Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Redner hier im Landtag sagt, es sei gar nicht zu vermitteln, wenn bis zu 100 Polizisten dauerhaft auf einer Brücke herumstehen, um mehrere hundert Deppen hinter dem Lkw-Steuer davon abzuhalten, über die Brücke zu fahren. Wenn dieser Redner recht hat, dann wäre ein solcher Polizeieinsatz tatsächlich Verschwendung von Ressourcen von Polizeibeamten – so der Redner damals im Jahr 2012. Es handelt sich bei dem Redner um Michael Groschek von der SPD, von 2012 bis 2017 unser Verkehrsminister. Heute stützen Sie die Beantragung Ihrer Aktuellen Stunde auf diesen sogenannten Brandbrief von drei Verkehrsexperten. Teile dieses Briefes werden wiedergegeben – Teile! –: ein angebliches Qualifikationsdefizit bei der Polizei, (Christian Dahm [SPD]: Genau!) Mangel von Kontrollen und Protokollen. Die Schlussfolgerung lautet, dass illegale Schwertransporte zusätzlichen Schaden anrichten. Das ist beileibe kein Verdacht, wie es die Autoren schreiben. Dass aber ein Bußgeld von 20 Euro eher in Kauf genommen wird als höhere Spritkosten für eine Umleitung, hat damals schon Michael Groschek frustriert und übrigens auch 50 Beamte der Polizei, die damals an der A 1 über die gesperrte Rheinbrücke gewacht haben. Der Innenminister hieß damals – es klang gerade schon mal an – Ralf Jäger. Im Jahr 2012 sind 1.400 Kommissaranwärter eingestellt worden, so viele wie im Vorjahr. Heute konstruieren Sie hier den Vorwurf eines Zuständigkeitschaos von Kontrollverlust. Was damit gemeint sein soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Fakten und sachbezogene Daten, die auf dem Weg einer Kleinen Anfrage erhoben wurden, werden überhaupt nicht zur Diskussion herangezogen. 07.11.2025 Ich nenne hier einmal ein paar Zahlen, die die Landesregierung im letzten Mai mitgeteilt hat: 95 Schwerpunkteinsätze auf der Umleitungsstrecke in Lüdenscheid seit 2023 mit einer durchschnittlichen Dauer von sechs Stunden, im Schnitt 41 Polizeikräfte von der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis und von Kräften der Bereitschaftspolizei. Die Ergebnisse liegen im Durchschnitt der regelmäßigen Ergebnisse. Im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen hat die Polizei im letzten Jahr 77 Verstöße gegen – ich zitiere – die Pflicht der Genehmigung erlaubnispflichtiger Großraum- und Schwertransporte registriert. Im Jahr 2023 waren es 85 Verstöße, im Jahr 2022 118 Verstöße. Es wird kontrolliert. Diese Zahlen, zu denen sicherlich weitere Referenzwerte gehören, werden hier überhaupt nicht diskutiert. Im Blick auf die Brückensanierung liefert der Antrag wieder einmal die Rhetorik vom traurigen Schlusslicht im Ländervergleich. Ja, meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist kein Vorbild. Das hat damals schon Minister Groschek gesagt, weil allein die Fahrleistung in NRW per anno doppelt so hoch ist. Heute ist im Antrag von Bayern und Rheinland-Pfalz die Rede. Dabei liegt allein auf unseren Bundesstraßen die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge um 34,4 % über dem Durchschnitt im Bund. Andere Verkehrsträger haben wir damit noch gar nicht verglichen. Gestatten Sie mir bei der Frage der Qualifikation eine Fußnote zu der Ausbildung bei der Polizei. Sie, liebe Kollegin Frau Müller-Witt, waren in der 16. Legislaturperiode des Landtags ebenfalls mit Vorschlägen an Bord, Einstellungsstandards bei der Polizei sogar zu senken. Seit 2023 beginnen bei uns aber in jedem Jahr mehr als 3.000 Frauen und Männer die Ausbildung bei der Polizei. Belastbare Zweifel an den Qualifikationen vermag ich nicht zu erkennen. Der Innenminister hat dargelegt, dass er diesen Brandbrief bereits seinerzeit zur Kenntnis genommen hat. Er hat dargelegt, dass im Personen- und Güterverkehr regelmäßig kontrolliert und geschult wird. Selbstverständlich ist permanent zu hinterfragen, wie das noch besser werden kann. Und natürlich ist permanent Schritt zu halten mit der Beweglichkeit von Kriminalität, mit dem Tempo des Fortschritts, aber doch nicht durch mehr unnötige Bürokratie, lieber Herr Kollege Vogt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Die SPD-Fraktion hat im letzten September den Antrag für effiziente Schwertransporte vorgelegt. Zu vielen Zielen hatten und haben wir doch gar nicht zwei Meinungen: Zentralisierung von Genehmigungen, die Prozessoptimierung, die Digitalisierung, die Anwendung von VEMAGS, dass es schneller und einfacher wird. Da ist die FDP genauso hinterher, und auch unser Verkehrsminister tritt regelmäßig in der Verkehrsministerkonferenz dafür in Vorlage. Landtag Die Autoren des Brandbriefes haben zuvor in einer Arbeitsgruppe des NRW-Innenministeriums und des Verkehrsministeriums mitgearbeitet. Diese Arbeitsgruppe hat Handlungsempfehlungen konzipiert. Sie hat eine Qualifizierungsoffensive vorbereitet. Am Ende haben unsere Kommunen dann signalisiert, dass sie die Aufgabe behalten wollen, die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden zu qualifizieren. Unsere Aufgabe – und der kommt die Landesregierung sehr wohl nach – ist: Es muss fortlaufend untersucht werden, wie die tolle Arbeit unterstützt werden kann, die vor Ort geleistet wird. Es muss geprüft werden, was zu verbessern ist. Von Anfang an aber lautet meine Frage, ob es wirklich zu vertreten ist, wenn 90 bis 100 Polizisten dauerhaft auf einer Brücke herumstehen. Es ist auch eine Frage nach dem Vertrauen, das wir in unsere Polizei setzen. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Es ist die Frage von Vertrauen in unsere Polizei. Es ist eine Frage von Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßen.NRW. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Und es ist nicht zuletzt eine Frage von Vertrauen in diejenigen, die Tag für Tag in der Logistikbranche arbeiten. Das sind die Menschen, die Schwerlastverkehre realisieren, die uns zugutekommen, die das Land in Bewegung halten. Ihnen muss dienen und helfen, was wir hier machen. Ich sage der Landesregierung für ihre Bemühungen, für ihren Einsatz ganz herzlichen Dank. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)