Jochen Ott

Da fällt mir … (Unruhe – Glocke) Ich könnte jetzt auch über August Bebel sprechen, aber das lasse ich. Da fällt mir ein schöner Film ein: „Das Leben des Brian“. Darin heißt es: „Was haben die Römer je für uns getan?“ Allein der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der den Namen verdient hat, hat die Kommunen mehr entlastet, als Sie sie jemals entlastet haben. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wieder ein Eigentor geschossen!) Der Nächste, bitte. (Beifall von der SPD) Wir halten also, ob Sie es hören wollen oder nicht, gemeinsam fest: Ihr Gesetz sorgt dafür, dass in jeder der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen am Ende weniger Geld ankommt. Deshalb ist es ein schlechter Plan. (Beifall von der SPD) Dabei ist jeder Euro nötig, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und die Sanierungen angehen können, die dringend erforderlich sind und die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren einfordern. Wer über gesunde Kommunalfinanzen nicht reden will, der kann auch nicht glaubwürdig über Demokratie sprechen. Demokratie setzt voraus, dass man vor Ort das Leben in seiner Stadt gestalten kann. Ein Landtag chronisches Haushaltsdefizit ist immer auch ein Demokratiedefizit. Das haben wir bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr ja alle miteinander erlebt und auch gemerkt, wie die Berichterstattung darüber war. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Nordrhein-Westfalen braucht keine Tricks und keine Nebelkerzen. Es braucht Klarheit und Verlässlichkeit sowie Respekt für die Städte und Gemeinden. Das Sondervermögen des Bundes ist eigentlich eine Riesenchance – eine Chance, die Sie nie wollten. Vor einem Jahr haben Sie noch dagegen, dass man das überhaupt machen soll, gesprochen. Wir als SPD haben das im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Klingbeil und Merz haben jetzt dafür gesorgt, dass eine Riesenchance entstanden ist. Aber anstatt dass die NRW-Landesregierung unter Hendrik Wüst diese Chance zum Wohl der Demokratie und zum Wohl der Menschen in unserem Land nutzt, …