Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Jahr war für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein historisch schlechtes Jahr. Städte und Gemeinden verzeichneten ein Rekorddefizit von 6,8 Milliarden Euro, mehr als dreimal so hoch wie noch im Vorjahr. Diese Zahl ist kein Randphänomen, sie offenbart eine strukturelle Schieflage, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Die Einnahmenseite unserer Kommunen wächst angesichts der Ausgabendynamik viel zu langsam. Die Grundsteuereinnahmen stiegen im letzten Jahr leicht auf etwa 4,1 Milliarden Euro, bei der Gewerbesteuer stagnierten die Einnahmen bei 15,9 Milliarden Euro. Moderate Anstiege waren bei Verbundsteuern und Landeszuweisungen zu verzeichnen. Den Hintergrund bildet ein verfestigtes Nullwachstum. Das reale Bruttoinlandsprodukt von Nordrhein-Westfalen lag 2024 leicht unter dem Niveau von 2019. Das sind keine abstrakten Kennzahlen; das ist harte Realität: schwache Konjunktur, Deindustrialisierung und immer begrenztere fiskalische Spielräume in den Kommunen vor Ort. Auf der Ausgabenseite erleben wir eine Belastungswelle. Sozialausgaben, insbesondere Kosten für Unterkunft beim Bürgergeld, für Integration und für Jugendhilfe, verschlingen in vielen Städten bereits über 50 % der Gesamtausgaben. Inflation, hohe Energieund explodierte Baukosten – ein Drittel höher als noch 2021 – sowie die Zinswende seit 2022 treiben Personal- und Sachkosten. Viele Kommunen sitzen zudem auf einem Berg von Altschulden. Ohne Entschuldungshilfen droht ihnen eine Zinslastfalle. Der Investitionsstau der NRW-Kommunen bei Schulen, Straßen und öffentlicher Infrastruktur liegt bei über 30 Milliarden Euro. Der Städtetag NRW spricht zu Recht in Bezug auf Haushaltsdefizite von einem „neuen Normal“. Bereits heute sind rund 90 von 396 Kommunen in NRW formell überschuldet. Wenn Bund und Land nichts tun, werden diese Zahlen weiter steigen. Für die Menschen vor Ort heißt das: steigende Gebühren, Kürzungen bei Kultur, Sport und Bibliotheken, eingeschränkte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Gebäudesanierung Landtag sowie weniger Unterstützung für Menschen in sozial schwierigen Lagen. Wie Boris Palmer sagte – ich zitiere –: Die Kommunen sind die Orte, an denen der Staat für die Bürger sichtbar wird. Wenn wir dort sparen müssen, trifft es die Menschen unmittelbar. Besonders empörend ist: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird immer wieder und immer mehr verletzt. Ein exemplarisches Beispiel – und nun kommen wir zum Antragsthema – sind die Verwaltungskosten des Wohngeldes. Bund und Länder teilen sich die Wohngeldzahlungen. Aber die aufwendige und komplexe Verwaltung bleibt bei den Kommunen hängen – ohne angemessene Kostenerstattung. In NRW stellt das Land lediglich rund 7 Millionen Euro für IT-Unterstützung bereit. Die Kommunen hingegen tragen den Löwenanteil der Verwaltungskosten in Höhe von geschätzt 113 Millionen Euro jährlich. Seit der Wohngeld-Plus-Reform sind die Fallzahlen zudem stark gestiegen. Aktuell gibt es rund 324.000 Wohngeldhaushalte – und das bei Verwaltungskosten pro Fall von schätzungsweise 300 bis 400 Euro jährlich. Die Kommunen mussten Personal aufstocken, neue Prozesse etablieren und IT-Lücken füllen. All das verursacht zusätzliche Kosten, die nicht auf den Rücken der Städte und Gemeinden gehören. Unsere Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Statt ihnen ständig neue Lasten aufzubürden, müssen wir ihnen endlich Lasten abnehmen. Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Stich lassen! (Beifall von der AfD) Meine Fraktion fordert daher klare Maßnahmen. Kurzfristig fordern wir zusätzliche Mittel im Landeshaushalt als Ausgleichszahlung für den Verwaltungsmehraufwand. Mittelfristig fordert die AfD-Fraktion die vollständige Übernahme der Verwaltungskosten im Zuge der Wohngeldreform durch den Bund oder eine faire Teilung zwischen Bund und Land. Denkbar wäre hier eine Fallpauschale, die die Kommunen für jeden Wohngeldfall erhielten. Außerdem braucht es eine dauerhafte Finanzierung für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des IT.NRW-Wohngeldverfahren sowie die Ermöglichung einer flächendeckenden elektronischen Zustellung von Wohngeldbescheiden zur Effizienzsteigerung und zur Kostenreduzierung. Die Kommunen stehen sozusagen an der Front des Staates. Wenn wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht wieder durchsetzen, verkümmern unsere Kommunen zu föderalen Restkassen, handlungsunfähig und überfordert. Es geht hier nicht nur um Haushaltszahlen; es geht um staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Lebensqualität der Menschen vor Ort. 07.11.2025 Lassen Sie uns hier und heute ein klares Zeichen setzen. Entlasten wir unsere Kommunen jetzt! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)