Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohngeld-Plus war eine notwendige und richtige Reform. Es ermöglicht Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch in Zeiten gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten, ihre Wohnung zu behalten. Das ist 07.11.2025 soziale Verantwortung und Ausdruck gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Unterstützung brauchen. Ebenso stehen wir an der Seite der Kommunen, die diese Aufgabe Tag für Tag unter hohem Druck erfüllen. Ja, die Umsetzung der Reform war anspruchsvoll. Viele Wohngeldstellen waren überlastet; Personal und technische Ausstattung waren oft unzureichend. Diese Kritik ist berechtigt. Sie kommt ja auch von denjenigen, die in den Verwaltungen jeden Tag ihr Bestes geben. Die SPD hat dieses Problem früh erkannt und benannt – nicht, um politische Punkte zu sammeln, sondern um Lösungen zu erreichen. Bereits 2022 haben wir uns dafür eingesetzt, die Kommunen zu entlasten und das Verfahren zu digitalisieren. Das war und bleibt unser Ansatz: Probleme ernst nehmen, Ursachen bekämpfen, Strukturen verbessern. Ganz anders tritt die AfD auf. Sie nutzt administrative Schwierigkeiten, um politisch Stimmung zu machen. Sie entdeckt jetzt das Thema „kommunale Entlastung“, obwohl sie in jeder sozialpolitischen Debatte die Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen ablehnt. Eine Partei, die Sozialleistungen kritisiert, kann schwerlich glaubwürdig für diejenigen sprechen, die diese Leistungen umsetzen. Ein Blick in den Antrag zeigt das deutlich. Einige Passagen beschreiben die Lage zutreffend: hohe Arbeitsbelastung, technischer Rückstand, Bedarf an Unterstützung. Doch in den entscheidenden Punkten wird der Antrag als Polemik entlarvt. Ein Beispiel: Eine Bundesratsinitiative zum Verwaltungszustellungsgesetz ist kein geeignetes Mittel, um Antragsstaus aufzulösen. Solange Personal fehlt und Digitalisierung stockt, sind keine Gesetzesänderungen notwendig, und sie nützen auch nichts. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, nicht symbolische Initiativen. Zum Schluss kommt der eigentliche Offenbarungseid: die Forderung nach einer energiepolitischen Trendumkehr – mein Kollege Brüntrup hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen –, angeblich, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu senken. In Wahrheit ist das die alte Leier gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen jede Form moderner Politik. Das ist ein thematischer Bruch und ein Versuch, sozialpolitische Themen für altbackene energiepolitische Botschaften zu instrumentalisieren. Zudem fordert die AfD auch noch eine sofortige Abstimmung ohne Fachausschussberatung. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden. (Zuruf von Carlo Clemens [AfD]) Das ist kein Parlamentarismus; das ist Taktik. Verantwortung sieht anders aus. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für verlässliche Politik. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden, die aus der Wohngeld-Plus-Reform entstehenden Mehrkosten planbar und dauerhaft erstattet bekommen. Wir erwarten von der Landesregierung, beim Bund auf eine klare Finanzierung und Aufgabenverteilung hinzuwirken. Wir machen keine Symbolpolitik. Wir gestalten verlässliche Politik im Interesse der Kommunen, der Verwaltung und der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)