Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die dritte Debatte in dieser Woche zu diesem Thema. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie alle, CDU, SPD, Grüne und FDP, nur mit der Folgenbewältigung Ihrer eigenen jahrzehntelangen Politik beschäftigt sind, als wären die Umstände, mit denen wir es zu tun haben, Gott gegeben und irgendwie vom Himmel gefallen. Technische Innovation findet seit Jahrzehnten überall auf der Welt statt, aber kaum noch in Deutschland. Vielleicht glauben Sie ja, dass die Deutschen dümmer, fauler oder weniger erfinderisch sind als die Menschen anderswo auf der Welt. Wir glauben das nicht. Dass die großen IT- und KI-Konzerne bestenfalls noch Filialen in Deutschland unterhalten, aber die Wertschöpfung woanders stattfindet, liegt ganz offensichtlich am regulatorischen Umfeld, das Sie geschaffen haben, meine Damen und Herren. Steuern, Abgaben, Bürokratie, Energiekosten und ein immer kläglicher scheiterndes Bildungswesen – das alles ekelt Investoren buchstäblich aus Deutschland heraus, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und das alles haben Sie zu verantworten. 07.11.2025 Und was machen Sie? Sie tun, was Sie am besten können, nämlich nichts, und Sie doktern ein bisschen an den Symptomen herum. (Ralf Witzel [FDP]: Es geht um journalistische Qualität in der Debatte!) Ja, es ist richtig: Die großen KI- und Tech-Konzerne bedienen sich freihändig an Texten und Daten, die hier im Lande geschaffen werden, und machen daraus ein Geschäftsmodell. Dank Ihres Versagens – auch Ihres, Herr Witzel – sitzen diese Konzerne alle ganz weit weg, weit außerhalb Ihres Zugriffs. Das hat durchaus positive Aspekte, denn damit ist Ihr Zugriff auf die Inhalte sehr eingeschränkt, und Sie können nicht ohne Weiteres zensieren und Regierungspropaganda verbreiten lassen, wie Sie es gerne hätten. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das gilt insbesondere, seit die USA eine Regierung hat, die sich an Ihren Zensurträumereien nicht beteiligt – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) das war jetzt weniger an Sie gerichtet, Herr Witzel. (Ralf Witzel [FDP]: Was soll das? Eine Unver- schämtheit! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Zu den negativen Aspekten gehört der lockere Umgang mit deutschem geistigen Eigentum, zu dem die FDP ein paar Vorschläge macht, die diskussionswürdig sind und die dank Überweisung auch noch diskutiert werden. Immerhin – das muss ich Ihnen zugutehalten, Herr Witzel – träumen Sie nicht wie CDU, SPD und die Grünen von einer neuen Digitalsteuer oder -abgabe. Von der träumt auch Kulturstaatsminister Weimer – ausgerechnet jemand, der gerade beim systematischen Klau von geistigem Eigentum überführt wurde. Was mit dieser Abgabe, deren Einnahmen Sie dann an Ihre handverlesenen Freunde in der Medienwelt verteilen wollen, beabsichtigt ist, ist klar: Sie wollen die deutsche Medienlandschaft weiter korrumpieren und dies mit von Ihren Zuwendungen abhängigen Hofberichterstattern durchsetzen. Früher waren Sie ja auch schon der Korruption nicht abgeneigt, meine Damen und Herren, aber da waren Sie wenigstens noch ein bisschen subtiler. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Krass!) Aber noch einmal zurück zu Herrn Weimer, der sich jetzt für eine Digitalabgabe stark macht, die seine Wettbewerber schädigt und ihm selbst wohl zugutekommen wird. Herr Minister Liminski hat sich gestern so heldenhaft vor seinen Parteifreund gestellt: Es sei alles nur eine böse, böse rechte Kampagne. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Landtag Aber einmal zu den Fakten, Herr Liminski: Ihr Freund, Herr Weimer, hat eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, unter anderem gegenüber Frau Weidel. Er musste zugeben, Texte ohne ihre Zustimmung unter ihrem Namen veröffentlicht zu haben. In allem anderen außer einer Bananenrepublik wäre so ein Minister längst vom Hof gejagt worden. (Beifall von der AfD) Aber wie gesagt – O-Ton Liminski –: Es ist alles nur eine böse, böse rechte Kampagne – und jetzt kommt der Treppenwitz –, weil Herr Weimer wie er selbst ein Konservativer sei. Dazu nur so viel: Sie beide sind keine Konservativen. In den USA würde man Sie wahrscheinlich Cuckservatives nennen oder, wie andere sagen würden, nützliche Idioten der Linken. Und wenn Sie einmal konservativ waren, Herr Liminski – von Ihnen gibt es da ja ein paar Äußerungen, die könnte man heute im Verfassungsschutzgutachten finden –, dann haben Sie Ihre Werte für einen Dienstwagen verkauft. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Haben Sie den Minister eben einen Idioten geschimpft? – Weitere Zurufe) Drittens. Die Leute wissen, wen sie wählen müssen, wenn sie konservative Politik in Deutschland haben wollen, und das sind nicht Sie, meine Damen und Herren, das sind wir von der AfD. Deswegen brauchen sie ein Mediensystem, das Ihnen das Gegenteil erzählt. Aber das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)