Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Sicherheit, über unsere Brücken und Straßen und über das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der Regeln setzt und sie auch durchsetzt. Bei den Großraum- und Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen erleben wir jedoch einen gefährlichen Mix von zu vielen, ungenehmigten oder schlecht begleiteten Fahrten und zu wenigen spezialisierten Kontrollen sowie unklare Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien und Behörden. Das Ergebnis ist ein Kontrollverlust, den wir uns weder infrastrukturell noch sicherheitspolitisch leisten können. (Beifall von der SPD) Wenn bei hochsensiblen Transporten die Aufsicht wackelt, gefährden wir Menschen und unverzichtbare Infrastruktur. In der Fläche fehlen ausreichend qualifizierte Teams, die insbesondere nachts und an 07.11.2025 bekannten Korridoren konsequent kontrollieren. Die Polizei kontrolliert im Wesentlichen nur noch besonders schwere Fahrzeuge über 100 t. Auch diese Kontrollen können jedoch häufig nicht mehr von spezialisierten Kräften vorgenommen werden, sondern müssen mangels Personals durch den Wachdienst erfolgen, also von Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Bereich oft nicht über die nötigen Spezialkenntnisse verfügen. Das Innenministerium hat zwar Anfang des Jahres das Problem erkannt und ergänzende Fortbildungsmaßnahmen zu Schwerlasttransporten eingeführt, doch diese Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) schon allein deshalb nicht, weil die Zahl der Teilnehmenden stark begrenzt ist. Erforderlich wären deutlich umfassendere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etwa durch die Einführung eines strukturierten Einführungslehrgangs „Verkehr“ und durch attraktivere Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Verkehrspolizei, lieber Herr Minister. Herr Reul, wissen Sie eigentlich, wie viele Verstöße es in Nordrhein-Westfalen bei Schwerlasttransporten gibt? Anders gefragt: Hat Ihr Ministerium ein aktuelles, belastbares Lagebild, oder tappen wir hier im Dunkeln, während 100-Tonnen-Transporte über unsere Brücken rollen? Es ist unerträglich, dass der Staat hier regelmäßig über den Tisch gezogen wird, er aber mangels Fachpersonal nicht reagieren kann. (Beifall von der SPD) Was es braucht, ist ein ressortübergreifendes Lagebild, eine digitale Nachverfolgung genehmigter Fahrten, ein Live-Abgleich mit Auflagen und Brückenbeschränkungen sowie eine verpflichtende Rückmeldung der Vollzugsbehörden an die Genehmigungsstellen bei Verstößen. Sanktionen müssen spürbar sein: Bußgelder, die sich am Wert des Transports und am Gefährdungspotenzial orientieren, vollständige Gewinnabschöpfung, Fahrtenbuchauflagen und bei Wiederholung auch zeitweiser Lizenzentzug. Verantwortung tragen nicht nur Fahrerinnen und Fahrer, sondern ebenso Verlader, Disponenten und Auftraggeber. Für die Landesregierung muss der Brückenschutz an erster Stelle stehen. Bei Verdacht gilt „Stop and Verify“: erst Genehmigung, Achslasten, Begleitung und Auflagen prüfen, dann weiterfahren. – Schäden werden konsequent aufgeklärt, Kosten und Regress tragen die Verursacher. Der wichtigste Punkt: Regeln Sie endlich das Zusammenspiel der verschiedenen Häuser. Das ständige Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit muss ein Ende haben. Sie sind eine Landesregierung, also Landtag handeln Sie auch gemeinsam. Es braucht einen ständigen Lenkungskreis der beteiligten Ministerien mit einheitlichen Vollzugshinweisen, gemeinsamen Übungen und einem regelmäßigen Bericht an den Landtag über Kontrollen, Verstöße, Schäden und Wirksamkeit. Nordrhein-Westfalen ist Logistik- und Industrieland. Das funktioniert nur mit klaren Regeln, die kontrolliert und vor allem auch durchgesetzt werden. (Beifall von der SPD) Beenden wir endlich den Kontrollverlust, ordnen wir die Zuständigkeiten, und setzen wir die richtigen Anreize: Es muss sich immer lohnen, eine Genehmigung zu beantragen, und es darf sich nie wieder rechnen, dagegen zu verstoßen. – Dies wird langfristig nur mit ausreichend Personal bei der Verkehrspolizei gelingen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)