Berivan Aymaz

Herr Abgeordneter Tritschler, hier sind einige Äußerungen und Formulierungen gefallen, auch in Richtung von Parteien, die ich selbstverständlich prüfen lassen werde, weil es bei aller sachlichen Auseinandersetzung wichtig ist, darauf zu achten, dass Parteien nicht diffamiert werden, unter Verdacht gestellt werden; ich hatte so ein bisschen den Eindruck. Wir werden das prüfen lassen. (Markus Wagner [AfD]: Sagen Sie das den an- deren auch so oft? Habe ich von Ihnen noch nicht gehört!) Jetzt hat Herr Minister Liminski für die Landesregierung das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, wenn Sie meinen, mich Idiot nennen zu müssen, dann würde ich sagen, das richtet Sie am 07.11.2025 Ende selbst. Zu Ihrer Freude will ich deshalb Michelle Obama zitieren, die damals gesagt hat: „When they go low, we go high.“ Deswegen werde ich mich nicht auf Ihr Niveau begeben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schön ist, dass wir als Medienpolitiker in diesen Plenarsitzungen sehr viel zu beraten haben. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem wir zu medienpolitischen Themen zusammenkommen. Das zeigt, welche gewaltigen Umbrüche wir in der Medien- und Kreativbranche gerade erleben. Deshalb bezweifelt auch niemand das, was in dem FDP-Antrag geschrieben steht, nämlich dass Künstliche Intelligenz, globale Plattformen, neue Distributionsmodelle unsere Medienlandschaft tiefgreifend verändern. Sie stellen damit Fragen, die weit über Technik hinausgehen. Da man über die Fragen von Freiheit, Fairness und Verantwortung in unserem demokratischen Gemeinwesen nicht genug diskutieren kann, bin ich erst einmal sehr dankbar für die Initiative und die Ernsthaftigkeit der FDP in der Auseinandersetzung. Die eigentliche Frage ist nicht, ob KI unseren Medienraum verändert, sondern wie wir darin Vielfalt, Freiheit, Unabhängigkeit, Pluralismus sichern. Das gilt gerade für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sind das Land mit den meisten Tageszeitungstiteln. Wir sind Heimat großer Sender, öffentlich-rechtlich wie privat. Wir sind außerdem Heimat vieler Creator im Netz und unserer Lokalradios. All das macht Medienvielfalt aus. Die Fragen, die in dem Antrag behandelt werden, betreffen darüber hinaus nicht nur Medien und Journalisten, sondern auch Autoren, Musiker, Filmschaffende; sie alle sind davon betroffen. Die KI-Revolution ist keine rein technologische und auch keine rein ökonomische, es ist eine gesellschaftliche Revolution. Deswegen ist es wichtig, festzuhalten, dass sie nicht auf Kosten derjenigen stattfinden darf, die Inhalte schaffen. Kreative Leistung muss auch im Zeitalter von KI etwas wert sein. Um es anders zu formulieren: Sie muss uns etwas wert sein. Wir müssen die dafür nötige Regulierung hinbekommen und dürfen es nicht irgendwelchen Tech-Unternehmen überlassen, die Regeln festzulegen. Das muss demokratisch legitimiert stattfinden. Das eint aber, glaube ich, zumindest einen Großteil der Kräfte dieses Hohen Hauses. (Beifall von der CDU, der FDP und Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Für mich ist wichtig, dass wir klarmachen: Kreativität ist kein kostenloser Rohstoff. Es ist auch keine Nostalgie, das festzuhalten, sondern es ist eine Frage von Eigentum, von Fairness, von Respekt. Das Urheberrecht ist längst kein Nischenthema mehr für Juristen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Landtag es am Ende über den Bestand ganzer Branchen entscheiden wird. Das ist nicht zuletzt auch wirtschaftlich ein wichtiger Punkt. Viel mehr noch als die Wirtschaftspolitik prägt die Frage unser demokratisches Gemeinwesen. Es ist gut, dass von Nordrhein-Westfalen Initiativen ausgehen, was die entsprechende Regulierung von KI im Bund und in Europa angeht, ob hier aus dem Hohen Haus oder von Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wie etwa Axel Voss, der momentan daran arbeitet. Er befasst sich bis zum Jahresende im Europäischen Parlament mit der Vergütung von urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten und KIgenerierten Inhalten. Das müssen wir unterstützen. Wir alle miteinander haben eine Verantwortung dafür. Der Verantwortung kommt auch die Landesregierung selbst nach. Das ist der Grund, warum wir in der entsprechenden Arbeitsgruppe unter den Justizministern – Benjamin Limbach ist gerade auf der Justizministerkonferenz – den Vorsitz übernommen haben. Am Ende kommt es doch darauf an, ob wir die Regeln, die wir über Jahre mühsam demokratisch entwickelt haben, in ihrer ganzen Breite, vom Urheberrecht über die Plattformregulierung bis hin zu anderen Fragen der Finanzierung, durchsetzen oder nicht. Ich will klar sagen, auch am Freitagmittag: Eine entscheidende Frage der nächsten Jahre wird es sein, ob es uns gelingt, hierfür die nötigen politischen Kräfte zu mobilisieren, selbstbewusst in die Auseinandersetzung zu gehen. Man kann damit nicht früh genug anfangen, und man kann darüber auch nicht oft genug sprechen. In diesem Sinne bin ich dankbar für die Initiative der FDP und gespannt auf die Beratungen im Ausschuss dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)