Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Schalley von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Schalley hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 6 der gestrigen 106. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er eine Person herabwürdigend bezeichnete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 2 Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16303 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.