Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das ist schon bemerkenswert. Als es beim Tagesordnungspunkt 4 um das Wohngeld ging, wurde das Hohelied der Konnexität gesungen. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Jetzt geht es um das Schaffen einer Verpflichtung für Städte und Gemeinden, Schwimmbäder vorzuhalten. Dazu sagt man: Bleiben Sie uns mit der Konnexität doch weg. – Das passt nicht zusammen. Das ist das Erste. (Andreas Keith [AfD]: Genau das Gegenteil habe ich gesagt!) Das Zweite. Sie formulieren natürlich nicht, aus welchem Haushaltsbereich eine mögliche Konnexitätsfolge Ihres Gesetzentwurfs refinanziert werden soll. Wo soll es denn weggenommen werden? Aus dem Schuletat, also weniger für Bildung? Soll es aus dem Etat des für Kinder und Jugendliche zuständigen Ministeriums genommen werden, also weniger für Elementarbildung? Soll es aus dem Etat des Innenministers genommen werden, also weniger für Polizei? Soll es aus dem Etat des Justizministers genommen werden, also weniger für Strafvollzug? Das alles lassen Sie offen. Insofern ist unseriös, was Sie vorlegen bzw. eingetragen haben – mal wieder mal; das muss man dazu sagen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Von diesem Antrag, von dieser Gesetzesinitiative bleibt insgesamt eins: Auch mit diesem Schwimmbadantrag werden Sie absaufen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP]) 07.11.2025