Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich nach eigenen Worten, einen historischen NRW-Plan für gute Infrastruktur aufzulegen und das in der Landesgeschichte größte staatliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dessen Schwerpunkte sollen Kitas, Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport und Digitalisierung sein und über Förderprogramme auch noch Hochwasserschutz, ÖPNV und der Gigabit-Ausbau. Niemand bezweifelt dabei, dass vieles davon objektiv sinnvolle Projekte sein können. Wenn es mehr Geld vom Bund gibt, besteht beim Land kein Mangel an Ideenreichtum, wie man dieses ausgeben kann. Die Wahrheit ist aber, dass sich die Landesregierung hier vor allem mit den fremden Federn des Bundesadlers schmückt. (Beifall von der FDP) Das, was wir gerade als Schauspiel erlebt haben, war bezeichnend. Der geschätzte Kollege Dahm stellt beiden Sprechern der Koalitionsfraktionen, Herrn Kollegen Lehne und auch Kollegin Brems, die Frage: Was ist Ihr Verständnis? Wie viel eigenes Landesgeld fließt da rein? – Der eine sagt: „Da fragen Sie lieber den Finanzminister“, (Zuruf von den GRÜNEN) und die andere sagt: „Vor Protokoll erkläre ich das nicht. Wir können gleich mal eine Tasse Kaffee trinken gehen.“ Was ist das denn für ein Umgang mit diesem Parlament? (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier Mitglied. Deshalb weiß ich, dass man manchmal Dinge unterschiedlich interpretieren kann. Der eine rechnet vielleicht ein paar Positionen im Haushalt in der Auslegung etwas anders in eine Gesamtsumme ein als der andere. Aber es ist doch Diskussionsverweigerung, dass Sie nicht bereit sind, uns Ihr Verständnis darzustellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb sage ich Ihnen, was nach meiner Wahrnehmung Sache ist, nämlich, dass der tatsächliche Eigen-07.11.2025 anteil des Landes sehr gering ist und kaum etwas mit Zusätzlichkeit zu tun hat. Ich will Ihnen auch im Einzelfall gerne erklären, was mein Verständnis ist: Sie geben eine Garantie für den absoluten Betrag der GFG-Investitionspauschale. Da Sie üblicherweise stark steigende Steuereinnahmen haben, spricht vieles dafür, dass dies für Sie ein absolut kostenneutrales Versprechen ist. Bei dem Landesanteil von 8,4 Milliarden Euro an der von Ihnen gerne genannten Gesamtsumme von 31,2 Milliarden Euro handelt es sich um Mittel, die grundsätzlich auch schon im Haushalt 2025 enthalten sind und lediglich für die Folgejahre festgeschrieben werden sollen. Die vermeintlichen Kraftanstrengungen für den NRW-Plan – so ist meine Bilanz – werden durch die Landesregierung also weit größer dargestellt, als sie es wirklich sind. Herr Finanzminister, Sie haben diese Woche in der Fragestunde richtigerweise darauf hingewiesen, dass die FDP-Landtagsfraktion mit der Rekordverschuldung von Bund und Land fremdelt, die den NRW-Plan erst ermöglichen sollen. In Frankreich und den USA können Sie aktuell eindrucksvoll sehen, wie eine Überschuldung des Staates selbst in traditionellen Demokratien zu politischer Instabilität führt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Schuldenpolitik kommt ökonomisch schnell an ihr Ende, und dann gibt es Verteilungskonflikte. Schuldenpolitik belastet die junge Generation, die ohnehin schon wenig von der Zukunft zu erwarten hat. Alles spricht dafür, dass die Schulden von heute die Inflation und Steuererhöhungen von morgen sind. Das ist nicht die nachhaltige Politik, die Sie früher einmal versprochen haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was ebenso wenig nachhaltig ist, ist die fehlende Zusätzlichkeit als Kriterium. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es am 22. Oktober 2025 interessanterweise in der Rheinischen Post gesagt und gefordert – und das halte ich im Wortlaut auch für zutreffend –, dass keiner auf die Idee kommt, irgendwann mit Blick auf das Sondervermögen die bisherigen Investitionen ein Stück weit runterzufahren. Aber genau das geschieht nun.