texten. Ohne unabhängigen Journalismus gibt es keine informierte Öffentlichkeit und infolgedessen auch keine lebendige Demokratie. Deshalb müssen wir journalistische Arbeit schützen – nicht aus Nostalgie, sondern aus Notwendigkeit. Mit dem Antrag der FDP wird diese berechtigte Sorge aufgegriffen, und wir teilen sie. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass die Ursachen deutlich weiter als bis zum Urheberrecht allein reichen. Es geht um Macht und Verantwortung im digitalen Raum. Wir brauchen eine faire digitale Ordnung, die journalistische Arbeit schützt, Meinungsvielfalt ermöglicht und die strukturellen Machtverhältnisse im Netz endlich ernsthaft in den Blick nimmt. Deshalb gehen wir einen Schritt weiter. Die aus Schleswig-Holstein angestoßene Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe auf sehr große Landtag Onlineplattformen und Suchmaschinen unterstützen wir aus Nordrhein-Westfalen heraus ausdrücklich. Denn wer von der Reichweite, den Daten und den Inhalten anderer profitiert, sollte auch einen Beitrag zur Sicherung von Medienvielfalt und demokratischer Öffentlichkeit leisten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist keine Steuer im klassischen Sinne, sondern es ist eine Frage der Fairness. Oder um es etwas direkter zu sagen: Wer im digitalen Wohnzimmer mitfeiert, der sollte sich auch am Abwasch beteiligen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Heiter- keit von Kirsten Stich [SPD]) Wir begrüßen den Antrag der FDP-Fraktion als Teil einer wichtigen und längst überfälligen Debatte. Doch klar ist auch: Neue Lizenzmodelle reichen nicht aus. Wir brauchen eine digitale Ordnungspolitik, die unsere Demokratie stärkt und Medienvielfalt sichert. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die dritte Debatte in dieser Woche zu diesem Thema. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie alle, CDU, SPD, Grüne und FDP, nur mit der Folgenbewältigung Ihrer eigenen jahrzehntelangen Politik beschäftigt sind, als wären die Umstände, mit denen wir es zu tun haben, Gott gegeben und irgendwie vom Himmel gefallen. Technische Innovation findet seit Jahrzehnten überall auf der Welt statt, aber kaum noch in Deutschland. Vielleicht glauben Sie ja, dass die Deutschen dümmer, fauler oder weniger erfinderisch sind als die Menschen anderswo auf der Welt. Wir glauben das nicht. Dass die großen IT- und KI-Konzerne bestenfalls noch Filialen in Deutschland unterhalten, aber die Wertschöpfung woanders stattfindet, liegt ganz offensichtlich am regulatorischen Umfeld, das Sie geschaffen haben, meine Damen und Herren. Steuern, Abgaben, Bürokratie, Energiekosten und ein immer kläglicher scheiterndes Bildungswesen – das alles ekelt Investoren buchstäblich aus Deutschland heraus, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und das alles haben Sie zu verantworten. 07.11.2025 Und was machen Sie? Sie tun, was Sie am besten können, nämlich nichts, und Sie doktern ein bisschen an den Symptomen herum. (Ralf Witzel [FDP]: Es geht um journalistische Qualität in der Debatte!) Ja, es ist richtig: Die großen KI- und Tech-Konzerne bedienen sich freihändig an Texten und Daten, die hier im Lande geschaffen werden, und machen daraus ein Geschäftsmodell. Dank Ihres Versagens – auch Ihres, Herr Witzel – sitzen diese Konzerne alle ganz weit weg, weit außerhalb Ihres Zugriffs. Das hat durchaus positive Aspekte, denn damit ist Ihr Zugriff auf die Inhalte sehr eingeschränkt, und Sie können nicht ohne Weiteres zensieren und Regierungspropaganda verbreiten lassen, wie Sie es gerne hätten. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das gilt insbesondere, seit die USA eine Regierung hat, die sich an Ihren Zensurträumereien nicht beteiligt – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) das war jetzt weniger an Sie gerichtet, Herr Witzel. (Ralf Witzel [FDP]: Was soll das? Eine Unver- schämtheit! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Zu den negativen Aspekten gehört der lockere Umgang mit deutschem geistigen Eigentum, zu dem die FDP ein paar Vorschläge macht, die diskussionswürdig sind und die dank Überweisung auch noch diskutiert werden. Immerhin – das muss ich Ihnen zugutehalten, Herr Witzel – träumen Sie nicht wie CDU, SPD und die Grünen von einer neuen Digitalsteuer oder -abgabe. Von der träumt auch Kulturstaatsminister Weimer – ausgerechnet jemand, der gerade beim systematischen Klau von geistigem Eigentum überführt wurde. Was mit dieser Abgabe, deren Einnahmen Sie dann an Ihre handverlesenen Freunde in der Medienwelt verteilen wollen, beabsichtigt ist, ist klar: Sie wollen die deutsche Medienlandschaft weiter korrumpieren und dies mit von Ihren Zuwendungen abhängigen Hofberichterstattern durchsetzen. Früher waren Sie ja auch schon der Korruption nicht abgeneigt, meine Damen und Herren, aber da waren Sie wenigstens noch ein bisschen subtiler. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Krass!) Aber noch einmal zurück zu Herrn Weimer, der sich jetzt für eine Digitalabgabe stark macht, die seine Wettbewerber schädigt und ihm selbst wohl zugutekommen wird. Herr Minister Liminski hat sich gestern so heldenhaft vor seinen Parteifreund gestellt: Es sei alles nur eine böse, böse rechte Kampagne. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Landtag Aber einmal zu den Fakten, Herr Liminski: Ihr Freund, Herr Weimer, hat eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, unter anderem gegenüber Frau Weidel. Er musste zugeben, Texte ohne ihre Zustimmung unter ihrem Namen veröffentlicht zu haben. In allem anderen außer einer Bananenrepublik wäre so ein Minister längst vom Hof gejagt worden. (Beifall von der AfD) Aber wie gesagt – O-Ton Liminski –: Es ist alles nur eine böse, böse rechte Kampagne – und jetzt kommt der Treppenwitz –, weil Herr Weimer wie er selbst ein Konservativer sei. Dazu nur so viel: Sie beide sind keine Konservativen. In den USA würde man Sie wahrscheinlich Cuckservatives nennen oder, wie andere sagen würden, nützliche Idioten der Linken. Und wenn Sie einmal konservativ waren, Herr Liminski – von Ihnen gibt es da ja ein paar Äußerungen, die könnte man heute im Verfassungsschutzgutachten finden –, dann haben Sie Ihre Werte für einen Dienstwagen verkauft. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Haben Sie den Minister eben einen Idioten geschimpft? – Weitere Zurufe) Drittens. Die Leute wissen, wen sie wählen müssen, wenn sie konservative Politik in Deutschland haben wollen, und das sind nicht Sie, meine Damen und Herren, das sind wir von der AfD. Deswegen brauchen sie ein Mediensystem, das Ihnen das Gegenteil erzählt. Aber das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Abgeordneter Tritschler, hier sind einige Äußerungen und Formulierungen gefallen, auch in Richtung von Parteien, die ich selbstverständlich prüfen lassen werde, weil es bei aller sachlichen Auseinandersetzung wichtig ist, darauf zu achten, dass Parteien nicht diffamiert werden, unter Verdacht gestellt werden; ich hatte so ein bisschen den Eindruck. Wir werden das prüfen lassen. (Markus Wagner [AfD]: Sagen Sie das den an- deren auch so oft? Habe ich von Ihnen noch nicht gehört!) Jetzt hat Herr Minister Liminski für die Landesregierung das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, wenn Sie meinen, mich Idiot nennen zu müssen, dann würde ich sagen, das richtet Sie am 07.11.2025 Ende selbst. Zu Ihrer Freude will ich deshalb Michelle Obama zitieren, die damals gesagt hat: „When they go low, we go high.“ Deswegen werde ich mich nicht auf Ihr Niveau begeben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schön ist, dass wir als Medienpolitiker in diesen Plenarsitzungen sehr viel zu beraten haben. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem wir zu medienpolitischen Themen zusammenkommen. Das zeigt, welche gewaltigen Umbrüche wir in der Medien- und Kreativbranche gerade erleben. Deshalb bezweifelt auch niemand das, was in dem FDP-Antrag geschrieben steht, nämlich dass Künstliche Intelligenz, globale Plattformen, neue Distributionsmodelle unsere Medienlandschaft tiefgreifend verändern. Sie stellen damit Fragen, die weit über Technik hinausgehen. Da man über die Fragen von Freiheit, Fairness und Verantwortung in unserem demokratischen Gemeinwesen nicht genug diskutieren kann, bin ich erst einmal sehr dankbar für die Initiative und die Ernsthaftigkeit der FDP in der Auseinandersetzung. Die eigentliche Frage ist nicht, ob KI unseren Medienraum verändert, sondern wie wir darin Vielfalt, Freiheit, Unabhängigkeit, Pluralismus sichern. Das gilt gerade für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sind das Land mit den meisten Tageszeitungstiteln. Wir sind Heimat großer Sender, öffentlich-rechtlich wie privat. Wir sind außerdem Heimat vieler Creator im Netz und unserer Lokalradios. All das macht Medienvielfalt aus. Die Fragen, die in dem Antrag behandelt werden, betreffen darüber hinaus nicht nur Medien und Journalisten, sondern auch Autoren, Musiker, Filmschaffende; sie alle sind davon betroffen. Die KI-Revolution ist keine rein technologische und auch keine rein ökonomische, es ist eine gesellschaftliche Revolution. Deswegen ist es wichtig, festzuhalten, dass sie nicht auf Kosten derjenigen stattfinden darf, die Inhalte schaffen. Kreative Leistung muss auch im Zeitalter von KI etwas wert sein. Um es anders zu formulieren: Sie muss uns etwas wert sein. Wir müssen die dafür nötige Regulierung hinbekommen und dürfen es nicht irgendwelchen Tech-Unternehmen überlassen, die Regeln festzulegen. Das muss demokratisch legitimiert stattfinden. Das eint aber, glaube ich, zumindest einen Großteil der Kräfte dieses Hohen Hauses. (Beifall von der CDU, der FDP und Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Für mich ist wichtig, dass wir klarmachen: Kreativität ist kein kostenloser Rohstoff. Es ist auch keine Nostalgie, das festzuhalten, sondern es ist eine Frage von Eigentum, von Fairness, von Respekt. Das Urheberrecht ist längst kein Nischenthema mehr für Juristen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Landtag es am Ende über den Bestand ganzer Branchen entscheiden wird. Das ist nicht zuletzt auch wirtschaftlich ein wichtiger Punkt. Viel mehr noch als die Wirtschaftspolitik prägt die Frage unser demokratisches Gemeinwesen. Es ist gut, dass von Nordrhein-Westfalen Initiativen ausgehen, was die entsprechende Regulierung von KI im Bund und in Europa angeht, ob hier aus dem Hohen Haus oder von Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wie etwa Axel Voss, der momentan daran arbeitet. Er befasst sich bis zum Jahresende im Europäischen Parlament mit der Vergütung von urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten und KIgenerierten Inhalten. Das müssen wir unterstützen. Wir alle miteinander haben eine Verantwortung dafür. Der Verantwortung kommt auch die Landesregierung selbst nach. Das ist der Grund, warum wir in der entsprechenden Arbeitsgruppe unter den Justizministern – Benjamin Limbach ist gerade auf der Justizministerkonferenz – den Vorsitz übernommen haben. Am Ende kommt es doch darauf an, ob wir die Regeln, die wir über Jahre mühsam demokratisch entwickelt haben, in ihrer ganzen Breite, vom Urheberrecht über die Plattformregulierung bis hin zu anderen Fragen der Finanzierung, durchsetzen oder nicht. Ich will klar sagen, auch am Freitagmittag: Eine entscheidende Frage der nächsten Jahre wird es sein, ob es uns gelingt, hierfür die nötigen politischen Kräfte zu mobilisieren, selbstbewusst in die Auseinandersetzung zu gehen. Man kann damit nicht früh genug anfangen, und man kann darüber auch nicht oft genug sprechen. In diesem Sinne bin ich dankbar für die Initiative der FDP und gespannt auf die Beratungen im Ausschuss dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16209 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 07.11.2025 4 Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16216 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Clemens das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Jahr war für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein historisch schlechtes Jahr. Städte und Gemeinden verzeichneten ein Rekorddefizit von 6,8 Milliarden Euro, mehr als dreimal so hoch wie noch im Vorjahr. Diese Zahl ist kein Randphänomen, sie offenbart eine strukturelle Schieflage, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Die Einnahmenseite unserer Kommunen wächst angesichts der Ausgabendynamik viel zu langsam. Die Grundsteuereinnahmen stiegen im letzten Jahr leicht auf etwa 4,1 Milliarden Euro, bei der Gewerbesteuer stagnierten die Einnahmen bei 15,9 Milliarden Euro. Moderate Anstiege waren bei Verbundsteuern und Landeszuweisungen zu verzeichnen. Den Hintergrund bildet ein verfestigtes Nullwachstum. Das reale Bruttoinlandsprodukt von Nordrhein-Westfalen lag 2024 leicht unter dem Niveau von 2019. Das sind keine abstrakten Kennzahlen; das ist harte Realität: schwache Konjunktur, Deindustrialisierung und immer begrenztere fiskalische Spielräume in den Kommunen vor Ort. Auf der Ausgabenseite erleben wir eine Belastungswelle. Sozialausgaben, insbesondere Kosten für Unterkunft beim Bürgergeld, für Integration und für Jugendhilfe, verschlingen in vielen Städten bereits über 50 % der Gesamtausgaben. Inflation, hohe Energieund explodierte Baukosten – ein Drittel höher als noch 2021 – sowie die Zinswende seit 2022 treiben Personal- und Sachkosten. Viele Kommunen sitzen zudem auf einem Berg von Altschulden. Ohne Entschuldungshilfen droht ihnen eine Zinslastfalle. Der Investitionsstau der NRW-Kommunen bei Schulen, Straßen und öffentlicher Infrastruktur liegt bei über 30 Milliarden Euro. Der Städtetag NRW spricht zu Recht in Bezug auf Haushaltsdefizite von einem „neuen Normal“. Bereits heute sind rund 90 von 396 Kommunen in NRW formell überschuldet. Wenn Bund und Land nichts tun, werden diese Zahlen weiter steigen. Für die Menschen vor Ort heißt das: steigende Gebühren, Kürzungen bei Kultur, Sport und Bibliotheken, eingeschränkte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Gebäudesanierung Landtag sowie weniger Unterstützung für Menschen in sozial schwierigen Lagen. Wie Boris Palmer sagte – ich zitiere –: Die Kommunen sind die Orte, an denen der Staat für die Bürger sichtbar wird. Wenn wir dort sparen müssen, trifft es die Menschen unmittelbar. Besonders empörend ist: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird immer wieder und immer mehr verletzt. Ein exemplarisches Beispiel – und nun kommen wir zum Antragsthema – sind die Verwaltungskosten des Wohngeldes. Bund und Länder teilen sich die Wohngeldzahlungen. Aber die aufwendige und komplexe Verwaltung bleibt bei den Kommunen hängen – ohne angemessene Kostenerstattung. In NRW stellt das Land lediglich rund 7 Millionen Euro für IT-Unterstützung bereit. Die Kommunen hingegen tragen den Löwenanteil der Verwaltungskosten in Höhe von geschätzt 113 Millionen Euro jährlich. Seit der Wohngeld-Plus-Reform sind die Fallzahlen zudem stark gestiegen. Aktuell gibt es rund 324.000 Wohngeldhaushalte – und das bei Verwaltungskosten pro Fall von schätzungsweise 300 bis 400 Euro jährlich. Die Kommunen mussten Personal aufstocken, neue Prozesse etablieren und IT-Lücken füllen. All das verursacht zusätzliche Kosten, die nicht auf den Rücken der Städte und Gemeinden gehören. Unsere Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Statt ihnen ständig neue Lasten aufzubürden, müssen wir ihnen endlich Lasten abnehmen. Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Stich lassen! (Beifall von der AfD) Meine Fraktion fordert daher klare Maßnahmen. Kurzfristig fordern wir zusätzliche Mittel im Landeshaushalt als Ausgleichszahlung für den Verwaltungsmehraufwand. Mittelfristig fordert die AfD-Fraktion die vollständige Übernahme der Verwaltungskosten im Zuge der Wohngeldreform durch den Bund oder eine faire Teilung zwischen Bund und Land. Denkbar wäre hier eine Fallpauschale, die die Kommunen für jeden Wohngeldfall erhielten. Außerdem braucht es eine dauerhafte Finanzierung für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des IT.NRW-Wohngeldverfahren sowie die Ermöglichung einer flächendeckenden elektronischen Zustellung von Wohngeldbescheiden zur Effizienzsteigerung und zur Kostenreduzierung. Die Kommunen stehen sozusagen an der Front des Staates. Wenn wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht wieder durchsetzen, verkümmern unsere Kommunen zu föderalen Restkassen, handlungsunfähig und überfordert. Es geht hier nicht nur um Haushaltszahlen; es geht um staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Lebensqualität der Menschen vor Ort. 07.11.2025 Lassen Sie uns hier und heute ein klares Zeichen setzen. Entlasten wir unsere Kommunen jetzt! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Herr Brüntrup das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liest man den vorliegenden Antrag der AfD und hört man Herrn Clemens zu, so könnte man kurz der Versuchung erliegen, zu glauben, der AfD ginge es tatsächlich um unsere Kommunen. Zwei Dinge lassen den geneigten Leser aber zweifeln, und zwar zum einen der letzte Forderungspunkt Ihres Antrags: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf: […] sich auf Bundesebene für einen energiepolitischen Kurs einzusetzen, der die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Trendumkehr bei den steigenden Wohngeldzahlen schafft.“ Täglich grüßt das Murmeltier! Ginge es nach Ihnen, müsste man nur zurück zur Kohle und zum Öl; dann würde alles gut. (Markus Wagner [AfD]: Mehr Energieangebot, damit weniger Kosten!) Zum anderen wären Sie nicht die AfD, würden Sie nicht noch versuchen, Migranten verantwortlich zu machen. Sie haben es in Ihrer Rede ausnahmsweise nicht getan, aber es hilft der Blick in Ihre Pressemitteilung, Herr Clemens, vom 1. Oktober 2025. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ohne nachhaltiges Umsteuern in der Migrationsund Energiepolitik sowie bei Bauauflagen und Bürokratie wird das Wohngeld […] immer weiter ausufern.“ In der Migrationspolitik! (Markus Wagner [AfD]: Das ist ja ganz lo- gisch!) Das Wort „Kommunen“ kommt in der Pressemitteilung dagegen kein einziges Mal vor. (Markus Wagner [AfD]: Die Kommunen wer- den damit belastet!) Mal wieder ist Ihr Antrag also nichts anderes als die schöne Verpackung Ihrer ewigen Leierkiste. Dabei ist das Thema „Wohngeld“ für die Menschen in unserem Land, für den Landeshaushalt und insbesondere für die Kommunen tatsächlich relevant. Wie Ministerin Scharrenbach bei ihrer Einbringung des Haushalts im Ausschuss betonte, hängt der Auf-Landtag wuchs im Bereich „Wohnen“ insbesondere mit den Ausgaben für das Wohngeld zusammen. Natürlich ist das gerade in diesen Zeiten ein finanzieller Kraftakt. Für die einkommensschwachen Haushalte in Nordrhein-Westfalen, die keine anderen Transferleistungen beziehen, ist das Wohngeld nach den hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre unerlässlich. Zeitgleich hat sich an der Kritik hinsichtlich der Belastungen der Kommunen seit der Reform nichts verändert. Wie 2023 mehrfach im Ausschuss und auch zuletzt von Ministerin Scharrenbach in der Presseberichterstattung vorgetragen, führte die kurzfristige Reform durch eine Vervielfachung des Antragsvolumens bei gleichbleibender Komplexität zu einer massiven Belastung der Kommunen. Das ist unbestritten. Schon damals haben wir aber die Kommunen und die Menschen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen. So wurde Anfang 2023 sichergestellt, dass Menschen, die Wohngeld beziehen, weiterhin Zahlungen erhalten, dass auch Neuanträge während der erforderlichen IT-Anpassungen durch Vorschusszahlungen und Kurzbescheide möglich waren und dass das zentrale Wohngeldberechnungsprogramm des Landes den Kommunen seit Mitte März 2023 und damit früher als geplant zur Verfügung stand. Hinzu kamen Ende 2022 bereits die Unterstützung für Kommunen bei der Rechtsanwendung und zentrale Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit wie der Wohngeldrechner. Wenn Sie in der letzten Ausschusssitzung aufgepasst hätten, Herr Clemens, dann wüssten Sie auch, dass wir uns damit noch nicht zufriedengeben. Gemeinsam mit den anderen 15 Landesbauministerien wirkt Ministerin Scharrenbach auf Vereinfachungen hin, die unsere Kommunen entlasten werden. Um einen Punkt Ihrer Rede noch aufzugreifen, darf ich Sie den Punkt „Wer bestellt, bezahlt“ betreffend auf das Konnexitätsgesetz in Nordrhein-Westfalen hinweisen. Ich glaube, das wird nirgends so gelebt wie bei uns. Für Ihren Fall und mit Blick auf das Wohngeld: Bestellt hat der Bund. Ihren Antrag für die Entlastung unserer Kommunen braucht es daher hier nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Stock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohngeld-Plus war eine notwendige und richtige Reform. Es ermöglicht Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch in Zeiten gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten, ihre Wohnung zu behalten. Das ist 07.11.2025 soziale Verantwortung und Ausdruck gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Unterstützung brauchen. Ebenso stehen wir an der Seite der Kommunen, die diese Aufgabe Tag für Tag unter hohem Druck erfüllen. Ja, die Umsetzung der Reform war anspruchsvoll. Viele Wohngeldstellen waren überlastet; Personal und technische Ausstattung waren oft unzureichend. Diese Kritik ist berechtigt. Sie kommt ja auch von denjenigen, die in den Verwaltungen jeden Tag ihr Bestes geben. Die SPD hat dieses Problem früh erkannt und benannt – nicht, um politische Punkte zu sammeln, sondern um Lösungen zu erreichen. Bereits 2022 haben wir uns dafür eingesetzt, die Kommunen zu entlasten und das Verfahren zu digitalisieren. Das war und bleibt unser Ansatz: Probleme ernst nehmen, Ursachen bekämpfen, Strukturen verbessern. Ganz anders tritt die AfD auf. Sie nutzt administrative Schwierigkeiten, um politisch Stimmung zu machen. Sie entdeckt jetzt das Thema „kommunale Entlastung“, obwohl sie in jeder sozialpolitischen Debatte die Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen ablehnt. Eine Partei, die Sozialleistungen kritisiert, kann schwerlich glaubwürdig für diejenigen sprechen, die diese Leistungen umsetzen. Ein Blick in den Antrag zeigt das deutlich. Einige Passagen beschreiben die Lage zutreffend: hohe Arbeitsbelastung, technischer Rückstand, Bedarf an Unterstützung. Doch in den entscheidenden Punkten wird der Antrag als Polemik entlarvt. Ein Beispiel: Eine Bundesratsinitiative zum Verwaltungszustellungsgesetz ist kein geeignetes Mittel, um Antragsstaus aufzulösen. Solange Personal fehlt und Digitalisierung stockt, sind keine Gesetzesänderungen notwendig, und sie nützen auch nichts. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, nicht symbolische Initiativen. Zum Schluss kommt der eigentliche Offenbarungseid: die Forderung nach einer energiepolitischen Trendumkehr – mein Kollege Brüntrup hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen –, angeblich, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu senken. In Wahrheit ist das die alte Leier gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen jede Form moderner Politik. Das ist ein thematischer Bruch und ein Versuch, sozialpolitische Themen für altbackene energiepolitische Botschaften zu instrumentalisieren. Zudem fordert die AfD auch noch eine sofortige Abstimmung ohne Fachausschussberatung. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) Das ist kein Parlamentarismus; das ist Taktik. Verantwortung sieht anders aus. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für verlässliche Politik. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden, die aus der Wohngeld-Plus-Reform entstehenden Mehrkosten planbar und dauerhaft erstattet bekommen. Wir erwarten von der Landesregierung, beim Bund auf eine klare Finanzierung und Aufgabenverteilung hinzuwirken. Wir machen keine Symbolpolitik. Wir gestalten verlässliche Politik im Interesse der Kommunen, der Verwaltung und der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Korte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat zwar einen Antrag zum Thema „Wohngeld und Wohngeldverwaltung“ vorgelegt, dann aber mit einer doch recht allgemeinen Debatte über Kommunalfinanzen eröffnet. Dazu will ich nur sagen: Die Debatte darüber ist zwei Tagesordnungspunkte vorher geführt worden. Ich will sie daher nicht wiederholen. Ich will nur zusammenfassen: Diese Landesregierung bringt für ihre Kommunen mit der historischen Altschuldenlösung und mit dem Infrastrukturgesetz, das wir zwei Tagesordnungspunkte zuvor diskutiert haben, das größte Investitionspaket aller Zeiten auf den Weg. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt zum Antrag. Die AfD versucht, mit einem im Vergleich zu dem, was uns sonst von ihr vorgelegt wird, recht sachlich gehaltenen Antrag und durchaus geschickter, als man es sonst von ihr kennt, den Eindruck zu erwecken, es gehe ihr tatsächlich um die Kommunen und um deren Leistungsfähigkeit. Aber spätestens auf den zweiten Blick nimmt man dies der AfD nicht mehr ab; denn wer genauer hinschaut und vergleicht, merkt: Dieser Antrag könnte zwar von einer Künstlichen Intelligenz oder einem fleißigen Studenten geschrieben worden sein, dem oder der man den Auftrag gegeben hat, doch bitte mal alles aufzuschreiben, was man tun könnte, um die Kommunen beim Thema „Wohngeld“ zu entlasten. Das passt aber null Komma null zu dem, was die AfD in ihrem eigenen Wahlprogramm formuliert. Darin schreibt sie nämlich, dass sie den sozialen Wohnungsbau beenden will. Wörtlich heißt es: „Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.“ 07.11.2025 Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was im Antrag gefordert wird, und es ist genau das Gegenteil des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“. Denn das heißt: Was der Bund nicht leistet, sollen am Ende bitte die Kommunen zusätzlich auffangen. Das ist schon staatstheoretisch ein völlig verquerer Ansatz. Als ob sie das vielleicht sogar selbst gemerkt hätte, tut die AfD-Fraktion mit diesem Antrag so, als gäbe es diese eigene Position gar nicht. Sie präsentiert sich als Anwältin der Kommunen, jedoch auch an dieser Stelle völlig unglaubwürdig. Auch darüber hinaus hat die AfD grundsätzlich ein sehr verqueres Verständnis sowohl von Wohnungsals auch von Kommunalpolitik und dahinter null Strategie. Wohnungspolitische Instrumente wie die Mietpreisbremse oder den sozialen Wohnungsbau lehnt sie ab und will sie sogar abschaffen – auch da empfiehlt sich ein Blick ins Wahlprogramm –, dabei sind genau das die Werkzeuge, die dafür sorgen, dass weniger Menschen Wohngeldanträge stellen müssen. Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten nämlich gerade Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen besonders stark. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) Deshalb arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen mit vielfältigen Instrumenten daran, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar wird, zum Beispiel mit der deutlichen Ausweitung des Mieterschutzes von 18 auf 57 Kommunen, mit der deutlichen Ausweitung der Wohnraumförderung des Landes und mit dem enormen Aufwuchs der Ausgaben für Wohngeld aus dem Landeshaushalt auf mittlerweile 1,4 Milliarden Euro. Über all diese Instrumente diskutieren und streiten wir hier im Landtag in der Sache – zuletzt am vergangenen Mittwoch – regelmäßig auch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, weil es in der Debatte von den Parteien eben sehr unterschiedliche Vorschläge gibt, wie die herausfordernde Situation am Wohnungsmarkt wirksam entspannt werden kann. Diese Debatte setzen wir im Sinne guter parlamentarischer Diskussionen fort. Einen heuchlerischen Antrag der AfD, der so tut, als gäbe es das eigene Wahlprogramm nicht, braucht es für diese Debatte dagegen nicht – schon gar nicht, wenn er mit rückwärtsgewandten Forderungen in der Energie- und Klimapolitik verbunden wird. Wir lehnen ihn daher ab.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert von Land und Bund mehr Geld für die Landtag Kommunen für die Bearbeitung der Wohngeldanträge, eine Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes sowie eine andere Energiepolitik der Bundesregierung und steht zur Vermeidung einer konzeptionellen Diskussion zur direkten Abstimmung. (Andreas Keith [AfD]: Weil es schnell gehen muss!) Die Umsetzung des reformierten Wohngelds war und ist eine anspruchsvolle Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Wer wollte das leugnen? Damit haben wir uns auch an unterschiedlichsten Stellen befasst. Sie ist im Übrigen auch eine Herausforderung für die anspruchsberechtigten Antragsteller. Für alle ist es eine enorme Belastung, dass es in Teilen nach wie vor lange Wartezeiten gibt. Ich könnte jetzt natürlich noch mal die Ziele der Wohngeldreform in Erinnerung rufen oder wiederholen, was notwendig ist, um mehr Investitionen in den Wohnungsbau und damit auch eine Entspannung der Märkte, die besonderen Regeln unterworfen sind, zu erreichen. Darum geht es aber letztlich gar nicht. Das ist nicht Gegenstand des Antrags. Es ist zugestanden, dass die konsequente Nutzung der digitalen Identifizierung via BundID, eine voll nutzbare Upload-Funktion, die Datenübernahme für Folgeanträge, kurzum die vollständige medienbruchfreie digitale Antragstellung und Bearbeitung ein überfälliges Ziel sind. Natürlich müssen dafür alle Prozesse in der Verwaltung unseres Gemeinwesens modernisiert aufgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise das digitale Bürgerkonto für alle und die Bündelung der Sozialleistungen nach Zielgruppen für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können, und meinetwegen – daran wird es bestimmt nicht scheitern – auch eine Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes. Weil wir nur eine Block-I-Debatte haben und keine Ausschussüberweisung stattfindet, will ich mir die Bemerkungen zur Energiepolitik sparen; Kollege Brockes hat dazu für die FDP immer deutlich Position bezogen. Ich will aber, ohne meinem Kollegen Dirk Wedel vorzugreifen, auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen eingehen. Im Gegensatz zur Rede des Antragstellers ist dazu im Antrag aber nichts enthalten. Es ist aber mehr als erwähnenswert. Anstatt nur für irgendwelche Einzelproblemfelder berechtigter Art – das sei durchaus zugestanden – nur nach zusätzlichen Mitteln zu schreien, muss es doch unser Bestreben sein, eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behebt. Und wir müssen zudem endlich Instrumente entwickeln, um das Konnexitätsgebot über alle Ebenen unseres föderalen Gemeinwesens durchzusetzen. 07.11.2025 (Beifall von der FDP) Das ist notwendig, damit das Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen eine Regelung in die Landesverfassung aufgenommen; seit etwas über 20 Jahren wird diese auch pragmatisch angewandt. Insofern braucht es diese Konnexitätsregelung auch für alle Ebenen unseres föderalen Systems – sprich: auch den Bund –: pragmatisch, innovativ und in Verantwortung füreinander. Eine Debatte dazu würde sich in der Tat lohnen. Im vorliegenden Antrag gibt es dafür aber gar keine Grundlage. Deswegen leistet dieser Antrag auch keinen Beitrag. Das wäre zudem auch nicht in fünf Minuten abzuhandeln. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Lachen von Carlo Clemens [AfD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag kommt zugegebenermaßen etwas spät. Wir haben jetzt November 2025; diskutiert haben wir die Wohngeld-Plus-Reform zum 01.01.2023. Wir haben uns schon damals, als wir das hier im Plenum diskutiert haben, über die Frage, was mit dem kommunalen Mehraufwand passiert, ausgetauscht. Damals ist offen gesagt alles gesagt worden, nämlich dass die Bundesregierung aufgefordert ist, die durch die Kurzfristigkeit der Wohngeld-Plus-Reform ausgelösten Bedarfe zu finanzieren. Wir haben ferner deutlich gemacht, dass alle Wohnungsbauministerinnen und -minister in Deutschland egal welcher Couleur gesagt haben: Wir stimmen der Wohngeld-Plus-Reform nur zu, wenn wir Vereinfachungen bekommen, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch im Besonderen für die bearbeitenden Kommunen Geltung entfalten. Diese Vereinfachungen haben wir bis jetzt noch nicht. Die aktuelle Bundesregierung hat sich des Themas dankenswerterweise angenommen. Es gibt eine Sozialstaatsreformkommission. In dieser Sozialstaatsreformkommission der Bundesministerin Bas ist auch das Wohngeld gegenständlich, weil nämlich richtigerweise versucht werden soll, das Wohngeld mit anderen Sozialleistungen, also zum Beispiel mit dem Bürgergeld, übereinanderzubekommen, weil wir immer aufwendige Rechtsformwechsler haben. Das macht die Arbeit zusätzlich schwierig. Deshalb ist Landtag das ein lohnendes Unterfangen, und das Ergebnis bleibt abzuwarten. Gefordert wird hier, das Schriftformerfordernis abzuschaffen: Das ist auch eine Forderung meinerseits, die ich nicht müde werde, zu wiederholen. Ich brauche sie aber nicht zu wiederholen, weil ich davon ausgehe, dass es einer der Vorschläge der Sozialstaatsreform auf Bundesebene sein wird, das Schriftformerfordernis für die Bescheidung der Wohngeldanträge abzuschaffen. Im Übrigen haben wir auf Landesebene mit verschiedenen Wohngeldbehörden einen Prozess initiiert, um zu gucken, wie wir das gesamte Verfahren medienbruchfrei gestalten können, und das hat einen Grund – Sie kennen meine Haltung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, speziell denen aus dem Sozialbereich –: Gerade im Sozialbereich ist eine Mensch-zu-Mensch-Beratung wichtig, weil die Menschen Sorge haben, ob sie es hinbekommen, so einen Antrag richtig auszufüllen, die Angaben, die der Staat von ihnen verlangt, richtig einzugeben. Beim Wohngeld merkt man das besonders, weil nur ungefähr 10 % aller Anträge auf Wohngeld digital gestellt werden, und von diesen 10 % digital eingegangener Anträge ist der größte Teil fehlerhaft oder unvollständig. Das macht Arbeit, und deswegen arbeiten wir mit verschiedenen kommunalen Wohngeldbehörden zusammen daran und gucken, wie wir das pragmatisch besser hinbekommen und wie wir vor allen Dingen den Antrag vereinfachen. Den Antrag können wir nur vereinfachen, wenn wir das Bundesrecht vereinfachen – sprich: wenn wir endlich die Forderung der 16 für Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren der Länder in die Umsetzung bekommen. Insofern ist alles auf einem guten Weg. Wir stehen mit der Bundesregierung in einem stetigen Austausch und leisten unseren Beitrag dazu, dass die Sozialstaatsreform an dieser Stelle im Interesse des Wohngeldes, der Kommunen, der Länder und im Besonderen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gelingt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN, An- gela Freimuth [FDP] und Susanne Schneider [FDP])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16216 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 07.11.2025 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16216 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/14547 Beschlussempfehlung des Sportausschusses Drucksache 18/15995 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Nettekoven das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über das Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder. NRW ist bei Bädern in Deutschland führend. Die aktuelle Datenbank umfasst derzeit 1.713 Bäder. Davon sind 363 Hallenbäder, 259 Freibäder und 61 Freizeitbäder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl an Schulbädern, Naturbädern sowie privaten Bädern von Hotels, Kliniken und sonstigen Einrichtungen. Schwimmen und damit auch die Schwimminfrastruktur sind wichtig. In meinem Wahlkreis wird gerade das älteste Binnenfreibad Deutschlands für die Zukunft fit gemacht. Wir haben mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ in den letzten Jahren 300 Millionen Euro in die Hand genommen, um vereinseigene Sportstätten zu fördern. Darunter waren auch Schwimmbäder. Der Bund hat die Sportmilliarde ins Leben gerufen. Die Kommunen können sich bis zum 15. Januar für einen Teil der aktuell 333 Millionen Euro bewerben und Geld vom Bund bekommen. Der Nordrhein-Westfalen-Plan beinhaltet 10 Milliarden Euro als pauschale Zuweisungen an unsere Kommunen, die auch in die Sportinfrastruktur investiert werden können und sollen. Zusätzlich wird das Land im Rahmen des NRW-Plans in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen 600 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur investieren. Liebe Antragsteller, Ihr Antrag greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir als Grüne und CDU unterstützen die Kommunen und die Vereine bei der Sanierung und dem Neubau von Infrastruktur. Ich habe eben ausgeführt, wie viel Geld in den nächsten Landtag Jahren dorthin geht. Ich mache es kurz: Wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht – genauso wie man keine Bikinifigur braucht, wenn man nackt schwimmt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Durdu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse den Beratungsstand zur zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs kurz zusammen. Erstens. Die AfD möchte den Erhalt von Schwimmbädern für Kommunen zu einer Pflichtaufgabe machen. Zweitens. Sie missachtet dabei das Konnexitätsprinzip, das ein Grundpfeiler unserer kommunalen Selbstbestimmung ist. Mit dem Gesetzentwurf werden den Kommunen neue Kosten aufgebürdet, ohne dass diese in irgendeiner Weise näher beziffert werden. Hierauf hat der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme deutlich hingewiesen. Drittens. Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. An diesem Problem ändert auch der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung in der Sache nichts. Die Schwimminfrastruktur muss gesichert werden, dieser Entwurf ist dafür aber gänzlich untauglich – wie immer. Deshalb hat der Sportausschuss den Gesetzentwurf abgelehnt. Es fehlt ihm an Substanz. Die formalen Bedingungen für einen solchen Antrag werden ignoriert. Die kommunale Selbstverwaltung wird missachtet. Dieser Gesetzentwurf löst kein Problem, sondern schafft neue Probleme. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Zimmermann.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jetzt also ein Gesetzentwurf der AfD zum Thema „Schwimmen“. Durch diesen sollen die Kommunen verpflichtet werden, ein Schwimmbad zu betreiben oder sich an einer interkommunalen Kooperation zu beteiligen. Die Landesregierung soll unseren bereits stark belasteten Kommunen also eine Pflichtaufgabe übertragen, die sie vor neue Herausforderungen stellen würde. 07.11.2025 Sie fordern in Ihrem Antrag aber nur einen, wie es in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenvertreter formuliert wird, lapidaren Finanzausgleich der Länder. Sie setzen wieder mal bewusst auf die schnelle Überschrift: „Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder“. – Wer würde dieser Überschrift – allein betrachtet – nicht zustimmen? Doch näher betrachtet verkaufen Sie die Menschen damit für dumm. Sie verschweigen den Menschen nämlich die Tatsache, dass in einem solchen Fall die Finanzierung anderer Projekte, die keine Pflichtaufgaben der Kommunen sind, gefährdet werden. Um Sie daran zu erinnern: Diese nichtpflichtigen Aufgaben beinhalten unter anderem den Betrieb von Jugendhäusern und Seniorenheimen über deren Grundversorgung hinaus, den Betrieb von Museen, Theatern und Bibliotheken, aber auch andere Sportfinanzierungen. Alles in allem kann ich es damit kurz machen: Dem Gesetzentwurf stimmen wir in keinem Fall zu. Es fehlt eine schlüssige Vorlage zum Finanzausgleich für die Kommunen. Die Umsetzung dieses Gesetzes würde massiv in die verfassungsrechtlich vorgesehene kommunale Selbstverwaltung eingreifen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, als der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag hier eine große Pressekonferenz abgehalten haben. Die Städte und Gemeinden beklagten in ihren Haushalten Milliardenlücken und riefen das Land auf, diese Lücken zu schließen. Insofern ist seitens des Landes keinesfalls genügend Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorhanden, auch was Bäder betrifft. Darüber hinaus enthält dieser Gesetzentwurf der AfD noch eine Pflichtaufgabe für die Kommunen. Das bringt das Fass total zum Überlaufen. Wenn die Kommunen fast pleite sind, kann man sie doch nicht mit noch einer Pflichtaufgabe versehen. Deshalb wurde dieser Antrag auch in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetags förmlich zerrissen. Einem zerrissenen Antrag stimmt die FDP-Fraktion nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament reden wir seit Jahren immer wieder und auch heute über soziale Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Integration durch Sport. Wo könnte man das am besten realisieren? Genau: in Bibliotheken, in Schulen, auf Sportanlagen und auch in Schwimmbädern. Was einst ein selbstverständlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge war, ist heute aber oft ein Sanierungsfall oder gleich ein Abrisskandidat. Wir, die Alternative für Deutschland, sagen: Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall von der AfD) Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir die desolate Situation bei den Schwimmbädern auf und stellen klar: Der Erhalt von Hallen- und Schulschwimmbädern wird Pflichtaufgabe der Kommunen. Schwimmen ist überlebenswichtig, ein Kulturgut und muss damit Teil einer verlässlichen Infrastruktur für alle Bürger und im Besonderen für unsere Kinder sein. Hierbei darf nicht nach Kassenlage der Kommunen entschieden werden. Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2025 in vielen Kommunen kein Schulschwimmen mehr möglich ist, weil es schlichtweg keine Kapazitäten mehr gibt. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In den letzten 25 Jahren hat NRW über 40 % seiner Schwimmbäder verloren. Die Zukunft sieht düster aus. Laut einer bundesweiten Umfrage unter Kommunen werden jedes sechste Freibad und jedes siebte Hallenbad innerhalb der nächsten drei Jahre von der Schließung bedroht sein. Zeitgleich ist die Zahl der Nichtschwimmer bei Grundschulkindern auf über 50 % gestiegen. Sie alle hier hatten 25 Jahre Zeit, um das Bädersterben aufzuhalten und die Schwimmfähigkeit unserer Kinder zu gewährleisten. Aber – das sehen wir auch heute wieder – außer Lippenbekenntnissen, mobilen Schwimmcontainern, Anträgen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, und vielen warmen, großspurigen Worten ohne jede Verbindlichkeit ist nichts passiert. Die AfD hat dieses Thema seit ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2017 immer wieder mit Kleinen Anfragen, Anträgen und Anhörungen auf die Tagesordnung gebracht. Heute kennen wir dank des Projekts „Bäderleben“ von Professor Thieme – im Übrigen keine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen – die konkreten Zahlen und wissen, dass die Ausmaße des Bädersterbens noch weitaus größer sind als befürchtet. Anstatt unseren Gesetzentwurf im Sinne der Bürger und unserer Kinder konstruktiv, gerne auch kritisch zu begleiten, berufen Sie sich auf eine politisch genehme Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu unserem Gesetzentwurf, in der auf gerade 07.11.2025 mal einer DIN-A4-Seite der klägliche Versuch unternommen wird, unseren Gesetzentwurf zu diskreditieren. (Zuruf von Marc Zimmermann [GRÜNE]) Ja, es ist legitim, vor neuen Verpflichtungen zu warnen. Wer aber sagt, es sei verfassungswidrig, Kommunen Pflichtaufgaben wie die zur Vorhaltung von Schwimmbädern zu übertragen, der irrt, und zwar gleich doppelt. Erstens. Das Konnexitätsprinzip ist eingehalten. In unserem Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass das Land bei der Finanzierung unterstützt, nämlich durch ein späteres Ausführungsgesetz, einen Fonds oder eine Sonderzuweisung. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat klargestellt: Der Ausgleich müsse nicht im Gesetz geregelt sein, sondern könne auch nachgelagert erfolgen. – Die Kritik der Spitzenverbände ist also schlichtweg unbegründet. (Beifall von der AfD) Zweitens. Wer sich auf die kommunale Selbstverwaltung beruft, muss auch sagen, wie er verhindern will, dass der Erhalt von Bädern am Ende nur noch in reichen Kommunen möglich ist. Doch dazu schweigen Sie. Das haben wir ja eben erlebt: Sie sagen einfach nichts und behaupten etwas, das überhaupt nicht wahr ist. (Zuruf von Tülay Durdu [SPD]) Schweigen wollen wir eben nicht. Wir sagen: Ab 10.000 Einwohnern greift die Pflicht zur Vorhaltung eines Schwimmbads, damit jedes Grundschulkind das Schwimmen erlernt. Ab 20.000 Einwohnern folgt die Pflicht zur Vorhaltung eines Hallenbads mit öffentlichem Zugang. Ausnahmen sind möglich, und zwar bei Unwirtschaftlichkeit, strukturellen Defiziten oder wenn zwei Kommunen sich ein Bad teilen. Die Finanzierung erfolgt durch das Land nach Maßgaben des Konnexitätsprinzips. Wir möchten, dass jedes Kind schwimmen kann. Wir möchten, dass Ehrenamt, Sportvereine und DLRG ihre überlebenswichtige Arbeit fortführen können, ohne ständige Kapazitätsprobleme zu haben. Was wir nicht möchten, ist ein stumpfes Weiter-So. Die Bürger werden sich davon auch nicht mehr täuschen lassen. Denn sie wissen längst: Es reicht nicht das Erzählte, sondern das Erreichte zählt.

Ihre Redezeit.

Damit sieht es bei Ihnen – das hat die Debatte heute wieder gezeigt – einfach katastrophal mau aus. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das ist schon bemerkenswert. Als es beim Tagesordnungspunkt 4 um das Wohngeld ging, wurde das Hohelied der Konnexität gesungen. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Jetzt geht es um das Schaffen einer Verpflichtung für Städte und Gemeinden, Schwimmbäder vorzuhalten. Dazu sagt man: Bleiben Sie uns mit der Konnexität doch weg. – Das passt nicht zusammen. Das ist das Erste. (Andreas Keith [AfD]: Genau das Gegenteil habe ich gesagt!) Das Zweite. Sie formulieren natürlich nicht, aus welchem Haushaltsbereich eine mögliche Konnexitätsfolge Ihres Gesetzentwurfs refinanziert werden soll. Wo soll es denn weggenommen werden? Aus dem Schuletat, also weniger für Bildung? Soll es aus dem Etat des für Kinder und Jugendliche zuständigen Ministeriums genommen werden, also weniger für Elementarbildung? Soll es aus dem Etat des Innenministers genommen werden, also weniger für Polizei? Soll es aus dem Etat des Justizministers genommen werden, also weniger für Strafvollzug? Das alles lassen Sie offen. Insofern ist unseriös, was Sie vorlegen bzw. eingetragen haben – mal wieder mal; das muss man dazu sagen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Von diesem Antrag, von dieser Gesetzesinitiative bleibt insgesamt eins: Auch mit diesem Schwimmbadantrag werden Sie absaufen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP]) 07.11.2025

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Sportausschuss empfiehlt in Drucksache 18/15995, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14547 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/14547 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14547 abgelehnt. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und vor allen Dingen auch ein erholsames Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 13:26 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.