Dr. Marcus Optendrenk

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch zwei konkrete Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Dahm vorgetragen hat. (Thorsten Klute [SPD]: Ah!) Das Eine ist, dass Sie bewusst das unterschlagen haben, was wir schon in der Fragestunde zu der Frage, wieso die Kommunen 78 % der öffentlichen Investitionen tätigen, miteinander diskutiert haben. Davon sind etwa die Hälfte Mittel, die sie von Bund, Land und Europa zugewiesen bekommen. Diese Hälfte können Sie nicht ernsthaft – Sie haben die Frage gestellt, ob die angemessene Verteilung dabei gewahrt bleibt oder nicht – als Mittel anrechnen, die die Kommunen anschließend zum Verbauen selbst zugewiesen bekommen sollten. Ich möchte Sie bitten, das in Ihre Argumentation einzubeziehen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das Zweite ist, dass Sie eben die Behauptung aufgestellt haben, die Mittel aus der Kompensation des Investitionsboosters seien kommunale Mittel. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Aufteilung eine andere ist. Auf 30 Milliarden Euro beläuft sich der geschätzte Steuerausfall für Länder und Kommunen für den Investitionsbooster in seinen Elementen „degressive AfA“ und „Körperschaftsteuersenkung bis 2029“. Die 07.11.2025 verteilen sich auf 13,5 Milliarden Euro, die die Kommunen ausgleichen müssten und die unmittelbar vom Bund über Umsatzsteueranteile zugewiesen werden. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) Der Ausfall der Länder liegt bei etwa 16 Milliarden Euro. Der Bund hat sich bereit erklärt, die Hälfte dieser Steuerausfälle, etwa 8 Milliarden Euro, an die Länder zu kompensieren – zweckgebunden aus Mitteln des Sondervermögens für die Themenfelder „Bildung“, „Kita“ sowie „Krankenhaus“. Das führt, da wir diese Mittel als Teilausfall, als Zuweisungen und nicht als Umsatzsteuereinnahmen vereinnahmen, dazu, dass wir diese auch dafür einsetzen könnten, eigene Landesmittel – weil wir Steuerausfälle haben – zu ersetzen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir als Kabinett haben uns politisch entschieden, diese Mittel nicht zur Kompensation, sondern zusätzlich einzusetzen. Deshalb sind diese Mittel in Höhe von insgesamt 1,68 Milliarden Euro – 840 mal 2 –, die wir einsetzen, zusätzliche eigene Landesmittel, weil sie Steuerausfälle ersetzen. Über diese beiden Punkte möchte ich gerne noch einmal mit Ihnen ins Gespräch kommen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)