Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, als der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag hier eine große Pressekonferenz abgehalten haben. Die Städte und Gemeinden beklagten in ihren Haushalten Milliardenlücken und riefen das Land auf, diese Lücken zu schließen. Insofern ist seitens des Landes keinesfalls genügend Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorhanden, auch was Bäder betrifft. Darüber hinaus enthält dieser Gesetzentwurf der AfD noch eine Pflichtaufgabe für die Kommunen. Das bringt das Fass total zum Überlaufen. Wenn die Kommunen fast pleite sind, kann man sie doch nicht mit noch einer Pflichtaufgabe versehen. Deshalb wurde dieser Antrag auch in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetags förmlich zerrissen. Einem zerrissenen Antrag stimmt die FDP-Fraktion nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)