Herbert Reul

Guten Morgen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde ist ein Brief, den ich erhalten habe – damit das klar ist: nicht der Verkehrsminister –, und der ist drei Jahre alt. (Dr. Jörg Geerlings [CDU]: Ja, genau!) Wie kommt der in die Öffentlichkeit? Darüber können Sie sich einmal Gedanken machen; das ist hochinteressant. Das ist ein drei Jahre alter Brief. Er ist topaktuell – in Anführungsstrichen –, also wirklich hinter der Zeit zurück. Es ist aber gut, solche Briefe zu bekommen. Ich begrüße sie, denn dadurch kriegt man Hinweise darauf, um was man sich kümmern muss. Im Jahr 2023 ging es um Großraum- und Schwerlasttransporte. Es ging nicht um Lastwagen und die Belastung der Straßen, sondern es ging um eine Teilgruppe davon. Es ist übrigens eine kurze Verengung des Problems, zu glauben, dass unsere Straßen und Brücken deshalb gefährdet sind, weil es diese Schwer-07.11.2025 lasttransporte gibt. Den Großteil des Problems macht die große Anzahl der fahrenden Wagen aus. Bei diesen Schwer- und Großraumtransporten sind wir an drei Stellen beteiligt. Erstens werden wir beim Antrag zum Genehmigungsverfahren gehört. Zum Zweiten sind wir an der Begleitung und zum Dritten an den Verkehrskontrollen beteiligt. Um das Thema „Verkehrskontrollen“ scheint es hier vorrangig zu gehen: Machen wir genug Kontrollen – ja oder nein? Es hat mich selbst interessiert, wie das denn eigentlich mit den Kontrollen ist, und bin selbst dabei gewesen. Ich hatte schon mehrere Male nachts die Gelegenheit, zu gucken, was da los ist. Es wird kontrolliert. Es wird aber natürlich nicht an jeder Ecke, an jeder Straße und permanent kontrolliert, denn das geht auch gar nicht. Das gibt es auch bei anderen nicht. Die Kontrollen werden immer gezielt gemacht, gezielt geplant oder im Rahmen großer Veranstaltungen über eine ganz bestimmte Nacht durchgeführt – oder eben dann, wenn Polizistinnen und Polizisten unterwegs sind und sehen, dass da einer mit einem großen Wagen fährt, den sie dann kontrollieren. Dafür braucht es geeignetes fortgebildetes Personal. Auch das ist richtig. Das kann übrigens jeder Verkehrspolizist. Ich finde, man sollte nicht unterstellen, dass die Leute nicht gut ausgebildet seien. Die Kontrolle von Fahrzeugen gehört zur grundständigen Fortbildung. Zusätzlich gibt es eine Spezialfortbildung. Sie haben diesbezüglich recht: Diese Spezialfortbildung hat plötzlich mal pausiert. Wissen Sie, wann das war? Im Jahr 2012. Im Jahr 2012 hat die nordrhein-westfälische Polizei – ich will zitieren –, um die Entlastung vom Arbeitspensum zu erreichen, entschieden, zukünftig auf die Regelungen zur Durchführung von Unterwegskontrollen im Bereich der Großraum- und Schwertransporte zu verzichten. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wer hat denn da regiert?) Wenn ich mich recht erinnere, war ich damals nicht Mitglied der Regierung, sondern das waren andere. Sie wissen wahrscheinlich, wer damals zuständig war. Ich würde die Frage, wer das ein wenig zurückgenommen hat, bitte nicht an mich stellen, sondern an die, die damals die Verantwortung hatten. Das war der erste Punkt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Zweiter Punkt. Im Jahr 2018 – da war ich allerdings zuständig; das stimmt – haben wir in der Fachstrategie diesen Punkt wieder stärker aufgenommen, und wir haben, wie der Kollege von der SPD richtig vorgetragen hat, zum Anfang dieses Jahres noch einmal im wahrsten Sinne des Wortes Gas gegeben. Zum Thema „Fortbildung“: Ja, sie wurde ein Stück weit Landtag reduziert. Diese Landesregierung hat damit aber nullkommanull zu tun. Die Fortbildungen wurden wieder intensiviert, und damit hat diese Landesregierung relativ viel zu tun. Das ist, glaube ich, jetzt klar. (Jochen Ott [SPD]: Das glauben Sie selbst!) Dritte Anmerkung. Wie Sie wissen, wie viele illegale Transporte es gibt, ist mir schleierhaft. Denn das ist ja das Problem von Illegalität: Das findet im Dunkelfeld statt. Wenn Sie von der SPD-Fraktion also Ideen oder Zahlen haben, wer, wie, wo und wann illegal Schwertransporte durchführt, wäre ich für einen Anruf unter 110 dankbar, denn dann können wir kontrollieren. Es ist einfach unfair, mit so großen Zahlen zu hantieren, die gar nicht klar sind. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Natürlich wird es das geben. Das ist doch unstrittig. Ich bin relativ sicher, dass das Dunkelfeld aber begrenzter ist als das Dunkelfeld zum Beispiel bei Kindesmissbrauch. Diese dicken Autos, diese vollbeladenen Autos sieht man ja auf der Straße. Die kann man gar nicht übersehen. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass der Polizist dann einmal nachfragt und nachschaut. Noch einmal zu den Schäden an den Brücken und an den Straßen: Das hat etwas mit dem hohen Verkehrsaufkommen zu tun. In Nordrhein-Westfalen sind – das liegt in der Logik dieses Industrielandes – mehr Lkws auf den Straßen unterwegs als anderswo. Das Problem sind sehr oft auch die normalen Lkws in der Menge, die überladen sind. Die machen ein viel größeres Problem auf als die wenigen nicht akzeptablen, illegalen Schwerlasttransporte, die wir haben. Bei den Schwerlasttransporten ist eine ganz andere Baustelle viel wichtiger, um die ich mich seit 2017 kümmere und bei der es sehr mühsam vorangeht, nämlich die Frage der Begleitung. Eine Aufgabe der Polizei ist, dass sie diese Schwerlasttransporte begleiten, also hinten und vorne mitfahren soll. Ich finde, das ist keine kluge Aufgabe für eine Polizei. Das haben auch alle erkannt, und da ist seit langer Zeit – ich weiß ich nicht, seit wann; seit ewigen Zeiten – eigentlich klar: Das muss geändert werden. Dieser Prozess, das Stück für Stück zu verändern – der Kollege Krischer ist da auch beteiligt –, ist sehr mühsam. Ich glaube, es war in 2023, dass wir da mit einer Bundestagsentscheidung weitergekommen sind, sodass wir davon ausgehen können, dass in Zukunft nicht mehr die Polizei mitfahren muss. Das kann auch privat gemacht werden. Das muss nicht die Polizei machen, da können wir Ressourcen klüger einsetzen. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Aktion, die hier heute stattfindet, nennt man Sturm im Wasserglas. Oder 07.11.2025 man sagt: Manchmal schießt man sich ins eigene Knie. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)