Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Oha, ein Gesetz. Es soll investiert werden, und doch ist es nichts weiter als eine der größten Schuldenorgien in der Geschichte Deutschlands, gekoppelt mit einem riesigen Werbegag. Es hätte nämlich völlig gereicht, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt einzustellen, aber so ist es mit diesem Extragesetz natürlich ein Extraauftritt. Herr Wüst und Frau Neubaur stellten es zwar als größtes Investitionspaket in der Geschichte des Landes vor, doch damit führt man das werte Publikum hinters Licht: Man tarnt mit netten Worten, dass die Altparteienkaste in diesem Land mit ihrem Latein am Ende ist und sich deswegen in eine Schuldenorgie flüchtet. Sie wird zukünftigen Generationen nichts außer dem Mühlstein der Zinsen hinterlassen – so viel zur Zukunftsfähigkeit des Gesetzes. (Beifall von der AfD) Das geschieht sehenden Auges, denn die europäischen Nachbarn führen doch bereits jetzt vor, wie das endet. Frankreich, einst ein Premiumschuldner, macht diese Politik seit Jahren und ist mittlerweile Landtag nicht mehr als ein Bittsteller auf den internationalen Finanzmärkten. Dort gab man das Geld mit vollen Händen aus, und zwar erfolglos: Man steht wirtschaftlich nicht besser als das bisher noch solide Deutschland da. Gleiches sehen wir in Italien oder im Vereinigten Königreich. Hohe Schulden haben nicht zu einer besseren Lage geführt als das Sparen in Deutschland. Warum? Auf dem Pfad über eine hohe Verschuldung sind all diese Länder dem Königsweg der notwendigen Strukturreformen ausgewichen und haben so gesellschaftliche Konflikte mit Krediten übertüncht und aufgeschoben. Probleme wurden aber nicht nachhaltig gelöst, sondern nur größer. Große Schuldensummen führen regelmäßig auch dazu, dass bei der Effizienz geschludert wird. Auf die eine oder andere Million kommt es dann überhaupt nicht mehr an. Das kennen wir bei uns auch, aber das soll jetzt besser werden? Ganz mein Humor. Land und Kommunen erhalten nun zusätzliche Mittel, aber anstelle von Investitionen im regulären Haushalt sind jetzt weitere Konsumausgaben möglich. Man kann so zumindest die unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme, die Verweigerung von Abschiebungen und von Reformen in den Sozialsystemen überhaupt weiterführen. Vordergründig schien die CDU zwar in diesem Bereich verstanden zu haben – Stichwort: Stadtbild –, aber SPD im Bund und Grüne hier im Land diktieren etwas anderes. Was kommt also? Vom Bund werden 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgenommen. Es kommen zusätzliche Mittel für die Rüstung dazu, aber es findet keinerlei Ausgaben- oder Aufgabenkritik statt. Die Regierung in NRW nimmt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten gerne an. Notwendig? Seit 2015 zahlen wir für die Massenmigration jährlich etwa 50 Milliarden Euro. Hätten wir davon die Hälfte in die Infrastruktur investiert, wären das jetzt schon 250 Milliarden Euro, völlig ohne Schulden. Merken Sie, wie grotesk Ihre Politik ist, liebe Kollegen? (Beifall von der AfD) Wir lehnen dieses Programm ab – nicht, weil wir per se Investitionen ablehnen, ganz im Gegenteil, aber die wirklichen Probleme dieses Landes werden nicht angegangen. Die liegen in der Wirtschaft. Nummer eins: die dümmste Energiepolitik der Welt infolge grassierender Klimahysterie. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft führt uns direkt zum Ende der Industrie in NRW. Ursache Nummer zwei: eine unternehmensfeindliche Haltung mit immer mehr gängelnder Bürokratie. Ursache Nummer drei: ein nicht mehr finanzierbarer Sozialstaat wegen unkontrollierter Zuwanderung und allgemeiner Reformverweigerung, insbesondere der Sozialdemokraten. Dabei ist das Volk schon viel weiter. 07.11.2025 Ich kenne keinen Jugendlichen, der noch Alterssicherung durch staatliche Rente erwartet. Das kommt heraus, wenn Sie sich um die Zukunft Deutschlands kümmern. Wehe! Bei all diesen Ursachen wäre anzusetzen – wäre. Stattdessen sollen es kreditfinanzierte staatliche Ausgaben richten. Damit soll alles auf einmal besser und effizienter im Staatswesen werden? Glauben Sie das wirklich? Es wird im finanzpolitischen Chaos enden und nicht in einer besseren Infrastruktur. Der Überweisung stimmen wir zu; die wird es allerdings nicht besser machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)