Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Motto, das das Handeln unserer Polizei und unserer Landesregierung im Umgang mit illegalen Schwertransporten treffend beschreibt: Kontrolle, Konsequenz und Kreativität. – Genau das ist der Dreiklang, mit dem Nordrhein-Westfalen heute konsequent gegen Verstöße im Schwerlastverkehr vorgeht: Tag für Tag, Nacht für Nacht, mit hohem Einsatz, mit moderner Technik und mit großem Verantwortungsbewusstsein. Genau dieses Motto steht im scharfen Kontrast zu dem, was die SPD uns heute präsentiert. Erstens. Die SPD malt ein Zerrbild. Die Fakten zeigen das Gegenteil. Wer den Antragstext der SPD liest, gewinnt den Eindruck, in NRW herrsche das pure Chaos. Angeblich gebe es kaum noch Kontrollen, angeblich seien illegale Schwertransporte an der Tagesordnung, (Gordan Dudas [SPD]: Sind sie auch!) angeblich schauten Innen- und Verkehrsministerium tatenlos zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, das ist eine grobe Verzerrung der Realität. Die Wahrheit ist: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kontrolliert Schwertransporte so viel und so gezielt wie nie zuvor. (Gordan Dudas [SPD]: Da lebt aber jemand im Wolkenkuckucksheim!) Allein im Jahr 2024 hat unsere Polizei fast 48.000 Lkw kontrolliert; das sind knapp 4.000 im Monat. Bei diesen Kontrollen wurden über 35.000 Verstöße fest-07.11.2025 gestellt. Das zeigt: Die Polizei schaut hin, sie packt an, sie handelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer jetzt noch behauptet, es werde nicht kontrolliert, ignoriert bewusst die Realität auf unseren Straßen. Zweitens: Kontrolle. Unsere Polizei handelt entschlossen. Ein Beispiel: Am 8. August 2025 fanden landesweit Schwerpunktkontrollen im Güterverkehr statt. 750 Kräfte waren gemeinsam mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, dem Zoll, der Bezirksregierung und den Kommunen an über 30 Kontrollstellen im Einsatz. Ergebnis: 3.402 kontrollierte Fahrzeuge. Über 2.400 Verstöße wurden festgestellt. 166 Lkw mussten sofort stehen bleiben. Das ist Kontrolle mit Biss. Die Polizei stellte Verstöße wegen Überladung, ungesicherter Ladung, technischer Mängel, mangelnder Fahrtüchtigkeit und falscher Genehmigung bis hin zu Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss fest. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) – Bleiben Sie mal ruhig. – Wer da noch behauptet, die Polizei tue zu wenig, sollte sich ernsthaft fragen, ob er dieselben Zahlen liest wie die Allgemeinheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Machen Sie sich erst einmal schlauer, bevor Sie hier so reingrölen. (Widerspruch von der SPD – Glocke) Drittens: Konsequenz. Kein Auge zudrücken, sondern durchgreifen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht nicht nur kontrollierend, sondern auch konsequent gegen Verstöße vor. Ein besonders eindrucksvoller Fall: Im Frühjahr 2025 führten Einsatzkräfte verschiedener Autobahnpolizeiwachen zusammen mit dem Zoll Schwerpunktkontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf der A2 in der Nähe von Bönen durch. Dabei wurde ein Schwertransport mit 78 t Überladung gestoppt. Der Fahrer legte zwar eine Genehmigung vor, aber für eine ganz andere Route. Ergebnis: Weiterfahrt untersagt, Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. – Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Schwerpunktkontrollen der Verkehrspolizei. Ein weiteres Beispiel: In Lüdenscheid wurden im November 2024 Schwertransporte mit unsachgemäß gesicherter Ladung gestoppt, weil die Polizei wusste, wo die Risiken liegen. Diese Aktionen verhindern nicht nur Sachschäden, sie schützen auch Menschenleben. Ja, es gibt illegale Transporte, aber es gibt eben auch eine Polizei, die diese illegalen Transporte aufspürt, stoppt und ahndet. Das ist die Realität. Das spricht Landtag nicht für Kontrollversagen, sondern für Konsequenz und Kompetenz. Viertens: Kreativität. Nordrhein-Westfalen geht neue Wege in der Verkehrsüberwachung. Das führt mich zum dritten K, nämlich der Kreativität. Nordrhein-Westfalen steht für Innovation in der Verkehrsüberwachung. Wir waren zum Beispiel vor Jahren das erste Bundesland mit digitaler Streckengenehmigung über das System VEMAGS, ein Verfahren, das längst bundesweit übernommen wurde. Das ist digitale Verwaltung made in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Entlastung der Polizei gehen wir neue Wege. So haben wir schon vor langer Zeit damit begonnen, Schwertransporte durch private Begleitfirmen abzusichern, um die Polizei für andere Aufgaben frei zu machen. Das ist kein Abbau von Kontrolle, das ist kluge Arbeitsteilung, denn wenn die Polizei weniger Schwertransporte begleitet, werden Polizeikräfte frei, die sich um Kontrolle und ganz konkret um Sicherheit von Fahrzeugen und Menschen kümmern können. Beides sind Beispiele dafür, wie man mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein, Sicherheit und Effizienz zugleich steigert. Fünftens. Die SPD verwechselt Komplexität mit Chaos. Die SPD wirft der Landesregierung Zuständigkeitschaos vor. Wer so redet, offenbart vor allem ein mangelndes Verständnis für Verwaltungsrecht, denn die Zuständigkeiten für Schwertransporte sind bundesgesetzlich nach § 29 StVO und § 70 StVZO geregelt. Sie betreffen Straßenverkehrsbehörden, Bezirksregierungen und Polizei gemeinsam. Das ist das Gegenteil von Chaos. Die Koordination dieser Aufgaben funktioniert mit klaren Abläufen, digitalisierten Verfahren und intensiver Zusammenarbeit. Unsere Polizei ist für solche Kontrollen hervorragend aufgestellt. Es gibt spezialisierte und erfahrene Beamte, die genau für diese Art von Schwer- und Großraumtransporten geschult sind. (Gordan Dudas [SPD]: Da schlägt selbst der Minister die Hände vor dem Gesicht zusam- men!) – Sie reden so einen Quatsch wie im Untersuchungsausschuss; es ist wirklich furchtbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Kollegen wissen, worauf sie bei Achslasten, bei technischen Besonderheiten, bei Genehmigungen oder bei der Sicherung der Ladung achten müssen. Selbstverständlich werden sie auch fortgebildet. Die SPD behauptet, diese Schulungen fänden nicht mehr statt. Das ist falsch. Die Fortbildungen laufen zentral über das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW. Mit anderen Worten: Unsere Polizei ist nicht nur engagiert, sondern auch hoch qualifiziert. Nordrhein-Westfalen investiert in Wissen, Technik und Personal. Das ist das Gegenteil von Kontrollverlust. 07.11.2025 Es ist deutlich geworden: Nordrhein-Westfalen handelt. Wir setzen auf Kontrolle durch regelmäßige intensive Polizeieinsätze. Wir setzen auf Konsequenz durch strenge Ahndung jedes Verstoßes, und wir setzen auf Kreativität durch Innovation in Technik und Organisation. Das ist unser Weg. Das ist unsere Politik. Das ist Landespolitik mit Verstand. Die SPD hingegen hat wieder einmal gezeigt, dass sie lieber skandalisiert als informiert. Im themenverwandten Untersuchungsausschuss machen Sie das ganz ähnlich. Wer behauptet, die Polizei kontrolliere nicht genug, beleidigt damit Tausende Beamte, (Zurufe von der SPD: Oh!) die Tag für Tag an Autobahnen, Brücken und Landesstraßen für Sicherheit sorgen. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Wir stehen hinter diesen Menschen; wir vertrauen ihrer Arbeit; wir danken ihnen für ihren Einsatz. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, wer von Kontrollverlust spricht, sollte erst einmal die Kontrolle über seine eigenen Fakten wiedergewinnen. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Nordrhein-Westfalen hat keine Krise bei den Schwertransporten. Wir haben eine Polizei, die hinschaut, handelt und schützt. Wir haben gute Menschen, die in den zuständigen Behörden Schwertransporte bearbeiten. Kontrolle, Konsequenz und Kreativität – dafür steht unsere Landesregierung, dafür stehen unser Minister Herbert Reul und unser Verkehrsminister, und dafür steht unsere Politik in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das nennt man Re- alitätsverweigerung! – Dr. Jörg Geerlings [CDU]: Das kennen Sie gut! – Ina Blumenthal [SPD]: Ja, wir sehen sie! – Gordan Dudas [SPD]: Oh, getriggert!)