Dr. Marcus Optendrenk

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Kollegen Ott und Witzel, die offensichtlich die alte Rednerweisheit nicht beherzigt haben, dass gute Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Und warum fangen Sie da- mit nicht an? – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt mal die Antworten zum Landesanteil!) Sie haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen als ein besonders tolles Programm dargestellt. Ich wollte für Sie noch einmal rekonstruieren, was Sie damals in zehn Jahren auf die Beine gestellt haben. Das Gesamtvolumen dieses Programms betrug 5,85 Milliarden Euro. Davon waren über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro – also: mal zehn – eigene Landesmittel, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist schon mal mehr als das, was sie bringen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Korrekt!) und 2,35 Milliarden Euro haben die Kommunen im Rahmen des GFG durch Umverteilung selbst finanziert. (Olaf Lehne [CDU]: Hört, hört! – Zuruf) Wer die Meinung vertritt, dass 3,5 Milliarden Euro über zehn Jahre eine Riesensumme und das größte Programm seien, sollte sich noch mal mit seinem Mathematiklehrer unterhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Wie viel finanzieren Sie denn? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil es Landesgeld war!) Über die Förderprogramme haben wir uns intensiv in der Fragestunde ausgetauscht, und ich habe Ihnen dargelegt, warum Sie Unrecht haben. Ich bin sehr Landtag erstaunt darüber, dass Sie immer noch nicht glauben, nicht verstehen wollen, dass es, wenn man ein Programm größer macht, nicht mehr Bürokratie bedeutet, weil wir parallel gerade bürokratische Regelungen abbauen und Programmstrukturen verschlanken. Es ist etwas anderes, ob ich einen Faktor 2 oder 3 auf ein Programmvolumen drauflege oder ob ich die Zahl der Programme erhöhe. Darüber sollten Sie vielleicht noch mal nachdenken. Sie können das alles auch noch mal im Protokoll vom Mittwoch nachlesen. Noch einmal zu der Zusammensetzung des NRW-Plans. Auch die ist öffentlich, und Sie müssen auch nicht so tun, als wäre das alles geheimnisvoll und als hätte jemand keine Transparenz geschaffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der die Umsetzung des LuKIFG in Landesrecht beschreibt, damit die Kommunen und das Land über den Haushaltsplan, für den wir in der nächsten Woche die Ergänzungsvorlage bekommen und den Sie dann in den nächsten Wochen beraten können, Mechanismen haben, um das abzuwickeln. Dabei entstehen aus den Mitteln dieser 21,1 Milliarden Euro die 12,7 Milliarden Euro für die Kommunen – mit der eben besprochenen Verteilung: 10 Milliarden Euro direkt und 2,7 Milliarden Euro über die Verstärkung von Förderprogrammen. Außerdem hatte ich Ihnen dargestellt – das ist auch wirklich kein Geheimnis –, dass wir die Mittel, die wir vom Bund als Kompensation für die Investitionsbooster-Ausfälle bekommen, nicht als allgemeine Haushaltsmittel, zum Ersetzen von Landeshaushaltsmitteln einsetzen, sondern zusätzlich 1,68 Milliarden Euro einsetzen: 840 Millionen Euro für Bildungsfinanzierung, 840 Millionen Euro für Krankenhaustransformation. Das ist bekannt und öffentlich. Daneben habe ich Ihnen vorgetragen, dass wir 8,4 Milliarden Euro als Garantie für 12 Jahre für die Verstärkung von Landesförderprogrammen – das ist also eine Stabilisierung – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eine Stabilisie- rung! Aha!) vorgesehen haben. Herr Dahm, Sie haben mir die Frage gestellt, wie viel eigenes Geld in den 31-Komma-Josef-Milliarden drin ist: Es sind 10 Milliarden Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sind doch Bun- desgelder, die sie eben schon wieder aufgezählt haben! – Zurufe von der SPD) – Das ist kein Bundesgeld; das ist kein Bundesgeld. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Natürlich!) Hinzu kommt, dass wir dann noch 8,4 Milliarden Euro – 40 % von den 21,095 Milliarden Euro – als Landesanteil haben, und zwar für die Zwecke, die ich 07.11.2025 Ihnen auch dargestellt habe und die sich auch aus dem Ihnen vorliegenden Umsetzungsgesetz ergeben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Kein anderes Land stellt so viel Geld zur Verfügung, um uns für die Zukunft fit zu machen. (Jochen Ott [SPD]: Quatsch! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Ja, weil Sie den größten Bundes- anteil kriegen!) Während Ihr Parteikollege Klingbeil (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) in dem Bundesarm dieses Sondervermögens hin und her verschiebt, machen wir echte Zusätzlichkeit. Die wird nicht nur pro forma in die Verfassung geschrieben, sondern ist eine echte Zusätzlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie einen Strich darunter machen, werden Sie im Gesetzgebungsverfahren sogar noch mitberaten können, ob Sie zusätzlich noch die 7,5 Milliarden Euro Landesmittel draufrechnen, die wir über 30 Jahre für die Altschulden nehmen. Wenn Sie das alles mit reinrechnen, was wir gar nicht tun, dann haben Sie das größte Hilfsprogramm für die Kommunen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach, dann erst?) Dann bleibt immer noch das, was wir in Berlin machen, offen: Wir setzen uns dafür ein, dass das, was auch mit Hilfe Ihrer Fachpolitiker über Jahre und Jahrzehnte im Bund passiert ist – Aufgaben sind neu geschaffen und auf die Kommunen und zum Teil auf die Länder verlagert worden –, … (Christian Dahm [SPD]: Gut, dass Sie in Berlin keine Regierungsverantwortung haben! – Thorsten Klute [SPD]: Und die CDU hat nie regiert? – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Angela Merkel war ja keine Christdemokratin!) – In den meisten Jahren seit 2000 waren Sie mit in der Regierung. … angegangen wird, dass diese Probleme angegangen werden, dass wir eine neue Form von Konnexität bekommen. Wenn Sie das alles einbeziehen würden! Sie könnten uns helfen, stattdessen reden Sie leider nur. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)