Christian Dahm

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Das gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Vor Schreck hat der Ministerpräsident fluchtartig den Raum verlassen, damit er gar nicht in die Verlegenheit kommt, den NRW-Plan zu erklären. (Beifall von der SPD – Zuruf: Ist das schäbig!) Nachdem die Sprecher der Regierungskoalition die Fragen nicht beantworten und das nicht erklären konnten, hat der MP erst mal den Raum verlassen. (Olaf Lehne [CDU]: Sie können noch nicht mal zuhören!) Herr Finanzminister, Ihnen ist es heute Vormittag auch nicht gelungen, für Transparenz zu sorgen. (Wibke Brems [GRÜNE]: Also, sage mal! – Zu- rufe von Dr. Günther Bergmann [CDU], Olaf Lehne [CDU], Raphael Tigges [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) Das will ich ganz deutlich sagen. Ich will die Gelegenheit auch zu Folgendem nutzen. Dass Sie hier den Stärkungspakt Stadtfinanzen kritisieren, ist ja Ihr Recht. Denn Sie haben daran in diesem Haus ab 2010 nicht mitgewirkt – schon gar nicht die CDU-Landtagsfraktion –, (Beifall von der SPD) sondern das waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der FDP und den Linken. Das war das größte Entlastungsprogramm der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Das bleibt hier erst mal, festzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Sie vermischen einiges, Herr Finanzminister. Sie bringen ein Gesetz ein und reden trotzdem über einen NRW-Plan von 30 Milliarden Euro. Wo ist denn der Rest davon? Sie haben den untauglichen Versuch unternommen, einiges noch mal darzustellen und miteinander zu vermischen. Wir reden über die 21 Milliarden Euro, und davon geben Sie 10 Milliarden Euro pauschal an die Städte und Gemeinden. Das sind und bleiben 47 % dieses Volumenpaketes. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das bleibt falsch, auch bei mehrfa- cher Behauptung!) Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Aus den übrigen 21 Milliarden Euro, die wir jetzt vom Bund als Entlastungspaket des Investitionsboosters bekommen, den sogenannten 1,6 Milliarden Euro … (Thorsten Schick [CDU]: Hä?) 07.11.2025 Meine Damen und Herren, das ist Geld, das den Kommunen zusteht. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein! – Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Das ist so verhandelt worden; (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) das steht den Kommunen zu. Daher erwarten wir von Ihnen, dass Sie das auch entsprechend weitergeben. (Beifall von der SPD) Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und reden über 8 Milliarden Euro Garantieleistungen, die Sie den Kommunen über das GFG geben. Da falle ich allen Ernstes vom Stuhl. Herr Minister, das ist eine Garantieleistung? Das ist doch eine Wolkenblase allererster Güte. Das ist Geld, das den Städten und Gemeinden zusteht. Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist das Geld reduziert worden. Das ist doch ein Treppenwitz, den Sie hier uns verkaufen wollen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ge- nau!) Bei allen schönen Wolken, die Sie hier erklären, rechnen Sie auch noch Ihr Altschuldenprogramm mit ein. Das ist der größte Trick und die größte Mogelpackung, die ich je gehört habe. (Olaf Lehne [CDU]: Nicht verstanden! – Thors- ten Schick [CDU]: Das ist die größte Leistung für die Kommunen! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Es bleibt mir, heute Morgen eines festzuhalten: Sie bringen das Sondervermögen hier mit 21,8 Milliarden Euro ein. 10 Milliarden Euro davon gehen pauschal an die Kommunen. Der Rest geht in Förderprogramme. 8 Milliarden Euro behalten Sie für Infrastrukturprojekte im Landeshaushalt. Das heißt ganz konkret: 47 % für die Städte und Gemeinden. Nach unserem Vorschlag sind es 80 %. (Zuruf von der CDU: Nein! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Falsch gerechnet! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Bundesgelder können Sie gut verteilen!) Das ist der Unterschied zwischen der SPD und dieser Regierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)