Tülay Durdu

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse den Beratungsstand zur zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs kurz zusammen. Erstens. Die AfD möchte den Erhalt von Schwimmbädern für Kommunen zu einer Pflichtaufgabe machen. Zweitens. Sie missachtet dabei das Konnexitätsprinzip, das ein Grundpfeiler unserer kommunalen Selbstbestimmung ist. Mit dem Gesetzentwurf werden den Kommunen neue Kosten aufgebürdet, ohne dass diese in irgendeiner Weise näher beziffert werden. Hierauf hat der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme deutlich hingewiesen. Drittens. Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. An diesem Problem ändert auch der sogenannte NRW-Plan der Landesregierung in der Sache nichts. Die Schwimminfrastruktur muss gesichert werden, dieser Entwurf ist dafür aber gänzlich untauglich – wie immer. Deshalb hat der Sportausschuss den Gesetzentwurf abgelehnt. Es fehlt ihm an Substanz. Die formalen Bedingungen für einen solchen Antrag werden ignoriert. Die kommunale Selbstverwaltung wird missachtet. Dieser Gesetzentwurf löst kein Problem, sondern schafft neue Probleme. Wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE])