Ina Blumenthal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wir danken Ihnen für diesen Antrag zum Urheberrechtsschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Sie stellen vollkommen zu Recht fest, große Technologieunternehmen würden wirklich massenhaft auf journalistische und kreative Inhalte zurückgreifen, ohne dafür zu bezahlen. Das ist ein Skandal, der eine ganze Berufssparte bedroht. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) Diese Basis, die Basis des Qualitätsjournalismus ist gefährdet, weil der Traffic, also die Zahl der Klicks und der Views, bei den Verlagsangeboten um bis zu 10 % zurückgegangen ist. Diese Tendenz ist steigend. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Wir alle hier sind uns einig: Die Arbeitsleistung von Medienschaffenden, von Journalistinnen und Journalisten darf nicht einfach unvergütet bleiben. Ganz im Gegenteil, sie muss gerade im digitalen Zeitalter gut vergütet werden. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) Aber, Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist zumindest aus unserer Sicht ein wenig zu kurz gesprungen. Sie behandeln das Urheberrecht als ein isoliertes Problem, während es in Wirklichkeit nur ein Symptom ist, nämlich das Symptom einer viel größeren Krise. In diesem Fall sind das die Monopolstellung und die fehlende digitale Souveränität in Europa. Die Grundlage des Internets ist, ein offener, ein dezentraler und ein kraftvoller Ort des Netzwerks zu sein. Aber das ist längst einer monopolisierten, tatsächlichen Plattformstruktur gewichen. Es sind Alphabet, Meta, Amazon, die den Zugang kontrollieren, Landtag die bestimmen, welche Geschäftsmodelle sich durchsetzen, und die bestimmen wollen, wie Menschen leben, wie sie lesen, was sie denken und am Ende auch, was sie konsumieren. Der kapitalistische Antrieb dieser Plattformen ist einfach enorm. Drei Viertel der gesamten digitalen Werbeeinnahmen konzentrieren sich bei Alphabet, Amazon und Meta. Amazon meldete für das dritte Quartal einen Nettogewinn von 21,2 Milliarden US-Dollar. Alphabet meldete 102 Milliarden US-Dollar und Meta vergleichsweise bescheidene 51,2 Milliarden Dollar. Meta besitzt 85 % des Social-Media-Marktes. Alphabet dagegen besitzt 90 % des Gratisbewegtbildmarktes. Wir können hier feststellen: Geld ist Macht. Diese beispiellose Monopolmacht ist der Grund dafür, warum lokale und regionale Medienhäuser unter einem massiven wirtschaftlichen Druck stehen und ihre Angebote reduzieren müssen. Die Forderungen nach Lizenzvereinbarungen und einer Vergütungspflicht sind schlicht und ergreifend richtig. Sie sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange wir nicht die Macht dieser Gatekeeper brechen, und das wird unsere Aufgabe in der Medienpolitik sein. Wir als SPD wollen nicht nur die Symptome kurieren, sondern wir wollen wirklich die Ursache beseitigen. Deshalb fordern wir eine Marktanteilobergrenze von 30 % bei diesen Plattformen, die im Übrigen auch maßgeblich für die politische Meinungsbildung zuständig sind. Wir wollen, dass Tech-Konzerne wirklich sämtliche Gewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften, auch vollständig in Deutschland versteuern. Des Weiteren wollen wir, dass eine verbindliche, unabhängige Prüfung der Plattformalgorithmen durchgesetzt wird, denn das ist das Geschäftsmodell und das Geheimnis hinter diesen massiven Gewinnen. Wir sind davon überzeugt, dass es eine offensive Strategie für eine digitale Souveränität geben muss, damit wir zu einer fairen Plattformökonomie kommen. Die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland muss wirksam geschützt werden, um diese Demokratie zu erhalten. (Beifall von der SPD) Das ist der Auftrag für Nordrhein-Westfalen. Das ist der Auftrag für unseren Medienminister Nathanael Liminski. Wir werden das selbstverständlich in der parlamentarischen Arbeit weiterverfolgen. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. – Vielen Dank. Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) 07.11.2025